Archiv für Januar 2021

Der Mord von Hartmut Balzke – Recherche zu Haupttäter

Hartmut_Balzke

Das neu gegründete Antifaschistische Rechercheportal Erfurt hat einen sehr informativen Text zu dem Mörder bzw. Haupttäter im Fall Hartmut Balzke veröffentlicht. Hartmut Balzke erlag am 27.01.2003 seinen schweren Verletzungen, die ihm insbesondere von Dirk Quiatkowski zugefügt wurden.

Der Täter bewegt sich immer noch im Erfurter Neonazi-Milieu und hat u. a. Verbindungen zu Isabell Pohl, der Betreiberin der Nazi-Kneipe „Heartbreaker“. Für den Mord an Hartmut Balzke wird Dirk Quiatkowski lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem das Verfahren fünf Jahre lang verschleppt wurde. Das rechte Motiv des Täters bzw. der Täter wurde nicht anerkannt. (Mehr Informationen findet ihr auf unserem Blog, bei der Amadeu Antonio-Stiftung, der Seite Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990, dem Blog der Antifa-Gruppe Dissens etc.).

Des Weiteren möchten wir euch auf das Feature des Ungleich-Mag zum Fall Hartmut Balzke hinweisen. Dieser zeichnet die Tat und die anschließende (Nicht-)Aufklärung durch die staatlichen Behörden nach. Hier zieht die Initiative auch Parallen zu den Ermittlungsarbeiten und der Berichterstattung nach dem Angriff an der Staatskanzlei im Sommer 2020 auf alternative junge Leute durch Neonazis.

In dem Feature nennt die Initative Blinder Fleck Erfurt Gründe für die immer wieder zu beobachtende Entpolitisierung solcher rechtsmotivierten Gewaltstraftaten: „wenn ich sage, es gibt dieses politische Motiv nicht […] dann ist das nicht […] für die Öffentlichkeit gemeint […]. Und würden wir durchspielen, dass es eine politische Tat wäre, dann müsste sich die gesamte Gesellschaft positionieren. Und mit dem Opfer mehr solidarisieren. Mitgefühl zeigen und sagen: Das ist ein Teil von uns. Und in dem man das nicht macht, sagt das ist keine rechte Gewalt, das hat nichts mit uns zu tun […], dann ist rechte Gewalt ein Teil außen.“

Noch einmal zum Täter: Wie das Antifaschistische Rechercheportal Erfurt gestern berichtete, ist Dirk Quiatkowski jüngst wieder zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Etwas skurril: Er wurde der Mittäterschaft im Dopingskandal um den Erfurter Arzt Mark Schmidt schuldig gesprochen. Vor Gericht sagte Quiatkowski aus, er habe sich dem Arzt auf Grund früherer Unterstützung „verpflichtet“ gefühlt.

Antifaschistische Recherchen sind ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen Neonazis und ihre Strukturen. Durch sie können Rückschlüsse auf Motive und (Unterstützer*innen-)Netzwerke von Täter*innen gezogen werden. Daher freuen wir uns besonders über das neue Antifaschistische Rechercheportal in Erfurt.

Am Samstag, den 30.01.2021, findet ab 14 Uhr auf dem Fischmarkt Erfurt eine Kundgebung statt, die sowohl das Behördenversagen im Fall Hartmut Balzke, als auch bei dem Angriff an der Staatskanzlei sowie dem Angriff auf drei Männer aus Guinea im Erfurter Herrenberg 2020 anprangert und zum antifaschistischen Selbstschutz aufruft. Den Aufruf findet ihr bei Alles muss man selber machen.

Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem“ am 30.01.2021

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Am 30.01.2021 findet ab 14 Uhr die Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen“ am Fischmarkt Erfurt statt.

Hier der Aufruf (zu finden auch auf dem Blog von Alles muss man selber machen):

5.Januar 2003, Erfurt: Hartmut Balzke und sein Begleiter werden brutal niedergeschlagen. Der 48 jährige Hartmut verliert das Bewusstsein und stirbt zwei Tage darauf im Krankenhaus an den Folgen. Sein Mörder: ein 23 jähriger Neonazi, der zu diesem Zeitpunkt bereits vorbestraft war wegen Körperverletzung und zeigen des Hitlergrußes. Das Ergebnis der Ermittlungen: Eine politische Dimension der Tat sei nicht erkennbar.

