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[Update 15.1] Apolda: Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten 18.1.

[Update] Gemeinsame Anreise von Erfurt: Treffpunkt 8:40, Hauptbahnhof

Wie The Voice berichtet, findet am Mittwoch, den 18. Januar, vor dem Amtsgericht in Apolda eine Verhandlung gegen Dr. Aghayev Magsud statt. Der Flüchtlingsaktivist wird beschuldigt, jemandem seinen Pass zur Verfügung gestellt zu haben. Schon seit Jahren versucht die Ausländerbehörde Apolda, den „unliebsamen“ Magsud abzuschieben, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Nun schikaniert ihn die Behörde erneut, indem sie Strafanzeige gegen ihn stellte und vermutlich Dokumente fälschte, um ihm etwas anzulasten.

Lest [hier] Dr. Magsuds Stellugnahme und unterstützt ihn am 18.1. ab 10:15 vor dem Amtsgericht Apolda!

20.12.: Kundgebung „Save Aleppo!“ in Erfurt

Rund 130 überwiegend junge Menschen versammelten sich heute zu einer spontanen Kundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz, um auf die dramatische Situation in der syrischen Stadt Aleppo aufmerksam zu machen. Auf vielen selbstgemalten Plakaten wurde ein Ende des Mordens und eine konkrete Unterstützung der Menschen in Aleppo gefordert. Auch die alte schwarz-weiß-grüne Nationalfahne aus der Zeit vor der Machtergreifung des Baath-Regimes, die von der syrischen Opposition verwendet wird, war mehrfach zu sehen. Mit brennenden Kerzen wurden die Worte „Save Aleppo“ und ein in ein Herz gefasstes „Berlin“ auf das Pflaster geschrieben. Die Stimmung war überwiegend ruhig und von Trauer geprägt.

Zu Beginn der Kundgebung wurde der gestrigen Opfer auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gedacht und den Angehörigen der Toten und Verletzten das Mitgefühl ausgesprochen. Danach wurde eine Schweigeminute für alle Opfer von Terror und Gewalt nicht nur in Aleppo und Berlin, sondern weltweit eingelegt.

Im Anschluss folgten mehrere Redebeiträge, teils auf deutsch, teils auf arabisch. Ein syrischer Medizinstudent, der vor seiner Flucht in Aleppo in provisorischen Krankhäusern Verletzte versorgt hat, schilderte die Situation der Zivilbevölkerung in Aleppo mit eindringlichen Worten. Neben den Bombardements der russischen und syrischen Regierungsstreitkräfte gebe es in der Stadt seit 6 Monaten keine humanitäre Versorgung mehr, den Menschen fehlten lebenswichtige Dinge wie Nahrung, Wasser und Medizin. Er erinnerte daran, dass die Millionenstadt Aleppo, die bereits William Shakespeare erwähnt habe, eine der ältesten Metropolen der Welt und reich an kultureller Vielfalt sei, weshalb die UNSESCO die Altstadt 1986 zum Weltkulturerbe erklärt habe. Auch daraus ergebe sich eine besondere Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, die Stadt und seine Menschen zu retten.

Kritisiert wurde nicht nur das Regime Assad, sondern auch die Untätigkeit Europas und die repressive Einwanderungs- und Asylpolitik. Rüdiger Bender stellte in seinem Redebeitrag einen Bezug zur am Vortag auf dem Anger stattgefundenen Kundgebung für einen Winterabschiebestopp her. Das Grundrecht auf Asyl müsse wieder hergestellt und ein breiter Fluchtkorridor nach Europa geöffnet werden. Abschiebungen nicht nur von Menschen aus Afghanistan, sondern auch von Roma in unmenschliche Lebensbedingungen müssten verhindert werden. Zugleich warnte er vor einer Instrumentalisierung der Opfer von Berlin, um Hass und Angst gegen Geflüchtete zu schüren. Auch Heike Döbler forderte in ihrem Redebeitrag eine konkrete Unterstützung der Menschen, die nach Europa geflohen sind. 2011 seien die Menschen in Syrien für Demokratie und Mitbestimmung und gegen Unterdrückung und soziale Ungleichheit auf die Straße gegangen. Diese Menschen müsse man unterstützen.

Zum Schluss redete noch ein Junge, der ebenfalls in Aleppo geborgen wurde, und sagte, wie traurig er darüber sei, dass seine Nachbarn und Freunde tot oder vertrieben seien und seine Stadt zerstört sei. Er bedankte sich für die Aufnahme in Deutschland und wünschte sich Frieden für Syrien.

