Archiv für Mai 2016

Sascha Wühr: Umtriebiger und gewalttätiger Nazi aus Erfurt

Die „Recherche-Füchse-Erfurt“ informieren auf Linksunten über den aktiven Nazi Sascha Wühr aus Erfurt. Dabei haben Sie nicht nur interessante Hintergründe zu seiner Person veröffentlicht, sondern weisen ihm, anhand von Videoaufnahmen, einen Flaschenwurf auf GegendemonstrantInnen am 20. April in Jena nach.

Weiterlesen bei Indymedia Linksunten.

VVN-BdA verurteilt Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Der Verband der Verfolgten des Naziregimes (Bund der Antifaschisten) verurteilt die in der Nacht auf Montag erfolgte Räumung des am Sonntag besetzten Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma:

Gestern Vorgestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. [weiter beim VVN-BdA]

Auf nach Annaberg-Buchholz!

Am 06. Juni versammeln sich christlich fundamentalistische Gegner_innen von Schwangerschaftsabbrüchen in Annaberg-Buchholz zu einem (jährlich stattfindenden) Schweigemarsch gegen Abtreibungen.

Das Bündnis Schweigemarsch Stoppen ruft zu Gegenprotesten auf (Start: 17 Uhr). Eine gemeinsame Anreise aus Jena wird organisiert.

Der Bus fährt um 13:45 Uhr in Jena los und kommen noch am selben Abend wieder zurück. Für mehr Infos und Tickets könnt ihr entweder an emanzipation-jena@riseup.net schreiben oder ihr kommt zur Infoveranstaltung am 30.05. bei der Montags-Sokü in Jena. Zudem könnt ihr jeden Freitag beim Infocafe Tickets ergattern.

Mehr Hintergrund-Infos findet ihr unter Schweigemarsch Stoppen.

Patriarchale Strukturen zerschlagen! Für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218!

Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti besetzt

Von Abschiebung bedrohte Roma haben heute das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zwischen Reichstag und Brandenburger Tor in Berlin besetzt.

Die Besetzer_innen erklären dazu:

Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. [weiter bei oplatz.net]

Alle Roma müssen gehen – die Konsequenzen der Asylrechtsverschärfungen

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung von Roma Thüringen. Eine betroffene Roma Familie aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016

„In der Ausländerbehörde (ABH) Erfurt haben sie uns Ende April gesagt, wir müssen gehen, da gebe es keinen Spielraum. Die Angestellte der ABH hat uns vor der Wahl gestellt, jetzt die sog.„freiwilligen Ausreise“ zu
unterschreiben, ansonsten komme innerhalb von 3 Tagen die Polizei zu uns nach Hause, um uns abzuschieben. Das hat sie gesagt, obwohl für die jüngste Tochter noch keinen Negativbescheid vom Bundesamt da ist, das
Asylverfahren in dem Fall also noch nicht abgeschlossen ist.
Alle Ausweisdokumente hat die ABH einbehalten, wir haben von der ABH nur noch ein Blatt Papier, die sog. Grenzübertrittsbescheinigung, bekommen. Manchmal habe sie Angst raus zu gehen, so die Mutter der Familie, weil wir keine Dokumente haben, falls die Polizei kommt und uns nach dem Ausweis fragt. In Mazedonien haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Polizei Rom_nja ohne Grund schlägt, wenn sie sie auf der Straße anhält.
Obwohl die jüngste Tochter (6 Monate) Bronchitis hat und Probleme am Herzen, wegen derer sie aus ärztlicher Sicht regelmäßige Kontrollen brauche, hat die Angestellte der ABH gesagt, sie sei nicht wirklich krank, das sei nicht so schlimm.
In Mazedonien haben wir keinen Wohnraum für die 5 Kinder und 2 Erwachsenen. Als Rom_nja, die Asyl in der BRD beantragt haben, werden wir in Mazedonien für 2 Jahre keine Hilfe vom Sozialamt oder einer Krankenkasse erhalten.

