Archiv der Kategorie 'Gegen das Vergessen'

Jahrestag der vergessenen Pogrome von Erfurt ‘75 & Rassismus in der DDR

Bei Indymedia Linksunten wurde ein Artikel veröffentlicht der die rassistischen Pogrome 1975 in Erfurt beleuchtet:

Die Geschichte der Pogrome und rassistischen Angriffe in der DDR ist eine größtenteils unbekannte. Wir wollen heute einen Blick zurück werfen, um auch die heutigen Mobilisierungen in Sachsen oder Thüringen besser zu verstehen.

Das erste rassistische Pogrom der deutschen Nachkriegszeit fand vor 41 Jahren in Erfurt statt. Algerische Vertragsarbeiter wurden 4 Tage von einem u.a. mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffneten Mob durch die Straßen gejagt.

Weiterlesen bei Indymedia Linksunten.

Nadelstiche gehen Panzer-Echse — Tag der Bundeswehr in Erfurt

Nein zur BRD Und ihrer Armee beim Tag der Bundeswehr in Erfurt
Als vor 20 Jahren die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Erfurter Domplatz feiern wollte, gab es breiten Widerstand gegen das Militärspektakel. Autonome, Teile der evangelischen Kirche, die Friedensbewegung und Andere im Clinch mit Feldjägern und Polizei haben die Stadt in ein Chaos versetzt. Die Erfahrung, dass der Platz, auf dem das Aufbegehren gegen die DDR-Autoritäten begann, von nicht minder autoritären und zudem hochgradig aggressiven Polizeieinheiten geschützt wurde, war prägend für viele Menschen: Unter dem Polizeiknüppel der BRD-Einheiten wurde klar, was von der neu gewonnenen Freiheit zu halten war.

2016 sind die Rahmenbedingungen gänzlich andere. Und so ergibt sich auch ein völlig anderes Bild, wenn die Bundeswehr unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad“ ein Kinderfest auf dem Erfurter Domplatz feiert. Da ist zum einen das Protestspektrum: Waren 2006 die Gewerkschaften, die Autonomen, die Kirche und andere mit vielen Leuten und kreativen Aktionen dabei, finden sich heute vielleicht 40, um gegen die Bundeswehr zu demonstrieren. Der DGB hat keine Beschlusslage zum Thema und muss Rücksicht auf die abhängig Beschäftigten nehmen, die GRÜNEN sind mittlerweile der Ansicht, dass die Bundeswehr zur Gesellschaft dazu gehört und die Autonomen sind vermutlich alle im Urlaub oder in ihrem Hausprojekt am bauen. So ist bis 14 Uhr wenig kraftvoller und kreativer Protest zu sehen.

Aber auch der Umgang mit Protest hat sich geändert. Ein Gutteil der Wirkung des Widerstands von 2006 ergab sich aus dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden. Hält man heute ein Transparent „Gegen die BRD und ihre Armee“ vor einen Panzer, gucken die Feldjäger nur mal interessiert und belassen es weiter dabei, rumzustehen. So war es heute dann auch möglich, mit vielen kleinen Aktionen zu zeigen, dass man nicht einverstanden ist: Das besagte anti-BRD-Transparent der FDJ war lange direkt auf dem Domplatz präsent, das Umfeld der Offenen Arbeit Erfurt zeigte „Die Waffen nieder“ auf den Domstufen, aus einem Fenster hing „Schwerter zu Pflugscharen“ und die PARTEI bot an, das Gerät der Bundeswehr gleich vor Ort zu zerlegen. Am Nachmittag kam es noch zu einer Die-In-Aktion: 20 Menschen brachen vor dem zentral ausgestellten Kampfpanzer blutig zusammen.

Die Strategie der Bundeswehr, diese kleinen Nadelstiche einfach zu ignorieren, ist wunderbar aufgegangen. Zwischen Panzer-Besichtigen, Nahkampf-Werbevideo und Bundeswehr-Sozialverband waren die kritischen Statements zwar zu sehen, gestört haben sie nicht. Am Ende hat die Bundeswehr bewiesen, dass man an der Heimatfront sogar ein bisschen dagegen sein darf, so lange man die tödliche Maschinerie nur kritisch begleitet. Allein die Erfurter CDU empörte sich im Vorfeld darüber, dass die bärtigen Hippies, die man als Blockpartei schon Scheiße fand, tatsächlich immer noch gegen die Armee sind und nicht einsehen wollen, dass die Panzer von der Bundeswehr nun aber wirklich Friedenspanzer sind.

