Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Flashmob für sicheren Hafen


Ca. 40 Menschen haben gestern in Erfurt dafür demonstriert, dass die Stadt ein sicherer Hafen wird. Die Botschaft wurde durch das Öffnen von Regenschirmen nach Außen getragen. Die Regenschirme haben sich geöffnet, wie sich Erfurt als sicherer Hafen öffnen soll. Die entsprechende Petition läuft noch bis zum 7. Februar. Am kommenden Mittwoch (5.2.2020) findet anlässlich der Stadtratssitzung eine Demonstration für das Anliegen statt.

Foto geklaut von Backstreetnoise.

25.1., Tag (((i))) in Leipzig!

Am 25. August 2017 hat das Bundesinnenministerium das Verbot der Webseite http://linksunten.indymedia.org verkündet, woraufhin die grüne Polizei in ein autonomes Zentrum in Freiburg eingerückt ist und dort Computer, Geld und weiteres beschlagnahmt hat. Die Webseite, ein viel genutztes Portal für die Dokumentation und Veröffentlichung linker Aktionen und Inhalte, ist seitdem offline. Gegen mehrere Personen wurde als mutmaßliche Betreiber*innen der Plattform ermittelt — so erfolglos, dass die Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt sind. Offen ist aber nach wie vor die Frage, was aus der Webseite wird und ob das Verbotsverfahren rechtmäßig war. Kommen die Organe damit durch, ein unliebsames Medium zu verbieten, weil dort z.B. Bekenner*innenschreiben dokumentiert werden? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt voraussichtlich am 29.1.2020 darüber, ob das Verbotsverfahren rechtswidrig gewesen ist. Aus diesem Anlass findet am 25.1.2020 eine bundesweite Demonstration statt. Wir fahren hin!

Was? Demo gegen Repression und Zensur, gegen das Verbot von Indymedia Linksunten!

Wann und Wo? 25.1.2010, 17 Uhr, Simsonplatz, Leipzig

Anreise aus Erfurt: 15.01 Uhr ab Gleis 8a mit dem Regionalverkehr

Treffpunkt: 14:40 vor dem Bahnhof

Sabotnik-Twitteraccount gesperrt

Unser Twitter-Account ist derzeit gesperrt. Wir haben keinen Schimmer, was der Grund sein könnte und wie lange die Sperre wirkt. Aber der Support des Kurznachrichtendienst kümmert sich (vielleicht irgendwann) drum: „Üblicherweise antworten wir innerhalb weniger Tage, manche Probleme können aber auch länger dauern.“ Wieder ein Grund, sich wirklich gründlich zu überlegen, ob man wirklich seine Infrastruktur in die Hände eines kommerziellen Dienstanbieters legen will — der mit den gesammelten Daten machen kann was er will und auch (wie wir jetzt sehen) von einem Tag auf den anderen einen Account sperren kann.

Freitag zu Fridays for Future agains Nazis in Mageburg

Am kommenden Freitag (17.1.2020) findet in Magdeburg gleich zwei Demos statt: Um 15 Uhr startet am Hauptbahnhof eine überregionale Großdemo von FridaysForFuture. Ab 17 Uhr wollen Nazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs am 16.1.1945 einen Trauermarsch durchführen. Der Aufruf des Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ betont den den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Klimawandel und ruft daher auf, sich nach der Klima-Demo an Protesten und Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen:

Der Klimawandel trifft mit seinen Auswirkungen als erstes Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen, sowohl global als auch innerhalb unserer Gesellschaft. Dies verschärft die bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeit und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Rechte Kräfte nutzen diese Spannungen, um die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So können sie die wachsenden sozialen und ökologischen Bewegungen schwächen und ihren zerstörerischen Einfluss ausbauen. Dieser hat nicht nur Ausgrenzung zur Folge, sondern auch zum Ziel den Status Quo einer fossilen und ungerechten Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das führt zur Destabilisierung unseres Klimas, der Zerstörung unserer Lebensgrundlage und der Aushöhlung von Demokratie. Aufgrund dieses Zusammenhangs beinhaltet der Kampf um Klimagerechtigkeit für uns auch auch eine klare Haltung gegen Rechts. Lasst uns darum gemeinsam am 17. Januar 2020 ein Zeichen für ein solidarisches Klima hier in Magdeburg setzen.

