Archiv für Februar 2020

Protest gegen Schwarz-Rot-Gold-Gemeinschaftsparty in Erfurt um 19.33

Sehr gerne veröffentlichen wir einen Bericht von einigen Teilnehmer*innen der gestrigen Kundgebung gegen die 1933-Deutschland-Gemeinschafts-Party eines Erfurter Karnevalsvereins im Dasdie.Brettl:

Ca. 35 Menschen haben gestern (am Rosenmontag) in Erfurt mit einer Kundgebung gegen eine „Schwarz-Rot-Gold-Gemeischafts-Party“ im DASDIE.Brettl protestiert. Wir waren auch zugegen und stellen fest: Die Reaktionen der Karnevalist*innen bestätigen den Anfangsverdacht — dass Karneval in Thüringen durchsetzt ist von völkischen Vorstellungen.

Im Aufruf hieß es: „Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den drei Farben der Deutschlandflagge abgebildet. [Anmerkung der Schreiber*innen: Ebenso findet sich die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot. ] […] Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoah bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern! […] Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet […] Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet.“

Der Veranstalter sagte dazu gegenüber der Presse, es handele sich um „völligen Blödsinn“, immerhin beginne man seit Jahren deine Party um 19.33 und laufe nicht mit dem Hakenkreuz herum. Die Reaktionen mancher Karnevalist*innen auf die Kundgebung verdeutlichten allerdings noch mal die Problematik. So bekamen die Protestierenden von einer Besucherin zu hören: „Was denkt ihr, was wir da oben machen? Wir verbrennen heimlich Juden!“ Und von einer anderen Person: „Ich bin stolzer Nationalist!“ Zudem wurde durch die Veranstalter mehrfach darauf verwiesen, dass sich die Farbkombination auf die Jackenfarbe der drei feiernden Vereine bezöge. Diese haben jedoch die Farben Schwarz, Rot und GELB. Warum dieses dennoch als Gold gelabelt wurde, wurde mit der „Liebe zur Heimat erklärt“, welche man sich nun nicht auch noch verbieten lassen wolle. Während insgesamt eine überraschend große Gesprächsbereitschaft seitens der Veranstalter*innen bestand, ließen sie sich entweder nicht auf die angesprochenen Inhalte ein, oder verstrickten sich in Rechtfertigungen. Es könne nun mal nicht auf jeden „kleinen Umstand“ und alle Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden, denn dann gäbe es bald gar kein Motto mehr. Der Hinweis, dass die Shoah keine „Kleinigkeit“ und der rassistische Normalzustand in dieser Gesellschaft – gerade nach den Morden in Hanau – nicht zu vernachlässigen sei, wurde schulterzuckend im Raum stehen gelassen. Zum Eingang der Karnevalsveranstaltung wurden vier Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung in die Veranstaltung eingeladen, um die Reaktion des ersten Redners auf den Protest hören zu können. Seine Ansprache verdeutlichte allerdings die fehlende Reflektion der geäußerten Kritik. Der Ausspruch „Nie wieder Faschismus“ entleerte sich zu einer Floskel, als dieser an Aussagen wie „1933 kommt nicht wieder, denn es ist ja schon 2020″ gereiht wurde und der Redner sich schließlich dafür entschuldigte, dass er den Rest des Abends improvisieren, dabei nicht auf seine Sprache achten und bestimmt Menschen vor den Kopf stoßen würde. Darüber hinaus wurden die vier Menschen aus der Gegenkundgebung im Veranstaltungsort von Karnevalist*innen ungefragt angefasst und unter anderem als „Zecken“ und „asozial“ bezeichnet.

