Beiträge von Administrator

Redebeiträge von der Frauen*kampftagsdemo am 8. März in Erfurt

Gerne veröffentlichen wir die Redebeiträge vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen (Damigra) und von den Falken Erfurt zur Frauen*kampftagsdemo am vergangnen 8. März im Erfurt:

Frauen* werden in verschiedenen Lebensbereichen immer noch strukturell benachteiligt. Auch wenn wir die Härten des Kapitalismus unterschiedlich stark erfahren, beispielsweise durch die Doppelbelastung von Lohnarbeit und Kindererziehung, sind wir dem Druck ausgesetzt, uns ständig für unsere Lebensweisen rechtfertigen zu müssen. Heute, am 8. März, dem Frauen*Kampftag, möchten wir Gewalt gegen Frauen* in linken Kontexten thematisieren … [ganzer Redebeitrag der Falken als PDF]

Gemeinsam mit Euch, liebe starke Feministinnen* und Aktivistinnen* sind wir am heutigen Frauen*kampftag auf der Straße. Wir sind hier. Wir sind laut. Wir Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte erheben unsere Stimme für unsere Rechte! Frauen* leisten in allen Teilen der Welt den größten Anteil an Sorgearbeit. Gerade dort, wo viele Migrantinnen* arbeiten, sind die Bedingungen sehr schlecht. Unsere Abschlüsse werden oft infrage gestellt! … [ganzer Redebeitrag von DaMigra als PDF]

Bundeskanzlerin für mehr Sicherheit bei der Mailverschlüsselung

Die folgende Mail, die wir gestern bekommen haben, wollen wir euch nicht vorenthalten:

Corona und Grundrechte

Wie der Virus greifen auch die Grundrechte-Einschränkungen um sich. Während (beispielsweise) die schwedischen Behörden noch darauf setzen, auch ohne Grundrechtseinschränkungen die Situation zu bewältigen, orientiert man sich in der BRD am chinesischen (autoritären) Vorbild. Was auch nicht verwundert, wenn man in Betracht zieht, dass in Deutschland schon immer auf Krisen mit Autorität und dem Ruf nach Gemeinsinn reagiert wird. Die positive Seite davon: Womöglich wirken ja die autoritären Maßnahmen gegen den Virus. Und gemeinschaftlich organiserte solidarische Hilfe mag auch eine passende Antwort sein. Solange die Grenzen der Gemeinschaft nicht völkisch oder rassistisch definiert werden. Wir sind keine Epidemolog*innen, sorgen uns aber über die Einschräkungen von Grundrechten. Daher schlagen wir vor, wachsam zu bleiben und eine Diskussion über mögliche Reaktionen auf die autoritäre Viruskrisenbewältigung zu beginnen.

Zur Info findet ihr im Folgenden verlinkt:

Links lesen

Wo kriegt man kritische Bücher her, wenn die Lieblingsbuchhandlung zumacht und der Infoladen mit seinem ausgesuchten Buchbestand schon lange keine Öffnungszeiten mehr anbietet? Vom Versandhandel, am liebsten vom linken Kollektivbetrieb. Daher veröffentlichen wir gerne folgende Nachricht von links-lesen.de:

Wir, die Mitarbeiter*innen von Bibliocopy, ein seit 30 Jahren selbstverwalteter Berliner Kollektivbetrieb, betreiben links-lesen.de seit Anfang 2018. Im März 2020 wurde auch unser Betrieb, in dem wir unsere Kollektivlöhne verdienen, von den Ladenschließungen und Arbeitsausfall im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betroffen… Wir halten nur einen Notbetrieb aufrecht und versuchen, Kurzarbeiter-Geld zu bekommen – die Zeiten sind schwierig…
Das Projekt „links-lesen.de“ wollen wir weiter betreiben. Ihr helft mit jeder Bestellung, dass wir über diese Zeit kommen und weiterhin Überschüsse an linke Projekte spenden können. Viele Buchläden brauchen gerade jetzt angesichts der aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Virus-Ausbreitung Unterstützung, also Buchbestellungen. Prüft auch bei anderen Buchläden, ob sie Online-Buchkauf anbieten und unterstützt alternative/linke/unabhängige Buchhandlungen mit euren Buchkäufen – Danke!