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Erfurt: 11:00 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof, Abfahrt 11:10 Uhr von Gleis 5 (RE10)

Aktuelle Informationen zu den Aktionen gibt es bei einem kommerziellen Kurznachrichtendienst, den wir auch nutzen (Twitter) unter @md_solidarisch, wobei vorgeschlagen wird die Verschlawortungen #mdblockiert oder #md1701 zu nutzen. (Edit: Scheinbar ist unser Twitter-Account gerade gesperrt. Wir sind dran und informieren hier, wenn es was neues gibt.)

Aktionsmonat „Erfurt zum sicheren Hafen!“

Die Seebrücke Erfurt hat zu einem Aktionsmonat in Erfurt aufgerufen und fordert, die Stadt zu einem sicheren Hafen zu erklären. Bis zum 5. Februar 2020 finden noch folgende Aktionen statt, die den Aufruf unterstützen, den dazu veröffentlichten offenen Brief zu unterzeichnen:

15.01.2020 WUT – LESUNG
(post-)migrantische Perspektiven auf Rassismus, Teilhabe und Haymat
Link zur FB-Veranstaltung
Wenn ihr auch vorlesen möchtet, schreibt uns doch bitte vorher auf facebook oder an seebruecke_erfurt@riseup.net

22.01.2020 NEUGIER – SPEEDMEETING
ins Gespräch kommen mit Aktivist*innen mit und ohne Fluchterfahrung
Link zur FB-Veranstaltung

29.01.2020 HOFFNUNG – FLASHMOB
mit einem Regenschirm-Meer die Frage der Fragen stellen: „Öffnet sich Erfurt?“
(Regenschirm mitbringen!)
Link zur FB-Veranstaltung

05.02.2020 #OPENERFURT! – DEMONSTRATION
auf die Straße!
Link zur FB-Veranstaltung

#OpenErfurt #ErfurtZumSicherenHafen #Seebrücke

Die Aktionen appellieren, den dazu veröffentlichten offenen Briefzu unterzeichnen.

Ankündigung:

Der Januar 2020 wird mal laut, mal leise, aber immer kämpferisch – das wird unser Aktionsmonat „Erfurt zum sicheren Hafen!“. An jedem Mitmachmittwoch auf dem Fischmarkt heißt es: Kommt zahlreich, kommt alle! Werdet Teil der Bewegung! Damit Erfurt sicherer Hafen wird! Bei jeder Aktion widmen wir uns einer Emotion, die uns bewegt angesichts der Tödlichkeit des europäischen Grenzregimes und im Kampf für Solidarität, Bewegungsfreiheit, sichere und legale Fluchtwege und schließlich das gute Leben für alle:
Trauer. Wut. Neugier. Hoffnung.

Euch erwarten noch drei Aktions-Mittwoche im Januar und eine starke, solidarische Demo am 5. Februar als krönendes Finale. Die Aktions-Infos findet ihr unten und noch mehr Infos auf unserer Facebook-Seite. Ihr seid eingeladen zu kommen, mitzumachen, mit uns ins Gespräch zu kommen, euch zu informieren und vor allem: Euch zu positionieren!

Wer hat noch nicht? Wir freuen uns über jede Unterschrift unter unserem offenen Brief: https://www.openpetition.de/petition/online/erfurt-zum-sicheren-hafen-offener-brief-der-seebruecke-erfurt#petition-main Also: Weitersagen! Außerdem könnt ihr uns supporten, indem ihr uns ein Video, Foto oder einen Text schickt (oder es gerne einfach selbst unter dem #OpenErfurt posten), in dem ihr erklärt/zeigt, warum ihr findet, dass Erfurt sicherer Hafen werden soll. Egal ob als Einzelperson oder als Gruppe – eurer Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Anreise (aus Erfurt) zur Oury-Jalloh-Gedenkdemo am 7.1.2020 in Dessau

Oury Jalloh – das war Mord! Wir fahren gemeinsam zur Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau.

Der Zug aus Erfurt (Nahverkehr) fährt um 12.01 Uhr auf Gleis 8.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 11.40 Uhr.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Gerne weiterleiten.

[10.1] Spende Gelände Soli-Party

Freitag, den 10.1.20, ab 19 Uhr im AJZ Café Erfurt

Start mit Infovortrag der KAT, danach Konzerte

FB-Veranstaltung zur Soliparty (Achtung Facebook!)

