Archiv für Dezember 2015

„Bürgerbündnis für Thüringen“: Zwischen AfD, Kirche und Sarrazin

In Erfurt hat sich der Verein „Bürgerbündnis für Thüringen e.V.“ gegründet. Elf Mitglieder hoben im September 2015 den Verein aus der Taufe und luden als erste öffentliche Aktivität für den 20. November 2015 zu einer Buchlesung mit Thilo Sarrazin in das Erfurter Radission-Hotel ein.

Weiterlesen bei Thüringen Rechtsaussen.

Erfurt: Spontandemo gegen Abschiebung


Am gestrigen Donnerstag fand ab 20:00Uhr in der Innenstadt Erfurts erneut eine Demonstration statt. 30 Menschen äußerten Kritik und ihre Wut anlässlich der Sammelabschiebung am Mittwoch von mehr als 100 Menschen aus ganz Thüringen nach Serbien. Bei der Versammlung, die mitten durch das Weihnachtstreiben zog, wurde die praktische Umsetzung der deutschen Vertreibungspolitik lautstark mittels Flugzetteln und Sprechchören kritisiert.

In der Nacht zum Mittwoch wurden Menschen ohne jegliche Vorankündigung in der Nacht zwischen vier und sechs Uhr von der Polizei abgeholt und weggeschafft. Sie hatten nur wenige Minuten Zeit, sich anzuziehen und ihre Sachen zu packen. Sie wurden zum Flughafen Halle-Leipzig gebracht, um von dort in einem eigens bestellten Flugzeug abgeschoben zu werden.

Es wurden auch mehrere Familien aus Erfurt abgeschoben. Es kam vor Ort zu Protest gegen eine laufende Deportationsmaßnahme. Eine Sitzblockade sollte die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs verhindern, in das bereits eine Familie gesteckt wurde. Entgegen ihrer eigenen Presseinformation ging die Polizei teilweise sehr rabiat gegen die Menschen in der Sitzblockade vor. Mehrere Protestierende wurden leicht verletzt.

Die Angst vor weiteren Abschiebungen sorgt in den Erfurter Geflüchteten-Unterkünften nach der erneuten Abschiebeorgie für schlaflose Nächte. Die Menschen, die von diesen Abschiebungen betroffen waren und sind, stammen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“. „Deutschland legt einfach fest, welche Länder sichere Herkunftsstaaten sind, und diese Liste kann sich jeder Zeit ändern. Deutsche haben sie sich ausgedacht…. Geflüchtete müssen das ausbaden…“, sagt ein*e Rom*nja.

„Man muss sagen, dass der Gau Thüringen bald romafrei ist“, sagte ein Demonstrationsteilnehmer zynisch in Anspielung auf den Terror des NS-Regimes gegenüber Roma. Durch die versuchte Vernichtung von Sinti*ze und Rom*nja hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die es aber nicht wahrnimmt. Im Gegenteil führt Deutschland eine Politik der Ausgrenzung und Vertreibung kontinuierlich fort. „Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht unabhängig vom Herkunftsstaat!“, so Lara Müller, eine weitere Demonstrationsteilnehmerin.
Pressemitteilung von frai@systemausfall.org

Erfurt: 120 Geflüchtete aus Somalia für Teilhabe und Bleiberecht

120 Geflüchtete aus Somalia haben heute in Erfurt für ein Bleiberecht demonstriert. In Sprechchören und Redebeiträgen wiesen sie darauf hin, dass Somalia eines der gefährlichsten Länder der Erde ist. Vom dem politisch Verantwortlichen in Land und Bund forderten sie die Möglichkeit, sich in der Gesellschaft frei zu bewegen, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen. Vertreterinnen von GRÜNEN und PDL nahmen die Forderunge vor dem Landtag entgegen. Vor der Ausländerbehöre schloss sich der Weihnachtsmann spontan der Demonstration an und verteilte Geschenke:
Weihnachtsmann verteilt Geschenke für Bleiberecht von Menschen aus Somalia in Erfurt

Erneut Sammel-Abschiebung in Thüringen

Heute, am 16. Dezember, fand erneut eine Sammel-Abschiebung in Thüringen, diesmal nach Serbien, statt. In den frühen Morgenstunden wurden Menschen von der Polizei aus ihren Wohnungen verschleppt, um über den Flughafen Leipzig / Halle nach Serbien deportiert zu werden.

