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Gedenkkundgebung #Hanau: 19.02.2021 – Anger Erfurt

190221kl

Wir teilen hier den Aufruf von Move e.V., Abschiebestopp Thüringen und Alles muss man selber machen:

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! #HANAU

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau, an dem ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen und anschließend seine Mutter tötete.

Wir trauern um und erinnern an: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Die Initiative 19. Februar, in welcher sich Hinterbliebene, Freund:innen und Unterstützer:innen zusammengefunden haben, kämpft auch ein Jahr nach der Tat um Aufklärung. Um die Aufklärung des Behördenversagens vor, nach und während der Tat. Gegen die Schwerfälligkeit der Ämter, die Unwilligkeit und Schludrigkeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Gegen das Nicht-ernst-genommen-werden, gegen die Respektlosigkeit, die den Hinterbliebenen und Überlebenden von Beamt:innen und Polizist:innen entgegengebracht wurde und wird.
Die Initiative erhebt Anklage: Gegen die deutschen ‚Sicherheitsbehörden‘. Gegen rassistische Hetze von Parteien, Politiker:innen und Medien. Gegen den rassistischen Normalzustand in Deutschland. Denn es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit Betroffene keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir stehen an der Seite der Initiative 19. Februar und unterstützen ihre Anklage. Dieser Staat zeigt, dass er aus dem NSU-Komplex nicht gelernt hat und auch nicht lernen wollte. Dass er rassistische Morde hinnimmt, die Betroffenen demütigt und die Täter*innen entpolitisiert. Dies lässt sich nicht nur an dem Umgang mit den Menschen in Hanau erkennen. Sondern auch an dem Polizeieinsatz und der staatlichen Nicht-Aufklärung rund um den antisemitischen Anschlag in Halle am 09. Oktober 2019. Auch hier wurden die betroffenen Personen nicht aufgefangen, sondern retraumatisiert. Die Chance, eine fundierte Aufklärungsarbeit zu leisten und somit Erkenntnisse für den Kampf gegen Antisemitismus online und offline zu gewinnen, verspielt.

Alltäglich berichten Menschen von rassistischer und antisemitischer Bedrohung und Gewalterfahrungen, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus passieren. Diese werden zumeist nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Ein Grund dafür ist der strukturelle Rassismus und Antisemitismus in den ‚Sicherheitsbehörden‘.

Es ist an uns, die Betroffenen in ihrem Kampf zu unterstützen. Ihnen zuzuhören und aktiv zu werden.

Kommt mit uns am 19.02., 17 Uhr auf dem Anger zusammen.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.
Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Aufrufende:

Move e.V.
Abschiebestopp Thüringen
Alles muss man selber machen

Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19: Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz, haltet Abstand auf der Kundgebung und bleibt zu Hause, wenn ihr COVID-19-Symptome habt.

Dieser Aufruf basiert auf dem Aufruf der Initiative 19. Februar: https://19feb-hanau.org/2021/01/19/am-19-februar-ist-der-rassistische-anschlag-in-hanau-ein-jahr-her/

Redebeiträge der Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen! “

Am vergangenen Samstag (31.01.) fand die Kundgebung Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen!  statt.

Radio F.R.E.I. war vor Ort, und hat sieben Redebeiträge aufgezeichnet, die ihr nun hier nachhören könnt.

Diese zeigen den Unwillen staatlicher Behörden auf, rechte Tatmotive als solche zu benennen und gegen die Täter:innen konsequent vorzugehen. Beispiele dafür sind der Angriff auf „alternativ gekleidete Jugendliche“ an der Staatskanzlei, sowie auf das AJZ Erfurt und die Kirmesgemeinschaft in Ballstädt. Das brutale Zusammenschlagen dreier Personen im Erfurter Herrenberg sowie die Morde  an Hartmut Balzke, Ireneusz Syderski und Heinz Mädel.

Die Beiträge machen klar, dass es sich hier nicht um traurige Versäumnisse, sondern strukturelle Probleme in den ‚Sicherheitsbehörden‘ handelt. Ein Staat, der an sich rassistisch und sexistisch aufgebaut ist, der Menschen nach einer kapitalistischen Verwertungslogik betrachtet, kann kein Verbündeter im Kampf gegen Nazis sein.

Danke an alle Antifaschist:innen, die immer wieder wichtige Aufklärungsarbeit leisten und sich dem Ganzen in den Weg stellen. Danke an alle, die gesprochen haben, danke an alle, die da waren. Danke an alle Recherchegruppen. Organisieren wir uns!