Das Sozialamt Erfurt hat uns für den Monat Mai nur die Hälfte des Geldes gegeben, da sie davon ausgehen, dass wir ab Mitte des Monats nicht mehr hier sind. Außerdem haben sie schon Anfang Mai aufgehört, das Essensgeld für unsere Kinder in der Schule zu bezahlen. In der Schule wissen alle, dass wir gehen müssen und daher keine Unterstützung mehr durch das Sozialamt bekommen. Wir haben daraufhin in der Schule gefragt, ob sie etwas für die Kinder schreiben können, damit sie hier weiter in die Schule gehen können, aber sie sagen, sie können nicht helfen, da sowieso alle Kinder aus dem Balkan weg müssen. Das ist für sie Grund genug uns nicht zu unterstützen und nichts zu tun.
In Mazedonien werden die Kinder in der Schule als Rom_nja diskriminiert und nicht gefördert, die Lehrer_innen grenzen sie aus und wollen sie nicht haben und die Eltern der anderen Kinder verbieten ihren Kindern,etwas mit ihnen zu tun zu haben. Viele Kinder gehen daher nicht in die Schule und arbeiten als Müll- und Schrottsammler_innen, genau wie die Erwachsenen, denn obwohl es Jobs gibt, bekommen Rom_nja keine Arbeit, weil niemand sie in der Firma haben will.

Die Mutter der Familie hat eine wachsende Zyste im Gehirn und Migräne, die Ärzt_innen empfehlen dringende regelmäßige Kontrollen und evtl. eine Operation der Zyste. Aber das Sozialamt hat Anfang Mai den Ärzt_innen
Bescheid gegeben, dass sie keinerlei ärztliche Hilfen mehr für unsere Familie bewilligt, auch nicht für das Baby. Alle Medikamente müssen wir in der Apotheke selbst kaufen. In der Apotheke hat die Angestellte gesagt, ich muss dringend mit dem Baby zum Arzt, aber das geht nicht, weil das Sozialamt nicht dafür bezahlt – so haben sich die Ärzte geweigert, nicht mal im Krankenhaus haben sie etwas gemacht, nur ein Rezept für ein Medikamentt gegen Bronchitis ausgestellt, aber auch das mussten wir komplett selbst bezahlen. Jetzt schlägt es nicht an und wir
machen uns große Sorgen.

Zu Beginn der zweiten Maiwoche haben wir dann unsere Tickets für Mitte Mai nach Skopje von der ABH erhalten und auch unser Pässe wieder bekommen. Dass unsere jüngste Tochter krank ist, hat die Mitarbeiterin der ABH dabei nicht interessiert.

In der Woche vor der Zwangsausreise haben wir noch mal bei unserem Kinderarzt vorgesprochen und er hat sich unsere Tochter angeschaut. Als er hörte, dass wir in ein paar Tagen ausreisen müsse, war er dann auch sehr besorgt um die Gesundheit unseres kleinsten Kindes. Der Arzt rief in der Ausländerbehörde und im Sozialamt an, um mit der zuständigen Sachbearbeiterin der ABH und denjenigen aus dem Sozialamt zu sprechen und noch mal auf die gesundheitsgefährdende Reise hinzuweisen und die Ausländerbehörde davon zu überzeugen, dass das Baby nicht reisefähig ist. Daraufhin zogen die Mitarbeiterinnen der ABH ihren Chef hinzu und das Gesundheitsamt wurde ebenfalls eingeschaltet. Obwohl der Kinderarzt ganz anderer Meinung war, hat die Ärztin des Gesundheitsamtes unsere jüngste Tochter für reisefähig erklärt. Sie hat sie nur kurz gesehen und gar nicht richtig untersucht.
Was mich als Mutter sehr schockiert hat, war, dass laut dem Kinderarzt die zuständige Sachbearbeiterin der ABH Erfurt ihm gesagt hat, er solle doch einfach bestätigen, dass das kleine Kind gesund ist. Dies hat der Kinderarzt verweigert, da unser Baby sehr krank ist.

