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Vergewaltigungsprozess: Prozessbeobachtung und Kundgebung am 13.07.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Aufruf zur Kundgebung nächsten Montag von der Prozessbeobachtungsgruppe Polizeigewalt. Kommt zur Demo (organisiert von Einzelpersonen) und checkt den Blog der Prozessbeobachtungsgruppe! Und bitte helft doch bei der Verbreitung des folgenden Aufrufs über Verteiler und öffentliche Kanäle.

TRIGGERWARNUNG: Es geht im Text um einen krassen Fall sexualisierter Polizeigewalt.

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Wir haben ein #Polizeiproblem – und das ist nicht neu. Zahlreiche sogenannte „Einzelfälle” zeigen das immer wieder. Aber es sind eben keine Einzelfälle, sondern eine Struktur. Rassismus, Sexismus und Klassismus durchziehen Polizeipraxis und Behördenarbeit. Das zeigte sich jüngst im Gerichtsprozess gegen zwei Thüringer Polizisten. Sie sind angeklagt, am 28. September 2019 im Dienst eine Frau vergewaltigt zu haben.

Am 13. Juli 2020 wird das Urteil in diesem Prozess verkündet. Der Vorwurf Vergewaltigung ist nun vom Tisch, den zwei Polizeibeamten wird mittlerweile nur noch sexueller Missbrauch unter Ausnutzung ihrer Amtsstellung und sexueller Missbrauch einer Gefangenen bzw. behördlich Verwahrten vorgeworfen. Wir müssen uns auf einen unzureichenden Urteilsspruch nach einem unzureichenden Verfahren gefasst machen. Doch einfach so hinnehmen werden wir es nicht! Stattdessen demonstrieren wir und fordern: Patriarchale und sexualisierte Gewalt, Polizeigewalt, strukturellen Rassismus und Behördenversagen benennen, kritisieren und beenden!

Der Prozess macht viele Missstände sichtbar: Die Stimme der Betroffenen bekam kaum Raum. Das hat bittere sexistische Struktur. Sie ist seit Prozessbeginn nicht auffindbar, konnte also nicht persönlich im Gerichtssaal aussagen. Nichtsdestotrotz hätte sich die Staatsanwaltschaft beinahe auf den Deal einer zweijährigen Bewährungsstrafe eingelassen. Die Richter*innen bewog die Abwesenheit der Betroffenen dazu, den Prozess nun zu einem schnellen Ende zu bringen. Zahlreiche Verfahrensfehler, begangen von zuständigen Polizist*innen, kamen vor Gericht zutage. Sexistische Mechanismen, wie Täter-Opfer-Umkehr und Victim Blaming waren selbstverständliche Elemente der Strategie der Verteidigung. Immer wieder wurde auf frauenverachtende, klassistische und rassistische Narrative gebaut, von „interkulturellen Missverständnissen“ gefaselt. Gerüchte gegen die Betroffene wurden aufgebauscht, um ihr jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Im Prozess passierte zu krasses und zu vieles, um alles hier darzulegen. Einige Menschen haben zivilgesellschaftliche Verantwortung übernommen und den gesamten Prozess kritisch beobachtet und dokumentiert: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Rassismus und Sexismus sind strukturell in dieser Gesellschaft und in staatlichen Institutionen gefestigt. Besonders oft sind Migrant*innen, Schwarze Menschen und People of color von polizeilichen Übergriffen betroffen – das reicht von Racial Profiling bis hin zu nicht aufgeklärten Todesfällen in Gewahrsam, wie z.B. im Fall von Oury Jalloh. Jede dritte Frau in Deutschland erfährt sexualisierte Gewalt. Betroffene von rassistisch und von sexistisch motivierten Gewalttaten werden oft nicht ernst genommen, alleingelassen oder gar selbst zu Verdächtigen gemacht. Als Feminist*innen und Antirassist*innen wollen wir diesem System von Diskriminierung und Ungerechtigkeit widersprechen und rufen auf: Kommt um 12:30 Uhr zur Kundgebung am Landgericht!

Zeigen wir den Behörden: Wir beobachten euch!
Zeigen wir Betroffenen sexistischer und rassistischer Gewalt durch Polizei und Justiz: Wir sind solidarisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewesen sein! Für eine lückenlose Aufklärung und kompromisslose Aufarbeitung!

Wir fordern immer, überall, auf allen Ebenen:
Staatsgewalt kritisieren statt schützen! Männerbünde zerschlagen! Rape culture beenden! Rassistische Polizeigewalt bekämpfen!

Bei der Kundgebung: Nehmt Rücksicht aufeinander, achtet auf Abstand und tragt bitte einen Mund-Nase-Schutz. Auch sind alle Menschen eingeladen, als Besucher*innen den Prozess im Landgericht (Beginn: 13.30 Uhr) zu verfolgen. Die Plätze im Saal sind jedoch begrenzt.