Alles in Allem bleibt aber leider festzuhalten, dass wir von einer antimilitaristischen Bewegung, die wirklich dazu in der Lage ist, Trouble an der Heimatfront zu machen und damit das tödliche Geschäft der Bundeswehr zu sabotieren, weit entfernt sind.

Schon am Vorabend waren viele Ortseingangsschilder von Erfurt mit dem Zusatz „Stadt der Mordlogistik“ versehen worden — ein Hinweis auf das Heereslogistikzentrum, dass seit 2013 in der Erfurter Löberfeldkaserne stationiert ist.

Die Waffen nieder. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Die Waffen nieder auf den Domstufen

Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt.
Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz?

General vor Transparent. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt.
Was sind schon 1000 Tote für eine schicke Uniform?

Die Bundeswehr legt Kindern nahe, in den Krieg zu ziehen - Tag der Bundeswehr in Erfurt
„Welche von den Kindern schicken wir jetzt in den Krieg?“ — „Alle!“

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Hier posiert er vor einem Leopard Kampfpanzer. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Hier posiert er vor einem Leopard Kampfpanzer.

Großvater in Verdun, Vater in Stalingrad, wie geht's weiter? Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Protest direkt vor der Bühne

Die Waffen nieder oder Panzer zerlegen. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Im Hintergrund: Die Waffen nieder! Davor: Die PARTEI bietet an, das Kriegsgerät zu zerlegen.

Anwohner_innen protestieren gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt: Schwerter zu Pflugscharen
Anwohner_innen protestieren: Schwerter zu Pflugscharen!

Gegen das Logistikzentrum der Bundeswehr in der Erfurter Löberfeldkaserne: Erfurt -- Stadt der Mordlogistik
War schon am Vorabend zu sehen: Erfurt — Stadt der Mordlogistik

Die-In vor dem Leopard Kampfpanzer beim Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Die-In vor dem Kampfpanzer

Erfurt: Vertreibungspolitik in der Innenstadt

Während im Mittelmeer Menschen auf der Flucht ertrinken, haben die Erfurter wichtige Probleme: Auf dem Anger trinken Jugendliche Bier. Und sie nehmen dabei keine Rücksicht auf die finanziellen Interessen der BetreiberInnen von Außengastronomie. Das ruft natürlich Widerspruch hervor.

Zuerst waren es die Nazis. Eine rechte Facebook-Gruppe ereiferte sich über Punks, die es sich auf dem Anger mit selbst mitgebrachtem Bier gut gehen lassen. Jetzt treten die Gewerbetreibenden nach: Heinz-Jochen Spilker, Vorstands-Vorsitzender des City-Managements-Vereins und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 möchten gerne festlegen, wer den öffentlichen Raum in Erfurt wie nutzen darf. Das Ziel des City-Management-Vereins ist, Erfurt als Stadt des Wohnens, Arbeitens, Einkaufens, der Freizeit und Kultur attraktiver zu machen. Die Frage ist aber, wie so oft, für wen. Junggesellenabschiede, Erlebnisgastronomie und penetrante Werbeveranstaltungen können gerne auf dem Anger auflaufen. Aber wehe, Menschen mit wenig Geld und abweichendem Wertesystem wagen es, einen schönen Platz für sich in Beschlag zu nehmen. Dann steht der Erfurter Spießer Seit an Seit mit den Nazis, um das arbeitsscheue Gesindel zu vertreiben und ruft nach dem starken Arm des Gesetztes, konkret nach einer rechtlichen Handhabe gegen herumlungernde Jugendliche. Laut einem Artikel in der TA hat sich die Stadtverwaltung noch nicht entschieden, wie sie auf die autoritären Wünsche der Gewerbetreibenden reagieren soll. Es bleibt ihr auch wenig übrig, nachdem das Alkoholverbot in der Innenstadt gerichtlich als „nicht anlass- sondern personenbezogen“ kassiert worden war. Auf dem Anger zeigt sich nun das Ergebnis von Verdrängungspolitik. Jahrelang hat man versucht, die Punks von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die naive Phantasie der Technokraten und Sozialplaner war dabei wohl, dass sie sich in Luft auflösen oder nach Gotha ziehen würden, wenn die Krämer nur unattraktiv genug gestaltet wird. Aber wer an der einen Stelle vertrieben wird, taucht halt auf der anderen wieder auf, jetzt eben auf dem Anger. Und warum sollen eigentlich zwei reiche Männer, die für Kapitalinteressen sprechen, entscheiden dürfen, wer wo und wie seine Freizeit verbringt? Wieso soll die Innenstadt für Gewerbetreibende ein El Dorado sein, für Arme und Jugendliche dagegen nicht zugänglich? Gewerbetreibende nutzen steuerfinanzierte Infrastruktur, von den Straßen angefangen über die Vereinsräume des Citymanagement im Rathaus bis zur Müllentsorgung dessen, was die werte Kundschaft aus der Gastronomie im Erdgeschoss des Anger 1 rausträgt. Wieso soll es dann illegitim sein, wenn Punks den öffentlichen Raum nutzen?