Wir hatten in dieser letzten Woche vor der erzwungenen Ausreise mehrere Termine in der ABH. Zwischenzeitlich war uns angeboten worden, dass wir noch eine Woche länger bleiben können, damit unsere Tochter wieder etwas gesund werden kann. Dann wieder hieß es, nur die Mutter und das Baby könnten noch bleiben und der Vater und die anderen Kinder müsstenin jedem Fall sofort gehen. Wir fragen uns, wie wichtig das Kindeswohl unserer Kinder für die Ausländerbehörde ist, wenn sie sagt, dass unsere Familie sich trennen soll.

Einen Tag vor dem Ausreisetermin war dann wieder alles anders. Wir haben wieder Tickets für alle für den nächsten Tag bekommen und uns wurde wieder gedroht, dass, wenn wir länger bleiben, die Polizei kommen würde. Außerdem haben sie angekündigt, dass wir keine Sozialleistungen o.Ä. mehr erhalten würden. Wir sind deshalb völlig geschockt und müssen nun ganz schnell alles packen. Wir sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Kinder, besonders um das kranke jüngste Kind. Am Nachmittag vor unserer Ausreise war die Sachbearbeiterin aus der
Ausländerbehörde noch mal bei uns zu Hause im Lager. Sie ließ sich verschiedene Dokumente von uns unterschreiben. Wir wissen nicht, warum sie bei uns zu Hause war und was sie von uns wollte. Es war sehr komisch, dass sie extra noch mal zu uns nach Hause kam. Auch der Hausmeister kam noch mal, um die Wohnung zu kontrollieren.

Wir haben keine Wahl, wir müssen sofort ausreisen. Wir haben schon mehrere Familien bei der Abschiebung gesehen, das macht uns sehr viel Angst und Stress. Erst Mitte April wurde aus unserer Unterkunft ein Mann in den Kosovo abgeschoben. Er muss regelmäßige Psychopharmaka nehmen und war mehrmals wegen schwerer Traumata in der Psychiatrie. Er hatte ein Attest, dass er nicht reisefähig ist und sein Anwalt sagte ihm, er kann deshalb nicht abgeschoben werden, er brauche keine Angst haben. Ein paar Tage später kam die Polizei früh zwischen 4 und 5 Uhr
und sie haben ihn so wie er war mitgenommen, nur mit seinen Klamotten. Er hatte keine Zeit irgendetwas etwas zu packen, sollte nur Schuhe und Jacke anziehen.

In Deutschland habe ich viel Sress und viel Angst wegen der Ämter und der Polizei aber auch wegen der vielen Nazis, so die Mutter der Familie. Plötzlich geht alles so schnell und alle wollen uns nur noch weg haben. Niemand tut etwas dagegen oder hilft uns. Nur der Kinderarzt hat es versucht aber nicht mal das hat geholfen. Das ist nicht normal, so dürfen sie nicht mit uns umgehen. Mein jüngstes Kind ist in Deutschland geboren und sehr klein und krank, warum wollen sie nicht ein mal ihr helfen? Unser Leben ist ihnen egal, aber das geht nicht. Wir sind auch
Menschen und wir müssen die Möglichkeit haben, gesund zu sein und ohne Angst zu leben!“

Die Care-Revolution lädt zum Tanz

Das Netzwerk Care-Revolution will am Freitag und Samstag die Care-Revolution ins Rollen bringen. Am Freitag, 20.5. spricht Jette Hausotter ab 19 Uhr auf der Freifläche (Gotthardtstr., Erfurt) über die inhaltlichen Eckpunkte der Care-Revolution. Danach stellt sich das Thüringer Netzwerk vor.

Ab 21 Uhr spielt Bernadette La Hengst, danach legen diverse DJs auf.

Am Samstag, 21.5., findet ab 15 Uhr ein care-revolutionärer Stadtrundgang statt. Zusammen wollen wir die Orte besuchen, an denen sich die Krise der Reproduktion zeigt — z. B. in der häuslichen Pflege, wenn man mit Kind studieren will oder im Umgang mit Geflüchteten.

Nächstes Wochenende, am 28.5., findet von 11:00 bis 17:00 Uhr im Filler ein Workshop statt, bei dem Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit am Thema Care diskutiert und konkrete Schritte entwickelt werden sollen.

