Beiträge von Administrator

heute fallen die Öffnungszeiten aus. nutzt die Zeit.

Protest gegen Abschiebungen

Weil es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Abschiebungen aus Erfurt kam haben gestern mehrere Menschen dagegen protestiert:

Am 21.07.2017 hat eine Gruppe von ca. 20 Menschen an verschiedenen Plätzen in der Erfurter Innenstadt ihre Kritik an Abschiebungen mit einem Megaphon und Flyern kundgetan.

Weiterlesen bei Break deportation!

G20: Die Gewalt hat System

Die gute Nachricht nach dem Gipfel ist, wir sind unverletzt wieder angekommen. Damit haben wir Glück gehabt. Von der Räumung des antikapitalistischen Camps über die unprovozierte Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo bis zum großflächigen Einsatz von chemischen Kampfstoffen an den Landungsbrücken war Gewalt allgegenwärtig beim G20 in Hamburg. Eine ganze Armee vermummter, gepanzerter und schwer bewaffneter Berufshooligans war unterwegs und hat die Eskalation provoziert. Wir haben immer wieder gesehen, wie ohne oder aus nichtigem Anlass losgeprügelt wurde und dabei schwer verletzte billigend in Kauf genommen wurden.

Wenn der Protest nun in trauter Einigkeit als blinde Zerstörungswut abgetan wird, soll das davon ablenken, dass die Tage von Hamburg deutlich gemacht haben, dass viele Menschen eine radikale Ablehnung der mörderischen Verhältnisse auf die Straße getragen haben. Was angesichts brennender Kleinwagen in den Hintergrund tritt ist: Während der drei Tage, in denen in Hamburg angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, sind mindestens 120 Menschen im Mittelmeer ertrunken und schätzungsweise 75000 verhungert. Gegen die Verhältnisse, die dies alltäglich dulden, haben wir ein entschiedenes „Nein“ formuliert und auf vielfältige Weise wenigstens ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut:

Der durch die Blockade am Freitag bedingte Güter-Rückstau im Industriehafen ist gerade jetzt erst wieder aufgeholt. Der wirtschaftliche Schaden ist beachtlich. Dass die Aktion „Shut down the logistics of Capital“ kaum Medienöffentlichkeit erhielt, lag wohl daran, dass es dort nicht geknallt hat — u.A. deshalb, weil nicht genügend Polizei vor Ort war.

Das Familienfoto der 19 Staatschefs, das symbolisieren sollte, dass die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt willens und in der Lage sind, die Welt zu verbessern, ist ins Wasser gefallen. Die Legitimität der Propagandashow ist zumindest angeknackst, die Vorstellung, dass Kapitalismus ein zerstörerisches System ist, dass nur durch Gewalt aufrecht erhalten werden kann, verbreitet sich langsam aber sicher — stärker als nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm, als eher von Auswüchsen der Globalisierung zu hören war.

Möglich wurde die umfassende Störung der Großveranstaltung durch eine Vielfalt der Aktionsformen. Dabei haben wir spektrenübergreifend und solidarisch gezeigt, dass wir auch dann noch gemeinsam handlungsfähig sind, wenn wir mit Drohungen überschüttet, am Schlaf gehindert und mit Distanzierungsaufrufen gespalten werden sollen. Diese Erfahrung kann uns niemand nehmen, wir tragen sie mit in kommende Kämpfe.

Die Reaktion steht in den Startlöchern für Repression und weitere Gesetzesverschärfungen. Im Kontext mit dem Erstarken des Rechtspopulismus verstärkt sich der Eindruck, dass die Fans des Rechtsstaats entschieden daran arbeiten, eben diesen abzuschaffen.

