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Soli-Asyl: Jetzt! Selbstorganisierte Strukturen gegen „Rückkehroffensiven“ unterstützen!

Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen ruft auf:

Solidarität muss praktisch werden – darum lass uns eine Spende an diesen Orten da:

Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42)

Während Kommunen und Städte für ihre Weihnachtsmärkte streiten und die Ampel für die Aufnahme und den Schutz von Geflüchteten in Europa noch immer auf rot steht, kündigte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine neue „Rückkehroffensive“ und die Bekämpfung der sogenannten „Sekundärmigration“ innerhalb Europas an.

Freund*innen, denen nach gewaltiger Mühsal und gewalttätigen Push-Backs die Flucht nach Europa und Thüringen gelungen ist, sind aktuell und in Zukunft weiterhin von Abschiebungen bedroht.
So schrieb uns ein Freund in diesem Jahr und fragte:

„Wie kann ich in das Land zurückkehren, das mit meinem Leben, meiner Psyche, meinem Hab und Gut gespielt hat – ein Land, in dem ich sechs Mal um Asyl gebeten habe? Obwohl ich es aufforderte, mich nicht zurück zu schieben, wurde ich mit den schlimmsten Methoden nach Bosnien zurückgeschoben. Wie kann ich mich nach all dem dort sicher fühlen? Ist das etwa nicht ein Spiel mit dem Leben der Menschen? Warum wird uns Leid zugefügt?“

Die Antworten des europäischen Grenzregimes und der Abschiebe-Behörden in der Bundesrepublik bleiben die gleichen: „Nicht jeder Mensch kann bleiben“.
Und solange das so ist, bleiben auch die Kämpfe gegen Abschiebungen und für Bleiberechte und so verbleiben wir in praktischer Solidarität mit allen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen.
Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen braucht und sucht weiterhin deine und eure Unterstützung, um der andauernden Abschiebepraxis praktisch zu entgegnen und Schutzräume gegen die Gewalt von Abschiebungen zu schaffen.

Wie kannst du Teil des Netzwerks Soli-Asyl werden?

  • Biete eine Soli-Unterkunft/-zimmer an! Gemeinsam schaffen wir Schutzräume, in denen Einzelpersonen oder Familien vor einer Abschiebung sicher sind.
  • Unterstütze das Netzwerk mit deinen regelmäßigen Spenden! Wir brauchen deine Unterstützung zur Finanzierung von Mieten, Anwält*innen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Kommunikation u.ä. notwendigen Bedarfen.
  • An diesen Orten findest du unsere Spendendosen: Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42) // Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
  • Unterstütze mit Zeit und Verantwortung! Werde Teil einer längerfristigen Soli-Gruppe, unterstütze bei Papierkram, Übersetzungen oder der Begleitung zu Behörden, der Rechtsberatung oder zu Ärzt*innen.

Seebrücke lehnt Thüringer Demokratiepreis ab

Die Thüringer Regionalgruppen der Seebrücke sollte am 29.11. den Thüringer Demokratiepreis erhalten. Thüringen, das ist das Bundesland, dass mit viel Engagement abschiebt, Geflüchtete in zugige Bruchbuden im Wald sperrt und von rassistischer Security bewachen lässt. Insofern nur konsequent, dass die Gruppen den Preis abgelehnt haben. In einer Erklärung der Seebrücke heist es:

Anstatt Geflüchteten ihre Rechte zuzugestehen und menschenwürdige Bedingungen für sie zu schaffen, begnügt sich das Land Thüringen damit, mit leeren, symbolischen Preisen Weltoffenheit und Demokratie vorzutäuschen. Im Erstaufnahmelager in Suhl werden Schutzsuchende entrechtet und isoliert. Ihnen wird ihre Privatsphäre genommen, es gibt keine angemessene Gesundheits- und Essensversorgung. Allein im Jahr 2020 hat das Land Thüringen über 200 Menschen abgeschoben. Lagerunterbringung und Abschiebungen sind rassistische Gewalt. […] „Wir fordern endlich Bleiberecht und menschenwürdiges Wohnen für alle!“

Deswegen hat die Seebrücke den Preis abgelehnt, während die „Omas gegen Rechts“ erklärten:

Wir nehmen diesen Preis nur unter der Maßgabe an, dass unsere Anliegen ernst genommen werden. Wir fordern alle Verantwortlichen in Behörden und Institutionen auf, Mitmenschlichkeit und den Kampf gegen Rechts als Normalität zu begreifen. Wir brauchen keine Preise, wenn die Zivilgesellschaft ohne Unterstützung der Politik die Arbeit gegen Rechts und gleichzeitig mit diesem gravierenden #Justizproblem in Thüringen leisten muss.