Wir finden: Es braucht einen materialistischen Feminismus, um die Verhältnisse angemessen zu kritisieren und dagegen in Bewegung zu kommen. Deswegen wünschen wir uns eine breite care-revolutionäre Strömung und hoffen auf ein kraftvolles und motivierendes Treffen!

Vereint gegen die AfD in Erfurt

Computerlogbuch der USS Excelsior, Sternzeit 358145.7
Die Excelsior ist in der Zeit zurückgereist, um die Ereignisse auf der Erde Anfang des 21. Jahrhunderts zu erforschen, als unbelehrbare, primitive Organisationen ausgerechnet im Nationalstaat Deutschland versucht haben, die Ereignisse aus Episode 50 nachzuspielen. Wir aus der Zukunft wissen, dass sich das Gute durchsetzen wird, die antiquierten Konzepte von Nationalstaat und Kapitalismus von der Erde verschwinden werden. Im 21. Jahrhundert sind sie noch sehr wirksam und nur wenige können sich vorstellen, wie es anders sein kann. Um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, wurde Lt. Harraway heruntergebeamt. Um nicht aufzufallen, wurde sie mit einer Fahne ausgestattet. Neben Ihr waren etwa 400 Menschen auf der Straße, um gegen etwa doppelt so viele Nazis und Rassisten zu demonstrieren.

Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines besseren Lebens zu überzeugen, wurden dabei sogenannte Redebeiträge — kurze, argumentative Texte — verlesen wie zum Beispiel dieser:

Wir stehen hier vor dem Rathaus. Im Rathaus wird entschieden, wie Geflüchtete auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt untergebracht werden. Und wenn man hört, wie das geschieht, fragt man sich, was die Leute von der AfD sich darüber hinaus noch wünschen.

So berichtet ein Journalist aus Syrien:
Diejenigen, die sich eigentlich um Dich kümmern sollen, benehmen sich meistens eher wie Gefängniswärter. Kein Mensch spricht Deine Sprache. Selbst diejenigen Behördenmitarbeiter_innne, die englisch sprechen, weigern sich, das zu tun. Und was man am schnellsten in Deutsch lernt, ist, dass man Anweisungen befolgen muss. Das schlimmste an der ganzen Situation ist das Warten. Die geisttötende Langeweile und die Angst davor, dass sie dich irgendwann abschieben werden. Was ich mir von den Helfer_innen wünschen würde, wäre, das sie sich Gedanken darüber machen, wie Flüchtlinge sich fühlen und warum sie nach Deutschland gekommen sind. Wir fliehen vor dem Krieg im Iran, der Verfolgen in Syrien, der aussichtslosen Lage in Eritrea. Wenn Ihr uns nur lassen würdet, könnten wir eigentlich euch helfen. Wir könnten euch viel über die Welt beibringen. Aber wir sollen uns nur integrieren. Gleichzeitig frage ich euch: Wie sollen wir uns integrieren, wenn ihr uns eigentlich hier nicht haben wollt? Wenn ihr uns in Lager sperrt? Wenn ihr uns nicht als Nachbarn haben wollt? Es sind die deutschen Rassist_innen, die die Integration unmöglich machen.

Gegen diese untragbaren Zustände fordern Geflüchtete schon lange die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. So heißt es bei den ehemaligen Besetzer_innen des O-Platz:

Wir verlangen, dass man uns als Menschen respektiert, wir wollen unsere Menschenrechte! Wir waren gezwungen, unser bisheriges Leben aufzugeben, weil Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Ausbeutung und politische Verfolgung uns keine andere Wahl ließen, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Westliche Regierungen stützen Diktatoren mit Waffenlieferungen und verwüsten mit Militäreinsätzen unsere Städte. Ob in Libyen, in Tunesien, in Afghanistan oder im Kongo: Europa geht es nicht um den Schutz der Bevölkerungen, sondern um den Zugang zu Ressourcen. Diese Tatsachen erinnern an koloniale Zustände und die Leidtragenden sind wir, doch wird unsere Geschichte nicht gerne erzählt. Wir haben es satt, Spielball der europäischen Außen- und Asylpolitik zu sein. Wir sind für diese Kriege nicht verantwortlich und nicht länger bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen. Wir sind nicht das Problem! Warum können deutsche Staatsbürger_innen problemlos um die Welt reisen, Urlaub machen oder sich niederlassen, während wir, die wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen, auf der Flucht unser Leben riskieren, um auf so entwürdigende Weise in Lagern und Abschiebegefängnissen festgehalten zu werden?