Wir ziehen Hoffnung daraus, dass viele Menschen die Lügen durchschauen. Wir haben in Hamburg an vielen Stellen die Solidarität gespürt, sei es als wir in einer Dönerbude kostenlos mit Cola versorgt wurden, als Hafenarbeiter und LKW-Fahrer der Hafenblockade zugewunken haben — egal ob aus Freude über die Pause oder politischer Überzeugung — oder als wir vor den schon erwähnten Berufshooligans auf ein Kirchengelände (siehe Foto) flüchten konnten und dort willkommen waren.

Ob die Tage von Hamburg die Repression befeuern oder dazu beitragen, den Widerstand zu stärken, werden wir sehen. Wir bleiben linksradikal und entschieden darin, gegen die systematische Gewalt der Verhältnisse einzutreten!

44 Nazis treffen auf Blockade von über 200 Gegner*innen

Zum lang angekündigten Aufmarsch von der Partei „Die Rechte“ am 1. Juli 2017 in Erfurt kamen nur 44 Kameraden. Ihnen stellten sich über 200 Menschen auf mehreren Kundgebungen und zwei Blockaden entgegen. Nachdem Proteste gegen rechte Demos in der Vergangenheit eher brav waren, ist es ein Erfolg für alle Antifaschist*innen, dass die Nazis ihre genehmigte Route ändern und verkürzen mussten.

In der Meister-Eckardt-Straße setzten sich etwa 30 Antischfaschist*innen auf die Straße und harrten dort eine ganze Weile aus – bis klar war, dass die Demoroute der Nazis sich einen anderen Weg Richtung Domplatz bahnen musste. Die engen Gassen und Straßen waren rund um die Lange Brücke mit Polizeieinsatzkräften und -fahrzeugen gefüllt. Das klägliche Häufchen „Die Rechte“ blieb in der Kettenstraße kurz vor dem Domplatz stecken, da Antifaschist*innen kurzentschlossen wiederholt Platz nahmen. Neben den etwa 70 Blockierenden sammelte sich eine größere Menschenmenge. Spontan konnte beim Obelisken auf dem Domplatz eine Kundgebung angemeldet werden, deren Musik und Ansagen den ganzen Platz beschallte.

Michel Fischer und Co. kamen nicht weiter und beendeten schließlich die Demonstration. Doch wie sollte der Rückweg gestaltet werden? Da es sich nicht um den personenmäßig stärksten Naziaufmarsch handelte, passten die Kameraden in ein Abteil der Straßenbahn. Begleitet von Polizeikräften stiegen sie am Domplatz Nord ein und durchquerten fix die Innenstadt. Mit mehreren Einsatzfahrzeugen begleitete die Polizei die Straßenbahn über den Bahnhof bis in den Süden. Auch der Lauti (EF-DR 148) wurde mit Polizeieskorte in den Süden verbracht.

Am Bahnhof blieb das Polizeiaufgebot noch eine Weile bestehen – auch einige Beamte in zivil beobachteten das weitere Geschehen. Im Abreiseprozedere kam es zu verschiedenen Kontakten zwischen Antifaschist*innen, Nazis und Beamten: Vereinzelt fanden Identitäsfeststellungen statt.

Wie die Kameraden von „Die Rechte“ den Abend verbringen, kann nur gemutmaßt werden. Nicht selten fanden nach Versammlungen der Nazis noch Liederabende und ähnliches in der Kammwegklause oder Volksgemeinschaft am Erfurter Herrenberg statt.

Danke an alle, die heute über „Die Rechte“ gelacht haben oder entgeistert den Kopf schüttelten über die kruden Redebeiträge der Kameraden und den Aufrufen „Get in action“ und „no way“ gefolgt sind!


Auftaktkundgebung „Die Rechte“ am Bahnhofsvorplatz


Erste Blockade in der Meister-Eckehart-Straße


Umleitung der Nazis vorbei an der Blockade


Vorderer Teil der zweiten Blockade kurz am Domplatz

Samstag alle auf die Straße: Naziaufmarsch in Erfurt verhindern!

