Redebeitrag 20.2. in Erfurt: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So der Infoladen:

Wir sind heute hier, weil gestern Abend ein weiteres Mal ein Nazi-Terrorist in Hanau 10 Menschen ermordet hat. Schon wieder hat es sich ein weißer deutscher Mann zum Ziel gemacht, möglichst viele Menschen zu ermorden, die seiner Ansicht nach nicht dazu gehören. Alle derzeitigen Informationen sprechen dafür, dass er dies aus einer rassistischen, völkischen und verschwörungstheoretischen Ideologie heraus tat. Wir sind hier in Wut und Trauer und um unsere Solidarität mit den Betroffenen in Hanau sichtbar zu machen. Unsere Solidarität gilt allen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen und auf Grund dessen immer wieder angegriffen werden.

Unsere Wut richtet sich auch gegen die, die das gesellschaftliche Klima geschaffen haben, in dem die sich die Täter frei und ungehindert bewegen können. Gerade einmal zwei Wochen nachdem die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‘ aus FDP und CDU hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen geprobt hat, zeigt der rechte Terror aus Hanau ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss als einer von vielen Schritten in der kontinuierlichen Faschisierung der Gesellschaft so gefährlich ist – und mit aller Kraft verhindert werden muss.

Wir müssen und wir werden alles daran setzen, den Faschismus zu bekämpfen, egal wo und egal in welcher Form er auftritt!

Die brutalen und menschenverachtenden Taten und Einstellungen des Täters aus Hanau reihen sich in die jahrzehntelange Kontinuität rechten Terrors hier in Deutschland ein. Sie reihen sich auch in die jahrzehntelange Tradition des Staates ein wegzuschauen, zu verharmlosen und zu legitimieren, indem sie (vermeintliche) Migrant*innen kriminalisieren und Nazi-Terror mit linkem Aktivismus gleichzusetzen versuchen. Gleichzeitig treten die Regierungen rassistischen Täter*innen nicht entschieden entgegen, sondern eifern diesen nach. Denn nach großen Wellen von Rassismus und pogromartigen Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Schmölln erklärten sie Betroffene zu Täter*innen und gaben den Migrant*innen die Schuld daran, angegriffen zu werden. Durch geschichtsrevisionistische Darstellungen, wie diese, wurden die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die kontinuierliche Aushöhlung des Asylrechts durch Asylrechtsverschärfungen gerechtfertigt. So legitimiert der Staat die Täter*innen und enthebt die Gesellschaft von ihrer Verantwortung für das rassistische Klima, das diese Taten erst ermöglicht hat.

Erst vor sechs Tagen flog eine weitere rechtsextreme Terrorzelle auf, die geplant hatte Anschläge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Muslim*innen zu begehen. Ein bundesweiter Aufschrei war kaum zu vernehmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt. Diesen dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Nazi-Terror darf nicht als ‚normal‘ wahrgenommen werden! Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Wir haben keine Zeit mehr in Ohnmacht zu verfallen. Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Wir müssen alles daran setzen, die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Wir müssen ihre Strukturen, von denen wir spätestens seit den Hannibal-Veröffentlichungen wissen, dass sie weit in die (Sicherheits-)Behörden und Institutionen dieses Staates hineinreichen, mit allen Mitteln bekämpfen und zerschlagen. Denn diese Institutionen leugnen ihre rassistischen Grundstrukturen und können sie daher auch nicht selbst überwinden.

Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns als Gesellschaft den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!