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18. März – gegen eure Repression!

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fanden in Thüringen gestern zwei Veranstaltungen statt, von denen wir kurz berichten wollen.

Für Freitag Nachmittag hatte die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO) zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geladen, um die den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung von außerhalb der Gitter zu unterstützen. In Untermaßfeld sitzt der Sprecher der GG/BO David Hahn ein, der von Schikanen seitens des Knasts und seiner Verwaltung betroffen ist. Gefordert wurden: volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
Beim Thüringen Journal erschien ein kurzer Videobeitrag zur Aktion, in welchem ein unterstützender Genosse zu Wort kommt.

In Erfurt fand am Abend eine Veranstaltung zum sogenannten „Schnüffelparagrafen“ 129 StGB mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden statt. Die Genoss*innen berichteten von der Situation in Sachsen: Von 2009 bis 2013 liefen dort ein §129-Verfahren, das bei den Verfolgungsbehörden als „Antifa-Sportgruppe“ geführt wurde und mit Einstellungen endeten. Im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen das Dresdner und Nazi-Gedenken zur Bombardierung der Stadt 1945 wurden vor allem die Funkzellenabfrage 2011 der bundesweiten Öffentlichkeit bekannt, in welchem knapp eine Millionen Verbindungsdaten von Protestierenden und Anwohner*innen gespeichert und ausgewertet wurden. Auch die Beschlagnahmung des blauen Lautis der JG-Stadmitte und die Ermittlungen gegen Lothar König als Teil der Sportgruppe wurden eingestellt. Damit machten sich die Sächsischen Behörden wiedermal zum Vorreiter in der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, während zugleich jahrelang der größte europäische Naziaufmarsch beherbergt wurde. Gegen Antifaschist*innen wurde vehement mit Hausdurchsuchungen, Observationen und Telekommunikationsüberwachung vorgegangen.

In der Diskussion konnte einiges über Ermittlungsmethoden und -technik gelernt werden, vor allem die Notwendigkeit für Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern stellte sich abermals heraus. Es wird gemunkelt, dass Veranstaltungen dazu in Erfurt folgen. Lasst uns vorbereitet sein!
‚Solidarität ist eine Waffe‘ blieb in diesem Zusammenhang in Dresden keine hohle Phrase – den Einschüchterungen konnte erfolgreich begegnet werden. Gemeint war eine ganze Szene, die durch den §129 StGB ausgeforscht werden sollte. Gewehrt haben sich alle, ausgessagt hat niemand!

Weitere Infos:
RH OG Dresden zu Computersicherheit
Broschüre der Roten Hilfe zum §129 [download]

„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ 25 Jahre nach dem Mauerfall. PEGIDA – Nie wieda!

Viele, viele Akteure des Aufbegehrens von 1989 in der DDR wehren sich gegen die feindliche Übernahme der Montags-Symbolik und der Slogans vom Herbst 1989 durch die aktuellen Montagsdemonstrationen von Pegida und Co. in einem Weihnachtsgedicht:

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen

Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen
Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande

Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen
Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen

Weihnachten 2014, die UnterzeichnerInnen (mehr…)

Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland

Am Freitag, 4. April wird in Weimar die Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland“ eröffnet.

Weimar im April, eine Weimarer Soli-Gruppe gegen Polizeigewalt, bewirbt die Veranstaltung auf ihrer Website:

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus einer aktuellen Studie (Global Trust Report) der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. 81% der Befragten verlassen sic auf die „OrdnungshüterInnen“, dagegen nur 51% auf Nichtregierungsorganisationen und gar nur 16% auf politische Parteien.
Unter dem Titel „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ hat die Gruppe RZB aus Berlin eine Ausstellung konzipiert, die die verbreitete Fehleinschätzung mit Fakten konfrontiert. Das in der linken Szene so omnipräsent erscheinende Thema einer systematisch über die Stränge schlagenden Polizei soll über den Kreis regelmäßiger DemonstrationsteilnehmerInnen hinaus ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Es wird auch um Polizeigewalt in Weimar gehen.

Außerdem sei zu diesem Anlass noch auf ein Interview zum Thema Polizeigewalt in der aktuellen Ausgabe der neu-erschienen Lirabelle hingewiesen:

Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. (zum Artikel)

Ausstellungseröffnung: 18 Uhr am Freitag, 04. April im Lichthaus (Am Kirschberg 4) Weimar

Lirabelle #4 erschienen


Nummer 4 der lokalen Zeitung Lirabelle ist erschienen. Inhaltlich geht es unter anderem um folgendes:

Zum Thema der anstehenden Wahlen in Thüringen sowie auf europäischer Ebene wird über libertäre Kritik des Parlamentarismus diskutiert. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. Außerdem geht die Theorie-Praxis-Debatte in eine neue Runde. Simon Rubaschow erkundet das Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit als Antrieb sowie Grenze des radikalen Denkens und revolutionärer Praxis. Kann ein Stück revolutionärer Praxis vielleicht auch in unserem Umgang mit Sprache stecken? Lulu Roña hinterfragt die Verwobenheit von Macht und Sprache und zeigt die daraus resultierende, gesellschaftlich sich niederschlagende Wirkmächtigkeit in Selbstbezeichnungen und abgrenzenden Zuschreibungen auf. Der von uns erkorene „lustige Rausschmeißer“ beschäftigt sich mit der Frage, warum so viele Linke sich vom staubigen, öffentlich rechtlichen TV-Format „Tatort“ immer noch angezogen fühlen. Entsagung, Ignoranz oder doch der gemütliche Sonntagabend auf der Couch wie die eigenen Eltern und Großeltern?

