Archiv für Juni 2016

NPD Thüringen zerlegt sich weiter selbst: Biczysko wechselt zur Partei „Die Rechte“

Am 17. Juni 2016 verkündete die Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) den Wechsel des ehemaligen NPD-Mitglieds und NPD-Stadtrates Enrico Biczysko in den DR-Kreisverband Mittelthüringen. Illustriert wurde der Artikel zum Parteiübertritt mit einem Bild von Michel Fischer, dem Landesorganisationsleiter und seit kurzem Beisitzer im DR-Bundesvorstand, und Biczysko selbst.

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Jena: CATI Labour Struggle

Beschäftigte des universitären CATI-Labors sind an die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) Erfurt/Jena herangetreten um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Im CATI (Computer-assisted telephone interviewing)-Labor werden telefonische Umfragen und Interviews für universitätsinterne, wirtschaftliche und politische Auftraggeber durchgeführt. Betrieben wird das CATI-Labor vom Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Werkverträge zwingen die Beschäftigten in die Scheinselbstständigkeit und unterwandern den Tarifvertrag der Länder (TV-L) sowie grundlegende arbeitsrechtliche Mindeststandards. Vertraglich soll das Werk, geführte Interviews, bezahlt werden, während faktisch die Arbeitszeit nach Mindestlohn bezahlt wird.

Mit der Unterstützung der FAU Erfurt/Jena fordern die organisierten Beschäftigten reguläre Arbeitsverträge anstatt der Werkverträge und damit die Umsetzung geltender Arbeitsgesetze und der Bildschirmarbeitsverordnung. Außerdem fordern sie eine an Tarifvertrag orientierte Vergütung von 13 Euro und die zuverlässige, zeitnahe Überweisung der Löhne.

Das Institut für Soziologie der Universität Jena ist deutschlandweit bekannt für seine enorme akademische Produktivität und gewerkschaftsnahe Forschungsausrichtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften unterläuft.

Die prekäre Finanzierung der Universität führt immer mehr dazu, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch billige studentische Arbeitskraft ersetzt werden, sei es im CATI-Labor, in der EDV oder den universitären Bibliotheken. Dieser Praxis stellt sich die FAU gemeinsam mit den Beschäftigten entgegen.

Alle Infos dazu gibt es bei catilabourstruggle.blackblogs.org.

Die Hemmschwelle sinkt

Die Jungle World berichtet über rechte Aktivitäten in Thüringen:

In Thüringen geht eine Vielzahl rechter Akteure von der AfD bis zur wiederbelebten »Anti-Antifa« immer mehr gegen Muslime, Nichtdeutsche und Linke vor.

Jena: Schellen, Hausbesuch und Sponti nach Naziübergriff

Am Abend des 11.6. kam es am Containerlager für Geflüchtete am Grießparkplatz in Jena-Ost zu einem Naziübergriff. Die Polizei stellte zwei der Angreifer. In derselben Nacht wurden die Nazis noch von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt. Am nächsten Tag (12.6.) stand eine Antifa-Sponti von 140 Leuten bei einem der Faschos vor der Haustür und demonstrierte danach unangemeldet durch die Stadt.

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Nadelstiche gehen Panzer-Echse — Tag der Bundeswehr in Erfurt

Nein zur BRD Und ihrer Armee beim Tag der Bundeswehr in Erfurt
Als vor 20 Jahren die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Erfurter Domplatz feiern wollte, gab es breiten Widerstand gegen das Militärspektakel. Autonome, Teile der evangelischen Kirche, die Friedensbewegung und Andere im Clinch mit Feldjägern und Polizei haben die Stadt in ein Chaos versetzt. Die Erfahrung, dass der Platz, auf dem das Aufbegehren gegen die DDR-Autoritäten begann, von nicht minder autoritären und zudem hochgradig aggressiven Polizeieinheiten geschützt wurde, war prägend für viele Menschen: Unter dem Polizeiknüppel der BRD-Einheiten wurde klar, was von der neu gewonnenen Freiheit zu halten war.