Ankündigung:

Party machen ist nice. Party machen für einen guten Zweck ist aber noch viel nicer!

Bifi im Berghain – Nürnberg/Erfurt – Ranzpunk
bass sick shit – Berlin – Punk Rock
rezi – [gruppeversus] – Leipzig/Erfurt – Deep Techno
may – [resonant] – Jena – Ambient, Dub Techno, Acid

Wie viel Eintritt ihr zahlen wollt, entscheidet ihr selbst. Alle Einnahmen gehen der KlimaAktionThüringen (KAT) zu Gute, die sich unter anderem bei Ende Gelände engagiert und für Klimagerechtigkeit kämpft. Außerdem wird es eine Soli-Bar geben, die Erlöse gehen an die Rote Hilfe OG Erfurt.

Vor den Konzerten findet um 19:00 Uhr ein Vortrag zur Arbeit der KAT statt. Schaut vorbei!

>Bifi im Berghain aus Nürnberg (und Erfurt) haben sich 2016 gegründet und 3 Jahre später festgestellt, dass man heutzutage immer noch Songs schreiben muss, um als Band zu gelten. Deswegen spielen Angela Schnapps, Chrisbob Southkopf& Mörtl Abfall jetzt alle Powerchords die sie kennen und poltern dazu ranzigen Punk Rock. Das Ergebnis kann man auf der Debut EP „Waste Remains Garbage“ bestaunen. Hits wie „Ich brauch Bier“ und „Nazis kloppen“ machen dabei klar: Hier werden Themenkomplexe angesprochen, die im deutschen Punk Rock viel zu lange keine Aufmerksamkeit bekommen haben. Hasan von Knochenfabrik meinte dazu mal „das ist punk.“ Und das ist faktisch korrekt.

>Bass sick Shit ist basic shit. HC-Mantras mit dem Hardcore-Punk-Sound der 80er. Oldschool Punk kombiniert mit geslapptem bass. Eine Band mit zwei Frauen aus Berlin und Schweinfurt die sich anhört, als wären sie zu viert.

>https://soundcloud.com/m-r-73 (may)

>https://soundcloud.com/gruppeversus (rezi)

*NO NAZIS * NO SEXISTS * *NO ANTISEMITES *NO SHIRT = NO SERVICE*

Erfurt soll sicherer Hafen werden


Die Seebrücke Erfurt ruft zum Unterzeichnen einer Petition „Erfurt zum sicheren Hafen“ auf. Die Gruppe will damit zeigen, dass „eine breite Öffentlichkeit von Menschen aus Kunst, Kultur, religiösen Einrichtungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, politischen Gruppen, etc. hinter der Forderung steht, Erfurt zum Sicheren Hafen zu erklären.“ Anders als bei Sanctuary Cities geht es bei „sicheren Häfen“ nur darum, dass die Kommune sich bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie laut Verteilungsschlüssel müsste. Erreicht werden soll das durch einen Stadtratsbeschluss.

Einen Oberbürgermeister, der auch gerne mal mit mit rechtspopulistischen Parolen hausieren geht, interessiert das natürlich nur, wenn es ordentlich Druck gibt — und weil es immer so schön heißt „auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“, gehört dazu eben auch eine Petition. Also: Unterzeichnen hier.

Infoveranstaltung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 12. Dezember 2019, 19 Uhr in der L50 (Lassallestraße 50, Erfurt)

Oury Jalloh – das war Mord! Wir laden euch zu einer Infoveranstaltung mit Vertreter*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein. Es wird dabei auch einen Mobivortrag zu der Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau geben.

… 15 Jahre ohne Aufklärung – 15 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert.

Den aktuellen Höhepunkt stellt die Einstellung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dar, welches entschied, dass gegen die verdächtigen Polizeibeamten nicht ermittelt werden soll. Und dass, obwohl ein neues, von der Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass Oury Jalloh vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt wurde. So wurden ihm u. a. das vordere Schädeldach, das Nasenbein, die Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Anschließend
verbrannte er an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle.
Die Familie hat gegen das Urteil des OLG Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten errungen – gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates.

Durch die Gründung einer internationalen unabhängigen Kommission setzt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2020 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Mehr Infos dazu gibt es bei der Infoveranstaltung.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – International Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

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