Man sieht: Das Problem von vielen Geflüchteten ist nicht vorrangig die AfD. Natürlich macht es einen Unterschied, ob man sich in einer Großstadt angstfrei bewegen kann oder in Erfurt nachts nur mit einem mulmigen Gefühl in die Straßenbahn steigt.

Aber die Kultur der Abschiebung und Ausgrenzung beginnt schon weit vor dem. Sie beginnt in der Ausländerbehörde, wo nach Herkunft selektiert wird. Sie zeigt sich Verwaltungsentscheidungen wie zum Beispiel der, eine Erfurter Familie mit einem kranken Kind abzuschieben, obwohl der Hausarzt sagt, das Kind wäre im Krankenhaus besser aufgehoben als im Bus nach Mazedonien. Die Kultur der Abschiebung kommt in Bewegung, wenn Uniformierte bewaffnet losziehen, um Menschen zu deportieren. Sie wird real, wenn eine Roma-Akitivistin nach Serbien abgeschoben wird und dort auf die Peiniger trifft, vor denen sie 2014 nach Deutschland geflohen war.

Es reicht also nicht, gegen die Rassisten von der AfD auf die Straße zu gehen.

Informiert euch, wie Ihr gegen Abschiebungen aktiv werden könnt und wie Ihr Geflüchtete unterstützen könnt!
Greift ein, wenn Ihr rassistische Kontrollen oder andere Maßnahmen seht!
Und: überlegt euch einfach selbst, wie ihr auf eure Art und Weise effektiv Sand ins Getriebe der menschenfeindlichen Abläufe streuen könnt!

Denn genau das ist ja wohl damit gemeint, wenn es heißt: „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun.“

Neben diesem Textdokument konnte Lt. Harraway weitere interessante kulturelle Artefakte dokumentieren:


Der Anfang der „Demonstration“


Spott über den Gegner


Ebenso


Die tödlichen Blumen aus Episode 38?


Starke Frauen begrüßen die Zukunft

Weil der Transporter ausnahmsweise nicht kaputt gegangen ist, konnte Lt. Harraway nach dem Ende der Demonstration problemlos auf die Excelsior zurückkehren.

Gegen den Aufmarsch der AfD am 18. Mai in Erfurt


Nach einer längeren Pause steht der nächste AfD Aufmarsch in Erfurt vor der Tür. Am 18. Mai will die AfD wieder auf dem Domplatz aufmarschieren. Ein Vorprogramm, bei dem der rechte „Rapper Chris Ares“ auftreten soll, beginnt bereits um 17 Uhr. Die eigentliche Demo mit verschiedenen Rednern (unter anderem Björn Höcke) und mit „Pegida Grußwort“ beginnt um 19 Uhr.

Gegen diese rassistische, nationalistische und völkische Zusammenkunft finden, organisiert vom Bündnis „Auf die Plätze“, zwei angemeldete Aktionen statt. Auf einer Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Domplatz kann bereits gegen das Vorprogramm der AfD protestiert werden. Eine Gegendemo sammelt sich ab 17.30 Uhr auf dem Anger und läuft dann durch die Innenstadt zum Domplatz.

Kommt am 18. Mai um 17.30 Uhr zur Demo gegen die AfD! Gegen Rassismus, Nationalismus und Volksgemeinschaft!

Alle Infos unter grenzenabschaffen.blogsport.de.

Breaking News: Büro der Partei „Die Linke“ in Jena besetzt

PDL-Büro in Jena besetztGerade erreicht uns die Meldung, dass ein Büro der Linkspartei in Jena besetzt wurde, um gegen Abschiebungen und Rassismus zu demonstrieren. Die Aktivist_innen erklären dazu:

-German, english version below-

Wir haben soeben das Parteibüro der Linkspartei besetzt, um gegen die anhaltenden Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen zu protestieren!

