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9. März Demo zum Frauenknast im Chemnitz

Liebe Alle,

wer am 9. März mit nach Chemnitz kommen möchte, um die Demo zum
Frauenknast zu unterstützen, kann sich ab sofort die Tickets holen:

Tickets unter gefangenensolijena.noblogs.org

Anlässlich des Frauenstreiks wollen wir am Samstag, 9. März, zur
Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren und den Frauen, die sich dort in der
Gefangenen-Gewerkschaft organisiert haben, unsere Solidarität zeigen.

Aus Jena werden wir gemeinsam mit einem Bus anreisen. Bustickets sind ab
sofort erhältlich. Ihr könnt uns anschreiben oder ins
FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstr. 22 oder ins Café Ketzal in der
Zwätzengasse 7/8 gehen. Um die Kosten für den Bus wieder reinzukriegen,
empfehlen wir euch eine Spende von je 8€ für das Ticket.

Noch einmal für die, die nicht wissen, worum es geht: Hier findet ihr
den Aufruf zur Demo mit den Hintergründen:

Aufruf bei gefangenensolijena.noblogs.org

Beste Grüße!
Eure Soligruppe

Schnauze voll? Heraus zum 01. Mai!

Am 01. Mai mobilisieren die ostdeutschen Landesverbände der AfD nach Erfurt. Das linksradikale Bündnis Schnauze Voll ruft zu Widerstand und Protest auf:

Am 1. Mai 2019 wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD in Erfurt ihren Wahlkampfauftakt für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abhalten. Für diesen Aufmarsch mobilisiert die Partei bundesweit und erhofft sich 10.000 Teilnehmer*innen. Das heißt für uns: wir gehen zusammen auf die Straße, treten rechtem Gedankengut entschieden entgegen und stehen für eine solidarische Gesellschaft ein.
[…]
Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen – für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!

Los geht es schon am Vorabend mit einer Demonstration, einem Info-Abend, Küfa (Küche für Alle) und einer Schlafplatzbörse.

Denn vollen Aufruf könnt ihr hier nachlesen.

Wir freuen uns, dass es neben dem Straßenfest gegen Rechts (Facebook-Link) eine linksradikale Mobilisierung gibt, welches eigene Inhalte platziert und zu vielfältigen Aktionen aufruft.

Stay Tuned für Infoveranstaltungen, etc. Wir sehen uns am 01. Mai auf der Straße.

19.2., 15-16 Uhr: Seebrücke-Demo in Erfurt

Im Rahmen der Aktionswoche #FreeTheShips ruft die SEEBRÜCKE vom 18. bis 24.02. zu dezentralem Protest auf. Am 19.2. findet in diesem Rahmen eine Demonstration in Erfurt statt. Hier der Aufruf:

Logo der Urgent-Action-Woche von SEEBRÜCKEDemonstration #FreeTheShips
Dienstag, 19. Februar 2019
Beginn: 15 Uhr – Angerdreieck (bei Maus und Elefant)
Ende: 16 Uhr – Fischmarkt

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer und geraten in Seenot – nur ist niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.

Seenotrettung ist kein Verbrechen – sie zu verhindern schon!

Wir fordern die sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung!
Wir fordern ein weltoffenes und humanitäres Europa, das Menschenrechte verteidigt, anstatt sie zu verletzen!
Wir fordern ein solidarisches Deutschland, das sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt!
Wir sind die SEEBRÜCKE! Wir fordern sichere Häfen und sichere Fluchtwege!

Kommt am Dienstag um 15 Uhr auf den Erfurter Anger und demonstriert mit uns für #FreeTheShips. Zeigen wir, dass wir nicht einverstanden sind mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Das Abschotten, das Behindern und das Wegsehen auf Kosten von Menschenleben – das alles findet nicht in unserem Namen statt!

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Angerdreieck werden wir mit unseren Forderungen symbolisch vor das Erfurter Rathaus ziehen. Denn auch kein Stadtparlament und kein*e Bürgermeister*in darf zu solchen Verbrechen schweigen!

Also kommt pünktlich und zahlreich. ;) Wir freuen uns über eure Unterstützung!

Die SEEBRÜCKE wirbt dafür auf einer Internetplattform, die Öffentlichkeit zur Ware macht und mit Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet. Trotzdem hier der Link zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/399874544103964/

14. Februar: Workshop „Auskunftsersuchen“

Kommt am Donnerstag, 14. Februar, 19 Uhr ins veto!

