Archiv der Kategorie 'Texte'

Rede: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!


Unser Redebeitrag von der heutigen Demonstration gegen die AfD in Erfurt:

Eine kleine Anfrage im Thüringer Landtag hat ergeben, dass rund um die AfD Demos in Erfurt seit Herbst letzten Jahres 43 rechte Straftaten verübt wurden. Darunter Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Beleidigungen. Die AfD behauptet, sie hätte damit nichts zu tun. Dabei ist Gewalt immer die logische Konsequenz, wenn gegen Minderheiten gewütet und Rassismus und Nationalismus geschürt werden. Denn wenn ein „Wir“ im Gegensatz zu „den Anderen“ propagiert wird und „die Anderen“ gleichzeitig daran schuld sein sollen, dass es „uns“ nicht gut gehe, dann steht die Vernichtung der Anderen als letzte Konsequenz.

Die Gewalt, die Geflüchtete, Linke und Alternative rund um die AfD-Demos und darüber hinaus zur Zeit zu spüren bekommen, ist ein Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn der Rechtsruck und mit ihm die AfD weiter erfolgreich voran schreitet. Darum sind wir heute hier: Um dem etwas entgegenzusetzen.

Gleichzeitig sind AfD und Nazis nur die eine Seite des Misthaufens. Auf der anderen Seite dümpeln die anderen Standortverteidiger*innen, die bürgerlichen Parteien mit den aus ihnen gebildeten Regierungen, die den rassistischen und nationalistischen Dauerzustand verteidigen und weiter ausbauen. Je ein Besipiel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene:

1. In Thüringen lobt sich die Partei „Die Linke“ mit ihrer rot-rot-grünen Regierungskoalition dafür, vermehrt auf die sogenannte „freiwillige Ausreise“ statt auf Abschiebungen zu setzen. Um das zu erreichen, werden Geflüchtete eingeschüchtert, erpresst und unter Druck gesetzt. Schließlich ist das Ergebnis das Gleiche: Menschen werden gezwungen das Land zu verlassen, die freie Wahl des Wohn- und Lebensorts wird eingeschränkt und damit Träume, Hoffnungen und Wünsche zerstört. Betroffene Familien aus den Balkanstaaten drücken das in einem Statement so aus: „Seit Monaten werden wir provoziert und uns wird das Leben schwer gemacht, damit wir aufgeben und unterschreiben. Das zerstört ganze Familien und viele von uns werden stressbedingt krank.“

2. In dem auf Bundesebene im Juli verabschiedeten „Integrationsgesetz“ stecken erneut einige Asylrechtsverschärfungen. Das Gesetzespaket beinhaltet unter anderem die Kürzung des Existenzminimums, bietet Sanktionsmöglichkeiten ala Hartz 4 und Wohnsitzauflagen, die sogar bis 01.01. diesen Jahres rückwirkend durchgesetzt werden sollen. Ähnlich wie weitere rassistische Gesetze setzt es Geflüchtete in eine Bringschuld und hätte besser „Desintegrationsgesetz“ heißen sollen.

3. Die EU-Kommission plant gerade eine massive Verschärfung der Dublin-Verordnung. Grundlegend besagt diese, dass das EU-Land für ein Asylverfahren verantwortlich ist, in dem der oder die Geflüchtete das erste mal registriert wurde. Damit können EU-Länder Geflüchtete wieder in das Erstaufnahmeland abschieben. Die dafür vorgesehene Frist soll abgeschafft werden mit der Dublinabschiebungen bisher verhindert werden konnten. Das Verhindern von Dublinabschiebungen soll damit unmöglich gemacht werden. Weiterhin soll das Recht auf Familienzusammenführung ausgehebelt und die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ermöglicht werden.

Rassistische und nationalistische Gesetze sind allgegenwärtig und machen ein gutes und selbstbestimmtes Leben unmöglich. Auch ohne AfD wird abgeschoben und verharmlost, werden unmenschliche Verhältnisse aufrechterhalten und weiter ausgebaut. Auch deswegen sind wir hier: um Einspruch zu erheben und deutlich zu machen, dass wir diesen Normalzustand niemals hinnehmen werden.

Dem Kapitalismus und seiner auf Verwertungslogik und Konkurrenz basierenden Vergesellschaftung, welche zwangsläufig Widerlichkeiten wie Krieg, Elend und Vertreibung produziert, erteilen wir eine klare Absage. Dieser steht einem Leben, welches die Bedürfnisse der Einzelnen und die Freiheit aller zur Bedingung macht, entgegen.

Dass wir unsere gemeinsam mit Freundinnen und Freunden gestartete Kampagne gegen die AfD und den rassistischen Normalzustand unter das Motto „Grenzen abschaffen!“ gestellt haben, meinen wir absolut ernst. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht mehr durch Striche auf der Landkarte voneinander getrennt werden. Und somit auch eine Welt ohne rassistische Sondergesetze, ohne AfD und ohne Nazis. Darum sind wir heute hier: Um für eine Welt zu streiten, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!

Kapitalismus tötet – Kampf dem Kapitalismus!