Aktuell (Stand: 13:45) ist noch unklar, ob die Abschiebung schon durchgeführt wurde – denn auch am Flughafen Leipzig/Halle regt sich Widerstand. Update (14:00): Die Abschiebung hat wohl doch bereits um 12 Uhr stattgefunden – konnte also nicht verhindert werden.

Bereits in Erfurt kam es am frühen Morgen zu Protesten und Blockadeversuchen, die leider erfolglos blieben. Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung dazu:

Protest gegen nächtliche Sammelabschiebung in Erfurt

In der Nacht vom 15.12. zum 16.12. protestierten in Erfurt zwischen 4 Uhr und 5:30 Uhr etwa 20 Menschen in der Magdeburger Allee gegen eine weitere Sammelabschiebung aus Thüringen. Erneut wurden mehrere Familien nach Serbien und Kroatien abgeschoben. Die Protestierenden versuchten durch eine Sitzblockade die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs zu verhindern. Darin befand sich eine Familie, die nach Serbien abgeschoben werden sollte.

Der Blockade scheiterte, da sie von den anwesenden Polizist*innen gewaltsam aufgelöst wurde. Somit konnte die Abschiebung nicht verhindert werden, jedoch zeigten die Protestierenden ihre Wut und Kritik an Abschiebungen mittels Sprechchören und Transparenten. Insbesondere forderten sie ein Bleiberecht für geflüchtete Rrom*nja.

Über 90% der Geflüchteten aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ in Südosteuropa gehören der Minderheit der Rrom*nja an. Sie werden dort massiv diskriminiert, was jedoch vom deutschen Staat nicht als Fluchtgrund anerkannt wird. Obwohl Rrom*nja in diesen Ländern in ihrer Existenz bedroht sind, wurden sie auch heute wieder von der deutschen Polizei gewaltsam dorthin zurück gebracht.

Die Polizei ging teilweise sehr rabiat gegen die Menschen in der Sitzblockade vor. Mehrere Protestierende wurden leicht verletzt.

Kein Frieden mit der deutschen Asylpolitik – gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle!

Gegen die AfD am 13. Januar in Erfurt

Seit September 2015 hat die Thüringer AfD beinah wöchentlich völkische, rassistische und nationalistische Großdemonstrationen in Erfurt durchgeführt auf denen zu Höchstzeiten über 5000 Nazis und „besorgte Bürger“ aufmarschiert sind. Vor allem nach den Demonstrationen kam es immer wieder zu Angriffen auf Gegendemonstrant_innen, Geflüchtete und Journalist_innen im gesamten Stadtgebiet. Zurzeit legt die AfD eine Pause ein, hat jedoch für das gesamte kommende Jahr weitere Veranstaltungen angemeldet. Beginnen wollen Sie am 13. Januar 2016.

Gemeinsam mit dem Bündnis „Grenzen abschaffen“ rufen wir dazu auf, am 13.01.2016, gegen den AfD-Aufmarsch in Erfurt zu protestieren.

Einen Kurzaufruf für den 13.1. und alle weiteren Infos findet ihr unter grenzenabschaffen.blogsport.de.

Demo in Jena: Grenzen abschaffen & alle bleiben!


Freitag den 11. Dezember findet in Jena eine antirassistische Demo unter dem Motto „Grenzen abschaffen & alle bleiben!“ statt. Den Aufruf und weitere Infos findet ihr unter deutlichwerden.blogsport.de.

Für eine gemeinsame Anreise per Zug aus Erfurt treffen wir uns um 14.30 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt (der Zug fährt 14.49 Uhr ab).

Außerdem findet am Samstag eine Nachttanzdemo gegen einen Naziaufmarsch in Eisenberg und am Sonntag eine Antifademo in Heiligenstadt statt.

Wir sehen und auf der Straße!