Recherchen zu Akteur*innen des NSU-Netzwerks in Jena-SHK

Im Oktober 2021 begann das Rechercheportal Jena-SHK eine Reihe an Veröffentlichungen zu Akteur*innen des Netzwerks um das sogenannte NSU-Kerntrio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Dabei problematisieren die Rechercheergebnisse Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex vor allem einem Fokus auf Jena und das Umland im Saale-Holzlang-Kreis.

Jena und der NSU-Komplex: Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen (4.10.21)

1. Beate Zschäpes Cousin und die Alt-Hooligans (6.10.21)

2. Durch ein halbes Dutzend Jenaer Hände – Wie organisierte Kriminelle und Neonaziszene die NSU-Mordwaffe beschafften (18.10.21)

3. Von den Hatebrothers 88 zu Muddox Tattoo (Jena) und den Limited Booze Boys (Stadtroda) (1.11.21)

4. Michael Hubeny: Früherer Kader von Thüringer Heimatschutz und NPD wird von Polizei- und Militärschützen an automatischen Waffen trainiert (17.11.21)

Neueste Veröffentlichungen u.a. im Leipziger Stadtmagazin Kreuzer weisen Verbindungen eines zeitweise als katholischer Seelsorger angestellten Dirk M. in der JVA Leipzig auf, der aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes stammt. Die Erkenntnisse gehen auf eine Veröffentlichung des Rechercheportals Jena-SHK zurück. Immer wieder kommt es zu Erkenntnissen, die sächsischen Behörden in Kontakt mit Neonazis bringt. Artikel vom 26.11.2021 „Pfarrer Braun“

Behaltet das Rechercheportal also im Blick. Der NSU-Komplex ist weiterhin unaufgeklärt, die Akteur*innen weiterhin aktiv und dem Staat können wir nicht vertrauen. Danke Antifa!

Kundgebung morgen in Weimar: Kein Mensch ist illegal!

via BGR Weimar:

Die Szenen an der Polnisch-Belarussischen Grenze sind nicht hinnehmbar. Hunderte von Menschen harren in den Wäldern zwischen Belarus und Polen aus. Der Zutritt von Hilfsorganisationen wird verhindert oder gänzlich unmöglich gemacht. Flüchtende werden zum Spielball einer absurden Geopolitik gemacht. Vor Ihnen die menschenfeindliche EU-Grenzpolitik, polnische Grenzsoldaten und Natodraht, hinter Ihnen der rigide Belarussiche Polizeistaat, Gefängnisse und Abschiebung. Damit muss Schluss sein! Unsere Forderung richtet sich an die polnische Regierung und die EU! Öffnet die Grenzen! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Veranstalter: Initiative für Freundlichkeit (IfF)

Dienstag, 23. November, 18 Uhr, vor dem mon ami in Weimar

Die Brennessel wird 30 – wir gratulieren!

via http://frauenzentrum-brennessel.de:

Wir sind alle Linx – und fahren am 18.9. nach Leipzig

AfD, Hanau, Querdenken, Straßenterror wir in den 1990er-Jahren: Das gesellschaftliche Klima in der BRD verschiebt sich nach Rechts. Dazu gehört auch eine zunehmender Repressionsdruck gegen Linke und antifaschistische Kräfte.

Gegen diese arbeitsteilige Politik des rechten Lagers — vom Konservatismus über die völkisch-autoritären Tabubrecher bis zu offenen Nationalsozialismus — findet am 18.9.2021 eine bundesweite Demonstration in Leipzig statt. Wir sind dabei. Haltet euch den Tag frei, das Bündnis Alles Muss Man Selber Machen veröffentlicht einige Tage vorher Treffpunkte für eine Anreise aus Thüringen.

Hier der Aufruf:

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich. [weiter bei wirsindallelinx.com].