Samstag will die Nazipartei „Die Rechte“ ab 12 Uhr quer durch die Erfurter Innenstadt demonstrieren. Unerträglich daran ist nicht nur der dort verbreitete Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Jeder Auflauf von Nazis ist immer auch eine direkte Gefahr für alle die nicht in das rechte Weltbild passen. Deswegen rufen wir dazu auf den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Folgende angemeldete Anlaufpunkte könnt ihr nutzen:

  • No Way Kundgebung, ab 10Uhr, Kreisverkehr am Bahnhofsvorplatz
  • Gewerkschaftskundgebung, ab 10Uhr, Verdihaus, Schillerstraße 44
  • öffentliche Stadtratssitzung, ab 10Uhr, Fischmarkt
  • Kundgebung Domplatz ab 12 Uhr, Domplatz

Alle Infos wie vollständige Naziroute, Aufruf, Aktionsticker, Aktionskarte, Infotelefon, und EA findet ihr unter getinaction.blogsport.de.

Unsicher verschlüsseln mit PGP/GPG

Wer PGP/GPG oder andere Public-Key-Verschlüsselungsverfahren (wie z.B. OTR) nutzt, muss den Fingerprint prüfen, sonst ist die Verschlüsselung angreifbar.

Wieso eigentlich?

Schön ist, dass immer mehr Leute ihre Mails verschlüsseln. Es hat sich herumgesprochen, dass unverschlüsselte Mails so sicher sind wie Postkarten: Alle, die sie in die Finger kriegen, können sie lesen. Und das sind viele: Die Mitbewohner_innen mit denen man das WLAN teilt, der Internet-Provider, die beteiligten Mail-Dienste, die Server, die die Mail transportieren — und natürlich auch interessierte Dienste, die an irgendeiner dieser Stellen die Daten abgreifen können.

Dagegen hilft Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung: Die Mail wird auf dem Rechner der Absenderin veschlüsselt und auf dem Rechner der Empfängerin entschlüsselt. Früher nutzte man dafür symmetrische Verschlüsselung: Die Nachricht wurde mit dem selben Schlüssel ver- und auch entschlüsselt. Das Problem war: Der Schlüssel musste über einen sicheren Kanal transportiert werden. Nun stellt sich aber die Frage: Wenn man schon einen sicheren Kanal hat, wieso transportiert man dann nicht gleich die Nachricht über diesen Kanal?

Public-Key-Verschlüsselung wie sie PGP/GPG nutzt, löst dieses Problem: Das Programm erzeugt nämlich nicht nur einen, sondern zwei Schlüssel: Den öffentlichen Schlüssel (Public Key) zum Verschlüsseln und den privaten Schlüssel zum Entschlüsseln. Der Public Key kann bedenkenlos überall verteilt werden — es sollen ja möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, ihn zu nutzen. Der private Schlüssel wird mit einer Passphrase geschützt und bleibt möglichst sicher verwahrt auf dem Rechner der Empfängerin. So lange der Rechner sicher ist, ist auch die Kommunikation sicher. Und das ist doch schon mal was, ist es doch viel aufwändiger, einen Rechner zu hacken, als Mails mitzuschneiden. Ebenso sind die juristischen Hürden dafür, einen Rechner zu beschlagnahmen und die Herausgabe des Schlüssels zu erzwingen weitaus höher als die, Internetverkehr mitzuschneiden. Public-Key-Verfahren sind aber nur sicher, so lange man sicher sein kann, dass der öffentliche Schlüssel auch wirklich zu der Person gehört, mit der man kommunizieren möchte.

Wieso das?

Gehen wir davon aus, dass Anna an Christoph ihren privaten Schlüssel schickt. Annas Mitbewohner Bert ist neugierig. Er fängt die Mail ab und erzeugt seinerseits zwei Schlüssel, Anna2 und Christoph2. Er sendet Arhur den gefälschten Schlüssel Anna2 und wartet, bis Christoph seinen Schlüssel an Anna sendet. Diese Mail fängt er ab und sendet Anna den gefälschten Schlüssel Christoph2. Anna und Christoph denken nun, sie haben ihre jeweiligen Schlüssel und sind sicher. Aber weit gefehlt: Beide haben nur gefälschte Schlüssel von Bert, der nach wie vor die Mails zwischen beiden abfängt, entschlüsselt, ließt und wieder verschlüsselt. Berts Man-in-the-Middle-Angriff war erfolgreich.

