Archiv für August 2015

Letzter Prozess „Soli1708″ am Mittwoch

Am Mittwoch, den 2. September, findet ab 9 Uhr der Prozess gegen Stefan statt. Die Soligruppe 1708 und Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt rufen zur solidarischen Unterstützung vor Ort und zur kritischen Prozessbeobachtung auf. Ab 8:30 treffen sich die Unterstützer*innen vor dem Amtsgericht Erfurt. Mit intensiven Sicherheitskontrollen ist zu rechnen.

Kurzaufruf und aktuelle Infos findet ihr wie immer bei der Roten Hilfe Erfurt.

Bausewein halts Maul!


Bild: Wissen schon länger Bescheid

In einem offenen Brief fordert Erfurts Oberbürgermeister und Chef der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete. Unter anderem fordert er die Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“, eine raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen und die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Geflüchteten bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus. Den Wunsch nach mehr rassistischen Sonderregelungen in Deutschland begründet er ausgerechnet damit, ein zweites Heidenau verhindern zu wollen. Damit beweist Bausewein nicht nur, dass er zur „Law and Order“-Fraktion seiner Partei gehört, sondern auch, dass er von den Zusammenhängen zwischen gesamtgesellschaftlichem Rassismus, Nazis und rassistischen Ausschreitungen keine Ahnung hat.

Um es kurz zu machen: Es sind nicht die Nazis, die es geschafft haben ihren Rassismus auf weite Teile der Bevölkerung zu übertragen. Deutschland ist eine grundlegend rassistische Gesellschaft, welche die Basis für rassistische Ausschreitungen als auch die Akzeptanz für rassistische Hetze schafft – eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Konkurrenz beruht, sich als Nationalstaat konstituiert und mit rassistischen Sondergesetzen diejenigen versucht fernzuhalten, die aufgrund irgendwelcher ausgewählter Eigenschaften nicht hier her gehören sollen.

Die Vorstellung, dass mit härteren Abschottungsgesetzen das Naziproblem zu lösen wäre, offenbart den Rassismus der in dieser Logik liegt. Denn öffentliche Debatten über mehr rassistische Sondergesetze haben in der Vergangenheit Nazis und Rassisten bestärkt und damit Übergriffe und Anschläge befördert. Nur die Ausgrenzung rassistischer Positionen und aktiver Widerstand gegen Nazis haben zu einem Rückzug der Menschenhasser geführt.

Da also eine rassistische Gesellschaft Nazis hervorbringt und Bausewein in einen gesellschaftlichen Diskurs rassistisch interveniert, befördert er mit seinen Äußerungen rassistische Resentiments, anstatt diesen entgegenzuwirken. Er verschiebt das Problemfeld von den rassistischen Deutschen hin zu den Geflüchteten. Ganz so als wären diese für die Gewalt der deutschen Rassisten verantwortlich.

Egal was Bauseweins Intention für diesen offenen Brief war: Wer in Zeiten täglicher rassistischer Übergriffe und Anschläge so einen Mist von sich gibt, macht sich zum Handlanger für Nazis und Rassisten oder ist selbst eines von beiden. Also, Bausewein, halts Maul!

Gemeinsam nach Eisenach – 29. August!

Patrick Wieschke (NPD) ruft den braunen Mob am Samstag, den 29. August, in Eisenach auf die Straße. Nach den jüngsten Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und der mehr oder weniger erfolgreichen Artikulation der Nazis in Suhl am vergangenen Donnerstag, rufen wir für Samstag zu Protest und Widerstand in Eisenach auf. Wir verweisen auf die Mobilisierung und Infos bei „RosaLuxx“.

Eckdaten
Nazi-Kundgebung beginnt 12:00, Demonstration ab 13:00 geplant.

Es sind bisher zwei Gegenkundgebungen angemeldet:
(1) Die Linke, ab 10:00, Ecke Ulrich-von-Hutten-Straße / Ernst-Thälmann-Straße
(2) DGB Eisenach, ab 11:00, Ecke Stregdaer Allee / An der Feuerwache (Wiese mit Mukke, Reden, Toiletten, Tamtam – aber: direkt an der Nazi-Route)

Gemeinsame Anreise per Zug

Wir treffen uns 8:30 in Erfurt auf dem Bahnhofsvorplatz. Abfahrt ist 9:00, planmäßig von Gleis 3. Genoss*innen aus Jena und Weimar warten dann bereits im Zug auf uns gen Eisenach.

In Eisenach gehts dann per Bus (Linie 2 / 5b) oder Fuß (30 bis 45 Minuten) weiter.

Aktuelle News, Karten, etc. entweder hier oder bei „RosaLuxx“.