Die Aktion hat bei uns ein gemischtes Bild hinterlassen: Einerseits wurde das Problem medial beleuchtet, der Verein zu einer Reaktion gezwungen, das Negieren von rechten Meinungen auf der Veranstaltung durch die Veranstalter*innen eindeutig als Leugnung entlarvt, die antisemitische Aussage zur Anzeige gebracht und ein Gespräch zwischen den Anmelder*innen des Protests und den Veranstalter*innen der Party vereinbart. Andererseits hat der Abend aber auch gezeigt wie stark die selbstbezeichnete Mitte sich dagegen wehrt ihre Entscheidungen und Gewohnheiten zu reflektieren. Angesprochene Besucher*innen verweigerten sich zumeist dem Gespräch, oder führten dieses völlig an der Kritik vorbei. Während es sicherlich viel Bedarf zur Aufarbeitung von (bspw.) kulturalistischen und sexistischen Darstellungen und Äußerungen gäbe, hat sich der Protest vor allem auf die Auseinandersetzung mit einem erhofften Minimalkonsens beschränkt: Einen sensiblen Umgang mit der Shoah und der damit einhergehenden Verantwortung (siehe das Foto eines der dort ausgeteilten Handzettel). Ob dieser Minimalkonsens besteht ist nach diesem Abend leider mehr als fraglich. Eine „Mitte“, die sich dieser Probleme nicht stellt, sich mit dem Schlagwort „unpolitisch“ aus der Diskussion nimmt und sich unempathisch gegenüber diskriminierten Gruppen in ihrer priviligierten Position suhlt, ist keine Mitte. Sie ist ein rechter Haufen. Und sie legitimiert mit ihrer Ignoranz sowie der unisono monoton betonten „unpolitischen“ Haltung den – in letzter Konsequenz – tödlichen Rassismus in unserer Gesellschaft.

All dies steht auch in Erfurt nicht im luftleeren Raum: Am 24.02.2020 gab es beim Erfurter Karnevalsumzug einen rassistisch motivierten Übergriff. Der Oberjeck der Erfurter Karnevalist*innen war übrigens bis vor kurzem Thomas Kemmerich. Und der Betreiber des Dasdie.Brettl in der Erfurter Regierungsstraße stellt nicht zum ersten oder letzten Mal seine Räume für reaktionären Scheiß zur Verfügung: 2013 konnte Thilo Sarrazin seine rassistischen Thesen verbreiten, 2018 Daniele Ganser antisemitische Verschwörungstheorien zur Diskussion stellen — letzterer wird auch dieses Jahr wieder nach Erfurt kommen.

Die Kundgebung wurde 19.45 beendet. Mangels Unterstützung durch die Rote Armee lief die Karnevalsparty danach weiter.

Hier noch der verteilte Flyer:

Gotha: Solidarität mit der Betroffenen

Wie die AGST solidarisieren auch wir uns mit der Betroffenen der kürzlich im linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha erfolgten Vergewaltigung:

Vor einem halben Jahr gab es in dem linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha eine Vergewaltigung. Wir solidarisieren uns mit der Betroffenen, die sich kürzlich entschied, die Sache öffentlich zu machen. Sie hat mit Hilfe einer Unterstützer*innen-Gruppe einen Text geschriebenden, den wir folgend dokumentieren.

– Triggerwarnung – [weiter bei der AGST]

Protest gegen 19.33-Deutschland-Gemeinschafts-Party in Erfurt

Via Alles muss man selber machen ruft „eine Gruppe von Menschen“ zum Protest gegen eine Deutschland-Gemeinschafts-Party am heutigen 24.2. um 19.33 in Erfurt auf. Kein Witz. Eine Kundgebung gegen das karnevalistische Grauen beginnt um 18.00 gegenüber vom DasDie Brettl (Lange Brücke 29). 19:45 ist hoffentlich Schluss mit der Scheiße. Dasdie? Richtig, das sind die, die auch schon Sarrazin, einen UFO-Propheten und einen antisemitischen Verschwörungstheoretiker eingeladen haben. Erfurter Verhältnisse.

Hier der Aufruf für heute:

Nie Wieder 1933! – Nie wieder Faschismus!
Protest gegen „Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty“ am Rosenmontag

Heute Abend laden die Karnevalsvereine ECK, FACEDU und ECV zur Rosenmontagsparty ins DASDIE ein. Das Motto: “Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty”. Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den 3 Farben der Deutschlandflagge abgebildet. Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoa bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern!

Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval (GEC), der alle drei veranstaltenden Karnevalsvereine angehören, ist übrigens kein anderer als Thomas L. Kemmerich. Spätestens als er mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wurde auch für breite Teile der Gesellschaft offensichtlich, wie Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte ihre Hemmungen verlieren, mit Faschist*innen zu kooperieren. So eröffnen sie den Weg für einen noch schnelleren Ausbau rassistischer und nationalistischer Politik.

Viele Menschen haben sich öffentlich gegen rechts positioniert und sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit Faschist*innen ausgesprochen. Diese klaren Worte machen Mut. Trotzdem sollte spätestens jetzt klar sein, dass es nicht ausreicht, an politische Entscheidungsträger*innen zu appelieren. Wir müssen uns alle damit auseinandersetzen, was Faschismus ist, wie er sich äußert und wie wir uns alle jeden Tag dagegen stellen können und müssen. Wir erleben um uns herum, wie rassistische Parolen wieder salonfähig werden, wie sich faschistische Positionen und nationalistische Vorstellungen normalisieren.

In Deutschland hat Rassismus Tradition und wird (auch) durch gesellschaftliche Strukturen aufrecht erhalten. Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet: Wer darf in Deutschland leben, Schutz erhalten und wer wird abgelehnt, wem wird Schutz verwehrt? Darüber entscheiden immer noch pseudowissenschaftliche und diskriminierende Konzepte wie „Rasse“ und „Kultur“. Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet. Und nicht erst seit dem letzten gesunkenen Schlauchboot im Mittelmeer wissen wir: Grenzen töten.

Nationalismus ist gefährlich und nicht zu feiern – schon gar nicht schwarz-rot-gold lackiert!

Wir möchten diese Zustände nicht länger akzeptieren. Wir wollen sie gemeinsam benennen und verändern: Kommt zu unserem Protest und macht mit!

Wo? Gegenüber vom DasDie Brettl (Lange Brücke 29).
Wann? 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr – dann ist alles vorbei!
Nie wieder 1933! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!

Redebeitrag 20.2. in Erfurt: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So der Infoladen:

Wir sind heute hier, weil gestern Abend ein weiteres Mal ein Nazi-Terrorist in Hanau 10 Menschen ermordet hat. Schon wieder hat es sich ein weißer deutscher Mann zum Ziel gemacht, möglichst viele Menschen zu ermorden, die seiner Ansicht nach nicht dazu gehören. Alle derzeitigen Informationen sprechen dafür, dass er dies aus einer rassistischen, völkischen und verschwörungstheoretischen Ideologie heraus tat. Wir sind hier in Wut und Trauer und um unsere Solidarität mit den Betroffenen in Hanau sichtbar zu machen. Unsere Solidarität gilt allen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen und auf Grund dessen immer wieder angegriffen werden.

Unsere Wut richtet sich auch gegen die, die das gesellschaftliche Klima geschaffen haben, in dem die sich die Täter frei und ungehindert bewegen können. Gerade einmal zwei Wochen nachdem die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‘ aus FDP und CDU hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen geprobt hat, zeigt der rechte Terror aus Hanau ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss als einer von vielen Schritten in der kontinuierlichen Faschisierung der Gesellschaft so gefährlich ist – und mit aller Kraft verhindert werden muss.

Wir müssen und wir werden alles daran setzen, den Faschismus zu bekämpfen, egal wo und egal in welcher Form er auftritt!