Euer Links-Lesen.de-Kollektiv im März 2020

Covid-19, Flüchtlingslager und Grundeinkommen

Alle reden nur noch über Corona und es ist schwierig, den Überblick zu bewahren und eine gut abgewogene Position zu entwickeln – nicht zuletzt, weil sich die Lage täglich ändert. In dieser Situation möchten wir zum einen darauf hinweisen, dass sich die Lage an den europäischen Außengrenzen immer weiter zuspitzt. Die Lager auf den griechischen Inseln sind weiterhin überfüllt und die Lebensbedingungen auch ohne eine gefährliche Pandemie menschenunwürdig. Nun werden sie zunehmend lebensgefährlich. Erst am Montag starben mindestens zwei Kinder in Folge eines Brandes im Lager Moria (aktuelle Infos zur Situation in Griechenland u.a. bei Erik Marquardt). Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort geschlossen werden, die Bewohner*innen auf die eruopäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Stattdessen unterstützen die BRD und EU ein weiteres Mal den Faschisten Erdoğan finanziell, um schutzsuchende Menschen davon abzuhalten, überhaupt erst in die EU zu kommen.

Und wenn das Virus schon für die halbwegs abgesicherten Verhältnisse in der BRD ein Problem darstellt, ist klar, dass dort, wo nicht auf 1.000 Einwohner*innen 8,3 Krankenhausbetten kommen, die Probleme ungleich größer sind. Was nicht heißt, dass hier der Zugang zu diesen Betten allen Menschen gleißermaßen zur Verfügung steht.

Auch die sowieso menschenunwürdige und prekäre Situation der mehr als 500 Bewohner*innen im Geflüchteten-Lager in Suhl ist durch den Corona-Virus noch einmal verschlimmert worden. Seit Freitag steht die EAE unter Quarantäne, weil ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet wurde. Für die meisten Bewohner*innen war über mehrere Tage unklar, warum sie überhaupt unter Quarantäne stehen, weil es an mehrsprachigen Informationen und Dolmetscher*innen mangelte. Auch mangelte es den Bewohner*innen an nötigen Hygieneprodukten wie zum Beispiel Windeln. Mehrere Bewohner*innen protestierten gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – daraufhin marschierten am Dienstag über 200 Bullen in Schutzanzügen, mit SEK, Räumpanzer und Wasserwerfer in das Lager ein. Die so produzierten martialischen Bilder – die natürlich direkt von rechten Netzwerken aufgegriffen wurden – wären vermeidbar gewesen, wenn Geflüchtete in Thüringen dezentral und selbstbestimmt wohnen dürften – von Anfang an.

Eine politische Antwort auf die Problematik liefert die Organisation Women in Exile und verbindet dabei Forderungen auf verschiedenen Ebenen:

  1. Mehrsprachige Informationen, Transparenz der Behörden und
    Mitspracherechte der Geflüchteten in Erstaufnahmen
  2. Möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung und Schließung der Lager
  3. Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
  4. Bedingungsloses Grundeinkommen

[komplette Erklärung bei Woman in Exile]

Die letzte Forderung wird auch von einer in wenigen Tagen fast 200.000 mal unterzeichneten Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate geteilt, die eine schnelle, unbürokratische und zeitlich begrenzte Umsetzung fordert.

Bei aller Skepsis gegenüber Petitionen (eine freundliche Bitte an die Herrschenden, transportiert über den Datenhändler change.org) scheint uns die Idee gut, bis zur Abschaffung des Kapitalismus die Folgekosten von Virusgrippen und anderen Krisen umzuverteilen — was natürlich auch selbst organisiert möglich ist — was widerum kein Grund ist, nicht zu versuchen, staatliche Umverteilung zu erkämpfen.