Der Mord von Hartmut Balzke – Recherche zu Haupttäter

Hartmut_Balzke

Das neu gegründete Antifaschistische Rechercheportal Erfurt hat einen sehr informativen Text zu dem Mörder bzw. Haupttäter im Fall Hartmut Balzke veröffentlicht. Hartmut Balzke erlag am 27.01.2003 seinen schweren Verletzungen, die ihm insbesondere von Dirk Quiatkowski zugefügt wurden.

Der Täter bewegt sich immer noch im Erfurter Neonazi-Milieu und hat u. a. Verbindungen zu Isabell Pohl, der Betreiberin der Nazi-Kneipe „Heartbreaker“. Für den Mord an Hartmut Balzke wird Dirk Quiatkowski lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem das Verfahren fünf Jahre lang verschleppt wurde. Das rechte Motiv des Täters bzw. der Täter wurde nicht anerkannt. (Mehr Informationen findet ihr auf unserem Blog, bei der Amadeu Antonio-Stiftung, der Seite Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990, dem Blog der Antifa-Gruppe Dissens etc.).

Des Weiteren möchten wir euch auf das Feature des Ungleich-Mag zum Fall Hartmut Balzke hinweisen. Dieser zeichnet die Tat und die anschließende (Nicht-)Aufklärung durch die staatlichen Behörden nach. Hier zieht die Initiative auch Parallen zu den Ermittlungsarbeiten und der Berichterstattung nach dem Angriff an der Staatskanzlei im Sommer 2020 auf alternative junge Leute durch Neonazis.

In dem Feature nennt die Initative Blinder Fleck Erfurt Gründe für die immer wieder zu beobachtende Entpolitisierung solcher rechtsmotivierten Gewaltstraftaten: „wenn ich sage, es gibt dieses politische Motiv nicht […] dann ist das nicht […] für die Öffentlichkeit gemeint […]. Und würden wir durchspielen, dass es eine politische Tat wäre, dann müsste sich die gesamte Gesellschaft positionieren. Und mit dem Opfer mehr solidarisieren. Mitgefühl zeigen und sagen: Das ist ein Teil von uns. Und in dem man das nicht macht, sagt das ist keine rechte Gewalt, das hat nichts mit uns zu tun […], dann ist rechte Gewalt ein Teil außen.“

Noch einmal zum Täter: Wie das Antifaschistische Rechercheportal Erfurt gestern berichtete, ist Dirk Quiatkowski jüngst wieder zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Etwas skurril: Er wurde der Mittäterschaft im Dopingskandal um den Erfurter Arzt Mark Schmidt schuldig gesprochen. Vor Gericht sagte Quiatkowski aus, er habe sich dem Arzt auf Grund früherer Unterstützung „verpflichtet“ gefühlt.

Antifaschistische Recherchen sind ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen Neonazis und ihre Strukturen. Durch sie können Rückschlüsse auf Motive und (Unterstützer*innen-)Netzwerke von Täter*innen gezogen werden. Daher freuen wir uns besonders über das neue Antifaschistische Rechercheportal in Erfurt.

Am Samstag, den 30.01.2021, findet ab 14 Uhr auf dem Fischmarkt Erfurt eine Kundgebung statt, die sowohl das Behördenversagen im Fall Hartmut Balzke, als auch bei dem Angriff an der Staatskanzlei sowie dem Angriff auf drei Männer aus Guinea im Erfurter Herrenberg 2020 anprangert und zum antifaschistischen Selbstschutz aufruft. Den Aufruf findet ihr bei Alles muss man selber machen.

Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem“ am 30.01.2021

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Am 30.01.2021 findet ab 14 Uhr die Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen“ am Fischmarkt Erfurt statt.

Hier der Aufruf (zu finden auch auf dem Blog von Alles muss man selber machen):

5.Januar 2003, Erfurt: Hartmut Balzke und sein Begleiter werden brutal niedergeschlagen. Der 48 jährige Hartmut verliert das Bewusstsein und stirbt zwei Tage darauf im Krankenhaus an den Folgen. Sein Mörder: ein 23 jähriger Neonazi, der zu diesem Zeitpunkt bereits vorbestraft war wegen Körperverletzung und zeigen des Hitlergrußes. Das Ergebnis der Ermittlungen: Eine politische Dimension der Tat sei nicht erkennbar.