Die brutalen und menschenverachtenden Taten und Einstellungen des Täters aus Hanau reihen sich in die jahrzehntelange Kontinuität rechten Terrors hier in Deutschland ein. Sie reihen sich auch in die jahrzehntelange Tradition des Staates ein wegzuschauen, zu verharmlosen und zu legitimieren, indem sie (vermeintliche) Migrant*innen kriminalisieren und Nazi-Terror mit linkem Aktivismus gleichzusetzen versuchen. Gleichzeitig treten die Regierungen rassistischen Täter*innen nicht entschieden entgegen, sondern eifern diesen nach. Denn nach großen Wellen von Rassismus und pogromartigen Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Schmölln erklärten sie Betroffene zu Täter*innen und gaben den Migrant*innen die Schuld daran, angegriffen zu werden. Durch geschichtsrevisionistische Darstellungen, wie diese, wurden die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die kontinuierliche Aushöhlung des Asylrechts durch Asylrechtsverschärfungen gerechtfertigt. So legitimiert der Staat die Täter*innen und enthebt die Gesellschaft von ihrer Verantwortung für das rassistische Klima, das diese Taten erst ermöglicht hat.

Erst vor sechs Tagen flog eine weitere rechtsextreme Terrorzelle auf, die geplant hatte Anschläge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Muslim*innen zu begehen. Ein bundesweiter Aufschrei war kaum zu vernehmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt. Diesen dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Nazi-Terror darf nicht als ‚normal‘ wahrgenommen werden! Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Wir haben keine Zeit mehr in Ohnmacht zu verfallen. Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Wir müssen alles daran setzen, die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Wir müssen ihre Strukturen, von denen wir spätestens seit den Hannibal-Veröffentlichungen wissen, dass sie weit in die (Sicherheits-)Behörden und Institutionen dieses Staates hineinreichen, mit allen Mitteln bekämpfen und zerschlagen. Denn diese Institutionen leugnen ihre rassistischen Grundstrukturen und können sie daher auch nicht selbst überwinden.

Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns als Gesellschaft den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Redebeitrag 20.2. in Erfurt: Das Problem heißt Rassismus

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So We‘ll Come United und Tribunal NSU-Komplex auflösen (english version below):

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Samstag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organsierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.

Am kommenden Samstag um 14:00 rufen die Menschen in Hanau zu einer bundesweiten Demonstration in ihrer Stadt auf. Wer nicht nach Hanau fahren kann, wird zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen!

Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heiß nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.

Migrantifa jetzt!

After Björn Höcke called for a coup last Monday, Tobias R. got into his car in Hanau and murdered ten people who were non-German in his eyes.

This violence is horrible, but nothing new, not even that migrant people, families, communities are being hit and not protected. We are familiar with this from the NSU murders, we have known it since the families of the murder victims organised a demonstration in Kassel in 2006 demanding from the state to put an end to the racist series of murders. The merciful verdict in the NSU trial, on the other hand, was an encouragement to all Nazis to continue murdering. Since then there have been countless other attacks and murders against migrants and Jews.

Already in Kassel, in Cologne, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle… we knew that we could not rely on the state, but had to defend ourselves. Against the political system that is concerned after attacks, but still doesn‘t do by far as much against the right-wing terror as against the migrants – the dead in the Mediterranean are the brothers and sisters of the dead in Hanau.

We know that we can‘t rely on those who have been talking about „Döner“ killings then and who are talking about „Shisha“ killings today, those who talk about “fear of foreigners” instead of naming racism – or who once again fantasize about disoriented single offenders. That we won‘t rely on a sensationalist press and the politicians who are now travelling to Hanau again to attend the spectacle, but who won’t take the warnings and experiences seriously, won‘t listen and won‘t act. And it is more than clear that the „horseshoe“ theory of one of these Hans-Georg Maaßens only has the purpose to trivialize the right-wing terror and agitation – and to weaken the antifascist resistance against it.

We are taking the right to defend ourselves. We are calling on the society in solidarity to demonstrate and to stand up with us for the integrity of our lives and of our coexistence and to fight for putting down Nazis and racists.

With these attacks everybody is meant, but we are hit.

But we are also saying that racism will not chase us away, but that we have shaped and changed this society forever.

For a migrant, Jewish, black perspective. For the society of the many. The problem is not migration, the problem is racism.

We call and urge everyone to turn their attention to the families and relatives of the victims, to hear their voices, to state the names of the victims. We stand with them.

We call for a nationwide demonstration in Hanau on Saturday at 14:00. Starting point: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof). Those who cannot come are called to hold decentralized protests at the same time.

