Archiv für Juli 2017

heute fallen die Öffnungszeiten aus. nutzt die Zeit.

Protest gegen Abschiebungen

Weil es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Abschiebungen aus Erfurt kam haben gestern mehrere Menschen dagegen protestiert:

Am 21.07.2017 hat eine Gruppe von ca. 20 Menschen an verschiedenen Plätzen in der Erfurter Innenstadt ihre Kritik an Abschiebungen mit einem Megaphon und Flyern kundgetan.

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G20: Die Gewalt hat System

Die gute Nachricht nach dem Gipfel ist, wir sind unverletzt wieder angekommen. Damit haben wir Glück gehabt. Von der Räumung des antikapitalistischen Camps über die unprovozierte Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo bis zum großflächigen Einsatz von chemischen Kampfstoffen an den Landungsbrücken war Gewalt allgegenwärtig beim G20 in Hamburg. Eine ganze Armee vermummter, gepanzerter und schwer bewaffneter Berufshooligans war unterwegs und hat die Eskalation provoziert. Wir haben immer wieder gesehen, wie ohne oder aus nichtigem Anlass losgeprügelt wurde und dabei schwer verletzte billigend in Kauf genommen wurden.

Wenn der Protest nun in trauter Einigkeit als blinde Zerstörungswut abgetan wird, soll das davon ablenken, dass die Tage von Hamburg deutlich gemacht haben, dass viele Menschen eine radikale Ablehnung der mörderischen Verhältnisse auf die Straße getragen haben. Was angesichts brennender Kleinwagen in den Hintergrund tritt ist: Während der drei Tage, in denen in Hamburg angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, sind mindestens 120 Menschen im Mittelmeer ertrunken und schätzungsweise 75000 verhungert. Gegen die Verhältnisse, die dies alltäglich dulden, haben wir ein entschiedenes „Nein“ formuliert und auf vielfältige Weise wenigstens ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut:

Der durch die Blockade am Freitag bedingte Güter-Rückstau im Industriehafen ist gerade jetzt erst wieder aufgeholt. Der wirtschaftliche Schaden ist beachtlich. Dass die Aktion „Shut down the logistics of Capital“ kaum Medienöffentlichkeit erhielt, lag wohl daran, dass es dort nicht geknallt hat — u.A. deshalb, weil nicht genügend Polizei vor Ort war.

Das Familienfoto der 19 Staatschefs, das symbolisieren sollte, dass die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt willens und in der Lage sind, die Welt zu verbessern, ist ins Wasser gefallen. Die Legitimität der Propagandashow ist zumindest angeknackst, die Vorstellung, dass Kapitalismus ein zerstörerisches System ist, dass nur durch Gewalt aufrecht erhalten werden kann, verbreitet sich langsam aber sicher — stärker als nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm, als eher von Auswüchsen der Globalisierung zu hören war.

Möglich wurde die umfassende Störung der Großveranstaltung durch eine Vielfalt der Aktionsformen. Dabei haben wir spektrenübergreifend und solidarisch gezeigt, dass wir auch dann noch gemeinsam handlungsfähig sind, wenn wir mit Drohungen überschüttet, am Schlaf gehindert und mit Distanzierungsaufrufen gespalten werden sollen. Diese Erfahrung kann uns niemand nehmen, wir tragen sie mit in kommende Kämpfe.

Die Reaktion steht in den Startlöchern für Repression und weitere Gesetzesverschärfungen. Im Kontext mit dem Erstarken des Rechtspopulismus verstärkt sich der Eindruck, dass die Fans des Rechtsstaats entschieden daran arbeiten, eben diesen abzuschaffen.

Wir ziehen Hoffnung daraus, dass viele Menschen die Lügen durchschauen. Wir haben in Hamburg an vielen Stellen die Solidarität gespürt, sei es als wir in einer Dönerbude kostenlos mit Cola versorgt wurden, als Hafenarbeiter und LKW-Fahrer der Hafenblockade zugewunken haben — egal ob aus Freude über die Pause oder politischer Überzeugung — oder als wir vor den schon erwähnten Berufshooligans auf ein Kirchengelände (siehe Foto) flüchten konnten und dort willkommen waren.

Ob die Tage von Hamburg die Repression befeuern oder dazu beitragen, den Widerstand zu stärken, werden wir sehen. Wir bleiben linksradikal und entschieden darin, gegen die systematische Gewalt der Verhältnisse einzutreten!

44 Nazis treffen auf Blockade von über 200 Gegner*innen

Zum lang angekündigten Aufmarsch von der Partei „Die Rechte“ am 1. Juli 2017 in Erfurt kamen nur 44 Kameraden. Ihnen stellten sich über 200 Menschen auf mehreren Kundgebungen und zwei Blockaden entgegen. Nachdem Proteste gegen rechte Demos in der Vergangenheit eher brav waren, ist es ein Erfolg für alle Antifaschist*innen, dass die Nazis ihre genehmigte Route ändern und verkürzen mussten.

In der Meister-Eckardt-Straße setzten sich etwa 30 Antischfaschist*innen auf die Straße und harrten dort eine ganze Weile aus – bis klar war, dass die Demoroute der Nazis sich einen anderen Weg Richtung Domplatz bahnen musste. Die engen Gassen und Straßen waren rund um die Lange Brücke mit Polizeieinsatzkräften und -fahrzeugen gefüllt. Das klägliche Häufchen „Die Rechte“ blieb in der Kettenstraße kurz vor dem Domplatz stecken, da Antifaschist*innen kurzentschlossen wiederholt Platz nahmen. Neben den etwa 70 Blockierenden sammelte sich eine größere Menschenmenge. Spontan konnte beim Obelisken auf dem Domplatz eine Kundgebung angemeldet werden, deren Musik und Ansagen den ganzen Platz beschallte.

Michel Fischer und Co. kamen nicht weiter und beendeten schließlich die Demonstration. Doch wie sollte der Rückweg gestaltet werden? Da es sich nicht um den personenmäßig stärksten Naziaufmarsch handelte, passten die Kameraden in ein Abteil der Straßenbahn. Begleitet von Polizeikräften stiegen sie am Domplatz Nord ein und durchquerten fix die Innenstadt. Mit mehreren Einsatzfahrzeugen begleitete die Polizei die Straßenbahn über den Bahnhof bis in den Süden. Auch der Lauti (EF-DR 148) wurde mit Polizeieskorte in den Süden verbracht.

Am Bahnhof blieb das Polizeiaufgebot noch eine Weile bestehen – auch einige Beamte in zivil beobachteten das weitere Geschehen. Im Abreiseprozedere kam es zu verschiedenen Kontakten zwischen Antifaschist*innen, Nazis und Beamten: Vereinzelt fanden Identitäsfeststellungen statt.

Wie die Kameraden von „Die Rechte“ den Abend verbringen, kann nur gemutmaßt werden. Nicht selten fanden nach Versammlungen der Nazis noch Liederabende und ähnliches in der Kammwegklause oder Volksgemeinschaft am Erfurter Herrenberg statt.

Danke an alle, die heute über „Die Rechte“ gelacht haben oder entgeistert den Kopf schüttelten über die kruden Redebeiträge der Kameraden und den Aufrufen „Get in action“ und „no way“ gefolgt sind!


Auftaktkundgebung „Die Rechte“ am Bahnhofsvorplatz


Erste Blockade in der Meister-Eckehart-Straße


Umleitung der Nazis vorbei an der Blockade


Vorderer Teil der zweiten Blockade kurz am Domplatz