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SPD: mit Rechtspopulismus gegen die AfD

Die SPD Thüringen arbeitet daran, die 10%-Hürde zu unterschreiten: Der SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich (früher AfD, jetzt SPD) plant, im Landtagswahlkampt Thilo Sarrazin einzuladen, um Wähler von der AfD abzuwerben.
Warum jemand einen sozialdemokratisch kaschierten Abklatsch des Rechtspopulismus wählen sollte und nicht gleich das Original, scheint dem Genossen (ähnlich wie Andreas B.) unklar. Andere Sozis sind entschiedener und haben bereits betont, dass die Begeisterung für antimuslimischen Rassismus in der SPD eine Einzelmeinung ist.
Uns fällt dazu nicht mehr viel ein, deswegen überlassen wir es Kamyar & Dzeko, Sarrazin zu kommentieren:

Erklärung zum öffentlichen Heraustrennen von Logos aus einem „Refugees-Welcome“-Banner


english version below
Im Dezember kam es bei einem Solikonzert der ver.di-Jugend Thüringen für Watch the Med zu einem kleinen Eklat, als ein Antira-Aktivist die Logos aus einem „Refugees Welcome“-Banner herausschnitt. Jetzt gibt es dazu eine Erklärung, die uns zugespielt wurde:

Warum ich das «Refugees Welcome»-Banner im Filler (Erfurt) beschnitten habe

Was ist passiert?

Bei einem Solikonzert für «Watch the Med» am 3.12.2016 im Filler hing als Bühnenhintergrund ein riesiges Banner «Refugees Welcome». In einer Ecke des Banners waren die Logos von «LAP», «DenkBunt» und «Stadt Erfurt» abgedruckt, offensichtlich die Geldgeber. Bevor Refpolk und Daisy Chain ihren Auftritt begannen, ging ich auf die Bühne und machte eine Ansage. In dieser wies ich auf die kommende Break Deportation Soliveranstaltung am 17.12.2016 hin. Nachdem ich zudem auf die anhaltenden Abschiebungen, gleich welcher Regierung, und den marginalisierten Widerstand dagegen hinwies, nahm ich Bezug auf das Banner. Ich erklärte u.a. dass es widersprüchlich und unerträglich sei, auf einer solchen Soliveranstaltung die Stadt Erfurt mit «Refugees Welcome» für sich werben zu lassen, da sie oft genug das Gegenteil bewiesen hatte. Dann nahm ich eine Schere, schnitt die betreffende Ecke mit den Logos aus dem Banner und verließ die Bühne. (mehr…)

Saalfeld: Wahnsinn!

Mit Applaus, Gesängen und Jubel wurden heute in Saalfeld 600 Menschen aus dem globalen Süden begrüßt. Die Menschen kamen mit einem Sonderzug aus Wien, nachdem sie gestern das rassistische Dublin-II-Abkommen selbsorganisiert außer Kraft gesetzt hatten, indem sie zu Fuß von Budapest in Richtung Wien aufgebrochen waren. Dublin-II schreibt vor, dass Asylanträge da gestellt werden müssen, wo man in die EU einreis und verwehrt Geflüchteten damit die Freizügigkeit, dort zu leben, wo sie wollen.

Als klar wurde, dass der Zug in Saalfeld ankommen würde, begannen viele Helfer_innen im Haskala Päckchen mit Hilfsgütern vorzubereiten. Schon 19.30 Uhr war der Platz vor dem Bahnhof voll mit Menschen, die helfen wollen. Bodo Rammelow persönlich begrüßt dann die Geflüchteten, die meisten aus Syrien, und weist auch auf die die Lage der Roma hin. Nazis und bürgerliche Rassisten sind natürlich auch vor Ort — wir sind ja in Thüringen —, als sie „Tod den Gutmenschen“ rufen, werden sie von der Polizei abgedrängt. Als die Geflüchteten kommen, werden sie mit Gesängen, Victory-Zeichen und Applaus für ihr mutiges Eintreten gegen die Mauern der Festung Europa begrüßt.

Die Medien sind voll von der für Thüringen unerwarteten solidarischen Geste. Was aber bei allen bewegenden Bildern nicht in Vergessenheit geraten darf ist, dass den Geflüchteten jetzt ein Asylverfahren bevorsteht, dass dem Slogan „Refugees Welcome“ überhaupt nicht entspricht. Sie werden in Lagern untergrebracht, dürfen nicht arbeiten, müssen sich immer wieder damit auseinandersetzen, dass die Amtssprache Deutsch ist und miese Menschenfeinde wollen ihren Kindern verbieten, in die Schule zu gehen.

