Infoladen Sabotnik http://sabotnik.blogsport.de Infoladen Sabotnik Tue, 17 Jul 2018 08:39:14 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Kundgebung: Seebrücke – Schafft sichere Häfen http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/kundgebung-seebruecke-schafft-sichere-haefen/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/kundgebung-seebruecke-schafft-sichere-haefen/#comments Tue, 17 Jul 2018 08:39:14 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/kundgebung-seebruecke-schafft-sichere-haefen/ Demo zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer
DEMONSTRATION FOR SUPPORTING RESCUE AT SEA
مظاهرة تأييداً لفرق الإنقاذ للناس اللاجئين عبر البحر المتوسط

تظاهرات برای سازمان نجات خطر دریایی به پناهجویان در دریایی مدیترانه

Am Sonntag findet in Erfurt eine Kundgebung statt, welche gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung protestiert. U.a. wird es auch Live-Musik geben.

Wann: 22.07. – 15:00 -18:00 Uhr
Wo? Vor dem Anger 1 (Neuer Angerbrunnen) 99084 Erfurt
Bekenne Farbe: Zeige die Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung.

Hier könnt ihr den Aufruf lesen:

Seehofer (D), Salvini (IT), und Kurz (Ö) nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Viele schwerkranke Menschen auf dem Schiff “Lifeline” und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Co. nicht mehr anders konnten, als die “Lifeline” anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.
Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun vor Gericht gestellt.
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan und der Plan weiterer europäischer Staaten ist es, dass keine Schiffe mehr die Häfen verlassen und Menschen retten können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege, sowie eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung.

Daher gehen wir am Sonntag,den 22.07. auch in Erfurt auf die Straße und setzen ein klares Zeichen gegen die unmenschliche Asylpolitik und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung!

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Technik und radikale Politik http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/technik-und-radikale-politik/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/technik-und-radikale-politik/#comments Tue, 17 Jul 2018 08:31:14 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/technik-und-radikale-politik/ Ein Problem beim Nutzen von Social Media und moderner Technik ist, dass man sich von technischen Mitteln abhängig macht, die unter Umständen auch mal nicht funktionieren. Eben das ist uns in den letzten Wochen passiert. Aus Gründen, die uns nicht bekannt sind, konnten wir uns in den letzten zwei Wochen nicht mehr bei unserem Blog anmelden, sodass seitdem wenig von uns zu hören war — keine Mobilisierung zu den Kundgebungen anlässlich der Urteilsverkündung in Sachen NSU, kein Wort zu den Seebrücke-Demos, kein Bericht zur nicht erfolgten Auflösung des Thüringer Verfassungsschutz. Jetzt sind wir wieder online und hoffen, das zumindest die Technik nicht mehr der Weltrevolution im Wege steht.

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Es ist nicht immer schön, recht zu behalten … http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/es-ist-nicht-immer-schoen-recht-zu-behalten/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/es-ist-nicht-immer-schoen-recht-zu-behalten/#comments Tue, 17 Jul 2018 08:28:20 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/07/17/es-ist-nicht-immer-schoen-recht-zu-behalten/ Nachträglich noch unser Redebeitrag zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess:


„Es ist nicht immer schön, recht zu behalten. Uns ist in diesem Fall sehr unwohl dabei. Denn als wir letzte Woche unser Flugblatt zum Auffliegen des NSU im November 2011 aus dem Archiv gekramt haben, ist uns aufgefallen, dass man es eigentlich heute fast unverändert verteilen könnte.

Damals hieß es:

Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit des Nationalsozialistischen Untergrunds seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf. Damit hat des VS nicht nur seine Aufgabe nicht erfüllt, er hat darüber hinaus eine Anschubfinanzierung für den Nazi-Untergrund geleistet.

Das stand also schon 2011 fest. Inzwischen sind sieben Jahre ins Land gezogen. Es gab dreizehn Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene und 437 Prozesstage im NSU-Prozess. Und viel mehr als das, was schon 2011 klar war, weiß man auch heute nicht. Von einer Aufarbeitung der Morde kann keine Rede sein.