Workshop-Ankündigung:

Demo, Sprayen, Auswärtsspiel oder kein Licht am Fahrrad – viele von uns haben schon Situationen erlebt, in denen die Polizei unsere Personalien aufgenommen hat. Einige haben sich nach einem Anruf der Polizei auf dem Handy auch gefragt, vorher die Cops eigentlich die Nummer haben.

Ein Mittel herauszubekommen, welche Daten die Polizei (oder andere Behörden) über uns gespeichert haben, können Auskunftsersuchen sein. In unserem Workshop wollen wir über polizeiliche und geheimdienstliche
Datensammelei sprechen und das Für und Wider von Auskunftsersuchen diskutieren. Wer möchte, kann dann gemeinsam mit anderen entsprechende Schreiben erstellen und auf den Weg bringen.

Frauen*kampftag 2019

Das Frauen*kampftagsbündnis Thüringen geht mit vielen spannenden Veranstaltungen in die nächste Runde. Am 8. März gehen wir wieder auf die Straße.

Außerdem wird dieses Jahr auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Weiterhin wird von Frauen* erwartet, ihr Care- & Lohnarbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln zu erledigen. Davon halten wir nichts – wir demonstrieren, wir streiten, wir streiken!

Veranstaltungsreihe des Frauen*kampftags: 23. Februar bis 16. März 2019

Podiumsdiskussion Warum Frauen*streik: 01. März 2019
Am 08. März wird auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Uns interessiert: Was können wir reißen? Auf dem Podium geht es um die Streikbewegungen in Spanien & Argentinien, um politischen Streik & den Frauenstreik 1994 in Deutschland. Die Veranstaltung richtet sich an alle Entschlossenen und noch Unentschlossenen, die es am 08. März auf die Straße treibt!

Frauen*streik und Demo: 08- März 2019
16:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz (Zwischenkundgebung Fischmarkt, Abschlusskundgebung Anger)
Die Demo ist geöffnet für all gender. An der Demospitze wird es einen FLTI*-Block geben.

Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Erfurt

balzke
Am 25. Januar 2018 jährte sich der tödliche Angriff von Neonazis auf Hartmut Balzke zum 15. Mal.

Dieser befand sich an dem Abend vom 25. Januar 2003 auf einer Punker-Party im Erfurter Norden zu Besuch bei seinem Sohn. Zwei Neonazis versuchten sich Zugang zu der Party zu verschaffen und provozierten vor der Haustür eine Schlägerei. Als später Gäste der Party das Haus verließen, kam die Neonazis aus eine nahegelegenen Kneipe und griffen die Gruppe nochmals an: „Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von dem Neonazi Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt“. Auch sein Sohn wird schwer verletzt. Eine detailliertere Schilderung der Vorfälle findet ihr hier.

2008, 5 Jahre nach der Tat, wurde der Täter Dirk Q. zur Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wir berichteten damals über die Urteilsverkündung.

Die Verschleppung und Milde des damaligen Urteils spricht vor allem für eine tiefe Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Die politische Dimension der Tat wurde ignoriert.

Nun sollen auch in Thüringen nochmal umstrittene Todesfälle überprüft werden, die bislang von staatlicher Seite nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wurden, aber von Linken und Akteuren der Zivilgesellschaft als solche identifiziert wurden. In diesem Rahmen fand am 23. Januar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Kein Todesopfer rechter Gewalt in Erfurt?“ mit Ezra im Radio F.R.E.I. statt.

Am 25.01.2018 tauchten in der Stadt Stencils und Plakate auf, die an die Ermordung Hartmut Balzkes erinnern. Kein Vergeben, kein Vergessen.

Mitteilung der Roten Hilfe Erfurt 1/2019

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Januar 2019

Ende September 2013 brannten auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 fabrikneue Polizeieinsatzwagen aus. Fünf Jahre arbeiteten die Ermittlungsbehörden aufgrund des öffentlichen Interesses und politischem Druck, Ergebnisse konnte auch die mit 40 Beamt*innen eingerichtete Ermittlergruppe „Aufbauorganisation T5“ im LKA nicht liefern. Am 23.10.2018 meldete MDR Thüringen, dass LKA habe den Brandstifter ausfindig gemacht. Ein bereits wegen Brandstiftung verurteilter und sich in Haft befindlicher junger Mann habe die Tat gestanden. Wie sich herausstellte war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt als Wahlhelfer für die NPD aktiv. Umso absurder mutet es da an, dass sich die Ermittlungen lange auf die linke Szene in Erfurt konzentrierten.