Wenn die Rede von der Humanität also ernst gemeint ist und es nicht bei einer bewegenden Geste bleiben soll, müssen Taten folgen. Alle, die heute hier angekommen sind, müssen ein Bleiberecht erhalten und dürfen nicht wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Das rassistische Dublin-II-Abkommen muss generell außer Kraft gesetzt werden. Alle, die in Thüringen leben wollen, müssen dafür die Möglichkeit bekommen. Soziale Rechte müssen für Alle gelten, unabhängig von ihrer Herkunft.

Und wenn die unmenschliche Abschiebemaschinerie in Gang kommt und die nächste Abschiebung ansteht, dann müssen alle auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass sie nicht durchgesetzt werden kann!

Viele Menschen warten auf Flüchtlinge in Saalfeld
Viele Menschen begrüßen Flüchtlinge in Saalfeld.

Saalfeld: Willkommen auf arabisch
„Willkommen“ auf arabisch

Saalfeld: Refugees Welcome
Refugees Welcome

Saalfeld: Bleiberecht für Alle bis jede Grenze fällt
Bleiberecht für Alle, bis jede Grenze fällt


Gegen 21.00 Uhr: Jubel und Gesang für die Ankommenden.

PS: Nicht vergessen darf man in diesem Kontext, dass der Bundestag gleichzeitig daran arbeitet, die Bundeswehr mit einem Schießbefehl für die EU-Außengrenzen auszustatten. Während sich in Saalfeld hunderte junge Menschen mit Geflüchteten solidarisieren, rüstet die Bundesrepublik für den offenen Krieg gegen Flüchtende.

Bausewein halts Maul!


Bild: Wissen schon länger Bescheid

In einem offenen Brief fordert Erfurts Oberbürgermeister und Chef der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete. Unter anderem fordert er die Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“, eine raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen und die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Geflüchteten bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus. Den Wunsch nach mehr rassistischen Sonderregelungen in Deutschland begründet er ausgerechnet damit, ein zweites Heidenau verhindern zu wollen. Damit beweist Bausewein nicht nur, dass er zur „Law and Order“-Fraktion seiner Partei gehört, sondern auch, dass er von den Zusammenhängen zwischen gesamtgesellschaftlichem Rassismus, Nazis und rassistischen Ausschreitungen keine Ahnung hat.

Um es kurz zu machen: Es sind nicht die Nazis, die es geschafft haben ihren Rassismus auf weite Teile der Bevölkerung zu übertragen. Deutschland ist eine grundlegend rassistische Gesellschaft, welche die Basis für rassistische Ausschreitungen als auch die Akzeptanz für rassistische Hetze schafft – eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Konkurrenz beruht, sich als Nationalstaat konstituiert und mit rassistischen Sondergesetzen diejenigen versucht fernzuhalten, die aufgrund irgendwelcher ausgewählter Eigenschaften nicht hier her gehören sollen.

Die Vorstellung, dass mit härteren Abschottungsgesetzen das Naziproblem zu lösen wäre, offenbart den Rassismus der in dieser Logik liegt. Denn öffentliche Debatten über mehr rassistische Sondergesetze haben in der Vergangenheit Nazis und Rassisten bestärkt und damit Übergriffe und Anschläge befördert. Nur die Ausgrenzung rassistischer Positionen und aktiver Widerstand gegen Nazis haben zu einem Rückzug der Menschenhasser geführt.

Da also eine rassistische Gesellschaft Nazis hervorbringt und Bausewein in einen gesellschaftlichen Diskurs rassistisch interveniert, befördert er mit seinen Äußerungen rassistische Resentiments, anstatt diesen entgegenzuwirken. Er verschiebt das Problemfeld von den rassistischen Deutschen hin zu den Geflüchteten. Ganz so als wären diese für die Gewalt der deutschen Rassisten verantwortlich.

Egal was Bauseweins Intention für diesen offenen Brief war: Wer in Zeiten täglicher rassistischer Übergriffe und Anschläge so einen Mist von sich gibt, macht sich zum Handlanger für Nazis und Rassisten oder ist selbst eines von beiden. Also, Bausewein, halts Maul!

Erfurt: Vertreibungspolitik in der Innenstadt

Während im Mittelmeer Menschen auf der Flucht ertrinken, haben die Erfurter wichtige Probleme: Auf dem Anger trinken Jugendliche Bier. Und sie nehmen dabei keine Rücksicht auf die finanziellen Interessen der BetreiberInnen von Außengastronomie. Das ruft natürlich Widerspruch hervor.