17./18.Juli 2020, Erfurt: Eine Gruppe junger Menschen wird von 20 vermummten Männern massiv attackiert. 5 Menschen werden verletzt. Einer von ihnen lebensbedrohlich. Bei einem großen Teil der Tätergruppe handelt es sich um bekannte Gesichter aus der rechten Erfurter Kampfsportszene. Polizei und Presse sprechen von einem „Aufeinandertreffen alkoholisierter Gruppen“.

31.Juli/1.August 2020, Erfurt: Drei Jugendliche aus Guinea werden von 12 Angehörigen des ehemaligen Neonazi-Zentrums am Herrenberg angegriffen. Die Folge: Einer der Jugendlichen wird so schwer verletzt, dass er vorübergehend in Lebensgefahr schwebt. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft: Es werden Ermittlungen gegen die Betroffenen aufgenommen, weil man den Täter*innen abkauft, sich lediglich gewehrt zu haben.

In jedem dieser Fälle sind Menschen durch neonazistische Angriffe verletzt worden, in einem davon ist sogar ein Mensch gestorben. Sie stehen beispielhaft für zahlreiche weitere Fälle in Erfurt, Kaltland und überall und führen uns die omnipräsente Gefahr rechter Angriffe nochmals vor Augen. Was sie uns aber noch deutlicher zeigen: Der Staat und seine Behörden sind weder in der Lage, noch gewillt sich Nazis aktiv entgegenzustellen. Diese Erkenntnis ist weder überraschend noch neu. Schon längst haben wir keine Erwartungen mehr an ein kapitalistisches System, das jeden Tag Menschen abschiebt, das Abtreibungen illegalisiert und repressiv gegen Antifaschist*innen vorgeht. Kurz gefasst: Wir haben keine Erwartungen an ein System, das in sich zutiefst rassistisch, sexistisch, queerfeindlich und antisemitisch ist und das erst das Klima geschaffen hat, in dem sich die Täter*innen frei und ungehindert bewegen können. Einmal mehr wird klar: Alles muss Mensch selber machen!

Kommt am Samstag, 30. Januar, um 14:00 auf den Fischmarkt und seit gemeinsam mit uns angepisst und laut gegen das Scheißsystem. Solidarisch und empowernd für mehr antifaschistische Selbstorganisation!

Januar: Wir gedenken den Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen

Der Januar ist ein trauriger Monat, in welchem wir gleich vier Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gedenken müssen. Diese Fälle verdeutlichen ein weiteres mal, wie selten rechte Ideologie als Tatmotiv von der Justiz anerkannt wird und wie lasch in Deutschland ermittelt wird, wenn Nazis als Täter in Frage kommen. Bis heute hat sich daran nichts geändert – als aktuellstes Beispiel sei nur der brutale Angriff vom 18.07.2020 auf dem Erfurter Hirschgarten genannt, welcher nicht als rechtsmotiviert eingestuft wurde, weil einschlägig rechte Kleidung der Angreifer dafür kein ausreichendes Indiz sei (Radio F.R.E.I. berichtete). Auf den bürgerlichen Staat ist nach wie vor kein Verlass, wenn es um die Identifizierung und Verfolgung von Nazis geht. Deshalb: Organisiert euch und bildet Banden! Gemeinsam müssen wir den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Heute vor 28 Jahren (am 15.01.1993) starb der 45-jährige Karl Sidon in Arnstadt. Rechte Jugendliche aus der „Babyskin-Sezne“, mit denen er schon vorher öfter Auseinandersetzungen hatten, schlugen ihn so massiv, dass er bewusstlos wurde. Anschließend schleiften sie ihn auf die vielbefahrene Bahnhofsstraße – dort wurde er von mehreren Autos überfahren. Karl Sidon erliegt später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zwei der Jugendlichen, 15 und 16 Jahre alt, verurteilt das Erfurter Bezirksgericht im August 1993 zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Am 20.01.2004 wurde der russische Spätaussiedler Oleg Valger in Gera von vier rechten Jugendlichen ermordet. „Vor der tödlichen Attacke konsumierten Täter und Opfer gemeinsam Alkohol. Als ein Streit ausbricht, locken die 14- bis 19-Jährigen das Opfer, welches sie aus einer benachbarten Plattenbausiedlung kennen, in ein Wäldchen und verletzen es tödlich mit Tritten, Messerstichen und Hammerschlägen. Nach dem Tod Valgers sagt einer der Täter: „Wenigstens eine Russensau weniger.“ Das Landgericht Gera spricht von einer menschenverachtenden Gesinnung, die in der Tat zum Ausdruck komme. Trotz dieser Feststellung erkennt es aber dennoch keine fremdenfeindliche Motivation. Im Juli 2004 werden die Haupttäter wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt.“