Migrantifa now!

DEMO: In Gedenken an Hanau – Solidarität mit den Betroffen von rassistischer Gewalt! Stoppt den rechten Terror!

Alles muss man selber machen ruft für heute, 18 Uhr zu einer Demo auf dem Angerdreieck in Erfurt auf:

Am gestrigen Mittwoch hat ein Rassist in Hanau zehn Menschen ermordet. Es handelt sich damit um den zweitgrößten rechten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Lasst uns deshalb heute (20. Februar, 18 Uhr) in Erfurt auf die Straße gehen, um den Toten zu gedenken. Und um den Lebenden zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Tat von Hanau kam nicht aus dem Nichts. Ob NSU, das Attentat auf Walter Lübcke oder die Morde von Halle: Rechtsradikale rufen nicht nur im Internet zur Gewalt auf – sie bewaffnen sich und schlagen los. In der letzten Zeit wurden diverse rechte Terrorzellen enttarnt. Sie allesamt hatten bis zu ihrer Festnahme bereits Munition und Sprengstoff gehortet, Todeslisten angelegt und teilweise enge Verbindungen zu Polizist*innen und Soldat*innen. Diese Institutionen bekämpfen diesen Umstand jedoch nicht entschieden, sondern wiegeln ab, sprechen von Einzelfällen – sie schützen ihre eigenen Leute und sich selbst. Nicht zu vergessen: Der ‚Verfassungsschutz‘, der eine entscheidende Rolle bei der NSU-Mordserie spielt, hatte bis vor einigen Monaten mit Hans-Georg Maaßen (CDU-Werteunion) einen rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker zum Chef.

Menschen, die tagtäglich von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, problematisieren immer wieder, welcher Hass in unserer Gesellschaft Normalzustand ist. Aber ihnen wird nicht genug Raum eingeräumt, aus ihren Berichten folgt kein breiter, gesellschaftlicher Antifaschismus. Stattdessen wird die Bühne immer wieder Personen gegeben, die das Leben anderer abwerten und in kapitalistischer Verwertungslogik hierarchisieren.

Das Problem ist somit nicht nur die radikale Rechte, sondern der gesamte gesellschaftliche Diskurs und die nachgewiesenen rassistischen und antisemitischen Einstellungen in der so stark beschworenen ‚Mitte‘ der Gesellschaft. Militante Neonazis können sich durch die AfD und die rassistische Rhetorik, die in der sogenannten bürgerlichen Mitte von Leuten wie Innenminister Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner kultiviert wird, bestärkt fühlen. Vor nicht einmal zwei Wochen probte die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‚ aus FDP und CDU auch hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen. Der rechte Terror aus Hanau zeigt ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss, der auf kommunaler Ebene auch in Thüringen längst Realität ist, so gefährlich ist und mit aller Kraft verhindert werden muss. In seinem Bekennervideo sagt der Attentäter, er habe den Ansturm fremder Völker auf Deutschland abwehren wollen. Dieser Rassismus ist das Echo der „Boot ist voll“-Reden und dem Gegeifer von „Überfremdung“ – wir lesen sie seit Jahren in Zeitungen und hören sie immer wieder von Politiker*innen aller Parteien. Hier findet eine Normalisierung statt, die wir nicht hinnehmen wollen. Diesen Reden muss immer, an jeder Stelle widersprochen und entgegengetreten werden.

Angesichts der Morde wirkt die Parole „Wehret den Anfängen“ hilflos – denn eine Stunde Null hat es nie gegeben – Rassismus und Antisemitismus sind ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Schauen wir nicht länger zu: Kommt mit uns heute auf die Straße! Stellen wir uns dem rechten Terror und dem rassistischen und antisemitischen Konsens in dieser Gesellschaft entgegen! Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Knüpfen wir an vergangenen Samstag an, an dem Tausende Menschen aus linken uns linksradikalen Gruppen, Gewerkschaftsverbänden, NGOs, Jugendgruppen, Parteien auf die Straße gegangen sind und ein Versprechen gegeben haben: den Kampf gegen Faschismus und Rassismus weiterzuführen. Heute gilt es, dieses Versprechen einzulösen und sich solidarisch an die Seite der Menschen zu stellen, die von rechtem Terror und Rassismus betroffen sind.