Kleine laute Demo gegen Sammelabschiebungen in Erfurt

„Müsst Ihr sowas auf dem Weihnachtsmarkt machen?“ fragte einer, der mitbekam, dass heute 67 Menschen in Erfurt laut und spontan gegen die gerade erfolgte Sammelabschiebung nach Mazedonien demonstriert haben. Tja, was soll man sagen? Ausgerechnet zu Weihnachten, wo es ja um Liebe gehen soll, darum, dass man den Nächsten lieben soll wie sich selbst. Aber anscheinend nur, wenn der Nächste nicht von Woandersher kommt. Denn zu viele Nächste von Woanders will man in Thüringen nicht haben, auch wenn der zuständige Minister ein GRÜNER und der Ministerpräsident ein nach eigenem Selbstverständnis linker Christ ist. Deswegen schiebt man ab, auch wenn man eigentlich weiß, dass man Leute in Armut und Elend schickt.
Der Flüchtlingsrat Thüringen weist in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag hin, in dem es heißt:

„Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln. Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren.“

Fairnes, Respekt und Würde heißt im rot-rot-grün regierten Thüringen, dass die Polizei im Morgengrauen unangekündigt anrückt und Dich in eine ungewisse Zukunft mitnimmt.

Ergänzung vom 4.12.2015: Die Gruppe frai spricht von 40 Teilnehmer_innen. Wir haben 67 gezählt:

Erfurt: Spontandemonstration durch die Innenstadt als Reaktion auf erneute nächtliche Abschiebungen
PM der Gruppe frai vom 3.12.2015

Heute fand um 19:30Uhr in der Innenstadt Erfurts erneut eine Demonstration statt. 40 Menschen äußerten Kritik und ihre Wut anlässlich der Abschiebung von 63 Asylsuchenden am gestrigen Mittwochmorgen aus ganz Thüringen nach Mazedonien. Bei der Versammlung, die während des Weihnachtsgeschäfts erhebliche Irritationen, aber vereinzelt auch Sympathiebekundungen erfuhr, wurde die praktische Umsetzung der deutschen Vertreibungspolitik mittels Flugzetteln und Sprechchören kritisiert.

Auch in dieser Woche wurden Menschen ohne jegliche Vorankündigung in der Nacht zwischen vier und sechs Uhr von der Polizei abgeholt und weggeschafft. Sie hatten nur wenig Minuten Zeit, sich anzuziehen und ihre Sachen zu packen. Teilweise wurden die Asylsuchenden noch in Polizeigebäuden konzentriert, um dann gesammelt über den Flughafen Halle-Leipzig abgeschoben zu werden.

Die Angst vor weiteren Abschiebungen sorgt in den Erfurter Geflüchteten-Unterkünften weiterhin für schlaflose Nächte. Die Menschen, die von diesen Abschiebungen betroffen waren und sind, stammen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“. „Deutschland legt einfach fest, welche Länder sichere Herkunftsstaaten sind, und diese Liste kann sich jeder Zeit ändern. Deutsche haben sie sich ausgedacht…. Geflüchtete müssen das ausbaden…“, sagt ein*e Rom*nja.

Gerade in den Balkanstaaten trägt die deutsche Regierung Verantwortung an den dortigen z.T. kriegerischen Konflikten. Durch seine Kriegsbeteiligung hat Deutschland an dem Zerfall Jugoslawiens mitgewirkt. Bis dahin konnten Rom*nja und andere ethnische Minderheiten gesellschaftlich teilhaben. Seit dem Zerfall von Jugoslawien sind sie starker rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, die ihre Existenz bedroht.
Durch die versuchte Vernichtung von Sinti*ze und Rom*nja hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die es aber nicht wahrnimmt. Im Gegenteil führt Deutschland eine Politik der Ausgrenzung und Vertreibung kontinuierlich fort. „Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht unabhängig vom Herkunftsstaat!“, so Lara Müller, eine Demonstrationsteilnehmerin.

Flyer welcher während der Sponti verteilt wurde:

Jede Abschiebung ist eine zu viel!