Zuerst waren es die Nazis. Eine rechte Facebook-Gruppe ereiferte sich über Punks, die es sich auf dem Anger mit selbst mitgebrachtem Bier gut gehen lassen. Jetzt treten die Gewerbetreibenden nach: Heinz-Jochen Spilker, Vorstands-Vorsitzender des City-Managements-Vereins und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 möchten gerne festlegen, wer den öffentlichen Raum in Erfurt wie nutzen darf. Das Ziel des City-Management-Vereins ist, Erfurt als Stadt des Wohnens, Arbeitens, Einkaufens, der Freizeit und Kultur attraktiver zu machen. Die Frage ist aber, wie so oft, für wen. Junggesellenabschiede, Erlebnisgastronomie und penetrante Werbeveranstaltungen können gerne auf dem Anger auflaufen. Aber wehe, Menschen mit wenig Geld und abweichendem Wertesystem wagen es, einen schönen Platz für sich in Beschlag zu nehmen. Dann steht der Erfurter Spießer Seit an Seit mit den Nazis, um das arbeitsscheue Gesindel zu vertreiben und ruft nach dem starken Arm des Gesetztes, konkret nach einer rechtlichen Handhabe gegen herumlungernde Jugendliche. Laut einem Artikel in der TA hat sich die Stadtverwaltung noch nicht entschieden, wie sie auf die autoritären Wünsche der Gewerbetreibenden reagieren soll. Es bleibt ihr auch wenig übrig, nachdem das Alkoholverbot in der Innenstadt gerichtlich als „nicht anlass- sondern personenbezogen“ kassiert worden war. Auf dem Anger zeigt sich nun das Ergebnis von Verdrängungspolitik. Jahrelang hat man versucht, die Punks von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die naive Phantasie der Technokraten und Sozialplaner war dabei wohl, dass sie sich in Luft auflösen oder nach Gotha ziehen würden, wenn die Krämer nur unattraktiv genug gestaltet wird. Aber wer an der einen Stelle vertrieben wird, taucht halt auf der anderen wieder auf, jetzt eben auf dem Anger. Und warum sollen eigentlich zwei reiche Männer, die für Kapitalinteressen sprechen, entscheiden dürfen, wer wo und wie seine Freizeit verbringt? Wieso soll die Innenstadt für Gewerbetreibende ein El Dorado sein, für Arme und Jugendliche dagegen nicht zugänglich? Gewerbetreibende nutzen steuerfinanzierte Infrastruktur, von den Straßen angefangen über die Vereinsräume des Citymanagement im Rathaus bis zur Müllentsorgung dessen, was die werte Kundschaft aus der Gastronomie im Erdgeschoss des Anger 1 rausträgt. Wieso soll es dann illegitim sein, wenn Punks den öffentlichen Raum nutzen?

Wenn Ihr das auch bescheuert findet, schreibt dem Erfurter Ordnungsdezernent Alexander Hilge an die Adresse dezernat03@erfurt.de. Kopie bitte an den Infoladen.

Zur Ergänzung ein Rückblick zu Vertreibungspolitik in Erfurt:

Flugblatt: Krieg beginnt hier.


Den Ausbau des Erfurter Bundeswehrstützpunktes, von dem aus nun die Bundesweite Kriegslogistik koordiniert wird, und eine ganze Reihe Propaganda- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr nahmen die Gruppen LiSE, die Flüchtlingsinitiative Erfurt und der Infoladen Sabotnik, gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen zum Anlass, ein kritisches Flugblatt zum Thema zu veröffentlichen. Verteilt wurde der Text bisher auf verschiedenen Aktionen. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt:

Kriegslogistik nicht willkommen

Was passiert in Erfurt?
Anfang Januar 2013 eröffnete die Bundeswehr ein neues Logistikzentrum in Erfurt. Dieses präsentiert sich am 16. Januar durch einen Aufstellungsappell in der Löberfeld-Kaserne. Zukünftig soll durch das Logistikkommando von Erfurt aus die Versorgung der deutschen Soldaten im In- und Ausland gesteuert werden, unter anderem gehört dazu die Rückholung des deutschen Materials aus Afghanistan. Der Aufgabenbereich des Logistikzentrums ist integraler Bestandteil der Bundeswehr und durch die Vorbereitung und Koordinierung ebenso konkret an der Ausführung militärischer Operationen Deutschlands beteiligt, wie die Streitkräfte in den Einsatzge bieten.