Für eine solidarische Gesellschaft! Alle zusammen gegen den Faschismus!

20. Februar, 18.00 Uhr: Angerdreieck Erfurt.

Samstag: Auf in den linksradikalen „Fight Fascism“-Block auf der #nichtmituns-Demo in Erfurt

Die letzte Woche hat deutlich gezeigt, dass die Berührungsängste der sogenannten Mitte mit Faschist*innen immer weiter schwinden. Die letzte Woche hat aber auch gezeigt, dass dieser Umstand viele Leute auf die Straße treibt. Auch diesen Samstag – den 15.02. – demonstrieren Menschen unter dem Slogan #nichtmituns in Erfurt gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das „Alles muss man selber machen“-Bündnis hat sich dazu entschieden, einen linksradikalen Block auf dieser Demo zu organisieren, in dem verschiedene Kämpfe zusammengeführt werden sollen.

Alle, die sich nicht in Dresden den Nazis entgegenstellen, rufen wir dazu auf, nach Erfurt in den „Fight Fascism“ Block zu kommen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Thüringen 6.2.: Demos, Kundgebungen, Protestcamp und ein Rücktritt

Der öffentlich Druck hat augenscheinlich was bewirkt, die sozialchauvinistische Glatze ist zurückgetreten. Die Mobilisierung der letzten zwei Tage war beeindruckend — mehr als 5000 Menschen in Thüringen auf der Straße, viele Demonstrationen und Aktionen wie z.B. das unten abgebildete Protestcamp vor der Staatskanzlei. Wir werden sehen, wie’s weitergeht — denn auch ohne Kemmerich stimmt mindestens 1/4 der Thüringer*innen faschistischen Positionen zu. Ein Grund, weiter auf die Straße zu gehen.

Unten Bilder, hier noch zwei Redebeiträge — oben vom Flüchtlingsrat Thüringen, unten von uns — von einer der heutigen Demonstration:

Gestern erlebten wir einen Dammbruch, Ja. Gestern hatte sich offen gezeigt, dass die vermeintlich bürgerliche Mitte von CDU und AFDP nicht davor zurück schreckt, den offenen Schulterschluss mit den Faschisten und Rassisten der AFD zu suchen. Es war ein Schock. Und heute rudert Kemmerich zurück. Doch eigentlich sollte uns dies ganze parlamentarische Schauspiel nicht sonderlich überraschen. Seit Jahren schon und insbesondere im Wahlkampf vergangenes Jahr machen die Faschisten und Rassisten im Thüringer Landtag Hand in Hand Politik gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und Migrant*innen hier in Thüringen und in der Bundesrepublik. Deutschlands Kultur der Abschiebungen, Internierung und Deportationen hat nicht gestern oder heute begonnen, aber sie muss hier und jetzt gestoppt werden. Sie ist das, was von Auschwitz bleibt. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz paktieren vermeintlich bürgerliche Parteien erneut offen mit Faschisten. Abschiebungen, Lagerunterbringung, Deportation, Entrechtung, Polizeigewalt, Folter, Mord und Sklaverei, all dies erleben wir im Gewand einer menschenfeindlichen Migrationspolitik heute erneut. Von allem gibt es Bilder, Videos und Berichte. Niemand wird heute behaupten können, von allem nichts gewusst zu haben. [komplett als PDF]