Am 24.01.1993 wurde Mario Jödecke wurden einem Nazi-Skin in Schlotheim ermordet. „In der Nacht zum 24. Januar 1993 kam es in Schlotheim (Thüringen) vor einer Pizzeria während eines „Heavy Metal Abends“ zu einer Schlägerei zwischen linken Punks und rechten Heavy Metal Fans. Im Verlauf der Schlägerei wurde Mario Jödecke, der mit einem Baseballschläger bewaffnet war, von einem 17-jährigen Nazi-Skin durch einen Messerstich ins Herz getötet. Im November 1993 wird der 17-jährige freigesprochen, da er aus „Notwehr“ gehandelt habe.“

Am 27.01.2003 stirbt Hartmut Balzke nachdem er (und ein Punk) insbesondere von Dirk Q. in Erfurt zusammengeschlagen und massiv verletzt wurden. Vorher lag Balzke zwei Tage im Koma. Die Justiz hat den „Triftstraßen-Prozess“ über fünf Jahre verschleppt, so dass der Täter nur eine Bewährungsstrafe erhielt.

„Der 48-jährige Hartmut Balzke begleitet am 25. Januar 2003 seinen Sohn zu einer Punk-Party in Erfurt (Thüringen). Dort versuchen sich zwei Neonazis Zugang zu der Party zu verschaffen. Weil sie abgewiesen werden, provozieren sie eine Schlägerei auf offener Straße.

Einige Partygäste aus der Punk-Szene verfolgen daraufhin die beiden Rechten. Dabei kommt es zu einer Auseinandersetzung, an deren Ende Dirk Q. eine leichte Stichverletzung durch ein Messer erleidet. Es ist bis heute ungeklärt, wer Dirk Q. diese Stichverletzung zugefügt hat.

Nach der Auseinandersetzung geht Dirk Q. in eine Kneipe, die als Treffpunkt für die rechte Szene bekannt ist. Als er diese später verlässt, sind Hartmut Balzke und ein Punk namens Sebastian Q. in unmittelbarer Nähe. Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt. Zudem bestätigen mehrere Zeugen, wie der gleiche Mann auch Sebastian Q. niederschlug und dann mit brutaler Gewalt mehrfach gegen den Oberkörper und Kopf des bewusstlos am Boden Liegenden trat. Sebastian Q. erleidet einen Gesichtstrümmerbruch.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt schnell gegen den 23-jährigen Rechten als Haupttäter, der wegen Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes unter Bewährung steht. Trotz dieser Bewährung muss der Täter nicht in Untersuchungshaft. Das Landgericht Erfurt lehnt die Eröffnung der Hauptverhandlung 2006 mit der Begründung ab, dass es „sich um eine Schlägerei mit Todesfolge gehandelt“ habe.

Fünf Jahre nach dem Angriff hebt das Oberlandesgericht Thüringen diese Entscheidung auf. Es kommt im März 2008 zu einer Hauptverhandlung, in der der damals 23-jährige Dirk Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wird. Der Prozess endet mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren für Dirk Q.
Die Richter begründen die geringe Strafe damit, dass der Täter seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Sie bezeichneten den Tod von Balzke als einen „heilsamen Schock“ für den Angeklagten.

Einen rechten Hintergrund will das Gericht nicht erkennen. Sebastian Q., der Punk der bei dem Angriff auch schwer verletzt wurde, trat als Nebenkläger auf. Das Gericht sieht hier lediglich eine leichte Körperverletzung als gegeben. Angesichts eines Gesichtstrümmerbruchs, den das Opfer erlitt, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Mobile Opferberatung zeigte sich bestürzt über diese milde Strafe: „Das Urteil und das gesamte Strafverfahren sind Ausdruck einer tiefen Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Offenbar sind sie in den Augen der Richter Opfer zweiter Klasse.“ Zudem war es ein Skandal, dass zwischen Tat und Verurteilung über fünf Jahre vergangen sind.