Von offizieller Seite ist in Erfurt die Freude darüber groß; steht die Stadt schließlich als Gewinner der Bundeswehr-Reformen da. »Für die Stadt ist die Entscheidung der Bundeswehr von großer Bedeutung – sowohl für die hiesige Wirtschaft als auch für das Leben in der Stadt allgemein. Der Standort wird wachsen. Viele Soldaten werden mit ihren Familien nach Erfurt ziehen. Das ist gut für die Stadt«, kommentiert Oberbürgermeister Bausewein (Thüringer Allgemeine, 15.11.12). (mehr…)

Am Samstag erneute Demonstration zum Hungerstreik von 10.000 Gefangenen in der Türkei

Am Samstag, den 17. November 2012, wird der Kulturverein Mesopotamien e.V. eine Demonstration in der Erfurter Innenstadt veranstalten, um auf den Hungerstreik von 10.000 politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen hinzuweisen. Mehrere hundert von ihnen befinden sich seit 64 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.

Die kurdischen und solidarischen türkischen Hungerstreikenden fordern in dieser Auseinandersetzung die elementarsten Menschenrechte überhaupt:

Einerseits geht es um das Recht auf Verteidigung in ihrer Muttersprachevor Gericht und deren Einführung als Unterrichtssprache und andererseits die Aufhebung der totalen Isolationshaft vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der eine wichtige Rolle bei der friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei spielt.

Unter den Hungerstreikenden befinden sich inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister, Anwält_innen sowie mindestens 9 Journalist_innen, die zu den mehr als 8000 Menschen gehören, die in den letzten 3 Jahren im Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ (also der anti-kurdischen Repression) gefangen genommen wurden. Ein Großteil der kurdischen Migrant_innen in Thüringen haben unter den Hungerstreikenden Freunde und Verwandte und sind zutiefst besorgt über die Entwicklung.

Doch in den letzten Tagen spitzt sich der Konflikt in der Türkei unerfreulicherweise zu. So erklärte der türkische Ministerpräsident Erdogan, dass über die Wiedereinführung der Todesstrafe für sogenannte Terroristen nachgedacht werden müsse. Eine klare Kampfansage an die kurdische Bewegung! Der Justizminister zieht es in Erwägung, die Hungerstreikenden zwangsweise zu ernähren. Erfahrungen in vergangenen Hungerstreiks haben jedoch gezeigt, dass gerade dabei viele Gefangene sterben oder irreperable Schäden davon tragen. Diese scheinbare humanitäre Maßnahme

Die Türkei tut letztlich nichts, um die Lage zu entschärfen. Im Gegenteil: Derzeitige Auseinandersetzungen zwischen Truppen der von der Türkei aus operierenden „Freien Syrischen Armee“ und des syrischen Staatspräsidenten Assad haben erstmals auf Westkurdistan übergegriffen. Die Türkei internationalisiert den Konflikt also weiter.

Angesichts dieser Entwicklung ist es beschämend, dass die Eröffnung des türkischen Honorarkonsulats am 7.11.2012 in Erfurt unter Beteiligung von Justizminister Poppenhäger und Oberbürgermeister Bausewein ohne Ankündigung und daher unbemerkt über die Bühne ging. Ähnlich wie beim Erdogan-Besuch in Berlin die Bundesregierung lassen auch Stadt und Landesregierung nichts unversucht Konflikte mit dem wichtigsten Bündnispartner und Wirtschaftspartner in der Region aus dem Weg zu unterbinden. Gerade auch dieses Schweigen soll im Rahmen der Demonstration thematisiert werden.

Unterstützt die kurdischen Freundinnen und Freunde!
Zeigt eure Solidarität mit den Hungerstreikenden!

Demonstration am 17.11.2012 um 14 Uhr am Leipziger Platz in Erfurt. Die Route verläuft über den Anger Richtung Bahnhof.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf das Flugblatt der Interventionistischen Linken und Tatort Kurdistan: Solidarität mit dem Kampf der Kurd_innen für Freiheit und Demokratie!

Eindrücke von der Gedenkveranstaltungzur Deportation von Erfurter Jüdinnen und Juden vor 70 Jahren

Heute vor 70 Jahren, am 09.05.1942 mussten sich 101 in Erfurt lebende jüdische Menschen am Erfurter Hauptbahnhof sammeln. 7:40 fuhr ihr Zug nach Weimar ab, wo sie in der Viehauktionshalle festgehalten und am folgenden Tag zusammen mit über 400 weiteren Jüdinnen und Juden in das Ghetto Belzyce deportiert wurden. Der Bahnhof sollte das letzte sein, was sie von Erfurt sehen. Keine/r der 101 Menschen kehrte zurück. Alle wurden von den Deutschen und ihren Kollaborateur_innen ermordet. Heute vor 70 Jahren begannen die Deportationen der Erfurter Jüdinnen und Juden, die noch bis Januar 1945 fortgeführt wurden.

