Archiv für Januar 2016

Radmila soll bleiben – alle sollen bleiben!

Bereits vor nun zwei Wochen erhielt Radmila Anić die ablehnende Antwort der Thüringer Härtefallkommission, womit ihr Aufenthalt in Deutschland weiterhin unsicher bleibt und eine Abschiebung möglich ist. Wir sind traurig darüber und verweisen auf Radmilas kämpferische Erklärung zur Ablehnung: „Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein Leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Der Kampf geht weiter!

Sammelabschiebung aus Mitteldeutschland

Vom Flughafen Halle / Leipzig ging am Dienstag, den 26. Januar, ein AirBerlin-Flieger nach Belgrad in Serbien. Wie viele Menschen genau abgeschoben wurden, ist noch unklar. Darunter war eine fünfköpfige Familie, deren Fall noch bei der Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt liegt. Weitere Infos dazu beim „Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt“.

Die nächste Sammelabschiebung aus Thüringen wird nicht lange auf sich warten lassen.

Neonazi-Konzert bei der Erfurter „Volksgemeinschaft“

Am 21.01.2016 enttarnte die „Antifaschistische Koordination Erfurt“ (ake) die Machenschaften des extrem rechten Vereins „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ auf dem Erfurter Herrenberg . Sollten noch Zweifel daran bestehen, welches Publikum der Verein in seiner Lokalität auf dem Erfurter Herrenberg ansprechen will, haben sich die Akteure mit ihrer jüngsten Veranstaltung selbst in der Neonazi-Szene verortet.

Weiterlesen bei Thüringen Rechtsaussen.

Neonazis als Sozialarbeiter: Neue rechte Räumlichkeiten auf dem Erfurter Herrenberg

Nachdem bereits der Kuhhandel mit der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg gescheitert ist, machen Neonazis nur einen Steinwurf weit entfernt erneut im Südosten der Landeshauptstadt von sich reden. In den Räumen einer ehemaligen Kaufhalle in der Stielerstraße 1 wollen Akteure der extremen Rechten ihre Arbeit im vorpolitischen Raum vorantreiben. Zusätzlich hat der Vertreter der NPD im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, ein Büro in den Räumlichkeiten eingerichtet. Mieter der Räume ist der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“, der am 20.09.2015 beim Amtsgericht Erfurt eingetragen wurde.

Schon ein Blick auf den vierköpfigen Vorstand macht klar, dass der Verein dem im deutschen Nationalsozialismus eindeutig geprägten Begriff „Volksgemeinschaft“ nicht zufällig gewählt hat. Der stellvertretende Vorsitzende Philippe A. ist Teilnehmer der extrem rechten „Thügida“-Aufmärsche, in sozialen Netzwerken ist der 22-jährige mit den einschlägigen Thüringer Neonazis befreundet und klickt bei „Gefällt mir“ die NPD. Gleiches gilt für den 30-jährigen Schriftführer des Vereins, Steve N., der sich auf seinen Oberarm das Signet der Rechtsrock-Band „Sleipnir“ tätowieren ließ, in seiner Freundesliste die üblichen Neonazis versammelt und den Daumen für die extrem rechte Parole „Frei, sozial und national“ hebt.

Weiterlesen bei der Antifaschistischen Koordinierung Erfurt.

Gemeinsam gegen Faschismus – Der AfD in Jena entgegentreten!


Diesen Mittwoch will die AfD nicht in Erfurt, dafür aber in Jena aufmarschieren. Von 19 bis 21 Uhr wollen sie in einer Demo durch die Innenstadt ziehen. Als Redner*innen sind neben Höcke Alexander Gauland und Wiebke Muhsal angekündigt. Dagegen wird natürlich fleißig mobilisiert. Alle Infos dazu gibt es bei der JG Stadtmitte.

Wir rufen dazu auf die Aktionen gegen die AfD in Jena zu unterstützen. Dazu treffen wir uns 16.30 Uhr am Hauptbahnhof um gemeinsam mit dem Zug nach Jena zu fahren.

Sagt es weiter und seid dabei!

Jede Abschiebung ist ein Verbrechen

Roma Thüringen hat in einer Pressemitteilung zur Sammelabschiebung vom 16.12.2015 Stellung bezogen:

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Ländern, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt.

Schon jede Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar. (mehr…)

Antifaschist am 19.1. vor Gericht

Im vergangenen Jahr riefen wir für das Wochenende vom 30.4. ein Antifa-Action-Weekend aus. Wie so üblich nach antifaschistischen Aktionen wird von staatlicher Seite versucht, die Aktiven einzuschüchtern und ihr politisches Agieren zu kriminalisieren.
Deshalb rufen wir gemeinsam mit der Roten Hilfe OG Erfurt dazu auf, einen Antifaschisten zu unterstützen, der nun vor Gericht steht, weil er am 2. Mai in Erfurt gegen HoGeSa auf der Straße war.

Kommt am Dienstag, den 19.1., zu 9 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Begleitet den Prozess solidarisch: 9:30 Sitzungsbeginn, mit intensiven Einlasskontrollen ist zu rechnen.

Aufruf und weiteres bei der Roten Hilfe OG Erfurt.

