Archiv für September 2015

„Herbstoffensive“ von Nazis und Rassisten in Thüringen

Für die kommenden 12 Tage werden Antifaschist*innen einen langen Atem brauchen. Militante Nazis und bürgerliche Rassisten haben in den nächsten 2 Wochen mindestens 8 Veranstaltungen in verschiedenen Regionen Thüringens angemeldet. Dass dabei die aktuelle Pogromstimmung gegen Geflüchtete eben nicht nur militante Nazis erfreut, zeigt die AfD welche sich wie ein Fisch im Wasser fühlt und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im Frühjahr 2016 zur „Herbstoffensive“ bläst. Während in ganz Deutschland Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen fordert die Partei unter anderem die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, sowie Sonderlager für Geflüchtete aus den Balkenstaaten. Die AfD will sich mittels ihrer Anti-Flüchtlings-Kampagne als parlamentarischer Arm des braunen Mobs profilieren. Dass dies gar nicht so einfach werden könnte zeigt die Nähe ihrer Forderungen zu Positionen von CSU/CDU bis hin zu Teilen der SPD. Die AfD erhofft sich durch besonders populistische Forderungen Stimmen von Nazis und bürgerlichen Rassisten und hat kein Problem damit sich ideologisch an die Seite von militanten Nazis wie Thügida zu Stellen.

Wir wollen euch hiermit einen kurzen Überblick über die geplanten Naziaktionen geben und rufen dazu auf lokale Antifaschist*innen zu unterstützen! Informiert euch über Gegenaktivitäten, bildet Bezugsgruppen und überlasst weder Nazis, wie zuletzt in Waltershausen, noch der AfD und ihrem ekelhaften Anhang die Straßen!

16.9. Erfurt

Morgen will die AfD unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“ einen Aufmarsch in Erfurt durchführen. Dazu wollen die Rassisten und Nationalisten ab 18 Uhr vom Domplatz zur Staatskanzlei ziehen.

Angemeldete Gegenkundgebungen:

  • ab 17.30 Uhr: Marktstraße/Ecke Allerheiligenstraße
  • ab 17.45 Uhr: Lange Brücke

Die AfD kündigte außerdem an diese Aufmärsche künftig jeden Mittwoch durchführen zu wollen.

18.9. Eisenach

NPD-Kundgebung ab 17 Uhr am SBBZ „Ludwig Erhard“ gegen die dortige Unterbringung von Geflüchteten. Angemeldet wurde der Aufmarsch von Mutterschläger Partick Wieschke welcher in direkter Nachbarschaft wohnt.

Infos zu Gegenprotesten unter www.rosaluxx.de.

19.9. Gera

Aufmarsch von Nazis und „besorgten Bürgern“. Lokale Antifas rufen zu kreativen Gegenaktionen auf. Infos dazu findet ihr in aller Kürze hier.

19.9. Heiligenstadt

Der Eichsfelder NPD-Kreisverband hat für diesen Tag gleich zwei Kundgebungen angemeldet:

  • 13:30 Uhr Meschederstraße
  • 16:00 Uhr Aegidienstraße

Das Bündnis “Talking is over” ruft zu Protesten gegen beide Kundgebungen auf.

19.9. Kirchheim

Laut Thüringen Rechtsaußen will die Nazipartei „Der III. Weg“ am Samstag ihren Bundesparteitag, wie schon 2014, in Thüringen abhalten. Das antifaschistische Rechercheportal geht aufgrund der aktuellen Informationslage davon aus, dass die „Erlebnisscheune“ in Kirchheim als Austragungsort dienen wird.

Auch in Südthüringen gilt es drei Naziaufmärsche zu stören. Alle Infos zu Gegenaktivitäten gibt es wie immer bei den Genoss*innen der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen.

21.9. Schmalkalden

Thügida-Aufmarsch (noch nicht bestätigt!)

27.9. Meiningen

„Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN) mobilisieren ab 12:30 Uhr zu einer Demonstration in Meiningen. Treffpunkt der Nazis ist der Marktplatz an der Marienkirche.

27.9. Suhl

Die neue Nazigruppe „Freie Patrioten Thüringen“ plant eine Veranstaltung auf dem Platz der Deutschen Einheit. Die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen rechnen, dass lokalen Nazis nach Meiningen mobilisieren werden und deshalb in Meiningen weit mehr Nazis zu erwarten sind als bei dieser Veranstaltung.

Der braunen Herbstoffensive entschlossen begegnen!

Veranstaltungshinweis: Fluchthilfetagung in München

2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung MünchenWie Spiegel Online meldet, schließt die BRD derzeit die Grenzen nach Ost- und Südeuropa. Höchste Zeit für die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung, die vom 16. bis 18. Oktober 2015 in München stattfindet: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.[weiter auf http://iss2015.eu/]

Gegen die NPD-Kundgebung am 14.09. in Waltershausen


Die Antifaschistische Aktion Gotha ruft dazu auf sich dem Naziaufmarsch am 14. September in Waltershausen entgegenzustellen. Wir dukumentieren an dieser Stelle ihren Aufruf:

Am Montag dem 14. September ist in Waltershausen eine Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto:“Unsere Schulen für unsere Kinder – Keine Asylanten in die Förderschule“ angemeldet. Die Kundgebung findet 17:00Uhr in der Fabrikstraße, direkt vor der Unterkunft (!!!) statt. Aufgerufen und angemeldet wurde von Tobias Kammler aus der NPD Thüringen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist der Kundgebungsort genehmigt worden.