Wenn Ihr das auch bescheuert findet, schreibt dem Erfurter Ordnungsdezernent Alexander Hilge an die Adresse dezernat03@erfurt.de. Kopie bitte an den Infoladen.

Zur Ergänzung ein Rückblick zu Vertreibungspolitik in Erfurt:

Zur Erinnerung an Emmely

EmmelyWie das ND berichtet, ist Barbara E., genannt Emmely, Anfang der Woche überraschend an Herzversagen gestorben.
Die streikende Kaiser’s-Kassiererin war 2009 unter dem Vorwand, Flaschenpfand in Höhe von Einsdreißig unterschlagen zu haben, gefeuert worden. Dagegen hatte sie sich juristisch und öffentlich gewehrt, bis das Bundesarbeitsgericht in Erfurt 2010 die Kündigung als rechtswidrig befunden hatte.
Wir erinnern uns an eine mutige Genossin, die einen kleinen Sieg gegen die Gewalttaten des Kapitals erkämpft hat.

Nous sommes charlie

„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ 25 Jahre nach dem Mauerfall. PEGIDA – Nie wieda!

Viele, viele Akteure des Aufbegehrens von 1989 in der DDR wehren sich gegen die feindliche Übernahme der Montags-Symbolik und der Slogans vom Herbst 1989 durch die aktuellen Montagsdemonstrationen von Pegida und Co. in einem Weihnachtsgedicht:

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen

Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen
Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande

Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen
Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen

Weihnachten 2014, die UnterzeichnerInnen (mehr…)

BNR: Verfassungsschutz Thüringen wusste von geplanten Nazi-Angriffen gegen Topf-Squat und Angelo Lucifero

Wie der Blick nach Rechts schon vor zwei Wochen berichtet hat, wusste der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände und dem Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln. Für den SPD-nahen BNR ist das Problem, dass einer der damals beteiligten Nazis jetzt im Erfurter Stadtrat sitzt. Wo sitzen die Beteiligten auf Seiten des Verfassungsschutz? Was passiert mit der Behörde, die auch den Täter des Nazi-Überfalls auf einen Fotografen am 1. Mai 2007 kannte und vorher von dem Brandanschlag auf das Besetzte Haus am 20. April 2007 wusste?

Hier der besagte Artikel aus dem BNR:

Aktion „Erfurt ist brown town“

Von Kai Budler

17.07.2014 – Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Hauses in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor.

330 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 am Mittwoch vorgelegt haben. Das Gremium war im Dezember 2012 damit beauftragt worden, die
Rolle des früheren NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Mitte der 2000er Jahre zu untersuchen und aufzuarbeiten. In dem Bericht heißt es, nach Aktenlage habe Trinkaus bei einem Treffen im Oktober 2006 von einer für das folgende Jahr geplanten Aktion „Erfurt ist brown town“ gesprochen. In diesem Rahmen war ein Angriff auf das seit 2001 besetzte Haus in der thüringischen Landeshauptstadt vorgesehen, bei dem 100 Hooligans aus Erfurt, Halle an der Saale und Chemnitz das Gebäude und seine Bewohner überfallen sollten. Geplant war eine exemplarische Zerstörung des Hauses, „zur Not wolle man die Bude abfackeln, da es dort ja ohnehin schon öfter gebrannt habe“, heißt es in dem Bericht.

Das Training hat in dem eigens dafür gegründeten Sportverein „SV Erfurt 1871 e.V.“ stattgefunden, in dem nur Mitglieder der rechten Szene aktiv werden sollten. Unter Führung des wegen Körperverletzung verurteilten stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda hatten in dem als „Badminton-Verein“ angemeldeten Zusammenschluss Neonazis Kickboxen, Nahkampf und den Umgang mit Messern trainiert, auf Bildern aus der Sporthalle ist auch Trinkaus beim Training zu sehen.
„Dem Lucifero ein paar aufs Maul hauen“

Nach seinen Angaben war bei einem Gespräch über den geplanten Angriff auch Enrico Biczysko anwesend, der im Mai dieses Jahres in den Erfurter Stadtrat gewählt wurde. Der 1982 geborene Monteur war damals dem Bericht zufolge Mitglied der „Freien Kameradschaft Erfurt“ und aktiver Hooligan. Er soll auch mit Gewalt gegen Gewerkschaftsvertreter gedroht haben, sagte Trinkaus vor dem Ausschuss. Ihm gegenüber habe Biczysko gesagt, es gebe Überlegungen, dem „Angelo Lucifero ein paar aufs Maul zu hauen“, damit der Mal ruhiger werde. Lucifero war zu dieser Zeit ein engagierter Funktionär der Gewerkschaft ver.di und deswegen wiederholt Angriffsziel von Neonazis.