AfD in Erfurt: Weniger Teilnehmer*innen und bewaffneter Übergriff auf Antifaschist*innen


Am 13. Januar fand der erste Aufmarsch der Thüringer AfD im neuen Jahr in Erfurt statt. Ab 19 Uhr versammelten sich AfDler, „besorgte Bürger“, Nazis und rechte Hooligans zu einer Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt. Wie bereits bei ihren letzten Aufmärschen im vergangenen Jahr nahm die Anzahl der Teilnehmer*innen weiter ab. Nach Polizeiangaben, die sich mit den Zahlen von durchgezählt decken, versammelten sich diesmal um die 2400 völkische Nationalist*innen.

Inhaltlich gab es von Höcke und Co. nichts sonderlich Neues zu erfahren. Merkel solle zurücktreten, Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen und die Presse weniger lügen. Die „Mutbürger“ wurden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Am Ende sangen alle obligatorisch die Nationalhymne und der Spuk war beendet – zumindest was den Auflauf auf dem Domplatz angeht.

Die Gegenaktionen begannen diesmal bereits eine Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönerten. Zu lesen waren darauf Sprüche wie „Kein Mensch ist illegal“, „Refugees Welcome“ und „Wer kein Selbstbewusstsein hat, braucht ein Nationalbewusstsein“.

Zu der angemeldeten Gegendemo am Abend kamen etwa 500 Menschen. Die Demo lief, abgesehen von ein paar pöbelnden Rassist*innen am Rande, ohne Zwischenfälle bis zum Domplatz. Am Domplatz angekommen standen sich AfD und Gegendemonstrant*innen mit einigem Abstand gegenüber, getrennt von zweireihigen Gittern und einer Reihe Polizeiautos. Vor allem die Gegendemonstrant*innen machten durch Parolen und laute Musik auf sich aufmerksam und versuchten die Reden der AfD zu stören. Nach etwa einer Stunde zogen die Gegendemonstrant*innen in einer Demo wieder Richtung Anger. Die dort geplante Kundgebung musste leider mangels Beteiligung frühzeitig beendet werden.

Auch diesmal waren parallel zur AfD Kundgebung mehrere Nazi- und Hooligangruppen in der Stadt unterwegs und versuchten Gegner*innen aufzuspüren und anzugreifen. Am Hauptbahnhof wurden schließlich aus einer Gruppe von ca. 20 Nazis eine Gruppe von Antifaschist*innen angegriffen. Mehrere Personen wurden dabei verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Nazis trugen bei ihrem Angriff einen Elektroschocker und weitere Waffen bei sich. Die Polizei hat etwas später 11 Nazis am Bahnhof festgesetzt und kontrolliert, kann nach eigener Aussage aber nicht bestätigen, dass diese an dem Übergriff beteiligt waren. Wir solidarisieren uns an dieser Stelle mit allen von rechter Gewalt Betroffenen und wünschen den verletzten Genoss*innen gute Besserung!

Die nächste AfD Demo findet kommenden Mittwoch, am 20. Januar, in Jena statt. Infos zu geplanten Gegenaktionen findet ihr bei der JG Stadtmitte. Der für den 27. Januar geplante AfD-Aufmarsch in Erfurt wurde indes von der AfD abgesagt. Wann und wo sie weitermachen wollen, werdet ihr rechtzeitig hier erfahren.

(Alle Bilder geklaut)

Höcke halts Maul!
Mobi im Vorfeld


Haltestelle am Domplatz


Haltestelle am Anger


Demo gegen die AfD und Rassismus


Schild auf der Demo


Geistige Brandstifter


Volksmob

Mittwoch: Auf die Straße gegen die AfD


Mittwoch will die AfD zum ersten mal in diesem Jahr in Erfurt aufmarschieren. Angekündigt haben sie eine Kundgebung von 19 bis 21 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt.

Dagegen ruft das antirassistische und antifaschistische Bündnis „Grenzen abschaffen!“ und ein Jugendverbände- und Bürgerbündis (Facebook) zu Protesten auf. Die Aktionen beginnen um 17.30 Uhr mit dem Auftakt zur Demonstration gegen die AfD. Im Anschluss daran lädt „Grenzen abschaffen!“ unter dem Motto „Wir lassen uns die Stadt nicht nehmen!“ zu einer Kundgebung von 20 bis 22 Uhr auf den Anger (Angerdreieck) ein.

Auch in diesem Jahr werden wir uns den rassistischen, nationalistischen und völkischen Hasstiraden von AfD und co. entschlossen entgegenstellen!

7.Januar/Dessau: Gedenken an Oury Jalloh

Quelle: http://pekari.blogsport.de/

„Auch in diesem Jahr wird es in Dessau am 07. Januar, dem Todestag von Oury Jalloh, eine Demonstration gegen institutionellen Staats-Rassismus und Vertuschung von Verbrechen des Rechtsstaates geben. In Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt und für Aufklärung und Entschädigung im Fall Oury Jalloh reihen auch wir uns dieses Jahr in die Gedenkdemo ein.

Kommt mit uns nach Dessau! Mindestens zwei 5-er Tickets können wir für Refugees und andere Leute ohne finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die Abfahrtzeiten zur gemeinsamen Zuganreise aus Thüringen sind:
Abfahrt Erfurt Hbf/Gleis 8: 11:35 Uhr (ABR74007)
Abfahrt Jena West /Gleis 1: 11:16 Uhr (EB 80890)
Abfahrt Weimar Hbf /Gleis 2: 11:51 Uhr (ABR74007)

Ab 14Uhr geht´s am HBF in Dessau los. Mehr Infos von der Gedenkinitiative zum Fall und den aktuellen Aufruf findet ihr hier.

KEIN VERGEBEN! – KEIN VERGESSEN!
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!“