In regelmäßigen Abständen verschleppen deutsche Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen oder aus den Lagern und Heimen, in denen sie festgehalten werden, stecken sie in Busse und bringen sie zum Leipziger Flughafen, von wo aus sie per Flugzeug deportiert werden. In jeder deutschen Stadt gibt es diese Lager und Heime, auch in Jena. Diese Verbrechen finden in unserer nächsten Nähe, unter unseren Augen statt! Die letzte Abschiebung aus Thüringen wurde am 21. April 2016 durchgeführt. 35 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.

Wir haben heute aus zwei Gründen das Büro der Linkspartei besetzt. Erstens verwalten die Linken unter Ramelow seit 2014 den Thüringer Staat. Die Massenabschiebungen von Migrant_innen, die Repression in den Knästen, die Polizeigewalt gegen antifaschistische Proteste finden unter ihrer Regierung statt. Die Nazis brüllen „Ausländer raus“ und die Linkspartei setzt das um. Dafür haben sie die politische Verantwortung zu tragen. Zweitens behaupten viele Linkspartei-Mitglieder immer noch, sie seien Teil einer antirassistischen Partei und „setzten sich für die Flüchtlinge ein“. Sie haben die Dreistigkeit, am 20. April mit Refugees-Welcome-Postern auf die Straße zu gehen und wortwörtlich am nächsten Tag abschieben zu lassen. Hier müssen wir einen klaren Trennstrich ziehen und sagen: Nur wer sich aktiv gegen die Abschiebung aller Migrant_innen einsetzt, kann Teil einer antirassistischen Bewegung sein.

In einer Zeit, in der Deutschland wieder Lager baut, um Roma, Romnja und andere Migrant_innen dort einzusperren, in einer Zeit, in der linke Parteien Massenabschiebungen durchführen lassen, erklären wir unsere ungebrochene Solidarität mit allen Migrant_innen! Wir stellen uns auf ihre Seite, gegen diesen Staat und gegen seine linke Regierung.

Und wir fordern nichts weniger als die Schließung aller Lager und ein sofortiges Ende aller Abschiebungen! Bis das nicht passiert, rechnet mit unserem Widerstand!

Kommt alle um 16:30 Uhr ins besetzte Linkspartei-Büro zu unserer Infoveranstaltung! Wir wollen über die Abschiebemaschinerie und die Kämpfe der Migrant_innen gegen die deutsche Deportationskultur infor​mie​ren und diskutieren.

-Englisch---------

We have just now occupied the headquarters of the left-wing Die Linke party in order to protest against the ongoing mass deportations of migrants from Thuringia!

Regularly, German police kidnap people from their homes or the detention centers where they are held, put them into busses, and bring them to Leipzig airport from where they are deported by plane. In every German city, there are such detention centers, in Jena, too. These crimes are committed in our close proximity, before our very eyes.

Today, we have occupied the headquarters of Die Linke party for two reasons. Firstly, the lefties under Ramelow have been managing the Thuringian state ever since 2014. Mass deportations of migrants, repression in prisons, police violence against antifascist protests take place under their government. Nazis demand that all migrants be expelled and Die Linke enforce it. They are politically accountable for this. Secondly, to this day, many Die Linke members claim that they‘re part of an antiracist party and that they ‚advocate the rights of refugees‘. They‘ve got the nerve to take to the streets on April 20 with refugees welcome posters and, literally the next day, let migrants be deported. We have to take sides and that’s why we say: Only those who actively oppose the deportation of all migrants can be part of an antiracist movement.

In times when Germany constructs new camps in order to incarcerate there Romanies and other migrants, in times when left-wing parties carry out mass deportations, we declare our unreserved solidarity to all migrants! We take their side, against this state and its left-wing government.

We demand nothing less than the closing down of all detention centers and an immediate end to all deportations! Until that does not happen, reckon with our resistance!

Come all at 4:30 p.m. to the occupied Die Linke headquarters and join our talk! We want to have a discussion and inform people about the deportation machinery and migrant struggles against German deportation culture.