Archiv der Kategorie 'Texte'

Rede: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!


Unser Redebeitrag von der heutigen Demonstration gegen die AfD in Erfurt:

Eine kleine Anfrage im Thüringer Landtag hat ergeben, dass rund um die AfD Demos in Erfurt seit Herbst letzten Jahres 43 rechte Straftaten verübt wurden. Darunter Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Beleidigungen. Die AfD behauptet, sie hätte damit nichts zu tun. Dabei ist Gewalt immer die logische Konsequenz, wenn gegen Minderheiten gewütet und Rassismus und Nationalismus geschürt werden. Denn wenn ein „Wir“ im Gegensatz zu „den Anderen“ propagiert wird und „die Anderen“ gleichzeitig daran schuld sein sollen, dass es „uns“ nicht gut gehe, dann steht die Vernichtung der Anderen als letzte Konsequenz.

Die Gewalt, die Geflüchtete, Linke und Alternative rund um die AfD-Demos und darüber hinaus zur Zeit zu spüren bekommen, ist ein Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn der Rechtsruck und mit ihm die AfD weiter erfolgreich voran schreitet. Darum sind wir heute hier: Um dem etwas entgegenzusetzen.

Gleichzeitig sind AfD und Nazis nur die eine Seite des Misthaufens. Auf der anderen Seite dümpeln die anderen Standortverteidiger*innen, die bürgerlichen Parteien mit den aus ihnen gebildeten Regierungen, die den rassistischen und nationalistischen Dauerzustand verteidigen und weiter ausbauen. Je ein Besipiel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene:

1. In Thüringen lobt sich die Partei „Die Linke“ mit ihrer rot-rot-grünen Regierungskoalition dafür, vermehrt auf die sogenannte „freiwillige Ausreise“ statt auf Abschiebungen zu setzen. Um das zu erreichen, werden Geflüchtete eingeschüchtert, erpresst und unter Druck gesetzt. Schließlich ist das Ergebnis das Gleiche: Menschen werden gezwungen das Land zu verlassen, die freie Wahl des Wohn- und Lebensorts wird eingeschränkt und damit Träume, Hoffnungen und Wünsche zerstört. Betroffene Familien aus den Balkanstaaten drücken das in einem Statement so aus: „Seit Monaten werden wir provoziert und uns wird das Leben schwer gemacht, damit wir aufgeben und unterschreiben. Das zerstört ganze Familien und viele von uns werden stressbedingt krank.“

2. In dem auf Bundesebene im Juli verabschiedeten „Integrationsgesetz“ stecken erneut einige Asylrechtsverschärfungen. Das Gesetzespaket beinhaltet unter anderem die Kürzung des Existenzminimums, bietet Sanktionsmöglichkeiten ala Hartz 4 und Wohnsitzauflagen, die sogar bis 01.01. diesen Jahres rückwirkend durchgesetzt werden sollen. Ähnlich wie weitere rassistische Gesetze setzt es Geflüchtete in eine Bringschuld und hätte besser „Desintegrationsgesetz“ heißen sollen.

3. Die EU-Kommission plant gerade eine massive Verschärfung der Dublin-Verordnung. Grundlegend besagt diese, dass das EU-Land für ein Asylverfahren verantwortlich ist, in dem der oder die Geflüchtete das erste mal registriert wurde. Damit können EU-Länder Geflüchtete wieder in das Erstaufnahmeland abschieben. Die dafür vorgesehene Frist soll abgeschafft werden mit der Dublinabschiebungen bisher verhindert werden konnten. Das Verhindern von Dublinabschiebungen soll damit unmöglich gemacht werden. Weiterhin soll das Recht auf Familienzusammenführung ausgehebelt und die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ermöglicht werden.

Rassistische und nationalistische Gesetze sind allgegenwärtig und machen ein gutes und selbstbestimmtes Leben unmöglich. Auch ohne AfD wird abgeschoben und verharmlost, werden unmenschliche Verhältnisse aufrechterhalten und weiter ausgebaut. Auch deswegen sind wir hier: um Einspruch zu erheben und deutlich zu machen, dass wir diesen Normalzustand niemals hinnehmen werden.

Dem Kapitalismus und seiner auf Verwertungslogik und Konkurrenz basierenden Vergesellschaftung, welche zwangsläufig Widerlichkeiten wie Krieg, Elend und Vertreibung produziert, erteilen wir eine klare Absage. Dieser steht einem Leben, welches die Bedürfnisse der Einzelnen und die Freiheit aller zur Bedingung macht, entgegen.

Dass wir unsere gemeinsam mit Freundinnen und Freunden gestartete Kampagne gegen die AfD und den rassistischen Normalzustand unter das Motto „Grenzen abschaffen!“ gestellt haben, meinen wir absolut ernst. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht mehr durch Striche auf der Landkarte voneinander getrennt werden. Und somit auch eine Welt ohne rassistische Sondergesetze, ohne AfD und ohne Nazis. Darum sind wir heute hier: Um für eine Welt zu streiten, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!

