Archiv für Oktober 2015

AfD in Magdeburg: Landeschef warnt vor Bürgerkrieg

In Magdeburg trafen am vergangenen Mittwoch etwa 1500 AfD Anhänger*innen auf ungefähr genauso viele Gegner*innen. Wir dokumentieren einen Artikel von Blick nach rechts:

Die Alternative für Deutschland ätzt gegen die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ und verschärft die Spaltung der Gesellschaft. In Magdeburg zeigt sich: Der befürchtete Rechtsruck der Partei hat längst stattgefunden.

Weiterlesen bei Blick nach rechts.

Kampagne gegen AfD-Aufmärsche, Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen


Wir haben gemeinsam mit Antifaschist*innen und Antirassist*innen die Kampagne „Grenzen Abschaffen – Gegen deutsche Zustände und Festung Europa“ gestartet. Wir wollen uns gemeinsam den Aufmärschen von AfD und Rassist*innen, Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen entschlossen entgegenstellen. Achtet auf Ankündigungen!

Infos unter grenzenabschaffen.blogsport.de.

Weitere Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung in Erfurt

Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung in Erfurt Während die AfD heute Magdeburg heimgesucht hat, haben in Erfurt erneut ca. 100 Menschen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung demonstriert. Auf dem Fischmarkt wurde mit Redebeiträgen und Flugblättern die Ablehnung des menschenfeindlichen Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Die Kundgebung endete mit dem Aufruf,nächste Woche wiederzukommen und entschlossen gegen die AfD auf die Straße zu gehen.

Heute: 150 gegen Asylrechtsverschärfung

Morgens um 10

Morgens um 10 ist noch wenig los vor der Staatskanzlei. Über den Vormittag verteilt folgen 150 Menschen in Erfurt dem Aufruf, gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu demonstrieren. Während die Landesregierung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat berät, harrt die Kundgebung bei klirrender Kälte aus, bis gegen 13 Uhr durchsickerte, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthalten wird. Unabhängig davon, wie Thüringen stimmt, wird das Gesetz vermutlich beschlossen werden, da die Baden-Württembergischen GRÜNEN schon beschlossen haben, zuzustimmen. Insofern ging es heute in Thüringen nur noch einmal darum, ob SPD und Teile der GRÜNEN (mal wieder) auf die Forderungen von CDU und AfD einsteigen und Politik gegen Flüchtlinge machen.

Die von der Politik betroffenen fanden deutliche Worte zu der Enscheidung. Roma Thüringen verurteilte die Asylrechtsverschärfung und bezeichnet sie als rassisistisch. Speziell das Vorhaben, keine medizinische Versorgung und keine Leistungen zur Deckung des Existenzminimums für Menschen mehr bereit zu stellen, die an ihrer eigenen Abschiebung aus Sicht der Behörden nicht mitwirken, sei zerstörerisch für die betroffenen Menschen aber auch für die Gesellschaft. Auch viele Kinder würden keine Spielsachen oder Kleidung mehr haben und unter diesem Gesetz leiden. Die deutsche Regierung müsse sich fragen lassen, ob sie Geflüchtete integrieren wolle, wie sie behauptet, oder sie eher zerstören wolle. Die Situation sei für viele Geflüchtete jetzt schon sehr schwer. Mit dem neuen Gesetz würde alles noch viel schlimmer werden.

Ein Redner von The VOICE Refugee Forum betonte die Kontiuität in der rassistischen Politik gegen Flüchtlinge. The VOICE gehe seit 20 Jahren gegen Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebungen auf die Straße und werde das auch weiterhin tun.

Die Entscheidung der Landesregierung wurde gemischt aufgenommen. Ein Sprecher begrüßte, dass zumindest die Partei „Die Linke“ und Teile der GRÜNEN sich gegen ein rassistische Gesetz ausgesprochen hätten. Von der
Landesregierung erwarte man daher, sich bei der Umsetzung des neuen Gesetzespakets ab dem 1.11. alle Spielräume zu nutzen, um Menschen wie Menschen zu behandeln und nicht wie eine Last.

Denn — so Hanne Adams in ihrem Beitrag —, es gehe am Ende darum, gemeinsam und solidarisch darüber zu verhandeln, wie ein gutes Leben für alle gewährleistet werden könne.

In diesem Sinne werden wir weiter auf die Straße gehen, das nächste Mal morgen um 18 Uhr auf dem Fischmarkt.

Morgen: erneut gegen Asylrechtsverschärfung auf die Straße


Obwohl die AfD diesen Mittwoch in Magdeburg auf die Straße gehen wird ruft das Jugend-Verbände-Bündnis trotzdem zu einer Kundgebung in Erfurt auf. Das ist eine gute Sache, wie wir finden, denn sie richtet sich gegen die geplante Asylrechtsverschärfung! Kommt am Mittwoch um 18 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt!

Der Rassismus und der Glaube an die „Volksgemeinschaft“ ist nicht neu und wurde nicht von AfD oder Neonazis erfunden. Auch haben die kein Exklusivrecht darauf, wie leider gerade wieder zu sehen ist.

Am 13.10. wird die Regierung in Thüringen entscheiden, ob sie der neusten Asylrechtsverschärfung zustimmt oder nicht, am 16.10. soll das im Bundesrat dann durchgewunken werden. Damit würden auf einen Schlag tausende Flüchtlinge in den Augen der deutschen Behörden eben keine Flüchtlinge mehr und hätten keinen Anspruch auf Asyl, ganz egal ob sie wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihren politischen Auffassungen oder weil sie zum Beispiel Roma sind, verfolgt werden.

Wir sind mit dem rassistischen Normalzustand nicht einverstanden sondern wollen ihn aufbrechen. Denn viele der Gedanken, die die Faschist*innen bei den AfD Demos rausbrüllen sind fester Bestandteil der deutschen Politik.