Hier nur einige Beispiele:

Ein Genosse wurde zeitweise von der Polizei als Beschuldigter geführt, was ihm allerdings nie mitgeteilt wurde. Bekannt wurde dies erst, als ein anderer Genosse mit einer Zeugenvorladung zur Brandstiftung bei der Roten Hilfe aufschlug. Befragtem Genossen wurden während seiner Vernehmung eine Liste an Telefonnummern vorgelegt, von denen er ihm bekannte identifizieren sollte. Dies lässt vermuten, dass diese Liste Ergebnis einer Funkzellenabfrage im Bereich des Tatorts war.

Ein weiterer Genosse wurde ebenfalls von der Polizei vernommen. Der Grund dafür war nicht eindeutig, es liegt allerdings nahe, dass er in den Fokus geriet, weil er einen Artikel über die Brandstiftung in den sozialen Netzwerken kommentiert hatte.

Ein von der Polizei als linker Treffpunkt konstruierter Ort wurde offenbar observiert. So wurden beispielsweise Pkws im Umfeld des Ortes erfasst und mehrere Vernehmungen über die Personen und Vorgänge dort geführt. Einem Genossen folgte das LKA bis zu seinem 60km von Erfurt entfernten Arbeitsort, um ihn dort als Zeugen zu befragen. Auffallend war hier insbesondere, dass ihm keine einzige Frage zum Tatkomplex der Brandstiftung oder dem zwischenzeitlich als Beschuldigten geführten Genossen gestellt wurde. Stattdessen fragten die zwei in zivil erschienenen Ermittler ausschließlich nach dem von der Polizei imaginierten Szeneort. Daraus schließen wir, dass es dem LKA darum ging, möglichst viele Informationen über linke Strukturen abzuschöpfen und ihnen die Brandstiftung lediglich als willkommener Anlass diente. Der Genosse tat das einzig richtige und äußerte sich zum Schutz seiner selbst, unserer Strukturen und Freund*innen nicht. Zu einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft und damit zu einer „Aussagepflicht“ für den Genossen kam es nicht. War eine solche Vorladung angesichts der inexistenten Verbindung zum eigentlichen Ermittlungsgegenstand nicht zu rechtfertigen?

Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass den Behörden jeder Anlass recht ist, Linke zu verdächtigen, unter Druck zu setzen und auch am Arbeitsplatz einzuschüchtern. Sie wollen wissen, wie wir uns organisieren, um unser politisches Handeln zu erschweren, zu kriminalisieren und uns zum Aufgeben zu zwingen. In Zeiten von NSU (2.0), Blood & Honour, Combat 18 und den rechtsextremen Verflechtungen in der Bundeswehr ist dies eine klare Kampfansage gegen den Antifaschismus.

Repression kann jede*n schneller treffen als gedacht. Die Vorkommnisse zeigen, wie wichtig es ist, sich vor Ort über die Einschüchterungen auszutauschen und Solidarität zu organisieren. Meldet euch bei Anquatschversuchen und Vorladungen jeder Art – nur so können wir uns und unsere Strukturen schützen. Denn dagegen hilft nur Klappe halten und Rote Hilfe organisieren!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Aus gegebenem Anlass ein Repost: Unsicher mailen mit PGP

Schon vor zwei Jahren haben wir mal kurz zusammengeschrieben, wieso es nötig ist, beim Verschlüsseln mit PGP/GPG (oder auch bei OTR, gleiches gilt für Omemo) den Fingerprint der Gegenstelle zu prüfen. Daran möchten wir aus gegebenem Anlass erinnern: Unsicher verschlüsseln mit PGP (Juli 2017)

Oury Jalloh Infoveranstaltung

Einladung und Ankündigung zur Infoveranstaltung am Samstag, 29. Dezember 2018, 16 Uhr im veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt):

… 14 Jahre ohne Aufklärung – 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2019 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Meldet euch dazu unter daswarmord@riseup.net.

… 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 14 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – Inernational Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!