2016 sind die Rahmenbedingungen gänzlich andere. Und so ergibt sich auch ein völlig anderes Bild, wenn die Bundeswehr unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad“ ein Kinderfest auf dem Erfurter Domplatz feiert. Da ist zum einen das Protestspektrum: Waren 2006 die Gewerkschaften, die Autonomen, die Kirche und andere mit vielen Leuten und kreativen Aktionen dabei, finden sich heute vielleicht 40, um gegen die Bundeswehr zu demonstrieren. Der DGB hat keine Beschlusslage zum Thema und muss Rücksicht auf die abhängig Beschäftigten nehmen, die GRÜNEN sind mittlerweile der Ansicht, dass die Bundeswehr zur Gesellschaft dazu gehört und die Autonomen sind vermutlich alle im Urlaub oder in ihrem Hausprojekt am bauen. So ist bis 14 Uhr wenig kraftvoller und kreativer Protest zu sehen.

Aber auch der Umgang mit Protest hat sich geändert. Ein Gutteil der Wirkung des Widerstands von 2006 ergab sich aus dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden. Hält man heute ein Transparent „Gegen die BRD und ihre Armee“ vor einen Panzer, gucken die Feldjäger nur mal interessiert und belassen es weiter dabei, rumzustehen. So war es heute dann auch möglich, mit vielen kleinen Aktionen zu zeigen, dass man nicht einverstanden ist: Das besagte anti-BRD-Transparent der FDJ war lange direkt auf dem Domplatz präsent, das Umfeld der Offenen Arbeit Erfurt zeigte „Die Waffen nieder“ auf den Domstufen, aus einem Fenster hing „Schwerter zu Pflugscharen“ und die PARTEI bot an, das Gerät der Bundeswehr gleich vor Ort zu zerlegen. Am Nachmittag kam es noch zu einer Die-In-Aktion: 20 Menschen brachen vor dem zentral ausgestellten Kampfpanzer blutig zusammen.

Die Strategie der Bundeswehr, diese kleinen Nadelstiche einfach zu ignorieren, ist wunderbar aufgegangen. Zwischen Panzer-Besichtigen, Nahkampf-Werbevideo und Bundeswehr-Sozialverband waren die kritischen Statements zwar zu sehen, gestört haben sie nicht. Am Ende hat die Bundeswehr bewiesen, dass man an der Heimatfront sogar ein bisschen dagegen sein darf, so lange man die tödliche Maschinerie nur kritisch begleitet. Allein die Erfurter CDU empörte sich im Vorfeld darüber, dass die bärtigen Hippies, die man als Blockpartei schon Scheiße fand, tatsächlich immer noch gegen die Armee sind und nicht einsehen wollen, dass die Panzer von der Bundeswehr nun aber wirklich Friedenspanzer sind.

Alles in Allem bleibt aber leider festzuhalten, dass wir von einer antimilitaristischen Bewegung, die wirklich dazu in der Lage ist, Trouble an der Heimatfront zu machen und damit das tödliche Geschäft der Bundeswehr zu sabotieren, weit entfernt sind.

Schon am Vorabend waren viele Ortseingangsschilder von Erfurt mit dem Zusatz „Stadt der Mordlogistik“ versehen worden — ein Hinweis auf das Heereslogistikzentrum, dass seit 2013 in der Erfurter Löberfeldkaserne stationiert ist.

Die Waffen nieder. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Die Waffen nieder auf den Domstufen

Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt.
Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz?

General vor Transparent. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt.
Was sind schon 1000 Tote für eine schicke Uniform?

Die Bundeswehr legt Kindern nahe, in den Krieg zu ziehen - Tag der Bundeswehr in Erfurt
„Welche von den Kindern schicken wir jetzt in den Krieg?“ — „Alle!“

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Hier posiert er vor einem Leopard Kampfpanzer. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Hier posiert er vor einem Leopard Kampfpanzer.

Großvater in Verdun, Vater in Stalingrad, wie geht's weiter? Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Protest direkt vor der Bühne

Die Waffen nieder oder Panzer zerlegen. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Im Hintergrund: Die Waffen nieder! Davor: Die PARTEI bietet an, das Kriegsgerät zu zerlegen.

Anwohner_innen protestieren gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt: Schwerter zu Pflugscharen
Anwohner_innen protestieren: Schwerter zu Pflugscharen!