Wir wissen immer noch nicht, wieviele Nazis sich zu einem Terrornetzwerk zusammengeschlossen haben und ob sie noch aktiv sind. Dass es nicht drei Leute waren, denen es ganz alleine jahrelang gelungen ist, im Untergrund zu bleiben und Morde in der ganzen BRD vorzubreiten, ist klar.

Wir wissen immer noch nicht, welche Rolle Geheimdienste und andere staatliche Organe in diesem Kontext eingenommen haben. Das der Thüringer VS Anschubfinanzierung geleistet hat, ist klar, dass er wie andere Dienste auch, verschiedentlich in die andere Richtung geschaut hat, liegt nahe.

Wir wissen immer noch nicht, wieso der »kleine Adolf« Andreas Temme bei einem der Morde dabei war, was in den geschredderten Akten stand und was die inzwischen verstorbenen Zeugen aussagen wollte

Auf Ebene des Verfahrens verhindert die Bundesanwaltschaft die weitere Aufklärung, indem sie die Anklageschrift auf drei Personen fokussiert. In den Untersuchungsausschüssen waren selbst konservative Politiker_innen oft fassungslos über die Mauer aus Schweigen, Lügen und Halbwahrheiten, die ihnen von Seiten der Organe entgegen gestellt wurde.

2011 haben wir gesagt: Es liegt im Wesen eines Geheimdienstes, dass sich all diese Fragen nicht transparent werden aufarbeiten lassen, so lange der Dienst aktiv ist. Deswegen ist die Auflösung zumindest des Thüringer und des hessischen VS dringend geboten.

Beim Thüringer VS sah es eine Weile so aus, als sei diese sogar denkbar. Beschlusslage bei der PDL war nämlich, an Stelle des Verfassungsschutzes eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie zu stellen. Aus einer linksradikalen Perspektive waren wir natürlich skeptisch, was von diesem Wahlversprechen zu halten ist. Und auch hier war es wieder nicht schön, recht zu behalten: Nicht nur in der PDL, auch bei den GRÜNEN und der SPD setzte sich in der Regierungsverantwortung die Überzeugung durch, dass man ohne die Bespitzelung der Bevölkerung doch keinen Staat führen kann. Insofern wurschtelt der Thüringer VS weiter munter vor sich hin und hat sich in den letzten Jahren sogar neue Aufgabenfelder erschlossen, indem er sich z.B. um staatsbürgerliche Bildung kümmert und Kinder und Jugendliche, Student_innen und andere darüber belehrt, wie wichtig es ist, die Demokratie vor ihren extremen Feinden zu schützen.

Wo diese Feinde stehen, wird nach wie vor klar, wenn man in den Verfassungsschutzbericht guckt. Über Nazi-Aktivitäten kann man von Antifaschist_innen mehr erfahren als vom VS. Was widerum Antifaschist_innen tun, beobachtet der VS dafür umso genauer. Im von Alltagsrassismus nur so triefenden Thüringen werden die wenigen Linken, die dem Rassismus auf der straße und in Institutionen etwas entgegen setzen, genauestens durchleuchtet, zivilgesellschaftliches und autonomes Agieren gegen Nazis damit diskreditiert. Darüber hinaus wird in einem Bundesland, in dem es 2% Migrant_innen gibt, alljährlich ein Problem namens »Ausländerextremismus« konstruiert.

Was die politische Bedeutung und gesellschaftliche Einbettung des NSU angeht, können wir leider auch wieder an dem Text von 2011 anschließen:

Dass acht oder mehr Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund ermordet wurden und Polizei und Presse nichts besseres einfiel, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und belegt, wie tief Rassismus in dieser Gesellschaft verankert ist. Ohne einen breiten rassistischen Konsens, der von den Ermittlungsbehörden über die Medien bis in weite Teile der Bevölkerung reicht, wäre es gar nicht möglich gewesen, dass der Nazi-Untergrund über Jahre hinweg unerkannt mordet.

Damit ist schon klar, dass man im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat setzen kann.