Weitere Berichte findet ihr u. a. hier:
http://sabotnik.blogsport.de/2008/06/23/war-halt-nur-ein-punker/
http://sabotnik.blogsport.de/2008/06/14/opfer-tot-zeuge-im-knast-taeter-kriegt-sozialstunden/
http://ggr.blogsport.de/2008/07/01/revision-im-trifftstrassenprozess/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/19/trifftstrassen-prozess-zwei-jahre-haft-auf-bewaehrung/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/10/urteilsverkuendung-im-triftstrassen-prozess-steht-bevor/

Quellen:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/karl-sidon-staatlich-anerkannt/
https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/karl-sidon/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/oleg-valger/
https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/oleg-valger/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/mario-joedecke/
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/hartmut-balzke/

Huch, da ist was kaputt…

In den letzten Tagen ist es augenscheinlich zu einigen Sachbeschädigungen gekommen. Der NDR berichtet, dass bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig zehn neue Fahrzeuge niedergebrannt wurden. Ermittelt wird wegen „Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage“, ein politischer Hintergrund wird vermutet. Indymedia weiß mehr, dort heißt es, die Landesabschiebebehörde (LAB) sei angegriffen worden, da sie das Ziel verfolge, Abschiebungen „schneller, effizienter und konsequenter durchzuführen“. Wer das nicht will, ist Verfassungsfeind*in.

Der MDR widerum meldet, in Eisenach sei eine Nazi-Kneipe angegriffen worden: Unbekannte hätten das Haus und ein davor geparktes Auto beschädigt und „Fight Nazis Everyday ♀“ gesprüht. Die Kneipe war schon im Oktober 2019 angegriffen worden. Weil die Staatsanwaltschaft ihr vorwirft, daran beteiligt gewesen zu sein, sitzt die Leipziger Genossin Lina seit dem 5.11.2020 in Untersuchungshaft. Spenden für die Kosten ihres Verfahrens sammelt die Rote Hilfe hier.

Man sieht, der Umsturz steht kurz bevor, entsprechend schockiert sind CDU und AfD über die „brutalen“ und „rücksichtslosen“ Anschläge. Auch die PDL ist besorgt: Gewalt dürfe niemals Mittel irgendwelcher Auseinandersetzungen sein, sagte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf der Thüringer Allgemeine. Aber spricht das jetzt dafür oder dagegen, Autos abzufackeln, mit denen Abschiebungen durchgeführt werden sollen?

#WeNeverForgetOuryJalloh – Initiative ruft für den 07.01. zu dezentralem Gedenken auf

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft in diesem Jahr (16 Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs durch deutsche Polizist_innen) auf Grund der COVID-19-Pandemie zu dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf. „Mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.“

Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen des Oury Jalloh-Komplexes! Wir gedenken den in Dessau Ermordeten: Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Sowie Alberto Adriano und Yangjie Li.

„Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.“

Haltet die Fälle in der Öffentlichkeit. Kämpft für deren Aufklärung und gegen das mörderische System, dass die Täter*innen deckt und die Opfer bzw. Betroffenen kriminalisiert.

Neben den dezentralen Aktionen wird eine Demo in #Dessau stattfinden. Diese beginnt 14 Uhr mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof, anschließend gibt es eine Demo zum Polizeirevier. Von dort gibt es ab 15 Uhr einen Livestream: https://www.twitch.tv/daswarmord

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sammelt außerdem Fotos, Videos etc. der dezentralen Aktionen:

“ 1. Bitte veröffentlicht Fotos/Videos eurer Aktion möglichst zeitnah auf euren sozialen Medien sowie unter den Hashtags: #WeNeverForgetOuryJalloh bzw. #Oury Jalloh !

Bitte schickt uns eure Fotos/Videos bestenfalls über WeTransfer (https://wetransfer.com/)möglichst schnell an unsere Mailadresse: direkt nach Dessau, damit wir diese zwischen 15 und 16:30 Uhr mit einem Beamer an das Polizeirevier projizieren können !

Falls euch dieses nicht möglich ist, weil eure Aktion z.B. erst am Abend stattfinden wird, schickt und uns bitte trotzdem im Anschluss alle eure Fotos/Videos, die ihr veröffentlicht sehen möchtet, damit wir diese dann auf unseren sozialen Medien zusamentragen und verbreiten können !

Hier nochmal eine Übersicht zu den uns bislang bekannten Aktionen für den 7.1.2021

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
KUNDGEBUNGEN am 7.1.21 / Aufruf / Karawane Wuppertal

Falls eure Aktion noch nicht auf unserer Homepage steht, bitte schreibt uns eine Mail oder meldet euch über Facebook.“

Informationen findet ihr bei der Intiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Der WDR hat im vergangenen Jahr zudem eine Podcast-Reihe veröffentlicht, welche die Geschehnisse zusammenfasst. CN/ TW (Gewalt,Tod, Rassismus): Die Täter_innen, aber auch die Ermittlungsbehörden handelten grausam. Diese spiegelt der Podcast wider. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html