Es ist schwer, die richtigen Worte zufinden, bei dem ganzen Hin und Her der letzten 24 Stunden. Wir finden aber: Heute kann schon mal gefeiert werden. Denn der sozialchauvinistische Skinhead ist zurückgetreten. Das hat sicherlich mit dem Druck aus der Bundespolitik zu tun. Aber auch damit, das wir – die wir jetzt hier stehen – sofort nach der Wahl auf die Straße gegangen sind und laut und deutlich gezeigt haben, was wir davon halten, dass das bürgerliche Lager – erneut – bereit ist, mit den Faschisten von der AfD zusammen zu arbeiten. […] Die Ereignisse der letzten Tage haben wieder mal bewiesen, dass man sich im Kampf gegem Rechts nicht einfach auf Parlamentarismus und den bürgerlichen Staat verlassen kann. Genau wie historisch der NS durch demokratische Prozesse an die Macht gekommen ist, arbeiten auch jetzt schon verschiedene Kräfte auf verschiedenen Ebenen an der Machtergreifung – sei es die AfD, die offen sagt, das das Parlament nur ein Instrument ist, die Demokratie abzuschaffen. Seien es die Bundespolizist*innen und Soldat*innen, die sich bei Uniter für den Tag X zusammen tun und schon Leichensäche bestellt haben. Seien es die Geheimdienstler, die den NSU letztlich möglich gemacht haben. Seien es die bürgerlich-liberalen Kräfte, die wegsehen und mitmachen. Das sind ganz konkret natürlich FDP und CDU. Wohlgemerkt: die CDU, die am 1. Mai noch mit im Bündnis #zusammenstehen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD dabei waren. Gerade das zeigt doch, wie kurfristig ein bürgerlich-staatstragender Antifaschismus, der nur aus Formelkompromissen und Gesicht zeigen besteht, wirkt. [komplett als PDF]

Camp-Kemmerlich-Erfurt-2020

Ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Und viele Gegendemos.


5.2.2020: Der Chef einer kleinen Partei für Besserverdienende und Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette — ein Mann, der 3,81€ für einen fairen Stundenlohn hält — wird mit Stimmen der Faschisten von der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen die erste Regierungsbeteiligung erreicht hat, nachdem sie vorher eine bürgerliche Koalition toleriert hatte. Die sozialchauvinistische Glatze ist zudem Präsident einer Karnevalstruppe, die am Rosenmontag eine deutschnationale Prunksitzung durchführt, die um 19.33 Uhr beginnt.

Aber ebenfalls am 5.2.: In Saalfeld, Jena, Ilmenau, Altenburg, Gera und Erfurt gehen mindestens 5000 Antifaschist*innen gegen diese Misere auf die Straße und sagen laut, was ihnen nicht passt: „Kemmerich, schäm dich“, „Zurücktreten“ oder auch „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – schwarz, gelb, christlich-liberal“. In Erfurt entwickelt sich eine Art Sternmarsch: Gewerkschaften, die lokale Seeebrücke-Gruppe, Fridays for Future und viele andere treffen sich an der Staatskanzlei und umstellen diese. Denn, so der Tenor, die Bewegungen gehören zusammen, wir gehen weiter gemeinsam feministisch, antirassistisch, klimagerecht und kapitalismuskritisch auf die Straße. Es geht nicht darum, dass wir so gerne weiter von Bodo regiert werden wollen, sondern gegen die Zusammenarbeit von Bürgerlich-Liberalen und Faschisten. Die Demos sind laut und gehen bis in die Abendstunden. Vor der Staatskanzlei und den Büros von FDP-Landesvorstand und AfD-Brandner steht die Bereitschaftspolizei bereit.

Vermutlich werden die Proteste auch in den kommenden Tagen nicht abreißen. Am 6.2. ist von 12.00 bis 18.00 Uhr eine Kundgebung an der Staatskanzlei angemeldet. Gerüchteweise ist auch ein Protestcamp und eine bundesweite Demo geplant. Dass auch bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Faschist*innen und Bürgerlichen demonstriert wurde, zeigt uns, dass wir nicht alleine sind — was man in diesem bekackten Bundesland manchmal vergisst. Insofern ist weitere Unterstützung in den nächsten Tagen und Wochen durchaus erwünscht. Informiert euch hier, bei Freund*innen oder (wenn es sein muss) über Twitter. Und kommt vorbei! Auch von weiter weg — wir fahren schließlich auch regelmäßig nach Berlin, Frankfurt oder Hamburg zum demonstrieren.