Wir rufen zum Protest dagegen auf! (mehr…)

[Update, 11.9.] Demo am 12.9. – Gedenken an die Opfer in Cizre

Update: Der Kulturverein Mesopotamien veröffentlichte nun einen Aufruf zur morgigen Demonstration. Treffpunkt ist 12 Uhr am Domplatz.

Liebe GenossInnen,
wir möchten Hand in Hand der Öffentlichkeit zeigen, dass Cizre nicht alleine ist. Außerdem möchten wir die Öffentlichkeit damit erreichen, da in der Bundesrepublik genau das nicht thematisiert wird. Aus diesem Grund sollte sich jede/r dazu verpflichtet fühlen, an dieser Demonstration teilzunehmen, die Lage in der Heimat wird stündlich schlimmer!!!

Spontan versammelten sich heute gegen 19 Uhr etwa 30 Menschen auf dem Anger, um auf die Situation der Menschen in Cizre im Südosten der Türkei aufmerksam zu machen. Seit Tagen ist die überwiegend kurdische Bevölkerung eingeschlossen und wird vom türkischen Militär angegriffen. Laut Berichten der „Kurdischen Nachrichten“ sind bereits 20 Zivilisten u.a. durch türkische Scharfschützen getötet wurden, ein Ende der Belagerung ist nicht in Sicht.
Nach einer Schweigeminute für die Opfer dieses Terrors wurden die Erfurterinnen und Erfurter dazu aufgefordert, nicht wegzusehen und sich über die Geschehnisse zu informieren.

Am frühen Nachmittag des kommenden Samstags (12.9.) ist mit einer Demonstration für ein Ende des Terrors gegen die kurdische Bevölkerung zu rechnen. Auf der FB-Seite des Kulturvereins Mesopotamien könnt ihr euch auf dem Laufenden halten, zeigt eure Solidarität!

Solidarität muss politisch werden: Hausbesetzung für Flüchtlinge

hausbesetzung für flüchtlinge in berlinIn Berlin haben Aktivist_innen heute ein Haus besetzt, um Raum für Geflüchtete zu schaffen:

Wir haben ein leerstehendes Gebäude, das früher der Technischen Universität gehörte und heute im Eigentum eines Privatinvestors ist, besetzt. Hier soll eine selbstverwaltete Notübernachtung für Flüchtlinge geschaffen werden, sowie der Raum, um ein solches Projekt auch verantwortungsvoll zu organisieren. Wir rufen alle solidarischen Einzelpersonen und Initiativen auf, sich in das Projekt einzubringen.

[weiter auf https://socialcenter4all.blackblogs.org]

Update: Anscheinend hat die Polizei das Haus heute nachmittag geräumt. Wo kämen wir hin, wenn alle einfach helfen würden, egal, was die Eigentumsordnung verlangt.

Für sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren! Christlichen Fundamentalist*innen, Konservativen und Antifeminist*innen entgegentreten!

Wir zitieren hier einen Aufruf feministischer Aktivist*innen, die dem jährlich stattfindenden „Marsch für das Leben“ am 19.9. in Berlin ihren Protest entgegensetzen. Zur gemeinsamen An- und Abreise wurde ein Bus organisiert, für den es auch noch Tickets gibt.
Hier nun der Aufruf:

Seit dem Jahr 2000 findet alljährlich in Berlin eine Demonstration sogenannter „Lebensschützer*innen“ statt. In diesem Jahr mobilisieren unter dem Label des „Marsch für das Leben“, getragen vom Bundesverband
Lebensrecht (BVL), verschiedenste reaktionäre konfessionelle, aber auch rechtskonservative Gruppierungen für den 19. September nach Berlin.
Vereint sind diese Gruppierungen in ihrer Forderung des „Lebensschutzes“, sprich der Ablehnung eines selbstbestimmten Umgangs mit Schwangerschaftsabbrüchen oder auch modernen Formen der Frühdiagnostik (PID, PND) sowie eine stark ausgeprägte Ablehnung von Gleichberechtigung von Lebensentwürfen abseits des heteronormativen Familienbildes von Mutter, Vater und Kind(er). Frauen* wird das Recht auf eine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch abgesprochen. Es wird ein konservatives Familienbild propagiert und mit vermeintlich christlichen Werten gerechtfertigt. Ein solches Familienbild weist Frauen* und Männern* auch immer gewissen Rollen zu. Auch gehen damit oft schwulen- und lesbenfeindliche und Nicht-Anerkennung von Trans*-,
Inter*- und Asexuellen einher. Dabei zeigen sich ihre Argumentationen immer wieder offen und anschlussfähig gegenüber nationalistischen und rassistischen Argumentationen.
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Radmila bleibt! – Alle bleiben!