17./18.Juli 2020, Erfurt: Eine Gruppe junger Menschen wird von 20 vermummten Männern massiv attackiert. 5 Menschen werden verletzt. Einer von ihnen lebensbedrohlich. Bei einem großen Teil der Tätergruppe handelt es sich um bekannte Gesichter aus der rechten Erfurter Kampfsportszene. Polizei und Presse sprechen von einem „Aufeinandertreffen alkoholisierter Gruppen“.

31.Juli/1.August 2020, Erfurt: Drei Jugendliche aus Guinea werden von 12 Angehörigen des ehemaligen Neonazi-Zentrums am Herrenberg angegriffen. Die Folge: Einer der Jugendlichen wird so schwer verletzt, dass er vorübergehend in Lebensgefahr schwebt. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft: Es werden Ermittlungen gegen die Betroffenen aufgenommen, weil man den Täter*innen abkauft, sich lediglich gewehrt zu haben.

In jedem dieser Fälle sind Menschen durch neonazistische Angriffe verletzt worden, in einem davon ist sogar ein Mensch gestorben. Sie stehen beispielhaft für zahlreiche weitere Fälle in Erfurt, Kaltland und überall und führen uns die omnipräsente Gefahr rechter Angriffe nochmals vor Augen. Was sie uns aber noch deutlicher zeigen: Der Staat und seine Behörden sind weder in der Lage, noch gewillt sich Nazis aktiv entgegenzustellen. Diese Erkenntnis ist weder überraschend noch neu. Schon längst haben wir keine Erwartungen mehr an ein kapitalistisches System, das jeden Tag Menschen abschiebt, das Abtreibungen illegalisiert und repressiv gegen Antifaschist*innen vorgeht. Kurz gefasst: Wir haben keine Erwartungen an ein System, das in sich zutiefst rassistisch, sexistisch, queerfeindlich und antisemitisch ist und das erst das Klima geschaffen hat, in dem sich die Täter*innen frei und ungehindert bewegen können. Einmal mehr wird klar: Alles muss Mensch selber machen!

Kommt am Samstag, 30. Januar, um 14:00 auf den Fischmarkt und seit gemeinsam mit uns angepisst und laut gegen das Scheißsystem. Solidarisch und empowernd für mehr antifaschistische Selbstorganisation!

Januar: Wir gedenken den Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen

Der Januar ist ein trauriger Monat, in welchem wir gleich vier Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gedenken müssen. Diese Fälle verdeutlichen ein weiteres mal, wie selten rechte Ideologie als Tatmotiv von der Justiz anerkannt wird und wie lasch in Deutschland ermittelt wird, wenn Nazis als Täter in Frage kommen. Bis heute hat sich daran nichts geändert – als aktuellstes Beispiel sei nur der brutale Angriff vom 18.07.2020 auf dem Erfurter Hirschgarten genannt, welcher nicht als rechtsmotiviert eingestuft wurde, weil einschlägig rechte Kleidung der Angreifer dafür kein ausreichendes Indiz sei (Radio F.R.E.I. berichtete). Auf den bürgerlichen Staat ist nach wie vor kein Verlass, wenn es um die Identifizierung und Verfolgung von Nazis geht. Deshalb: Organisiert euch und bildet Banden! Gemeinsam müssen wir den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Heute vor 28 Jahren (am 15.01.1993) starb der 45-jährige Karl Sidon in Arnstadt. Rechte Jugendliche aus der „Babyskin-Sezne“, mit denen er schon vorher öfter Auseinandersetzungen hatten, schlugen ihn so massiv, dass er bewusstlos wurde. Anschließend schleiften sie ihn auf die vielbefahrene Bahnhofsstraße – dort wurde er von mehreren Autos überfahren. Karl Sidon erliegt später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zwei der Jugendlichen, 15 und 16 Jahre alt, verurteilt das Erfurter Bezirksgericht im August 1993 zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Am 20.01.2004 wurde der russische Spätaussiedler Oleg Valger in Gera von vier rechten Jugendlichen ermordet. „Vor der tödlichen Attacke konsumierten Täter und Opfer gemeinsam Alkohol. Als ein Streit ausbricht, locken die 14- bis 19-Jährigen das Opfer, welches sie aus einer benachbarten Plattenbausiedlung kennen, in ein Wäldchen und verletzen es tödlich mit Tritten, Messerstichen und Hammerschlägen. Nach dem Tod Valgers sagt einer der Täter: „Wenigstens eine Russensau weniger.“ Das Landgericht Gera spricht von einer menschenverachtenden Gesinnung, die in der Tat zum Ausdruck komme. Trotz dieser Feststellung erkennt es aber dennoch keine fremdenfeindliche Motivation. Im Juli 2004 werden die Haupttäter wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt.“