Damit haben wir bei Public-Key-Verfahren wieder das selbe Problem wie bei symmetrischen Verfahren: Damit die Identität der Absenderin gesichert ist, muss der Public Key durch einen sicheren Kanal übertragen werden.

Zum Glück haben die Leute bei PGP dieses Problem vorausgesehen. Es gibt die Möglichkeit, aus einem Public Key einen Fingerabdruck (Fingerprint) zu generieren. Der Fingerprint wird aus dem Schlüssel errechnet, er ist aber selbst viel kürzer als der Schlüssel. Dadurch ist er viel leichter durch einen sicheren Kanal zu transportieren als ein ganzer Schlüssel. Anna und Christoph können so nach dem Austausch der Schlüssel kurz telefonieren und den Fingerprint abgleichen. Weil es praktisch unmöglich ist, einen Fingerprint zu fälschen, wäre ihnen dabei sofort aufgefallen, das etwas bei der Übertragung schiefgegangen ist.

Den Fingerprint kriegt man raus, indem man in der Schlüsselverwaltung mit der rechten Maustaste auf den Schlüssel klickt und die Schlüsseleigenschaften anzeigen lässt. Auf der Konsole geht dasselbe mit dem Kommando gpg --fingerprint [schlüsselname].

Eine weitere Möglichkeit besteht im Signieren von Schlüsseln: Wenn Anna und Christoph ihren Schlüssel sicher ausgetauscht haben, können sie sich signierte Schlüssel senden: Anna bekommt den Schlüssel von Chloe. Sie prüft den Fingerprint und signiert danach Chloes Schlüssel. Den kann sie dann an Christoph senden, der durch Annas Signatur sicher sein kann, dass der Schlüssel auf dem Weg von Anna zu ihm nicht verändert wurde. So entsteht mit mehreren Leuten nach und nach ein Netz des Vertrauens, ein Web of Trust.

Bleibt die Frage: Was soll der Scheiß? Warum der Aufwand? Die einfachste Antwort darauf ist: Weil scheinbare Sicherheit am Ende gefährlicher ist als Unsicherheit.

#NoG20 Mobi-Endspurt

“G20

Die Mobi gegen den G20 Gipfel in Hamburg legt nochmal einen Endspurt ein. Es erwarten euch ein Aktionstraining und Veranstaltungen mit Thomas Sablowski und Vertreter*innen vom Ums Ganze Bündnis. Alle Infos zur Mobi aus Thüringen gibts bei g20entern.blogsport.de. Kommt rum!

AktionsTraining

30.06.2017, 16:30 Uhr
bei Sonne: Garten NaturfreundeJugend (Mittelhäuser Straße 101) | bei Regen: veto (Magdeburger Allee 180)

Die G20 und die Krise des globalen Kapitalismus

30.06.2017, 19:30 Uhr | [L50], Lassallestraße 50, Erfurt

Vortrag von Thomas Sablowski, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Die deutsche Bundesregierung sieht in der G20 das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen – ungeachtet der Tatsache, dass die Regierungen vieler ärmerer Staaten aus diesem informellen Gremium ausgeschlossen sind. Auch aus diesem Grund bleibt die selbsternannte Rolle als zentrale Regulierungsinstanz der anhaltenden kapitalistischen Krise(n) nicht unwidersprochen. Dabei ist der Kampf gegen die Politik der G20 auch ein Kampf für eine Demokratisierung und sozialökologische Transformation der kapitalistischen Gesellschaften.