Gegen Rassismus und Nazi-Terror hilft kein NPD-Verbot und kein starker Staat. Dieser Staat, die Berliner Republik, gründet auf einer Reihe bundesweiter Pogrome gegen Flüchtling, die damals von der Politik herbeigeredet wurden. „Das Boot ist voll“ und „Aslymissbrauch stoppen“ hieß es damals nicht nur von der NPD und den Republikanern, sondern auch aus dem Bundestag. Die bürgerliche Mitte hat damals den Mob angestachelt, um dann vor seinen Forderungen einzuknicken und das Asylrecht faktisch abzuschaffen, das hat man nicht nur in Rostock-Lichtenhagen gesehen, wo brave Bürger Beifall geklatscht haben und die Polizei zugesehen hat, während der Nazi-Mob ein Wohnheim von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen angezündet hat.

2011 sah es aus, als ob die bürgerliche Mitte aus den Ereignissen von 1992 gelernt habe und nicht mehr so unumwunden Nazi-Forderungen übernehmen, um nach Stimmen zu fischen. Das widerum hat sich heute geändert. Es vergeht kein Tat, an dem nicht Politiker_innen aus CSU, CDU, SPD und auch GRÜNEN und PDL auf die rassistische Stimmungsmache der AfD einsteigen und versuchen zu zeigen, dass sie die wahren Verteidiger deutscher Interessen sind. Das Klima, in dem Nazis morden können, ist damit heute sogar noch stärker gegeben als 2011. Es verwundert nicht, dass es seitdem neue Tote gegeben hat: Tote des Naziterrors, der sich vor allem seit 2015 in ständigen Angriffen auf Geflüchtete und politische Gegner_innen zeigt. Tote des rassistischen Normalzustands, die alltäglich vor den Mauern der Festung Europa im Mittelmeer ertrinken oder in der Sahara verdursten. Ebenso wie die (mindestens) 10 Opfer des NSU zeigen diese Toten, dass die Verhältnisse, die der Verfassungsschutz gegen Extremisten verteidigen soll, eine mörderische Angelegenheit sind.

Und wenn es noch Belege dafür braucht, wieso der bürgerliche Staat nicht dazu in der Lage ist, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz hervorzubringen, wieso der Nationalstaat niemals ohne Rassismus auskommen wird, dann sind es die Entwicklungen der letzten Jahre: Trotzdem ganz offensichtlich geworden ist, dass Rassismus tötet, ist seit 2011 ist nichts besser, sondern einiges schlimmer geworden. Der Verfassungsschutz hat mehr Geld und mehr Aufgaben. Bürger_innenrechte werden in dem Maße eingeschränkt, in dem Polizei mehr Befugnisse erhält. Nazis werden gehätschelt, Rassistische Forderungen als „Ängste besorger Bürger“ übernommen
Widerstand kriminalisiert und verfolgt.

Um die Verhältnisse zu humanisieren, muss die Gesellschaft grundlegend umgestaltet werden. Den Verfassungsschutz — zuallererst den Thüringer — aufzulösen, ist dafür ein erster Schritt. Darüber hinaus geht es darum, eine solidarische Gesellschaft aufzubauen, in der nicht Konkurrenz und Profitmaximierung, sondern Solidarität und Bedürfniserfüllung im Mittelpunkt steht.

Wenn Ihr das auch wollt, wenn Ihr auch die Schnauze voll habt von beiläufig zur Kenntnis genommenen Mord, vom beiläufig zur Kenntnis genommenenem Ertrinken, vom Zusammenspiel von Extremismus der Mitte, Nazis und Rechtspopulismus, dann organisiert euch gegen die Gewalt der Verhältnisse. Lasst euch nicht unterkriegen, bildet Banden, kämpft zusammen und lasst euch nicht mehr gefallen, dass Ihr am Leben gehindert werdet.

Gegen den Rechtsruck, von wem auch immer er betrieben wird, für ein gutes Leben für Alle.“

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Busticket zum Schweigemarch in Annaberg-Buchholz. http://sabotnik.blogsport.de/2018/06/05/busticket-zum-schweigemarch-in-annaberg-buchholz/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/06/05/busticket-zum-schweigemarch-in-annaberg-buchholz/#comments Tue, 05 Jun 2018 20:16:58 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/06/05/busticket-zum-schweigemarch-in-annaberg-buchholz/ Am 16. Juni werden wieder sogenannte Lebensschützerinnen ein Schweigemarch in Annaberg-Buchholz gegen das Selbstbestimmungs Recht auf Schwangershaftsabruch machen. Es werden zu Gegenprotesten Busfahrten zu Annaberg-Buchholz organinsiert.