Erfurt: Bericht zum Protest gegen „Die Rechte“

Heute, am 22.08.2015 wollten ca. 25 Nazis des Thüringer Landesverbandes der Partei “Die Rechte” eine Kundgebung auf dem Erfuter Anger abhalten. Angemeldet hatte Michel „Fischi steh auf!“ Fischer, seit Juli Landesorganisationsleiter der Partei. Circa 130 Antifaschist*innen übertönten die Reden der Nazis von verschiedenen Seiten und über die komplette Dauer (ca. 1,5h) der Kundgebung mit lauten Parolen und Megafonen.
Anwesende waren neben Fischer u.a. der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Bert Müller aus Cursdorf, Alexander Kurth („Die Rechte“, Sachsen), Franz Kotzott (NPD, Sömmerda), Dietmar Möller (Erfurt).
Aufgrund des Gegenprotests war es für die Nazis weder möglich Flyer zu verteilen noch ihre Redebeiträge zu halten. Fischer, sichtlich genervt vom Gegenprotest, kündigte für die Zukunft weitere Aktionen in Erfurt an.
Heute waren viele Antifaschist*innen vor Ort, um den Nazis ihren Auftritt zu vermiesen, aber machen wir uns nichts vor.
In Erfurt haben zwar viele Leute lautstarkt gegen 25 Nazis protestiert, doch vergangenen Donnerstag standen in Suhl ca. 80 Antifaschist*innen, 650 Nazis aus ganz Thüringen und darüber hinaus gegenüber.
Und auch heute wollen Rassisten, Nazis und deutsche Wutbürger mobilisiert durch den Widerstand Ost/West in Suhl wieder gegen Geflüchtete hetzen. Es muss, neben der Verhinderung von Naziaktionen in größeren Stadten wie Jena, Erfurt und Gotha auch möglich sein in kleineren Städten wie Suhl, Greiz und wie sie alle heißen den Nazis etwas entgegen zu setzen. Haltet euch also über kommende Aktionen der Nazis auf dem Laufenden, schließt euch mit Freund*innen zusammen und unterstützt die Aktionen der lokalen Antifas auch in Süd-Thüringen! Die Nazis haben übrigens angekündigt jetzt jeden Mittwoch in Suhl zu sein und Thügida wird auch weiterhin Montags in verschiedenen Thüringer Städten auflaufen. Es besteht also kein Grund sich nach heute zurückzulehnen. Organisiert euch und andere in den vorhandenen Strukturen und lasst uns gemeinsam und entschlossen überall gegen Nazis und Hetze gegen Geflüchtete auf die Straße gehen.

Hintergründe zum Landsverband „Die Rechte“ Thüringen gibts unter:
https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/07/13/die-rechte-landesverband-in-thuringen-gegrundet/

Infos zu Naziaktivitäten und Gegenprotesten in Süd-Thüringen:
http://www.afaction.info/ (Antifa-Gruppen Süd-Thüringen)

Gegenprotest

Nazis

Infostand der Partei „Die Rechte“ am Samstag auf dem Anger

Der am 11. Juli diesen Jahres gegründete Landesverband Südthüringen der Partei „Die Rechte“ scheint so langsam aktiv zu werden und hat für diesen Samstag um die Mittagszeit (12-14Uhr) eine Kundgebung auf dem Erfurter Anger angemeldet. Eine Möglichkeit den eigenen Unmut zu zeigen, kann die Beteiligung an der von der SPD angemeldeten Gegenveranstaltung bieten.

Suhl: Naziaufmarsch nach Ausschreitungen in Erstaufnahmelager

Aufgrund der Eile zitieren wir einen kurzen Aufruf der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen:

In der Nacht von Mittwoch (19. August) auf Donnerstag hat es im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg schwere Ausschreitungen zwischen den Flüchtlingen gegeben. Inzwischen hat THÜGIDA-Nazi Tommy Frenck eine Demonstration für heute Abend 18 Uhr auf dem Platz der deutschen Einheit angemeldet.

Auslöser der Ausschreitungen war ein Streit unter den Lagerbewohnern über religiöse Fragen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden 15 Menschen verletzt und Teile des Lagers schwer beschädigt. Für Tommy Frenck und Konsorten ist das ein gefundenes Fressen. Beim Aufmarsch heute Abend ist mit erheblichem Zulauf für die Nazis zu rechnen. Innerhalb kurzer Zeit steigen die Teilnehmerzahlen bei der Facebook-Veranstaltung von THÜGIDA und es kündigen sich bundesweit Neonazis an, heute Abend nach Suhl zu fahren.

Gutes Timing beweist auch die AfD, die heute zum Bürgerdialog ins CCS einlädt, Thema: Asyl.

Eine Protestveranstaltung gegen den Naziaufmarsch ist ebenfalls angemeldet, zu der wir hiermit aufrufen. Weitere Infos folgen.

Weitere Infos gibt es auch bei Thüringen Rechtsaussen und NO SÜGIDA (vorsicht Facebook).

Hausfest im Juwel – yeah yeah

Unsere Genoss*innen vom Juwel in Gotha feiern am Samstag bereits ihr viertes Hausfest. Nachdem der Baumonat, der vormals vom 12. Juni bis 10 Juli andauern sollte, verlängert wurde, steht die jährliche Sause trotzdem an. Dennoch wird weitere Hilfe beim Umbau gebraucht – packt mit an!

Wir freuen uns auf Samstag und wünschen viel Spaß!

14:30 Vortrag „Displaced Persons“ / Infostände / Konzerte / Futter / …

Verhandlung gegen Hausbesetzer in Jena + Zugtreffpunkt

Wir dokumentieren einen Aufruf des Infocafé Wolja. Am Freitag wird gegen einen Hausbesetzer vor dem Amtsgericht Jena verhandelt. Es ist mit Einlasskontrollen zu rechnen, die Verhandlung soll 9 Uhr im Sitzungssaal 7 beginnen.

21.8. / 8:30 / Amtsgericht Jena (Rathenaustr. 13)
Anreise ab Erfurt: 7:15 (pünktlich!) / Bahnhofsvorplatz

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Update (17.8.): Naziaktivitäten im August

Für August haben verschiedene Nazigruppen Veranstaltungen in Erfurt und Thüringen angekündigt. Haltet euch auf dem Laufenden, wir versuchen kontinuierlich Updates zu Naziaktionen und Protesten zu veröffentlichen: Also reinschauen!

15.8. – Fußballturnier der Jungen Nationaldemokraten in Erfurt
17.8. – Thügida-Aufmärsche in Eisenberg, Erfurt (Route bekannt), Nordhausen, Schleusingen, Suhl (?)
27.8. – Tommy Frenck und BZH gegen Geflüchteten in Schleusingen
29.8. – NPD-Demonstration in Eisenach
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