Schnappt euch eine Ausgabe in den Lokalitäten eures Vertrauen (z.B. im veto oder in der [L50]) oder guckt online in die Texte unter lirabelle.blogsport.eu.

Kommt nach vorne — tanzen!

Am Freitag (10. Mai) findet in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus) ein Soli-Konzert für Lothar König und Tim H. statt. Es spielt Vibration Syndicate.

Solidarität mit Lothar König — Hände weg von unserem Pfarrer!

Lothar König aus Jena ist seit Jahrzehnten auf der Straße, wenn es wichtig ist — sei es gegen Nazis, gegen den Castor oder auch als es ums Besetzte Haus in Erfurt ging. Wer in Thüringen auf Demos geht, kennt zumindest seine Stimme, die aus dem Lautsprecherwagen manche unübersichtliche Situation gerettet hat — so wie am 19.Februar 2011 bei den Anti-Nazi-Aktivitäten in Dresden. Die sächsische Justiz macht Lothar seitdem die Hölle heiß, zuerst mit einem §129-Verfahren, nun mit einer Anklage wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Der Prozess beginnt am kommenden Dienstag. Ab 8 Uhr findet eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Dresden statt und aus Jena fährt ein Bus — Tickets gibt’s bei der JG Jena.

Als soldiarischen Gruß an Lothar hier noch eines der Lieder, mit denen er für gewöhnlich den Mob zum Riot anstachelt, bevor er sich die Soutane überwirft und den Schwarzen Block in den Straßenkampf führt:

Solidarität mit Lothar und allen anderen von Repression betroffenen AntifaschistInnen

Antifaschismus ist notwendig nicht kriminell!
In den letzten Tagen sind mehrere Interessante mediale Beiträge, in denen Lothar König explizit zu Wort kommt, erschienen:

Zum einen hat das Radio Freies Sender Kombinat – Hamburg im Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen, Beiträge in dehnen JG Pfarrer Lothar König zu Wort kam ausgestrahlt. Die Rede Lothars auf dem großen Image Konzert für die Stadt Jena, auf dem er ausgepfiffen wurde:

(Download)

Und ein Studiogespräch – mit Lothar König am Telefon: Shalom Libertad und Inforadio Jena gemeinsam mit dem Nachmittagsmagazin.

(Download) Es wird ausdrücklich um Diskussion dieser Sendung gebeten.

Zum anderen gab es zwei Beiträge auf dem Chaos Communikation Congress zur „Sächsischen Demokratie“:

Anne Roth spricht zu dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offlineüberwachung: Weil sie es können.“

Die Initiative Sachsens Demokratie spricht über „Demokratie auf Sächsisch“

60 bei Anti-Repressions-Kundgebung in Erfurt

Soli für Lothar König in ErfurtGezählt 60 Leute haben heute in Erfurt anlässlich der Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume von Lothar König am vergangenen Mittwoch gegen Repression demonstriert. Vorwiegend Antifa-Szene war vor Ort, dazu kam durch T-Shirts und Winkelemente erkennbare Unterstützung von den Falken, der DGB-Jugend, HausbesetzerInnen-Umfeld, Rote Hilfe, Naturfreundejugend und der Piratenpartei. Polizei war fast nicht vor Ort.

Soli für Lothar König in ErfurtMehrere Redebeiträg thematisierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln die aktuellen Vorgänge. Ein JG-Soli-Kommitee sprach vor allem aus der Position, den Rechtsstaat gegen seine eigenwillige Auslegung durch die sächsischen Behörden zu schützen. Die Antifa Arnstadt fordert gleich zu Beginn ihres Beitrags „die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“ und führt dann aus, was am derzeit aktiven staatstragenden Antifaschismus und seiner naiven Haltung zum bürgerlichen Staat kritikwürdig ist. Weiter wurde ein Beitrag der AG17 verlesen, der weitgehend dem verteilten Flugi entsprach. Als letztes wurde eine Grußnote des Betroffenen der Durchsuchungen verlesen. Das Anliegen der KundgebungsteilnehmerInnen liegt wahrscheinlich bei beidem: radikale Kritik und konkrete Solidarität mit Lothar.

Soli für Lothar König in Erfurt Soli für Lothar König in Erfurt

Zwischen den Redebeirägen gab es verstörende Musik, neben der Kundgebung ein Stand der SPD anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus. Sonderlich großen Anklang bei den PassantInnen fand die Kundgebung nicht — am Samstag nachmittag ist Einkaufen allemal interessanter, als Protest gegen die Staatsgewalt.

Ergänzung: Den Redebeitrag der Antifa Arnstadt gibt es hier.

Solikundgebung am Samstag in Erfurt wegen Hausdurchsuchung in Jena

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell! Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)!

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!