Thomas Sablowski stellt in seinem Vortrag die Entwicklung der Politik der G20 seit ihrer Gründung im Jahr 1999 vor. Er skizziert die Reaktion der G20 auf die globale Krise seit 2008 und die selektiven Einbindungsversuche von zivilgesellschaftlichen Organisationen und wirft einen Blick auf die geopolitischen Konflikte und die inneren Widersprüche der G20.

Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, welche politischen Alternativen und Strategien es zur Politik der G20 gibt.

Shut down the logistics of capital

01.07.2017, 19 Uhr, veto, Magdeburger Allee 180, Erfurt

Infoveranstaltung mit Vertreter*innen aus dem „Ums Ganze“ Bündnis.

Ketten sprengen – Hafen lahmlegen! Shut down the logistics of capital!

Der G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Neben den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus, werden auch Trump, Erdoğan, Modi und Putin kommen – selten war die Quote autoritärer Regierungschefs beim Gipfel so „imposant“. Anfang Juli werden in Hamburg vermeintliche Krisenlösungen autoritär-populistischen Zuschnitts, neoliberaler Weiterverwaltungen oder linksliberaler Steuerversuche zur Schau getragen. An der alltäglichen Armut, Ausbeutung und Abschottung werden sie kaum etwas ändern. Selbstverständlich regt sich dagegen Widerstand. Im Vortrag stellen wir auch die einzelnen Protestaktionen rund um das Gipfeltreffen der 20 wirtschaftlich mächtigsten Nationen kurz vor. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Aktion „Shut down the Logistics of Capital“, die den Hamburger Hafen lahmlegen will. Damit werden wir an einem wichtigen Knotenpunkt der kapitalistischen Logistik Sand im Getriebe sein.

Erfurt-Süd: Kein Schweigen zu rechter Gewalt – Flyeraktion auf Stadtteilfest

Plattenbau-Tristesse in Erfurt-Süd/OstAm gestrigen 24.6.2017 gab es in den südlichen Stadtteilen Erfurts, Herrenberg und Wiesenhügel, ein Fest unter dem Motto „Tag der Vielfalt“. Anwohner*innen waren eingeladen, zu Kaffee und Kuchen, Musik oder Clownerie in verschiedene Stadtteil- und Jugendzentren zu kommen. Der Anlass des Fests wurde jedoch kaum offen kommuniziert: Ursprünglich wollten die Nazis rund um das rechte Zentrum „Volksgemeinschaft“ im Herrenberg, ein Vorposten der Partei „Die Rechte“, wie schon 2016 ein Familienfest veranstalten. Das Alternativprogramm der Stadtteilakteur*innen wollte dem etwas entgegensetzen, ohne jedoch Widerspruch zu artikulieren zu den Nazis und der alltäglichen rechten Gewalt im Erfurter Süden. Es bestand offenkundig die Gefahr, dass Anwohner*innen zunächst eine Bratwurst mit den Nazis essen, danach zum Konzert ins Stadtteilzentrum gehen und am Ende des Tages von der einträchtigen Vielfalt beseelt und gut gesättigt nach Hause gehen.

Daher entschieden sich einige Aktivist*innen, mit Flyern alle Veranstaltungsorte aufzusuchen, in Gesprächen auf die bedrohlichen Verhältnisse im Stadtteil hinzuweisen und dem Schweigen vieler Verantwortlicher ausdrückliche Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt entgegenzusetzen. Vor allem die Situation an der Gemeinschaftsschule im Herrenberg wurde thematisiert. Diese liegt 50m von der „Volksgemeinschaft“ entfernt und wehrt sich seit Langem gegen interne und öffentliche Hinweise, dass einige ihrer Schüler – mit Propagandamaterial und massiver Gewaltbereitschaft von ihren Nazivorbildern gerüstet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216334) – in der Schule eine Atmosphäre der Angst unter migrantischen Mitschüler*innen und engagierten Pädagog*innen etablieren konnten.