Am 24.01.1993 wurde Mario Jödecke wurden einem Nazi-Skin in Schlotheim ermordet. „In der Nacht zum 24. Januar 1993 kam es in Schlotheim (Thüringen) vor einer Pizzeria während eines „Heavy Metal Abends“ zu einer Schlägerei zwischen linken Punks und rechten Heavy Metal Fans. Im Verlauf der Schlägerei wurde Mario Jödecke, der mit einem Baseballschläger bewaffnet war, von einem 17-jährigen Nazi-Skin durch einen Messerstich ins Herz getötet. Im November 1993 wird der 17-jährige freigesprochen, da er aus „Notwehr“ gehandelt habe.“

Am 27.01.2003 stirbt Hartmut Balzke nachdem er (und ein Punk) insbesondere von Dirk Q. in Erfurt zusammengeschlagen und massiv verletzt wurden. Vorher lag Balzke zwei Tage im Koma. Die Justiz hat den „Triftstraßen-Prozess“ über fünf Jahre verschleppt, so dass der Täter nur eine Bewährungsstrafe erhielt.

„Der 48-jährige Hartmut Balzke begleitet am 25. Januar 2003 seinen Sohn zu einer Punk-Party in Erfurt (Thüringen). Dort versuchen sich zwei Neonazis Zugang zu der Party zu verschaffen. Weil sie abgewiesen werden, provozieren sie eine Schlägerei auf offener Straße.

Einige Partygäste aus der Punk-Szene verfolgen daraufhin die beiden Rechten. Dabei kommt es zu einer Auseinandersetzung, an deren Ende Dirk Q. eine leichte Stichverletzung durch ein Messer erleidet. Es ist bis heute ungeklärt, wer Dirk Q. diese Stichverletzung zugefügt hat.

Nach der Auseinandersetzung geht Dirk Q. in eine Kneipe, die als Treffpunkt für die rechte Szene bekannt ist. Als er diese später verlässt, sind Hartmut Balzke und ein Punk namens Sebastian Q. in unmittelbarer Nähe. Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt. Zudem bestätigen mehrere Zeugen, wie der gleiche Mann auch Sebastian Q. niederschlug und dann mit brutaler Gewalt mehrfach gegen den Oberkörper und Kopf des bewusstlos am Boden Liegenden trat. Sebastian Q. erleidet einen Gesichtstrümmerbruch.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt schnell gegen den 23-jährigen Rechten als Haupttäter, der wegen Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes unter Bewährung steht. Trotz dieser Bewährung muss der Täter nicht in Untersuchungshaft. Das Landgericht Erfurt lehnt die Eröffnung der Hauptverhandlung 2006 mit der Begründung ab, dass es „sich um eine Schlägerei mit Todesfolge gehandelt“ habe.

Fünf Jahre nach dem Angriff hebt das Oberlandesgericht Thüringen diese Entscheidung auf. Es kommt im März 2008 zu einer Hauptverhandlung, in der der damals 23-jährige Dirk Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wird. Der Prozess endet mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren für Dirk Q.
Die Richter begründen die geringe Strafe damit, dass der Täter seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Sie bezeichneten den Tod von Balzke als einen „heilsamen Schock“ für den Angeklagten.

Einen rechten Hintergrund will das Gericht nicht erkennen. Sebastian Q., der Punk der bei dem Angriff auch schwer verletzt wurde, trat als Nebenkläger auf. Das Gericht sieht hier lediglich eine leichte Körperverletzung als gegeben. Angesichts eines Gesichtstrümmerbruchs, den das Opfer erlitt, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Mobile Opferberatung zeigte sich bestürzt über diese milde Strafe: „Das Urteil und das gesamte Strafverfahren sind Ausdruck einer tiefen Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Offenbar sind sie in den Augen der Richter Opfer zweiter Klasse.“ Zudem war es ein Skandal, dass zwischen Tat und Verurteilung über fünf Jahre vergangen sind.