Datum: Montag 13. Juli 2020 um 12:30 Uhr

Ort: Vor dem Landgericht Erfurt

Für eine Perspektive globaler Kämpfe

Wir möchten gerne auf eine Veranstaltungsreihe des Bildungskollektiv Biko hinweisen: Schon am vergangenen Dienstag fand im veto ein Vortrag zur Lage in Rojava und den Möglichkeiten internationaler Solidarität statt. Verhandelt wurde vieles, was Linke jeder Couleur interessieren könnte: der demokratisch-konföderalistische Aufbau einer nicht staatlich organisierten Gesellschaft, die soziale Revolution im Sinne einer umfassenden Transformation des Zusammenlebens in Verbindung ökonomischer, feministischer und ökologischer Aspekte … und das alles in einer kleinen Region, zerrissen zwischen verschiedenen Machtblöcken. Unter widrigsten Bedingungen hat die YPG es geschafft, den Daesh zurückzudrängen und führt gerade das wahrscheinlich größte kommunistische Gesellschaftsexperiment der Gegenwart durch.

Deutlich wurde dabei vor allem: Es ist nicht nur so, dass sich die Gesammtscheiße nur verstehen lässt, wenn man globale Interaktionsketten mit einbezieht. Darüber hinaus kann die internationale Perspektive auch helfen, das eigene Handeln in einen größeren Rahmen zu stellen und Mut machen, auch unter nervigen Umständen weiter zu kämpfen — wie es das Lower-Class-Magazine z.B. hier beschreibt.

Insofern hoffen wir darauf, dass die schwache Beteiligung bei der Veranstaltung dem Wetter zuzuschreiben war. Die Auseinandersetzung mit dem Thema geht auf jeden Fall weiter: Morgen (9.10.) spricht Soojin Rhyu in der [L50] über die aktuellen Entwicklungen sozialer Bewegungen in Südkorea und die Möglichkeiten internationaler Solidarität. Am 8.11. geht es in der Offenen Arbeit Erfurt um den politischen Rechtsruck in Mittel- und Südamerika — auch eine Möglichkeit, den Rechtsruck hierzulande zu kontextualisieren. Am 13.12. soll — ebenfalls in der OA — resümmierend diskutiert werden, was aus den anderen Veranstaltungen folgt — wie also ein solidarischer Internationalismus auf der Höhe der Zeit aussehen kann.

AG17: Do not join Gesichtsbuch!

Die AG17 hat eine Kritik an der Nutzung von Facebook innerhalb linker Strukturen veröffentlicht auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten:

Do not join Gesichtsbuch!

Kritik an Facebook-Nutzung durch linke Strukturen

Neulich beim Plenum: Es gab bei uns Überlegungen, wie Leute besser mit linker Kritik erreicht werden könnten. Dies und das wurde überlegt, Flyer wurden besprochen, bis auf einmal jemand mit “facebook” aufwartete. Eine heftige Diskussion entspann sich über Sinn und Unsinn eines Facebook-Accounts. Ein Argument für Facebook war, dass dort bereits Antifa-Gruppen vertreten sind und sowieso fast jede*r Facebook nutzt. Auch gab es in unserem Umfeld schon Bemerkungen, dass man nur noch über Facebook von Veranstaltungen erfährt. Einige, die sich mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre bereits auseinandergesetzt haben, sehen genau hierin ein Problem. Dazu muss näher beleuchtet werden, wem sich hier Teile der linken (Gegen)-Öffentlichkeit anvertrauen.

Weiterlesen bei der AG17.

Offenes Antifaplenum am 7. November

Am 7. November wird um 19 Uhr im veto, seit langem das erste offene Antifaplenum statt finden. Alle die neugierig sind, oder interessiert Antifaschistische Arbeit zu machen, sind herzlich eingeladen. Bei dem ersten Treffen wollen wir grob umreißen, an welchen Themen und wie wir arbeiten wollen. Außerdem wird alles besprochen, was du wichtig findest. Praxis und Theorie sollen dabei Hand in Hand gehen.

Mehr bei der AG17.

AG17 ruft zu protesten gegen einen Naziaufmarsch am Samstag in Erfurt auf

Wieder werden die „Freien Kräfte Weimarerland“ und „Freie Kräfte Erfurt“ in Erfurt demonstrieren. Dieses Mal mit der Fortsetzung der Kampagne „Zukunft statt EU-Wahn“, welche Michael Fischer und Konsorten 2011 ins Leben riefen.

Thematisiert wird die EU-Schuldenkrise und mit Stammtischparolen wird gegen den Euro gewettert. Deutsche Steuergelder würden an die verschuldeten europäischen Staaten, wie Griechenland, verprasst und der/die deutsche Durchnittsbürger_in müsste deshalb auf ihren Wohlstand verzichten. Derartige Unwahrheiten sind kein Privileg nazistischer Verblendung, sondern mehrheitsfähig in der deutschen Bevölkerung und Medienlandschaft. Vergessen wird hier allerdings, dass Deutschland der größte Profiteur der Eurozone ist und seine wirtschaftliche Stärke auf den Schultern eben dieser verschuldeten Staaten stützt. Deutschland als „Exportweltmeister“ ist auf die Länder angewiesen, die Nazis und eine Vielzahl der Mehrheitsgesellschaft als Schmarotzer bezeichnen.

Es wird dazu aufgerufen am 29. September um 12 Uhr am Bahnhof gegen Nazis, Rassismus und verkürzte Parolen zu protestieren.

Weitere Infos unter www.autistici.org/ag17.