Kai-Uwe Trinkaus war 2005 in die NPD eingetreten, noch im selben Jahr stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Erfurt-Sömmerda geworden und in der Folgezeit einer der aktivsten Neonazis in Thüringen. Gegen ihn wurden zwischen 1996 und 2011 21 Ermittlungsverfahren geführt, im Oktober 2012 enttarnte er sich gegenüber den Medien als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zwischen 2006 und 2007.

Thüringer Verfassungsschutz deckt Nazi-Schläger vom 1.5.2007

Im Anschluss an einen gescheiterten Nazi-Aufmarsch wurde am 1. Mai 2007 ein Fotograf im Erfurter Hauptbahnhof von mehreren Nazis zusammengeschlagen. Gefasst wurde damals keiner der Täter und auch die Kamera — mit zahlreichen Bildern der Nazis aber auch der antifaschistischen und kapitalismuskritischen Demonstrationen an diesem Tag — ist nie wieder aufgetaucht. Wie der MDR nun berichtet, kannte der Thüringer Verfassungsschutz offenbar den Täter. Der V-Mann-Führer des Nazi-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus sagte aus, sein Vorgesetzter habe ihn angewiesen, weder den Namen in den Akten zu vermerken noch die Polizei zu informieren. Schon im September wurde bekannt, dass der Thüringer VS im Vorfeld von einem Brandanschlag aufs Besetzte Haus Erfurt im April 2007 gewusst hatte. Der jetzt bekannt gewordene Vorfall schließt daran nahtlos an.

Kundgebung am Mittwoch: Wintereabschiebestopp für Balkanstaaten

Die Vernetzung Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zu einer Kundgebung für einen Winterabschiebestopp vor dem Thüringer Landtag am 18.12.2013 ab 11 Uhr vor dem Plenarsaal des Thüringer Landtages auf.

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen fordern den Thüringer Innenminister Geibert auf, mindestens für die Wintermonate einen Abschiebestopp für Roma zu erlassen. Dies ist das kleinste Zeichen von Mitgefühl gegenüber Menschen, deren Vorfahren in der Zeit des Faschismus schlimmster Diskriminierung und Vernichtung ausgesetzt waren. Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dieses klare humanitäre Zeichen zu setzen! Herr Geibert hat eingestanden, dass sich die Lage für die Betroffenen in ihren Herkunftsländern verändern muss. Es hat sich also gegenüber dem vergangenen Jahr an der Einschätzung der Situation nichts verändert. Darum bekunden wir unser Unverständnis darüber, den im letzten Jahr verkündeten Winterabschiebestopp nicht erneut zu erlassen.

Auf scharfe Kritik stößt ebenso die Begründung, die das Ministerium anführt: Es gäbe nicht genügend Aufnahmekapazitäten. In einem der reichsten Länder der Erde kann und darf es nicht sein, dass eine Aufnahme Schutzsuchender an scheinbar fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten scheitert. Ob es doch noch einen Abschiebestopp für den beginnenden Winter in Thüringen geben wird, beraten die Landtagsabgeordneten in den Sitzungen der kommenden Woche. Wir können hier nur an alle Abgeordneten appellieren, der Humanität Raum zu geben und sich dem Ansinnen des Innenministers Geibert zu verweigern!

Gleichzeitig rufen wir auf, sich am Mittwoch, den 18. Dezember, ab 11 Uhr vor dem Landtag in Erfurt solidarisch mit den von Abschiebung betroffenen Roma zu erklären. In einer Zeit, in der nicht nur „besorgte Bürgerinnen und Bürger“, sondern auch Medien und Politik mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Wirtschafts-flüchtlinge“, „Asylflut“, „Zustrom“ oder „Flüchtlingswelle“ rassistische Einstellungen bedienen und zur weiteren Diskreditierung von Geflüchteten beitragen und verkennen, dass sich niemand ohne Grund auf die Flucht begibt, in dieser Zeit ist es wichtig, für ein menschliches Miteinander Gesicht zu zeigen.