Informationen zum angesprochenen steigenden Repressionsdruck — insbesondere zum laufenden §129-Verfahren gegen vier Antifaschist*innen — findet ihr auf der Seite https://www.soli-antifa-ost.org.

Antisexismus muss praktisch werden.

Am 13. September letzten Jahres wandten sich Frauen aus der linken Szene Saalfelds an die Öffentlichkeit, um patriarchales, übergriffiges und gewalttätiges Verhalten von Szene-Männern ihnen gegenüber nicht länger hinzunehmen und zu beschweigen. Dieses reiht sich in weitere Veröffentlichungen sexueller Gewalt in linken Strukturen in Gotha, Jena und Erfurt ein. Der Antifaschistische Ratschlag und die Antifa-Gruppen Dissens, AGST und Antifaschistische Linke Eisenach haben sich heute öffentlich von den Tätern distanziert. Ebenso wie die Kampagne „Alles muss man Selber machen!“ schließen wir uns an: Wir werden weder mit den Tätern, noch mit Strukturen und Netzwerken, die deren sexuelle Gewalt kleinreden oder relativieren, zusammenarbeiten. Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen. Dafür braucht es nicht nur Ausschlüsse, sondern auch feministische Ideen und antisexistische Praxis – in der Szene, in der Gesellschaft, überall.

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

Folgendes leitern wir gerne weiter. Auf nach Jena!

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen für eine solidarische Stadt ein. Dabei gingen auch ein paar Scheiben zu Bruch.

Politik und Polizei skandalisieren und dramatisieren diese Aktionen, sprechen teilweise von „linkem Terror“ und der Innenminister besucht medienwirksam den Tatort. Sie setzen alles daran, die Beteiligten zu finden: Fahndungsaufrufe und -plakate, Belohnungsgelder für Denunziant*innen in einer Gesamthöhe von 15.000€, die neu gegründete 14-köpfige Soko „Innenstadt“, DNA-Entnahme-Beschlüsse, eine V-Person in der linken Szene, Anquatschversuche durch Ermittlungsbehörden, polizeiliche Vorladungen und jetzt, am 1. Juli, 9 Hausdurchsuchungen.

Die seit Jahren andauernde Repressionswelle erreicht hier einen neuen Höhepunkt. Anhaltslos versuchen der Staat und seine ausführenden Organe alles zu durchleuchten, zu überwachen und einzuschüchtern, was sich gegen sie richtet. Wenn sie sonst nichts haben, greifen sie diejenigen an, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge sind: Die vergangenen Hausdurchsuchungen trafen vermehrt die aktive Fußball-Fanszene von Jena.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, ausdrücklich den aktiven Fußballfans der Südkurve, die heute von Polizei und Presse wiederholt diffamiert wurde! Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten: Zeigen wir, dass die Repression wirkungslos bleibt. Denn Solidarität ist unsere Waffe!

Kommt deshalb am Samstag, dem 3. Juli, um 15 Uhr auf den Holzmarkt, lasst uns unsere Ohnmacht und Wut in Widerstand, Solidarität und Kritik an den bestehenden Verhätnissen wandeln. Die Demonstration ist angemeldet und wir freuen uns auf eine möglichst breite Beteiligung. Zeigen wir, dass wir ihre anhaltslose, skandalöse Repression nicht hinnehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Laut und entschlossen wollen wir zeigen: Wir stehen gegen ihre Repression – gemeinsam und vebunden im Widerstand!

Zusammenschluss gegen Repression

5.6.2021: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auch in Erfurt


via Flüchtlingsrat Thüringen:

5. Juni Aktionstag Afghanistan is Not Safe
Kundgebung 12:00 – 14:00 Uhr am Domplatz in Erfurt.

Afghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.

Unsere Forderungen sind:

  • ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
  • ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
  • die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
  • die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Beteiligt euch auch in eurer Stadt und schickt uns Informationen zu geplanten Aktionen zum Veröffentlichen an kontakt@karawane-muenchen.org. Organisiert Proteste, hängt Plakate an die Häuser, Transparente an die Balkone und rote Drachen aus dem Fenster! Wenn ihr den Aufruf zeichnen wollt, schickt uns ebenfalls eine Mail.