Archiv für August 2016

Freispruch im Berufungsprozess „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Am 23.08.2016 fand im Landgericht Erfurt die Berufungsverhandlung im Verfahren wegen des Transparents „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ gegen Igor statt. Einen Bericht zum bisherigen Geschehen in diesem Verfahren findet ihr bei der Roten Hilfe Erfurt.

Die wichtigste Nachricht ist heute, dass der Berufung stattgegeben und Igor freigesprochen wurde. Auch auf den Kosten für die ganze Sache bleibt er nicht sitzen – die trägt der Staat.

Die Verhandlung selbst war nach den mittlerweile üblichen Maßnahmen zu Beginn (Einlasskontrolle mit Ausweis zeigen, Rucksäcke abgeben etc) in weniger als einer Stunde vorbei. Die Atmosphäre war relativ unaufgeregt, es gab keine besonderen Vorkommnisse. Sowohl die Richterin selber, als auch der Staatsanwalt und Igors Verteidigerin stellten in ihren Erklärungen fest, das keine individuelle Beleidigung von Polizist*Innen vorliegt und sie alle ihre Probleme mit dem Urteil des Amtsgericht EF gegen Igor hatten. Eine genauere Erklärung zu diesem Urteil ist im verlinkten RH-Artikel nachzulesen, deshalb nur so viel: es gab heute im Gerichtssaal scheinbar keine Menschen, die die Begründung für das Urteil nachvollziehen konnten.

Der Spruch wurde entweder als Kollektivbeleidigung (und somit straffrei) angesehen – analog der Sprüche „Soldaten sind Mörder“ und A.C.A.B. – oder als ganz normale Meinungsäußerung in einem politischen Kontext eingeordnet. Richterin & Staatsanwalt ließen es sich dabei aber nicht nehmen, einen „netteren“ Umgang mit Polizist*innen einzufordern – diese haben ja schließlich einen schweren Job und seien größtenteils auch total nette Menschen.

Auch wenn der Ausgang des Verfahrens für Igor positiv ist, müssen wir damit rechnen das Uniformierte sich auch weiterhin an solchen und ähnlichen Sprüchen stören und es wieder zu Anzeigen etc. kommt. Wenn ihr von solchen Schikanen betroffen seid, lasst euch das nicht gefallen! Nehmt Kontakt zu Gruppen wie der Roten Hilfe oder uns auf, damit euch solidarisch geholfen werden kann!

Gegen das Nazikonzert „Rock gegen Überfremdung“

Thüringen Rechtsaußen veröffentlichte einen Artikel über das für diesen Samstag, 20.08. in Kirchheim geplante Nazikonzert unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“.
Es wird mit über 1000 Nazis gerechnet, die sich dieses Event nicht entgehen lassen wollen – mehr als die Einwohner*innen dieses Thüringer Dorfes.

Mehr Infos zum Konzert, Bands und Rednern Thüringen Rechtsaußen.

Doch es gibt auch Gegenprotest: Am besagten Samstag ab 10.00 Uhr findet eine Kundgebung „Kein Raum für Hassmusik: Für eine offene Gesellschaft – Rassismus und Nationalismus entgegentreten“ an der Arnstädterstraße unmittelbar oberhalb des Veranstaltungsortes der Neonazis statt. Mehr Infos zur Gegenkundgebung – (Achtung facebook) Thüringer Flüchtlingsrat.

Jahrestag der vergessenen Pogrome von Erfurt ‘75 & Rassismus in der DDR

Bei Indymedia Linksunten wurde ein Artikel veröffentlicht der die rassistischen Pogrome 1975 in Erfurt beleuchtet:

Die Geschichte der Pogrome und rassistischen Angriffe in der DDR ist eine größtenteils unbekannte. Wir wollen heute einen Blick zurück werfen, um auch die heutigen Mobilisierungen in Sachsen oder Thüringen besser zu verstehen.

Das erste rassistische Pogrom der deutschen Nachkriegszeit fand vor 41 Jahren in Erfurt statt. Algerische Vertragsarbeiter wurden 4 Tage von einem u.a. mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffneten Mob durch die Straßen gejagt.

Weiterlesen bei Indymedia Linksunten.

Solidarität mit Karsten

Repressionsbehörden machen keine Sommerferien. Am Dienstag, den 16. August 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 1. Mai letzten Jahres gegen den NPD-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Dies ist der zweite Prozess im Nachgang der antifaschistischen Proteste zum 1./2. Mai 2015, zu denen „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“ aufgerufen hatten. Über ein Jahr später beginnt der Prozess gegen Karsten. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess!

Der Prozess findet am 16. August um 13 Uhr im Sitzungssaal 9 beim Amtsgericht Erfurt statt. Kommt bereist 12.30 Uhr und stellt euch auf intensive Vorkontrollen am Einlass ins Gebäude ein.

Haltet euch auf dem laufenden, spendet wenn ihr könnt und zeigt eure Solidarität beim Prozess!

Weitere Infos gibts bei der Roten Hilfe Erfurt.