Bautag und Anti-Weihnachts-Bar

Ihr habt Freitag, den 23. Dezember, noch nichts vor? Dann kommt ab 12 Uhr zum Bautag und ab 19 Uhr zur Anti-Weihnachts-Bar ins veto in die Magdeburger Allee 180. Wir freuen uns auf euch!

Abschiebungen stoppen! Kundgebung am 19.12.

Weihnachtsbaum brenntDie rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen trat 2014 mit dem Wahlversprechen an, die Asylpolitik in Thüringen zu verändern und eine möglichst humanitäre und am Einzelfall orientierte Asylpolitik zu gestalten. Diesen Anspruch hat die Thüringer Landesregierung anscheinend vergessen, wenn ein Winterabschiebestopp nicht einmal mehr eine Option darstellt. Dass viele mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sind, ist klar.

Jede Abschiebung ist ein nationalistischer Akt, der menschliches Elend billigend in Kauf nimmt, damit Menschen nicht die durch Pässe bestimmte Vergabe von Lebenschancen in Frage stellen.

Ganz konkret unmenschlich ist es, im Winter Menschen in unsichere Verhältnisse abzuschieben, während diejenigen, die immer von Humanität reden, unterm heimeligen Weihnachtsbaum sitzen. Die ohnehin oft menschenunwürdige Situation für abgeschobene Menschen wird durch harte Winter und lange Frostperioden in ihren Herkunftsländern noch einmal verschärft. Wenn die Landesregierung ihre humanitäre Rhetorik auch nur ein bisschen ernst nimmt, muß sie ihren Handlungsspielraum nutzen.

Wir fordern daher von der Landesregierung alle Abschiebungen bis mindestens Ende April auszusetzen!

Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, wird es am 19.12. auf Initiative der Grünen Jugend Thüringen und QueErfurt eine Kundgebung für den sofortigen Winterabschiebestopp geben.

19.12., 18 Uhr
Kundgebung für einen Winterabschiebestop
Anger Erfurt

Black lives matter – Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Vieles deutet darauf hin, dass Oury Jalloh von den diensthabenden Polizisten aus rassistischen Gründen ermordet wurde. Trotzdem sind die Täter bisher nur wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt und bis heute auf freiem Fuß. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ setzt sich seitdem für eine lückenlose Aufklärung ein. Dabei fordern die Aktivist*innen nicht nur eine Verurteilung der Täter wegen Mord sondern setzen sich auch gegen die rassistischen Zustände in Deutschland ein, die solche Taten und deren Vertuschung erst möglich machen.

Auf der Veranstaltung am 20. Dezember ab 20 Uhr im veto (Magdeburger Allee 180) berichtet ein Vertreter der Initiative über den Stand des Prozesses und die Gedenkdemo zum Jahrestag am 7. Januar 2017 in Dessau. Außerdem gibt es lecker Essen von der Küfa*.

Gemeinsame Anreise am 7. Januar nach Dessau
Am 7. Januar 2017, dem 12. Todestag von Oury Jalloh, findet eine Gedenkdemo in Dessau statt. Zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt treffen wir uns um 11:15 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Merkt euch den Tag vor und kommt mit uns nach Dessau! No justice – no peace! Oury Jalloh das war Mord!

Kurzfristig: Podium zu Biologismus in der Diskussion um Geschlechterverhältnisse

Biologistische Erklärungsmuster finden mehr und mehr Aufmerksamkeit in Diskussionen über Geschlechterverhältnisse und Reproduktionstechnologien. Um darüber zu diskutieren, wie man mit diesem ideologischen Mist umgehen kann, sprechen heute ab 18 Uhr Magdalena Apel, Heinz-Jürgen Voß und Hanna Stabrey in der Offenen Arbeit Erfurt über Geschlechterverhältnisse in der Biologie als spannungsreichem Verhältnis zwischen Wissenschaft und Ideologie:

Einer Kritik an den herrschenden Geschlechterverhältnissen wird häufig mit Bezügen auf vermeintliche „wissenschaftliche Tatsachen“ begegnet. Frauen hätten doch ganz andere Gehirne als Männer und seien deshalb natürlicherweise empathischer, zudem zeige sich der Unterschied der Geschlechter doch auf jeden Fall an den Geschlechtsorganen. Diese biologistischen Begründungen sind Teil der Strategie, mit naturwissenschaftlicher Autorität eine Kritik der Geschlechterverhältnisse und -normen zu unterbinden … [weiter beim Bildungskollektiv Biko]

11.11. um 11:11 Uhr: Neonazistischer Karneval in Erfurt

Eine handvoll Nazis, Köckert’s Wurstmobil, nervige Cops und ca. 50 Gegendemonstrant*innen.