Nein zur Asylrechtsverschärfung – ja zum Bleiberecht!

11.10.: Solidaritätsdemonstration nach Bombenanschlag

Kurden Demo wegen Anschlag in Ankara
Aufgrund des verheerenden Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration in Anakra, mit über 100 Toten und hunderten teils schwer Verletzten, hat der Kulturverein Mesopotamien für den vergangenen Samstag zu einer Kundgebung auf dem Anger aufgerufen. 120 Menschen folgten dem Aufruf und bekundeten ihre Solidarität mit den Kurden in ihrem Kampf gegen IS-Terror und die islamistisch-faschistische Regierung der Türkei unter Ministerpräsident Erdogan.

Dienstag 13.10, 10 Uhr, Staatskanzlei, Erfurt: gegen die Asylrechtsverschärfung — التجمع يوم الثلاثاء في الثالث عشر من تشرين الأول في شتاتسكانسلاي في إرفورت .

english version below, deutsche Version unten

في يوم الثلاثاء, الثالث عشر من تشرين الأول سوف تقرر حكومة مقاطعة تورينغن
اذا كان سيتم الإقرار على قانون اللجوء من عدمه والذي سيتم التشاور عليه في
المكتب الاتحادي في السادس عشر من تشرين الأول .
سوف يتم من خلال قانون اللجوء الجديد :
* المزيد من العزلة من خلال إقامة مركزية أطول في الأوراق .
* إعادة العمل بنظام القسائم للمساعدات الاجتماعية بدلاً من النقود.
* المزيد من عمليات الإخلاءو الإسراع بها من دون إشعار مسبق .
* المزيد مما يسمى دول العالم الثالث الآمنة .
* أوراف و معاملة خاصة للاجئين مما يسمى دول العالم الثالث الآمنة, مما يعني
تقليص هائل لحقوقهم.
* منع العلاج الطبي و المؤن خارج حدود الكفاف( فقط صندوق طعام و سقف فوق الرأس
) للناس الذين يرفضون الطرد .

المطروح للنقاش في الوقت الراهن هو الجناح الأيمن للشعبوية (تصوير حياة الشعب
بواقعية) . قانون اللجوء الجديد يفرض معاملة مهينة وبالية للاجئين. الهدف منه
إقصاء فعال لأولئك الأشخاص ( ربما أو مؤكد)غير النافعين لاهتمامات الاقتصاد
الألماني.
سوف نحتج على هذا القرار. نحن نظن أن أهمية التظاهر ضد العنصرية الغبية لل
AFD المناهضة للاجئين و النازية تشابه أهمية العنصرية المؤسسية للحكومة
الفيدرالية.
التجمع يوم الثلاثاء في الثالث عشر من تشرين الأول في شتاتسكانسلاي في إرفورت .

Samstag: Nazidemo in Erfurt, Antirademo in Gotha

Kommenden Samstag will die Nazigruppe „Vereinte Patrioten Sagen Nein“ in Erfurt aufmarschieren. Sie treffen sich ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und wollen anschließend in einem „Spaziergang“ durch die Stadt laufen. Passt auf euch auf!

Zwei Stunden später ruft die Antifaschistische Aktion Gotha zu einer antirassistischen Demo unter dem Motto „Es reicht“ auf. Kommt zur gemeinsamen Anreise um 12.45 Uhr auf die Südseite vom Bahnhof und passt euch auf!

Asylrechtsverschärfung stoppen! 13.10., 10 Uhr, vor der Staatskanzlei

Am Dienstag, den 13.Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung, ob sie am 16.10. der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt.

(english version below)

Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.:

  • mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate)
  • wieder mehr Sachleistungen statt Geldzahlungen
  • mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung
  • mehr sogenannte sichere Drittstaaten
  • Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten
  • die Verweigerung von medizinischer Hilfe sowie keine Sicherung des Existenzminimums (nur noch Essenpakete und ein Dach über dem Kopf) für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen

Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen rechtspopulistische Politik gemacht. Das Gesetz folgt einem schäbigen und menschenfeindlichen Programm, bei dem die Ausgrenzung von Menschen, die dem Standort (tatsächlich oder vermeintlich) nichts nützen, im Mittelpunkt steht. Wir demonstrieren gegen dieses Gesetz, weil wir denken, dass man dem Nützlichkeiterassismus der Bundesregierung ebenso entgegentreten muß wie dem Krawallrassismus von AfD und Nazis.

Kundgebung am 13. Oktober, 10 Uhr vor der Staatskanzlei, Erfurt

Stop the tightening of the asylum law! Oct., 13, 10 AM, Staatskanzlei, Erfurt

On tuesday, Oct. 13 the thuringian state government will decide weather or not they will endorse the thightening of the asylum law that will be consulted in the Bundesrat on Oct. 16.

The new asylum law will bring:

  • more isolation through longer centralized accomodation in Lager
  • reintroducing of the voucher system for social benefits instead of money
  • more and faster evictions without prior notice
  • more so-called safe third countries
  • special Lager and special treatment for refugees from so-called safe third countries, meaning a massive restriction of their rights
  • denial of medical treatment and supply beyond the subsistence level (only food packages and a roof over the head) for people who resist their eviction

What is discussed at the moment is right-wing populism. The new asylum law enforces a disgraceful and shabby treatment of refugees. It’s goal is active exclusion of those who are (supposedly or in fact) not useful for german economic interrests.

We‘ll protest against this law. We think it is as important to demonstrate against the stimple and stupid racism of AfD and Nazis as against the institutional racism of the federal governement.

Rally on Tuesday, Oct. 13, Staatskanzlei, Erfurt