Die Busticket bekommt ihr im Red Roxx in der Pilse 29, Erfurt. Die Öffnungszeiten sind von Mo. bis Do. zwischen 15 Uhr bis 19 Uhr. Fr. von 15 bis 17 Uhr. Tickets werden zwischen 9 und 12 Euro kosten.

Es wird auf jeden Fall Busse aus Jena geben. Ob ein Bus aus Erfurt fährt, hängt davon ab, wie viele Leute mitfahren. Start ist gegen 8 Uhr morgens. Rückkehr gegen 22.00 Uhr. Grund für späte Rückkehr: nicht nur Gegendemo, sondern auch feministisches Straßenfest mit Openair Musik

Genauere Infos werden unter schweigemarsch-stoppen.de veröffentlicht

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Diskussion zu Standards der Schulsozialarbeit zu rassistischer Gewalt http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/30/diskussion-zu-standards-der-schulsozialarbeit-zu-rassistischer-gewalt/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/30/diskussion-zu-standards-der-schulsozialarbeit-zu-rassistischer-gewalt/#comments Wed, 30 May 2018 12:49:15 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/30/diskussion-zu-standards-der-schulsozialarbeit-zu-rassistischer-gewalt/ Professionelle Standards der Schulsozialarbeit in Bezug auf rassistische Diskriminierung und Gewalt

„Rassistische Gewalt an einer Schule in Erfurt-Herrenberg – Ein Kampf gegen das Schweigen und die Isolation der Betroffenen“

2. Juni 2018 | 14:30-17:00 | Medienstudio (Haus 5, Raum 05.03.11) Ernst-Abbe-Hochschule, Carl-Zeiss-Promenade 2, 07745 Jena

Mitte 2017 wurde ein Schulsozialarbeiter von der Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg in Erfurt von seinem Trägerverein Perspektiv e.V. gekündigt, weil er gegen die rassistische und rechte Gewalt an der Schule aufgestanden war. In den folgenden Monaten unterstützte ihn die FAU Jena gegen seinen Arbeitgeber, während das Break Isolation Netzwerk darauf aufmerksam machte, wie Neonazis an der Schule und im Stadtteil von der Stadtgesellschaft und den Institutionen toleriert ihren Terror verbreiten. Im ersten Teil werden Information zur Situation in folgenden Punkten dargestellt:

* Schulsozialarbeit
* die Neonazi-Bewegung am Erfurter Herrenberg
* der Angst- und Gewaltraum Schule
* die Selbstorganisierung durch Break Isolation, FAU und Sozialarbeiter_innen

In der anschließenden Diskussion wollen wir gemeinsam über professionelle Standards in der Sozialen Arbeit in Bezug zu rassistischer Diskriminierung und rassistischer Gewalt ins Gespräch kommen. Anwesend sein werden der betroffene Schulsozialarbeiter, ein_e Expert_in um das The Voice Refugee Forum Movement oder von der Oury Jalloh Initiative und Vertreter_innen der Basisgewerkschaft FAU Jena.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit Prof. Nachtigall von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, der FAU Jena und dem Netzwerk Break Isolation statt.

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Weg mit den Abtreibungsparagrafen! Proteste gegen die Lebensschützer in Annaberg Buchholz http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/24/weg-mit-den-abtreibungsparagrafen-proteste-gegen-die-lebensschuetzer-in-annaberg-buchholz/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/24/weg-mit-den-abtreibungsparagrafen-proteste-gegen-die-lebensschuetzer-in-annaberg-buchholz/#comments Thu, 24 May 2018 05:35:36 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/24/weg-mit-den-abtreibungsparagrafen-proteste-gegen-die-lebensschuetzer-in-annaberg-buchholz/ Auf nach Annaberg-Buchholz!
Nächsten Donnerstag (31. Mai, 19 Uhr) findet in der L[50] eine Mobi-Veranstaltung zu den Protesten gegen die Lebensschützer in Annaberg-Buchholz statt:

Am 16. Juni werden sich erneut mehrere tausend so genannte Lebensschützer*innen in Annaberg- Buchholz im Erzgebirge versammeln, um unter anderem gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren. Dabei stellen christlicher Fundamentalismus, sowie Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen, die Grundlage der Forderungen dar. Der Schweigemarsch reiht sich außerdem in einen europaweiten rechtskonservativen Backlash ein, der beispielsweise in Polen zu einer Verschärfung der Situation ungewollt Schwangerer geführt hat.