Gestern Morgen, am 02. Dezember, wurden 63 Menschen aus Thüringen über den Flughafen Leipzig / Halle nach Mazedonien abgeschoben. Es war die bislang größte Sammelabschiebung in Thüringen. Deshalb demonstrieren wir heute hier. Weil wir so etwas nicht unbemerkt geschehen lassen wollen. Weil wir nicht stumm zuschauen wollen. Weil wir unsere Wut über diese unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis auf die Straße tragen wollen.

Seitdem die neue Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten ist, lassen sich die Säulen deutscher Asylpolitik – Abschreckung, Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung – noch viel einfacher durchsetzen. So werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt – das heißt, Familien und Einzelpersonen mit abgelehnten Asylantrag müssen in ständiger Angst leben, plötzlich und ohne Vorankündigung von der Polizei abgeholt und zwangsdeportiert zu werden. Dies geschieht in den letzten Wochen systematisch und regelmäßig. Menschen werden mitten aus ihrem Leben gerissen, verlieren Freundinnen und Freunde und das bisschen Sicherheit, was sie in Deutschland mehr haben als in ihren Heimatländern. Menschen werden dorthin abgeschoben, woher sie geflohen sind. Sie werden dorthin verschleppt, wo Krieg, rassistische Diskriminierung, Armut, religiöse Verfolgung, Hunger und mehr schlimme Dinge auf sie warten. Dem Flughafen Leipzig/Halle kommt dabei als ‚Drehkreuz der ostdeutschen Abschiebemaschinerie‘ eine besondere Rolle zu. In den letzten Wochen wurden Menschen nach Serbien, Albanien, Kosovo und Mazedonien von dort abgeschoben.

Unser Ziel bleibt: Abschiebungen stoppen. Geht in die Lager für Geflüchtete, knüpft Kontakte, informiert euch, wo Lager sind, vernetzt euch und unterstützt die Menschen, die von Abschiebung bedroht sind!

Abschiebestopp für Alle – unabhängig vom Herkunftsland!
Informiert euch:
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/
Alle bleiben: http://www.alle-bleiben.info/
Break Deportation: http://breakdeportation.blogsport.de/
Broschüre ‚Gemeinsam mehr erreichen — Abschiebungen verhindern!‘:
http://www.inventati.org/blgoe/index.php/publikationen/antira-broschuere

Erneut Sammelabschiebung in Thüringen

Unbemerkt weil nicht angekündigt wurden heute 63 Menschen aus Thüringen nach Mazedonien abgeschoben. Auch hierbei gab es Verletzte: Laut wollte sich ein 47jähriger im Raum Gotha der Abschiebung widersetzen und wurde verletzt. Er wurde trotzdem abgeschoben.

Erfurt: SEK verhindert mit Schusswaffe Selbstmord wegen Zwangsräumung

Kapitalismus tötet. Wir behaupten das immer wieder. Manchmal wird die abstrakte Parole konkret. 2013 war es Rosemarie Fliess, die auf der Straße starb, nachdem sie aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Gestern war es ein 48jähriger aus Erfurt. Zeitungsberichten zufolge hatte der Mann bei der Androhung der Räumung aus seiner Wohnung mit Selbstmord gedroht. Aber Selbstmord ist nicht erlaubt, genau so wenig, wie in seiner Wohnung zu bleiben, wenn man die Miete nicht bezahlt hat. Jetzt ist der Mann tot, erschossen von einem Polizisten. Ein Beamter des Sondereinsatzkommandos, dass die Aufgabe hatte, ihn daran zu hindern, weiter in seiner Wohnung zu wohnen oder sich selbst umzubringen, ist an der Hand verletzt.
Schon im Februar wurde in Erfurt das SEK losgeschickt, weil ein Mieter im Falle der Räumung mit Selbstmord gedroht hatte. Das SEK verfügt über Schutzweste, Vermummung, Handgranaten, Helm, Pistolen und Maschinenpistolen. Die psychologischen Kompetenzen des Kommandos sind überschaubar. Das polizeinahe Portal http://sek-einsatz.de wünscht dem verletzten Beamten eine schnelle und völlständige Genesung. Klar, mit genügend Corpsgeist ist ein toter Abweichler viel weniger bedeutsam als ein Polizist mit einer verletzten Hand.