Viele Angesprochene reagierten aufgeschlossen, manche Bewohner*innen des Wiesenhügels wussten noch nicht einmal vom 500m entfernten Nazizentrum im Herrenberg. Einige freuten sich auch über die pointierte Zusammenfassung der Verhältnisse und Ereignisse, da trotz des Wissens vieler Akteur*innen kaum Infos an die Öffentlichkeit gelangen.

Allgemein war trotz guten Wetters und der Zehntausenden Bewohner*innen des Erfurter Südens sehr wenig los. Bei der Volksgemeinschaft lungerte eine Handvoll Nazis rum, die wegen ihres baurechtlich untersagten Familienfests in der „Volksgemeinschaft“ aus Trotz zu sechst durch ganz Erfurt gezogen war und auf vier Kundgebungen in ihr Megafon und den Widerhall der Plattenbauten gebrüllt hatten. Auch in ihrer Homezone, dem Wiesenhügel, blieben sie auf dem örtlichen Supermarktparkplatz unter sich (https://twitter.com/LCBendtner/status/878547632024629249). Das Jugendzentrum Wiesenhügel schaffte es im Vergleich auf deutlich mehr Besucher*innen. Hier wurde zusammen mit Geflüchteten aus dem Tür an Tür gelegenen Containerlager gefeiert. Warum dieses Lager trotz Leerstands in Erfurt und einer militanten Nazinachbarschaft unter einer „linken“ Landesregierung weiter betrieben wird, hätten wir gerne den Ministerpräsidenten Ramelow persönlich gefragt. Der reagiert auf Protest von Geflüchteten, die angesichts anhaltender Abschiebungen um ihr Leben fürchten, allerdings ziemlich aggressiv, wie unsere Freund*innen beim „Break Deportation“-Aktionstag von The Voice Refugee Forum in Jena zeitgleich erfahren durften (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216421).

Im Folgenden der Text des verteilten Flyers:

Solidarität statt Volksgemeinschaft

Rechte Gewalt am Herrenberg

Durch die sog. „Ost-Studie“ zu rechten Einstellungen (Mai 2017) brachte es Erfurt-Herrenberg kurzzeitig zu bundesweiter Aufmerksamkeit. Die Studie benennt im Gegensatz zu vielen Thüringer politischen Akteur*innen sehr deutlich die Breite rechter Überzeugungen, die Rolle der Nazi-Zentren „Kammwegklause“ und „Volksgemeinschaft“ und die davon ausgehende Gefahr. Es werden flächendeckend Aufkleber rechter Parteien und militanter rechter Gruppen geklebt, politische Gegner*innen werden bedroht und insbesondere jugendliche Migrant*innen immer wieder körperlich angegriffen. Der rassistische Übergriff auf Teilnehmer*innen des Herbstcamps 2016 am Stadtteilzentrum bildete dabei nur einen traurigen Höhepunkt.

Gewalt und Schweigen in der Gemeinschaftsschule

Diese Gewalt ist an der Gemeinschaftsschule am Herrenberg seit Längerem Alltag. In der Ost-Studie benennen Interviewpartner*innen explizit die bekannten rechten Schüler und ihre Übergriffe als Problem (S. 150 der Studie). Anders die Schulleitung: Sie sah überwiegend schweigend zu, wie rechte Schüler, die ihre Freizeit in der „Volksgemeinschaft“ verbringen, in der Schule und im Nahbereich immer wieder Mitschüler*innen aus rassistischen Motiven beleidigten, bedrohten und angriffen. Sowohl geflüchtete Jugendliche, als auch ihre Eltern oder Sorgeberechtigten haben von schulintern, über Strafanzeigen bis zu Interviews im Fernsehen wiederholt klar auf die schweren Übergriffe – teils mit Todesdrohungen, Faustschlägen und Pfefferspray – hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Als diese ausblieben, war die Folge der letztliche Schulwechsel eines mehrfach gewaltsam attackierten Schülers mit Fluchthintergrund und das Schweigen der anderen.