Open the Borders — Demo in Berlin am Samstag

Schon in den letzten Tagen haben tausende bundesweit für Offene Grenzen demonstriert, darunter 600 in Erfurt. Am Wochenende geht’s in Berlin weiter, die Seebrücke ruft zur Demonstration unter dem Motto „WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!“ um 14:00 vor dem Innenministerium. Eine Nahverkehrsverbindung aus Erfurt fährt 9.10 Uhr ab Gleis 5, Mitfahrgelegenheiten sind unter treefree@riseup.net zu haben.

Grenzen auf für Alle

Schon heute findet in Erfurt eine Demonstration gegen Pegida und Rassismus statt, bei der wir die Forderung nach offenen Grenzen auf die Straße tragen. Morgen, am 3.5., rufen Seebrücke Erfurt und Flüchtligsrat Thüringen ebenfalls auf, in Erfurt zu demonstrieren:

Die Seebrücke Erfurt und Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zur Beteiligung an der Begleitdemo zur Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch, 04.03. ab 14 Uhr am Thüringer Landtag auf! Einhaltung der Menschenrechte, Zivilgesellschaft und demokratische Werte an der EU-Außengrenze und im Thüringer Landtag verteidigen. Grenzen auf! Leben retten!

Protest gegen Schwarz-Rot-Gold-Gemeinschaftsparty in Erfurt um 19.33

Sehr gerne veröffentlichen wir einen Bericht von einigen Teilnehmer*innen der gestrigen Kundgebung gegen die 1933-Deutschland-Gemeinschafts-Party eines Erfurter Karnevalsvereins im Dasdie.Brettl:

Ca. 35 Menschen haben gestern (am Rosenmontag) in Erfurt mit einer Kundgebung gegen eine „Schwarz-Rot-Gold-Gemeischafts-Party“ im DASDIE.Brettl protestiert. Wir waren auch zugegen und stellen fest: Die Reaktionen der Karnevalist*innen bestätigen den Anfangsverdacht — dass Karneval in Thüringen durchsetzt ist von völkischen Vorstellungen.

Im Aufruf hieß es: „Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den drei Farben der Deutschlandflagge abgebildet. [Anmerkung der Schreiber*innen: Ebenso findet sich die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot. ] […] Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoah bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern! […] Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet […] Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet.“

Der Veranstalter sagte dazu gegenüber der Presse, es handele sich um „völligen Blödsinn“, immerhin beginne man seit Jahren deine Party um 19.33 und laufe nicht mit dem Hakenkreuz herum. Die Reaktionen mancher Karnevalist*innen auf die Kundgebung verdeutlichten allerdings noch mal die Problematik. So bekamen die Protestierenden von einer Besucherin zu hören: „Was denkt ihr, was wir da oben machen? Wir verbrennen heimlich Juden!“ Und von einer anderen Person: „Ich bin stolzer Nationalist!“ Zudem wurde durch die Veranstalter mehrfach darauf verwiesen, dass sich die Farbkombination auf die Jackenfarbe der drei feiernden Vereine bezöge. Diese haben jedoch die Farben Schwarz, Rot und GELB. Warum dieses dennoch als Gold gelabelt wurde, wurde mit der „Liebe zur Heimat erklärt“, welche man sich nun nicht auch noch verbieten lassen wolle. Während insgesamt eine überraschend große Gesprächsbereitschaft seitens der Veranstalter*innen bestand, ließen sie sich entweder nicht auf die angesprochenen Inhalte ein, oder verstrickten sich in Rechtfertigungen. Es könne nun mal nicht auf jeden „kleinen Umstand“ und alle Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden, denn dann gäbe es bald gar kein Motto mehr. Der Hinweis, dass die Shoah keine „Kleinigkeit“ und der rassistische Normalzustand in dieser Gesellschaft – gerade nach den Morden in Hanau – nicht zu vernachlässigen sei, wurde schulterzuckend im Raum stehen gelassen. Zum Eingang der Karnevalsveranstaltung wurden vier Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung in die Veranstaltung eingeladen, um die Reaktion des ersten Redners auf den Protest hören zu können. Seine Ansprache verdeutlichte allerdings die fehlende Reflektion der geäußerten Kritik. Der Ausspruch „Nie wieder Faschismus“ entleerte sich zu einer Floskel, als dieser an Aussagen wie „1933 kommt nicht wieder, denn es ist ja schon 2020″ gereiht wurde und der Redner sich schließlich dafür entschuldigte, dass er den Rest des Abends improvisieren, dabei nicht auf seine Sprache achten und bestimmt Menschen vor den Kopf stoßen würde. Darüber hinaus wurden die vier Menschen aus der Gegenkundgebung im Veranstaltungsort von Karnevalist*innen ungefragt angefasst und unter anderem als „Zecken“ und „asozial“ bezeichnet.