Gegen das Logistikzentrum der Bundeswehr in der Erfurter Löberfeldkaserne: Erfurt -- Stadt der Mordlogistik
War schon am Vorabend zu sehen: Erfurt — Stadt der Mordlogistik

Die-In vor dem Leopard Kampfpanzer beim Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Die-In vor dem Kampfpanzer

WE WILL RISE in Erfurt: Kleine Antira-Demo zur Ausstellungseröffnung

60 Menschen haben am vergangenen Donnerstag in Erfurt anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „WE WILL RISE“ gegen Rassismus und Abschiebungen und für globale Bewegungsfreiheit demonstriert. Die Ausstellung kann bis zum 30. Juni 2016 in der Michaleliskirche besichtigt werden und zeigt die Kämpfe von Geflüchteten ausgehend vom Refugee March for Freedom im Jahr 2012 bis zur Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin.

Vor der Staatskanzlei begrüßte das Bildungskollektiv die Bewegung der Flüchtlinge im Rückgriff auf Angela Davis als Bewegung des 21. Jahrhunderts, die die Regeln der nationalen Ordnung nicht anerkennt und sich mit dem Grenzübertritt ein basales Recht nimmt, für dessen Geltung es zu kämpfen gilt. Die Ausstellungsgruppe machte deutlich, dass die Bewegung u.A. in Erfurt mit dem Break-Isolation-Camp ihren Ausgang genommen hat und nun zurück ist, um weiter für die Rechte und die Würde der Geflüchteten zu kämpfen. Auf dem Anger traf die Demonstration auf die Kundgebung gegen Sozialabbau und wurde von einer Sprecherin begrüßt: „Es gibt in Deutschland auch Armut und Not. Aber was wir auf keinen Fall zulassen dürfen ist, dass sich die Armen dieser Welt gegeneinander ausspielen lassen“. Stattdessen gelte es internationale Solidarität zu zeigen. Das Grenzen-Abschaffen-Bündnis sprach anschließend und betonte nochmals, dass es wichtig ist, gemeinsame Kämpfe zu führen (siehe unten). Jose Paca, Vorsitzender des Erfurter Ausländerbeirats führte zum Abschluss ausführlich aus, dass die Würde des Menschen für Alle zu gelten habe und daher jede Pöbelei, jeder rassistisch motivierte Angriff und auch jede Abschiebung ein Verbrechen sei.

In der Michaeliskirche gab es anschließend die Möglichkeit, die Ausstellung anzusehen. In 28 Bildtafeln, zahllosen Originaldokumenten und vielen Video- und Audiostationen bietet sie einen vielfältigen, subjektiven und kämpferischen Blick auf die Kämpfe der Jahre 2012-2015. Als interaktive Ausstellung bietet sie die Möglichkeit, den Zeitstrahl zu ergänzen und zu kommentieren.

Die Ausstellung ist noch bis zum 30. Juni zu sehen und ist Montag-Freitag von 11 bis 16 Uhr geöffnet.


Formelle Eröffnung


Materialfülle


Angela Davis in der Kirche

Hier noch der Redebeitrag von Grenzen Abschaffen:

Dear Friends and Comrades,

In 2015, so many people decided to flee worldwide, as hadn’t been the case since the Second World War. A lot of people reached Europe, and for a short moment, they succeeded in breaking through Fortress Europe. Last summer, Germany celebrated itself as ‚Welcoming-Champion’. At the same time, there was a new wave of open racism and nationalism. Half of the Thuringian population and a big part of Germans, who usually stay at home and quietly think to themselves, that there are too many migrants in Germany, went to the streets and put their racism into action. This showed results on different levels: closed borders, people who got hurt, burning Lager, and racist mass mobilizations with regionally different results. (mehr…)

Samstag: Naziaufmarsch verhindern!


Am Samstag gilt es den Naziaufmarsch von „PEsN“ in Erfurt zu verhindern. Hintergrundinfos zu dieser merkwürdigen Gruppierung gibt es von der AKE.

Die Nazis wollen um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz mir ihrer Demo beginnen und werden nach bisherigem Kenntnisstand an einer Geflüchtetenunterkunft vorbei laufen. Die genaue Route findet ihr in der Aktionskarte.

Eine Angemeldete Gegendemo beginnt um 11 Uhr am Anger in Erfurt. Einen Ticker gibt es bei Twitter.


Aktionskarte: Klick für Download als PDF

Wir sehen und auf der Straße!