Ein Schulsozialarbeiter hat lange versucht, in der Schule einen Umgang mit der rechten Gewalt einzufordern und wurde dafür bedroht. Konkrete Maßnahmen wurden nicht eingeleitet, und Ende 2016 wurde der Schulsozialarbeiter an eine andere Schule versetzt. Einige Zeit später forderte er erneut die Schulleitung in einem Brief auf, Maßnahmen zum Schutz von Schüler*innen und Lehrkräften zu ergreifen und deutlich wahrnehmbare Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Einen Tag später wurde er von seinem Arbeitgeber, dem Perspektiv e.V. unter Nennung anderer Gründe gekündigt. Er klagt nun mit der Basisgewerkschaft FAU gegen die Kündigung.

Unterstützt die Betroffenen – solidarisch gegen Ausgrenzung

Das Schweigen zum Problem der rechten Übergriffe muss gebrochen werden und sowohl den Betroffenen als auch allen, denen noch der Mut zum Eingreifen fehlt, öffentlich wahrnehmbar Unterstützung zugesagt werden. Manche schweigen, weil sie um eine weitere Rufschädigung des Stadtteils fürchten, andere, weil sie rassistischen Abwehrreflexen im Sinne von „Uns geht‘s schon schlecht genug, aber die kümmern sich ja nur um die Fremden“ vorbeugen wollen. Wer allerdings beim Blick aus der Mietwohnung auf das Containerlager im Wiesenhügel immer noch am Wahn der vermeintlichen Privilegierung Geflüchteter festhält, der*dem ist mit Verständnis nicht beizukommen. Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung oder ein besseres Leben im Stadtteil kann nur zusammen gedacht werden – Fluchtursachen, das Abschieberegime und soziale Ausgrenzung durch Armutsrenten oder Jobcenter-Schikane haben alle dieselben Wurzeln in der Gesellschaft der Konkurrenz. Wer allerdings soziale Probleme und Sorgen ernst nehmen will, muss zuvordererst auch klar Stellung für die Betroffenen der Gewalt beziehen. Denn ob alltägliche Angst, Schulwechsel oder Kündigung: die negativen Auswirkungen der rechten Gewalt am Herrenberg und des Widerspruchs dagegen tragen bisher überwiegend die Betroffenen im Stillen.

Wer Nachfragen hat oder Möglichkeiten der Unterstützung sucht, kann uns gerne anschreiben unter: breakisolation@riseup.net.

Break Isolation Netzwerk

Geflüchtete stören Tagung an der Uni Jena, Rammelow muss flüchten

150 Leute haben gesten in Jena an einer Kundgebung gegen das G20-Treffen und die Kriege gegen Flüchtlinge demonstriert. Zeitgleich sprach Bodo Rammelow mit Annelie Buntenbach (DGB) und
Sighard Neckel (Universität Hamburg) in der nahegelegenen Uni auf einer Tagung des Jenaer Postwachstumskolleg zum Thema „Arbeiterbewegung von Rechts?“. Eine Provokation für die Aktivist_innen, wird doch unter R2G munter weiter ausgegrenzt und abgeschoben, was viele als Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten verstehen. So machte sich ein Gutteil der Kundgebung auf, um das Anliegen „Stop Deportation“ lautstark in die Uni zu tragen. Im Treppenhaus trafen die Aktivist_innen auf den MP, der sich mithilfe seiner Bodyguards durch die Menge schubste. Im Hörsaal wurde ein Redebeitrag gehalten. Die Veranstalter der Tagung hießen die Flüchtlinge willkommen. Das war sicher nett gemeint. Was es außer einem abstrakten Bekenntnis bedeutet, ist offen. Deutlich wurde wieder: Die Kluft zwischen selbst organisierten Flüchtlingen und linken Projekten in Politik, Universität und Zivilgesellschaft ist größer denn je.

Hier noch ein Video von http://breakdeportation.blogsport.de:

Protest im Hörsaal

Mehr zum Kampf von Geflüchteten: The VOICE Refugee Forum.