In Deutschland fand die Diskussion um den §219a StGB, nach dem Ärzt*innen nicht darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aufgrund der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Eingang in den öffentlichen und parlamentarischen Diskurs. Insbesondere aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit, die dieser Paragraf für Ärzt*innen nach sich zieht, wird er in dieser Form nicht bestehen bleiben können.
Wir halten es darüber hinaus aber für notwendig, auch eine radikale Kritik des §218 zu formulieren. Die zugrundeliegende Regelung, nach der ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei ist, gilt im öffentlichen Bewusstsein meist als bestmöglicher Kompromiss eines ethisch kontroversen Themas und führt zu der Annahme, es gäbe in Deutschland ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Zwangsberatungen, medizinische Versorgungslücken, die Verurteilung von Ärzt*innen oder die Nicht- Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse sprechen gegen diese Annahme.

Wir wollen uns an den Protesten gegen den Schweigemarsch beteiligen und dem scheinbar widerspruchsfreien Weltbild der Lebensschützer*innen etwas entgegensetzen.
Gleichzeitig wollen wir den ´Kompromiss` des §218 nicht hinnehmen und stattdessen für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von schwangeren Personen und Ärzt*innen kämpfen!

In der Veranstaltung werden wir zum einen über die Akteur*innen des Schweigermarsches, sowie deren Forderungen und Strategien informieren. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam diskutieren, wie eine feministische Kritik von §§218 und 219a konkret aussehen könnte.
Mehr Infos zu den Protesten: http://schweigemarsch-stoppen.de/

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10 Jahre Infoladen Sabotnik http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/14/10-jahre-infoladen-sabotnik/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/14/10-jahre-infoladen-sabotnik/#comments Mon, 14 May 2018 13:11:35 +0000 Administrator Allgemein Infoladen http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/14/10-jahre-infoladen-sabotnik/ 1991 gründen anarchistische und feministische Aktivist*innen im Bananenkeller den Infoladen Sabotnik. Subbotnik (Arbeitseinsatz) und Sabotage sollen Hand in Hand gehen. Bis 1997 zieht der Laden von besetztem Haus zu besetztem Haus und versteht sich als Vernetzungspunkt für Widerstand, Kunst und alternatives Leben. 1997 aus dem Corax geräumt, zieht der Laden in die Moritzstraße und wandelt sich zur autonomen Szenezentrale, die 2001 die antideutsche Debatte befeuert und sich Mitte der 2000er zu einer Sporthalle mit angeschlossenem Bierausschank wandelt, der langsam einschläft. 2008 wurde der Laden im Besetzten Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände neu gegründet und hält bis heute durch — als Vernetzungspunkt, als politische Gruppe, als Raum für Debatten und Aktionen. Am 2. Juni feiern wir den 10jähringen Geburtstag der Neugründung mit euch.

veto

14 Uhr Infostand
Kaffee, Kuchen und mehr zum Magdeburger-Allee-Fest

18 Uhr Veranstaltung
„Wie kommt die Zwiebel ins Bücherregal?“ – 30 Jahre linksautonome Bewegungsgeschichte in Erfurt

Im Frühjahr 1990 wurde im AJZ in der Gotthardtstraße der Infoladen Sabotnik gegründet. Seitdem ist einiges passiert – breite Zusammenarbeit und offene Feindschaft zu anderen Gruppen, diverse Spaltungen und politische Neuorientierungen, Bücher wurden gespendet und verschlagwortet, sind im Keller verschimmelt und wurden einmal sogar verbrannt. Wir sprechen mit Zeitzeug_innen in lockerer Runde über ca. 30 Jahre linksradikaler Geschichte und wagen eine Prognose für die nächsten 30 Jahre.