Wer heute morgen gegen 6 Uhr durch den Erfurter Bahnhof ging, bekam einen Flyer zu diesem Ereignis in die Hand gedrückt. Diejenigen, die nicht in letzter Minute zum Zug rannten, haben eventuell auch die Durchsagen in der Bahnhofshalle gehört. Um 6 und 7 Uhr ging es ausnahmsweise nicht um einen verspäteten Zug oder unbeaufsichtigtes Gepäck. Heute morgen blieb es den Zugfahrer_innen am Erfurter Bahnhof nicht erspart sich ins Bewusstsein zu rufen, dass sie genau dort warten wo Menschen vor 70 Jahren in die Vernichtungslager deportiert wurden. Denn wer weiß schon von der leicht zu übersehenden Gedenktafel am Nebeneingang des Bahnhofs. Könnte sein, dass jetzt ein paar mehr Leute von denjenigen erfahren, die unter anderem von Erfurter_innen in den Tod getrieben wurden. Das Bild vom betroffen dreinschauenden OB Bausewein ziert wohl einige Zeitungen – immerhin verharrte er geduldig bis alle Aufnahmen im Kasten waren.

Nach der Kranzniederlegung vor der Gedenktafel konnte ich dem Gesang der jüdischen Kantorin Avitall Gerstetter leider kaum Aufmerksamkeit schenken. Irgendwie will es in meinem Kopf noch nicht ankommen, dass laut Flyer „Erfurterinnen und Erfurter“ ein Gedenken veranstalten, an dem Bausewein und sogar Udo Markewitz vom DB Bahnhofsmanagement Erfurt teilnehmen. „Gedenken verlangt Denken“, besagt der Flyer. Ist die Zahl 70 irgendwie besonders? Ich jedenfalls kann es mir nicht anders erklären, warum nach all dem Widerstand seitens der Bahn AG bei der Auseinandersetzung mit ihrer Vorgängerin und dem lange währenden Desinteresse der Stadt bezüglich Topf und Söhne plötzlich begonnen wurde nachzudenken.

Die Deutschen hätten die Verpflichtung nicht zu vergessen, erzählt Bausewein neben der Gedenktafel stehend. Und weiter: „Die geistigen Nachfolger derer, die diese Verbrechen angezettelt haben, dürfen nie wieder in Parlamente in Deutschland, Europa und der Welt gewählt werden.“ In aller Konsequenz dürfe es damit kein Parlament, kein Deutschland mehr geben. Aber als sich Neonazis am 1. Mai am Bahnhof versammelten, ließ er einigen Leuten über eine Mittlerin zukommen, dass sie aufhören sollen die Parole „Nie wieder Deutschland“ zu rufen — „Nie wieder NPD“, sei seiner Meinung nach angebrachter…

Irgendwie scheint es mit dem Denken wohl doch nicht so weit zu reichen – denn die deutsche Masse unterstützte die Vernichtung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und allen anderen, die in ihrer nationalsozialistischen Ideologie keinen Platz hatten, genau so wie wir heute rassistische und antisemitische Ressentiments in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung finden — siehe Sarazzin…

Erdrutschsieg ohne Wahlkampf: Absolute Mehrheit für Nichtwähler_innen in Erfurt

Ohne jegliche Intervention in den penetranten Wahlkampf der letzten Wochen haben die Nichtwähler_innen bei den Bürgerleisterwahlen in Erfurt den Amtsinhaber Andreas Bausewein auf den zweiten Platz verwiesen. Gerade einmal 26% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme dem SPD-Mann — weniger als die Hälfte als die 56%, die sich entschieden haben, sich dem Wahlgang zu verweigern. Aufgrund des undemokratischen Wahlsystems wird der Bürgermeisterposten allerdings trotzdem vom zweiten Sieger besetzt werden, statt ihn — wie es dem Wählerwillen entspricht — einfach unbesetzt zu lassen. Um die eigentlichen Wahlsieger_innen nicht weiter zu provozieren, einigten sich die Parteien darauf, wenigstens die zahllosen grinsenden Köpfe wieder aus dem Straßenbild zu entfernen.