Circa 50 Gegendemonstrant*innen protestierten heute ab 11Uhr gegen eine Thügida-Kundgebung vor dem Thüringer Landtag in Erfurt. Nazi David Köckert schimpfte in seiner Rede, wie immer lautstark, gegen den Landtag und die Fraktionen der Linken und Grünen. Die AfD-Fraktion betrachten die Nazis hingegen als [ihren] parlamentarischen Arm und Höcke als Vertreter im Landtag. Thügida sei der Arm auf der Straße.

Wenigstens etwas sympathischer wurde der Morgen erst, als eine Gruppe junger Gegendemonstrant*innen, zum Teil verkleidet und mit Bierfass zum Gegenprotest stößt und wenigstens für kurze Zeit, den Nazis hörbar Widerspruch entgegensetzt. Dann wirds zu kalt um sich wirre Reden von wirren Nazis anzuhören. Der Gegenprotest löst sich langsam, insbesondere zugunsten der Landtagskantine, auf und das Wurstmobil samt braunem Inhalt spült davon.

Thügida und Gegenprotest

Volkstrauertag – Feiern am Samstag und Protestieren am Sonntag

Termine fürs Wochenende:

  • Samstag 12.11.: Nachttanzdemo, 18 Uhr, Bahnhofsvorplatz Erfurt
  • Sonntag 13.11:: Gegen das Nazigedenken in Friedrichroda, gemeinsame Anreise mit dem Zug 15.00Uhr, Treffpunkt 14.40 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Seit 1952 findet in der BRD jedes Jahr, zwei Sonntage vor dem ersten Advent, der Volkstrauertag statt. Dieser staatliche Gedenktag soll dazu dienen, den Toten beider Weltkriege zu gedenken. Wie kaum ein anderer Gedenktag steht dieser Tag im Zeichen der Verharmlosung der deutschen Vergangenheit. Unterschiedslos wird am Volkstrauertag jenen gedacht, die die faschistische Barbarei über Europa brachten, sechs Millionen Jüdinnen und Juden und tausende politische Gegner_innen ermordeten und jenen, die diesen Terror mit Waffengewalt niederrangen oder ihm zum Opfer fielen. Durch die Vermischung verschiedener wirklicher und vermeintlicher Opfergruppen verschwinden Ursache und Wirkung von Krieg und Massenmord in Nazideutschland. Nach den Verweisen auf „dunkle Kapitel“ deutscher Geschichte können sich die Deutschen unverblümt als Opfer inszenieren und setzen die Ermordeten von Auschwitz, Belzec, Treblinka und anderen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern in eine Reihe mit dem Mordkollektiv, das diesen Horror erst möglich machte. Weiterlesen unter volkstrauertag-abschaffen.tk.

Tag X+1: Spontane Demonstration gegen Abschiebungen in Erfurt

Am heutigen Abend demonstrierten etwa 60 Menschen gegen Abschiebungen und Rassismus durch die Erfurter Innenstadt. Der Anlass war die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie Tags zuvor nach Mazedonien. Die Familie lebte seit vier Jahren in Erfurt und setzte sich bei Roma Thüringen aktiv für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht für alle ein.

Auch wenn zur Zeit keine Sammelabschiebungen aus Thüringen stattfinden werden beinah wöchentlich Menschen aus Erfurt abgeschoben. Betroffen sind davon vor allem Romn*ja, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Diskriminierung drohen.

Die Demo verlief abgesehen von kleineren Pöbeleien am Rande ohne Zwischenfälle. Auf einer kurzen Zwischenkundgebung an der Staatskanzlei wurde auf die Mitverantwortung der rot rot grünen Landesregierung hingewiesen. Aktivist*innen kündigten an, nach kommenden Abschiebungen wieder demonstrieren zu wollen.

No one more! Break the culture of deportation!


Zwischenkundgebung vor der Staatskanzlei


Nationalismus ist keine Alternative – Die befreite Gesellschaft schon!