Neue Zeitung erschienen: Lirabelle #1


Aus dem Editorial:

[…] Unsere Lirabelle ist ein linkes Zeitungsprojek, das sich thematisch mit Fragen beschäftigt, die zumeist einen regionalen Bezug aufweisen, inhaltlich aber durchaus auf ‘s Ganze gehen sollen. Das Projekt ist von und für Menschen gedacht, die sich für praktische Gesellschaftskritik bzw. gesellschaftskritische Praxis interessieren – in der gebotenen Breite und Vielfalt. […]

Auch wir haben uns mit einem kleinen Text beteiligt in dem wir zu einem Treffen einladen, auf dem erste Absprachen für einen Aktionstag zur Unterstützung eines europäischen Generalstreik im Herbst oder Winter getroffen werden sollen. Der Text kann auf der Seite der Lirabelle auch online gelesen werden. Das Diskussionspapier mit dem zur Unterstützung eines europäischen Generalstreik aufgerufen wird gibt es unter strikem31.blogsport.eu.

Die Lirabelle gibts es selbstverständlich im veto oder online unter lirabelle.blogsport.eu.

Kapitalismus tötet – Kampf dem Kapitalismus!


Ein Aufruf zur Demonstration „Lasst‘t krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!“ am 30.4.2013 in Erfurt von Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik, 16.4.2013

Rosemarie Fliess ist tot. Sie starb am 11. April 2013 in Berlin, zwei Tage nachdem sie wegen Mietschulden aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Dass der Kapitalismus Opfer fordert, ist nichts neues. In Spanien und Griechenland sind Selbstmorde von Krisenopfern fast schon Alltag, weltweit verhungert alle drei Sekunden ein Mensch. Dass Kapitalismus arm und krank macht, ist im System angelegt – schließlich geht es im Kern nicht darum, Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Profitkarussell am Laufen zu halten. Wie die Krisendynamik im Einzelnen aussieht, ist allerdings eine Frage von Kämpfen. (mehr…)

Flugblatt: Krieg beginnt hier.


Den Ausbau des Erfurter Bundeswehrstützpunktes, von dem aus nun die Bundesweite Kriegslogistik koordiniert wird, und eine ganze Reihe Propaganda- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr nahmen die Gruppen LiSE, die Flüchtlingsinitiative Erfurt und der Infoladen Sabotnik, gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen zum Anlass, ein kritisches Flugblatt zum Thema zu veröffentlichen. Verteilt wurde der Text bisher auf verschiedenen Aktionen. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt:

Kriegslogistik nicht willkommen

Was passiert in Erfurt?
Anfang Januar 2013 eröffnete die Bundeswehr ein neues Logistikzentrum in Erfurt. Dieses präsentiert sich am 16. Januar durch einen Aufstellungsappell in der Löberfeld-Kaserne. Zukünftig soll durch das Logistikkommando von Erfurt aus die Versorgung der deutschen Soldaten im In- und Ausland gesteuert werden, unter anderem gehört dazu die Rückholung des deutschen Materials aus Afghanistan. Der Aufgabenbereich des Logistikzentrums ist integraler Bestandteil der Bundeswehr und durch die Vorbereitung und Koordinierung ebenso konkret an der Ausführung militärischer Operationen Deutschlands beteiligt, wie die Streitkräfte in den Einsatzge bieten.

Von offizieller Seite ist in Erfurt die Freude darüber groß; steht die Stadt schließlich als Gewinner der Bundeswehr-Reformen da. »Für die Stadt ist die Entscheidung der Bundeswehr von großer Bedeutung – sowohl für die hiesige Wirtschaft als auch für das Leben in der Stadt allgemein. Der Standort wird wachsen. Viele Soldaten werden mit ihren Familien nach Erfurt ziehen. Das ist gut für die Stadt«, kommentiert Oberbürgermeister Bausewein (Thüringer Allgemeine, 15.11.12). (mehr…)

Flugblatt: Rassismus bekämpfen!

Flugblatt: Rassismus bekämpfen!
Rechtsterrorismus hat eine lange Tradition in Deutschland. Die Mordtaten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ sind dabei ein weiterer Höhepunkt. Neun Menschen, die den Tätern nicht deutsch genug aussahen, wurden hingerichtet. Das Motiv: Rassismus. Wir nehmen diesen Umstand zum Anlass um Rassismus auf die Tagesordnung zu setzen. Nazis sollten nicht länger ungehindert agieren können. Wir wollen nicht weiter wegschauen wenn uns Rassismus im Alltag, auf der Straße, in der Schule, im Supermarkt oder wo auch immer begegnet.

Nazis morden
Nicht nur als Terrorzelle, strategisch gezielt und geplant, töten Nazis Menschen die nicht in ihr braunes Weltbild passen. Laut „Mut gegen rechte Gewalt“ starben seit der Wiedervereinigung mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt. Den Taten vorausgegangen sind unzählige rechte Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen die die Täter besuchten oder an denen sie beteiligt waren. Menschenverachtender Rassismus und Sozialdarwinismus gehören dort zum guten Ton.
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