Weitere Berichte findet ihr u. a. hier:
http://sabotnik.blogsport.de/2008/06/23/war-halt-nur-ein-punker/
http://sabotnik.blogsport.de/2008/06/14/opfer-tot-zeuge-im-knast-taeter-kriegt-sozialstunden/
http://ggr.blogsport.de/2008/07/01/revision-im-trifftstrassenprozess/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/19/trifftstrassen-prozess-zwei-jahre-haft-auf-bewaehrung/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/10/urteilsverkuendung-im-triftstrassen-prozess-steht-bevor/

Quellen:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/karl-sidon-staatlich-anerkannt/
https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/karl-sidon/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/oleg-valger/
https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/oleg-valger/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/mario-joedecke/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/hartmut-balzke/

Huch, da ist was kaputt…

In den letzten Tagen ist es augenscheinlich zu einigen Sachbeschädigungen gekommen. Der NDR berichtet, dass bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig zehn neue Fahrzeuge niedergebrannt wurden. Ermittelt wird wegen „Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage“, ein politischer Hintergrund wird vermutet. Indymedia weiß mehr, dort heißt es, die Landesabschiebebehörde (LAB) sei angegriffen worden, da sie das Ziel verfolge, Abschiebungen „schneller, effizienter und konsequenter durchzuführen“. Wer das nicht will, ist Verfassungsfeind*in.

Der MDR widerum meldet, in Eisenach sei eine Nazi-Kneipe angegriffen worden: Unbekannte hätten das Haus und ein davor geparktes Auto beschädigt und „Fight Nazis Everyday ♀“ gesprüht. Die Kneipe war schon im Oktober 2019 angegriffen worden. Weil die Staatsanwaltschaft ihr vorwirft, daran beteiligt gewesen zu sein, sitzt die Leipziger Genossin Lina seit dem 5.11.2020 in Untersuchungshaft. Spenden für die Kosten ihres Verfahrens sammelt die Rote Hilfe hier.

Man sieht, der Umsturz steht kurz bevor, entsprechend schockiert sind CDU und AfD über die „brutalen“ und „rücksichtslosen“ Anschläge. Auch die PDL ist besorgt: Gewalt dürfe niemals Mittel irgendwelcher Auseinandersetzungen sein, sagte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf der Thüringer Allgemeine. Aber spricht das jetzt dafür oder dagegen, Autos abzufackeln, mit denen Abschiebungen durchgeführt werden sollen?

#WeNeverForgetOuryJalloh – Initiative ruft für den 07.01. zu dezentralem Gedenken auf

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft in diesem Jahr (16 Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs durch deutsche Polizist_innen) auf Grund der COVID-19-Pandemie zu dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf. „Mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.“

Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen des Oury Jalloh-Komplexes! Wir gedenken den in Dessau Ermordeten: Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Sowie Alberto Adriano und Yangjie Li.

„Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.“

Haltet die Fälle in der Öffentlichkeit. Kämpft für deren Aufklärung und gegen das mörderische System, dass die Täter*innen deckt und die Opfer bzw. Betroffenen kriminalisiert.

Neben den dezentralen Aktionen wird eine Demo in #Dessau stattfinden. Diese beginnt 14 Uhr mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof, anschließend gibt es eine Demo zum Polizeirevier. Von dort gibt es ab 15 Uhr einen Livestream: https://www.twitch.tv/daswarmord

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sammelt außerdem Fotos, Videos etc. der dezentralen Aktionen:

“ 1. Bitte veröffentlicht Fotos/Videos eurer Aktion möglichst zeitnah auf euren sozialen Medien sowie unter den Hashtags: #WeNeverForgetOuryJalloh bzw. #Oury Jalloh !

Bitte schickt uns eure Fotos/Videos bestenfalls über WeTransfer (https://wetransfer.com/)möglichst schnell an unsere Mailadresse: direkt nach Dessau, damit wir diese zwischen 15 und 16:30 Uhr mit einem Beamer an das Polizeirevier projizieren können !

Falls euch dieses nicht möglich ist, weil eure Aktion z.B. erst am Abend stattfinden wird, schickt und uns bitte trotzdem im Anschluss alle eure Fotos/Videos, die ihr veröffentlicht sehen möchtet, damit wir diese dann auf unseren sozialen Medien zusamentragen und verbreiten können !