Ein Aufruf zur Demonstration „Lasst‘t krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung!“ am 30.4.2013 in Erfurt von Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik, 16.4.2013

Rosemarie Fliess ist tot. Sie starb am 11. April 2013 in Berlin, zwei Tage nachdem sie wegen Mietschulden aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Dass der Kapitalismus Opfer fordert, ist nichts neues. In Spanien und Griechenland sind Selbstmorde von Krisenopfern fast schon Alltag, weltweit verhungert alle drei Sekunden ein Mensch. Dass Kapitalismus arm und krank macht, ist im System angelegt – schließlich geht es im Kern nicht darum, Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Profitkarussell am Laufen zu halten. Wie die Krisendynamik im Einzelnen aussieht, ist allerdings eine Frage von Kämpfen. (mehr…)

Krieg beginnt hier — in der Löberfeldkaserne (Erfurt)

Krieg beginnt hier - in der Löberfeld-Kaserne (Erfurt)Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt koordiniert. Wenn in Somalia ein Panzer fehlt oder in Afghanistan die Munition ausgeht, tritt das Logistik-Kommando an und liefert die Infrastruktur des Todes in alle Welt. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Politik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben. Im Vorfeld und danach gab es mehrere antimilitaristische Aktionen.

Schon in der Nacht auf Dienstag hatten „autonome Deserteur_innen“ mehrere Kriegsdenkmäler rund um Erfurt mit Parolen versehen und dazu auf Indymedia erklärt:

Kriegsdenkmäler mit Sprüchen wie „Und wer den Tod im heiligen Kampfe fand ruht auch in fremder Erde im Vaterland“ oder „Unseren Helden“ verhöhnen die Opfer des deutschen Militarismus. Sie feiern die mörderischen Tugenden Pflichterfüllung, Ehre und Treue, die seit Jahrhunderten dabei helfen, nationale Interessen gewaltsam durchzusetzen. Mit blindem Gehorsam wird Tod und Elend in alle Welt exportiert.

Spätestens seit 1992 steht die Bundeswehr in dieser Tradition. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo sichern wirtschaftliche und machtpolitische Interessen wie den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen. Wer dabei stört, wie die Piraten vor der Küste Somalias, wird erschossen – und Logistik aus Erfurt sorgt dafür, dass immer genug Munition im Magazin ist.

Soldaten sind keine Helden. Generäle sind keine Helden. Büroschreibkräfte und Scharfschützen sind keine Helden. Mörder sind keine Helden. Nie wieder Krieg.

Während des Appells demonstrierten Aktivist_innen vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches Flugblatt. Dazu gesellten sich Genoss_innen von SOLID.

Heute, am Tag der Eröffnung gab sich DER TOD die Ehre und verteilte Flyer in der Erfurter Innenstadt. Vor allem ältere Bürger_innen waren empört, dass die vermeintliche Stadt des Friedens jetzt Kriegslogistik zur Verfügung stellt.

Doch nicht nur die Eröffnung des Logistikzentrums, auch die aktuellen Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Erfurt waren Grund für Aktionen. Am Montag wurde während einer Berufsmesse der integrierten Gesamtschule IGS Erfurt, auf der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten war, Flyer an Schüler_innen und Lehrer_innen verteilt und auch am Dienstag fanden sich Aktivist_innen, die durch das Verteilen von Flyern an der Universität Erfurt auf die, in Wissenschaft verpackte, Werbeveranstaltung eines Generals aufmerksam machten.

Büßleben: Euer Vaterland ist mörderisch Melchendorf: Nie wieder Krieg

Niedernissa: In Gedenken an die Opfer eurer Helden Urbich: Heldentum ist mörderisch - Nie wieder Deutschland

DER TOD -- Bundeswehr-Logistik in Erfurt DER TOD -- Bundeswehr-Logistik in Erfurt

Krieg beginnt hier - in der Löberfeld-Kaserne (Erfurt)

Flugblatt: Rassismus bekämpfen!

Flugblatt: Rassismus bekämpfen!
Rechtsterrorismus hat eine lange Tradition in Deutschland. Die Mordtaten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ sind dabei ein weiterer Höhepunkt. Neun Menschen, die den Tätern nicht deutsch genug aussahen, wurden hingerichtet. Das Motiv: Rassismus. Wir nehmen diesen Umstand zum Anlass um Rassismus auf die Tagesordnung zu setzen. Nazis sollten nicht länger ungehindert agieren können. Wir wollen nicht weiter wegschauen wenn uns Rassismus im Alltag, auf der Straße, in der Schule, im Supermarkt oder wo auch immer begegnet.

Nazis morden
Nicht nur als Terrorzelle, strategisch gezielt und geplant, töten Nazis Menschen die nicht in ihr braunes Weltbild passen. Laut „Mut gegen rechte Gewalt“ starben seit der Wiedervereinigung mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt. Den Taten vorausgegangen sind unzählige rechte Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen die die Täter besuchten oder an denen sie beteiligt waren. Menschenverachtender Rassismus und Sozialdarwinismus gehören dort zum guten Ton.
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