[Soli 1708] Solidarität mit Sebastian – Prozess am 3. Juni!

Es ist wieder soweit – scheinbar kann keine Woche vergehen, ohne dass ein Gerichtsprozess gegen Genoss*innen stattfindet. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ruft am Mittwoch, den 3. Juni, zu 8:30 zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Erfurt auf. Angeklagt ist Sebastian, der sich am Protest gegen die NPD-Wahlkampf-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße beteiligt hatte.

Unter folgenden Links findet ihr weitere Informationen:

PM, Soligruppe 1708 „Solidarität mit Sebastian!“ (28.5.15)

PM, [ake] „Antifaschismus ist notwendig und legitim! Solidarität mit den Angeklagten vom 17.08.13″ (28.5.15)

PM, Soligruppe 1708 „Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – Stellungnahme nach Verhandlung gegen Robert (12.6.14)

PM, Soligruppe 1708, ausführliche Hintergrundinformation (5.6.14)

Kurzaufruf der Soligruppe 1708 zum Prozessbeginn gegen Sebastian:

Lange war es ruhig, doch nun gehen die Prozesse rund um die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt weiter. Auch unser Genosse Sebastian war an diesem Tag auf der Straße und muss sich nun Anfang Juni vor Gericht verantworten.

Zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 veranstaltete der NPD-Landesverband Thüringen eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße – seine Vertreter*innen ließen ihrer rassistischen und antimuslimischen Hetze freien Lauf. Die „Antifaschistische Koordination Erfurt“ (ake) meldete dagegen Protest an, etwa 300 Menschen versammelten sich, um gegen die NPD und ihr rechtsextremes Weltbild zu demonstrieren. Die antifaschistische Gegenwehr entsprach sichtlich nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters, Hans-Peter Goltz, für diesen Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt, mehrere Antifaschisten erhielten Anzeigen. Zudem wurde das Banner der ake mit einem Ausschnitt aus dem „Schwur von Buchenwald“ durch die Thüringer Polizeikräfte zerstört. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – dafür setzten sich an diesem Tag viele Antifaschist*innen ein, nicht jedoch die Thüringer Polizei. Im darauffolgenden Gerangel kam es zu versuchten Festnahmen. Zwei Menschen ließen sich vom gerufenen Rettungswagen ins Krankenhaus bringen, um die durch den Zugriff der Polizei erlittenen Verletzungen abklären zu lassen. Damit entgingen sie ihrer Festnahme, die Personalien für die Anzeigen wurden jedoch „ordnungsgemäß“ festgestellt. Sebastian stellt sich als Zeuge für einen dieser gewalttätigen Übergriffe durch Polizeibeamte zur Verfügung. Wie so oft erlebt, richtet die Polizei daraufhin Vorwürfe gegen ihn: Wegen Körperverletzung und Widerstand muss er sich nun vor Gericht verantworten.

Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es erneut einen, doch gemeint sind wir alle! Zeigt eure Solidarität mit Sebastian!

Kommt am Mittwoch, den 03. Juni 2015, um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 18. Denkt daran, dass es beim Eintritt ins Gerichtsgebäude Sicherheitskontrollen geben wird.

Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, haltet euch also auf dem Laufenden.
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