Radmilla bei einer Kundgebung im Sommer 2015 in ErfurtGestern berichteten Geflüchtete in der MDR Sendung „Fakt ist…!“ (zu finden in der ARD-Mediathek) über ihre Flucht sowie ihre aktuelle Situation in Deutschland. Unter den eingeladenen Studiogästen war auch unsere Freundin, die Roma-Aktivistin, Radmilla Anic. Sie berichtete über ihre Zeit in Serbien, ihre Fluchtgründe und ihren Kampf für ein Bleiberecht in Deutschland. Der MDR hat ein Videointerview veröffentlich auf welches wir an dieser Stelle explizit hinweisen möchten. Radmillas Asylantrag wurde bereits zweimal abgelehnt, da ihre Fluchtgründe nicht konrrekt im Antrag aufgenommen wurden und Roma aus dem Westbalkan in Deutschland traditionell kaum Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben.
Nun soll die Thüringer Härtefallkommission über ihr weiteres Schickal entscheiden. Im Falle einer Abschiebung erwartet sie in Serbien weitere Verfolgung durch kriminelle Strukturen und die Polizei, eine unzureichende Krankenversorgung sowie eine systematische rassistische Diskiminierung.
Hintergründe und weitere Infos über Radmilla und ihren Kampf für ein Bleiberecht für alle finden sich hier.

Wir sagen: Finger weg von unseren Freund*innen!
Wir sind gegen die rassistische Sonderbehandlung von Roma!
Wir fordern: Radmila bleibt! – Alle bleiben!

Saalfeld: Wahnsinn!

Mit Applaus, Gesängen und Jubel wurden heute in Saalfeld 600 Menschen aus dem globalen Süden begrüßt. Die Menschen kamen mit einem Sonderzug aus Wien, nachdem sie gestern das rassistische Dublin-II-Abkommen selbsorganisiert außer Kraft gesetzt hatten, indem sie zu Fuß von Budapest in Richtung Wien aufgebrochen waren. Dublin-II schreibt vor, dass Asylanträge da gestellt werden müssen, wo man in die EU einreis und verwehrt Geflüchteten damit die Freizügigkeit, dort zu leben, wo sie wollen.

Als klar wurde, dass der Zug in Saalfeld ankommen würde, begannen viele Helfer_innen im Haskala Päckchen mit Hilfsgütern vorzubereiten. Schon 19.30 Uhr war der Platz vor dem Bahnhof voll mit Menschen, die helfen wollen. Bodo Rammelow persönlich begrüßt dann die Geflüchteten, die meisten aus Syrien, und weist auch auf die die Lage der Roma hin. Nazis und bürgerliche Rassisten sind natürlich auch vor Ort — wir sind ja in Thüringen —, als sie „Tod den Gutmenschen“ rufen, werden sie von der Polizei abgedrängt. Als die Geflüchteten kommen, werden sie mit Gesängen, Victory-Zeichen und Applaus für ihr mutiges Eintreten gegen die Mauern der Festung Europa begrüßt.

Die Medien sind voll von der für Thüringen unerwarteten solidarischen Geste. Was aber bei allen bewegenden Bildern nicht in Vergessenheit geraten darf ist, dass den Geflüchteten jetzt ein Asylverfahren bevorsteht, dass dem Slogan „Refugees Welcome“ überhaupt nicht entspricht. Sie werden in Lagern untergrebracht, dürfen nicht arbeiten, müssen sich immer wieder damit auseinandersetzen, dass die Amtssprache Deutsch ist und miese Menschenfeinde wollen ihren Kindern verbieten, in die Schule zu gehen.

Wenn die Rede von der Humanität also ernst gemeint ist und es nicht bei einer bewegenden Geste bleiben soll, müssen Taten folgen. Alle, die heute hier angekommen sind, müssen ein Bleiberecht erhalten und dürfen nicht wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Das rassistische Dublin-II-Abkommen muss generell außer Kraft gesetzt werden. Alle, die in Thüringen leben wollen, müssen dafür die Möglichkeit bekommen. Soziale Rechte müssen für Alle gelten, unabhängig von ihrer Herkunft.

Und wenn die unmenschliche Abschiebemaschinerie in Gang kommt und die nächste Abschiebung ansteht, dann müssen alle auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass sie nicht durchgesetzt werden kann!

Viele Menschen warten auf Flüchtlinge in Saalfeld
Viele Menschen begrüßen Flüchtlinge in Saalfeld.

Saalfeld: Willkommen auf arabisch
„Willkommen“ auf arabisch

Saalfeld: Refugees Welcome
Refugees Welcome

Saalfeld: Bleiberecht für Alle bis jede Grenze fällt
Bleiberecht für Alle, bis jede Grenze fällt


Gegen 21.00 Uhr: Jubel und Gesang für die Ankommenden.

PS: Nicht vergessen darf man in diesem Kontext, dass der Bundestag gleichzeitig daran arbeitet, die Bundeswehr mit einem Schießbefehl für die EU-Außengrenzen auszustatten. Während sich in Saalfeld hunderte junge Menschen mit Geflüchteten solidarisieren, rüstet die Bundesrepublik für den offenen Krieg gegen Flüchtende.