Hackebeil

21 Uhr Konzert und Party mit

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Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/08/was-ist-in-ellwangen-passiert-ein-statement-von-den-gefluechteten-in-ellwangen/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/08/was-ist-in-ellwangen-passiert-ein-statement-von-den-gefluechteten-in-ellwangen/#comments Tue, 08 May 2018 20:06:58 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/08/was-ist-in-ellwangen-passiert-ein-statement-von-den-gefluechteten-in-ellwangen/ Als Nachtrag zur Reaktion von The VOICE hier noch ein Statement von Geflüchteten in Ellwangen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.

Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.

Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

mehr bei Aktion Bleiberecht

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The VOICE Forum: Größte Hochachtung dem Refugee-Widerstand in Ellwangen http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/08/the-voice-forum-groesste-hochachtung-dem-refugee-widerstand-in-ellwangen/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/08/the-voice-forum-groesste-hochachtung-dem-refugee-widerstand-in-ellwangen/#comments Tue, 08 May 2018 06:02:55 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/08/the-voice-forum-groesste-hochachtung-dem-refugee-widerstand-in-ellwangen/ Endlich eine angemessene Reaktion zum selbstorganisierten Widerstand von Geflüchteten gegen das Abschieberegime in Ellwangen vom The VOICE Refugee Forum:

HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen

Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.

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Reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Weg mit §218 und §219 – her mit der Selbstbestimmung! http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/07/reproduktive-rechte-sind-menschenrechte-weg-mit-218-und-219-her-mit-der-selbstbestimmung/ http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/07/reproduktive-rechte-sind-menschenrechte-weg-mit-218-und-219-her-mit-der-selbstbestimmung/#comments Mon, 07 May 2018 05:23:45 +0000 Administrator Allgemein http://sabotnik.blogsport.de/2018/05/07/reproduktive-rechte-sind-menschenrechte-weg-mit-218-und-219-her-mit-der-selbstbestimmung/ Dienstag 8.5.2018 9.30 bis 12.30 Uhr

Am 8. Mai spricht Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister) beim 121. Ärztekongress in Erfurt. Dies sehen wir als Anlass für einen Protest für die Abschaffung der Abtreibungsparagraphen, aktuell besonders den §219a. Und ein paar Botschaften an Spahn und die Ärzt*innen vor Ort haben wir auch.

Ein Schwangerschaftsabbruch gilt nach den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches als Straftatbestand. In Deutschland herrschen nach wie vor eine Austragungspflicht für ungewollte Schwangerschaften und ein „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche. Zuletzt wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
Nach wie vor sind Frauen*, Beratungsstellen und Ärzt*innen einer Kriminalisierung ausgesetzt. Schwangeren Personen wird die Selbstbestimmung über ihre Körper und ihre Lebensführung abgesprochen. Insbesondere von rechten, konservativen und fundamentalistischen Kräften wird dieses Recht auf Selbstbestimmung zunehmend immer stärker attackiert.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch damit Schwangere ausreichende Informationen über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erhalten können, damit sie in ihrer Selbstbestimmung gestärkt werden und die Kriminalisierung und Rechtsunsicherheit von Ärzt*innen, welche Abbrüche durchführen, beendet wird.

Wir fordern, dass Verfahren und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der medizinischen Ausbildung sind.

Wir fordern, dass der Deutsche Ärztetag und damit die Bundesärztekammer sich für die Selbstbestimmung von schwangeren Personen ausspricht und die Debatten um die Abschaffung des §219a unterstützt.

Wir fordern, dass der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, da schweigt wo seine Meinung keine Rolle spielt: Wenn es um die Selbstbestimmung von Schwangeren geht. Vor allem wenn er nur Häme und Abwertung für diese und die betroffenen Ärzt*innen und Beratungsstellen übrig hat.

Reproduktive Rechte sind Menschenrechte!

Protestkundgebung: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Weg mit §218 und §219 – her mit der Selbstbestimmung!“
Datum/Zeit: Dienstag 8.5.2018 9.30 bis 12.30 Uhr
Ort: Eingang Multifunktionsarena, Ostbereich Steigerwaldstadion, Mozartallee 3 Erfurt

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