Die Aktion hat bei uns ein gemischtes Bild hinterlassen: Einerseits wurde das Problem medial beleuchtet, der Verein zu einer Reaktion gezwungen, das Negieren von rechten Meinungen auf der Veranstaltung durch die Veranstalter*innen eindeutig als Leugnung entlarvt, die antisemitische Aussage zur Anzeige gebracht und ein Gespräch zwischen den Anmelder*innen des Protests und den Veranstalter*innen der Party vereinbart. Andererseits hat der Abend aber auch gezeigt wie stark die selbstbezeichnete Mitte sich dagegen wehrt ihre Entscheidungen und Gewohnheiten zu reflektieren. Angesprochene Besucher*innen verweigerten sich zumeist dem Gespräch, oder führten dieses völlig an der Kritik vorbei. Während es sicherlich viel Bedarf zur Aufarbeitung von (bspw.) kulturalistischen und sexistischen Darstellungen und Äußerungen gäbe, hat sich der Protest vor allem auf die Auseinandersetzung mit einem erhofften Minimalkonsens beschränkt: Einen sensiblen Umgang mit der Shoah und der damit einhergehenden Verantwortung (siehe das Foto eines der dort ausgeteilten Handzettel). Ob dieser Minimalkonsens besteht ist nach diesem Abend leider mehr als fraglich. Eine „Mitte“, die sich dieser Probleme nicht stellt, sich mit dem Schlagwort „unpolitisch“ aus der Diskussion nimmt und sich unempathisch gegenüber diskriminierten Gruppen in ihrer priviligierten Position suhlt, ist keine Mitte. Sie ist ein rechter Haufen. Und sie legitimiert mit ihrer Ignoranz sowie der unisono monoton betonten „unpolitischen“ Haltung den – in letzter Konsequenz – tödlichen Rassismus in unserer Gesellschaft.

All dies steht auch in Erfurt nicht im luftleeren Raum: Am 24.02.2020 gab es beim Erfurter Karnevalsumzug einen rassistisch motivierten Übergriff. Der Oberjeck der Erfurter Karnevalist*innen war übrigens bis vor kurzem Thomas Kemmerich. Und der Betreiber des Dasdie.Brettl in der Erfurter Regierungsstraße stellt nicht zum ersten oder letzten Mal seine Räume für reaktionären Scheiß zur Verfügung: 2013 konnte Thilo Sarrazin seine rassistischen Thesen verbreiten, 2018 Daniele Ganser antisemitische Verschwörungstheorien zur Diskussion stellen — letzterer wird auch dieses Jahr wieder nach Erfurt kommen.

Die Kundgebung wurde 19.45 beendet. Mangels Unterstützung durch die Rote Armee lief die Karnevalsparty danach weiter.

Hier noch der verteilte Flyer:

Gotha: Solidarität mit der Betroffenen

Wie die AGST solidarisieren auch wir uns mit der Betroffenen der kürzlich im linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha erfolgten Vergewaltigung:

Vor einem halben Jahr gab es in dem linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha eine Vergewaltigung. Wir solidarisieren uns mit der Betroffenen, die sich kürzlich entschied, die Sache öffentlich zu machen. Sie hat mit Hilfe einer Unterstützer*innen-Gruppe einen Text geschriebenden, den wir folgend dokumentieren.

– Triggerwarnung – [weiter bei der AGST]