Hier nochmal eine Übersicht zu den uns bislang bekannten Aktionen für den 7.1.2021

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
KUNDGEBUNGEN am 7.1.21 / Aufruf / Karawane Wuppertal

Falls eure Aktion noch nicht auf unserer Homepage steht, bitte schreibt uns eine Mail oder meldet euch über Facebook.“

Informationen findet ihr bei der Intiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Der WDR hat im vergangenen Jahr zudem eine Podcast-Reihe veröffentlicht, welche die Geschehnisse zusammenfasst. CN/ TW (Gewalt,Tod, Rassismus): Die Täter_innen, aber auch die Ermittlungsbehörden handelten grausam. Diese spiegelt der Podcast wider. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html

Solidarity will win — gegen die Innenministerkonferenz in Weimar

Anlässlich der zweiten Innenministerkonferenz 2020 rufen wir zur Kundgebung „Solidarity will win“ auf. Auch wenn die Innenministerkonferenz (IMK) dieses Mal online stattfindet, wollen wir gemeinsam laut sein: Am Freitag den 11.12 demonstrieren wir ab 15:30 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar, wo die IMK ursprünglich stattfinden sollte.

Auf der IMK wird über Themen wie Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz sowie Migration und Flucht diskutiert. Dieses Mal soll zum Beispiel wiederholt besprochen werden, ob Menschen nach Syrien abgeschoben werden können.

Das nehmen wir nicht hin! Denn wir haben es satt, dass 16 alte weiße Männer (und eine Frau) über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Wir sind wütend, weil täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, unter unhaltbaren Bedingungen in Lagern ausharren müssen, abgeschoben werden, Polizeigewalt erleben, unter Rassismus leiden und durch rechten Terror sterben müssen. Wir sind wütend, weil die Verantwortlichen zuschauen, sich wegducken, verschleiern und sich dafür auch noch auf die Schulter klopfen.

All dem setzen wir am Freitag klar und deutlich etwas entgegen und zeigen, was Solidarität bedeutet:

Grenzenlose Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen
Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt keine Abschiebung! Gemeinsam solidarisch wenden wir uns gegen eine Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, egal ob während einer Pandemie oder nicht. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, sei es nach Italien, nach Syrien, Afghanistan oder in Länder des Westbalkan! Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebung!

Schutzsuchende an den Europäischen Außengrenzen aufnehmen! Gemeinsam solidarisch sagen wir: Wir haben Platz und fordern die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland und anderen Ländern an den EU Außengrenzen, eine Auflösung aller Lager und die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden!

Uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind.
Für eine Politik gegen Rassismus! Gemeinsam solidarisch fordern wir, dass gegen jegliche Form von alltäglichen und institutionellem Rassismus vorgegangen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung von rechten Übergriffen, Morden und Terror. Das Wegducken von Verantwortlichen und das Verschleiern von rechten Straftaten muss ein Ende haben. Wir fordern, dass ein Umfeld geschaffen wird, in denen sich alle Menschen sicher vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass fühlen können. Say their Names!

Bedingungslose Solidarität mit Menschen, die von Polizeigewalt betroffen sind
Für einen Systemwandel und gegen die Kriminalieriung von Klimabewegungen! Gemeinsam solidarisch fordern wir einen Stop des brutalen Einsatzes der Polizei im Danneröder Forst sowie einen sofortigen Rodungsstopp. #dannibleibt

Polizeigewalt ist kein Einzelfall! Immer wieder kommt es zu Machtmissbrauch durch Polizist*innen, zu brutalem Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende,Vergewaltigungsfällen wie in Gotha, Gewalt gegen wohnungslose Menschen oder Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. BiPOC sind mit rassisitischen Polizeikontrollen konfrontiert oder werden im schlimmsten Fall (in Haft) ermordet. Wir nehmen das nicht länger hin! Wir haben ein flächendeckendes Polizeiproblem!

Gemeinsam machen wir unsere Forderungen an die Innenminister sichtbar und laut. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden!

Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir euch aufeinander acht zu geben: beachtet mindestens 1.5 Meter Abstand auf der Kundgebung und haltet die notwendigen Infektionsschutz-Regeln ein. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist auf unserer Veranstaltung Pflicht.

Initiator*innen: Abschiebestopp Thüringen * Adopt a Revolution * Alles Muss Man Selber Machen * ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen * Flüchtlingsrat Thüringen e.V. * Fridays For Future Weimar * Infoladen Sabotnik * Jugendliche ohne Grenzen * Klima Aktion Thüringen * Lager-Watch Thüringen * Move e.V. * Seebrücke Erfurt * Sprachcafé Erfurt * Syria Not Safe

Lirabelle 23 erschienen

Schon vor einigen Wochen ist die Lirabelle 23 erschienen. Auf Papier und online hier.