Archiv für Juni 2015

Prozess zu „Racial Profiling“ am 2. Juli in Erfurt

„Wir laden euch ein, den nächsten öffentlichen Prozess zu Polizeirassismus solidarisch zu begleiten.“ (Unterstützer*innengruppe)

Kundgebung mit Pressegespräch: 2. Juli, 12:30, Landgericht Erfurt (Domplatz), Prozessbeginn 13:30

Aufruf und Hintergrundinfos zum Berufungsprozess gegen einen Antira-Aktivisten könnt ihr [hier] nachlesen – das pdf lässt sich auch ausdrucken und verteilen.

Geht zum Prozess, zeigt euch solidarisch, berichtet kritisch darüber!

Keine Öffnungszeiten, sondern Kundgebung!

Am Montag, den 29. Juni, fällt unsere reguläre Öffnungszeit im Veto aus – wir rufen zur Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung auf, die ab 17 Uhr auf dem Anger stattfindet.

Infos zu den Hintergründen des Gesetzes, aktuellen Aktionen usw. gibt’s [hier].

Flucht ist kein Verbrechen! Bleiberecht für alle!

Asylrechtsverschärfung stoppen am 29.6.

Asylrechtsverschärfung stoppenAm 29.6. gibt es in Erfurt die Möglichkeit, erneut gegen die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Also: Raus auf die Straße, noch gibt es eine kleine Chance, die Ausweitung des institutionellen Rassismus zu stoppen.

Hier der Aufruf von einigen Aktivist*innen gegen die Asylrechtsverschärfung:

Liebe Aktive,
knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?!
Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der
„Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden.
Auch für uns Zeit zu handeln!
Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Bürger*inneninitiativen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Das Bundesinnenministerium trägt seinen Teil dazu bei
und will nun die rechte Hetze in Gesetzesform gießen. In den nächsten Tagen soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden.
Bundesweit gibt es dagegen Proteste von Geflüchteten und Unterstützer*innen, doch in Erfurt blieb es bisher ruhig – viel zu ruhig.

Deshalb fordern wir Euch auf, Stellung zu beziehen! Positioniert Euch zu diesem rassistischen Gesetz! Schafft Öffentlichkeit! Nutzt Eure Netzwerke!

Lasst uns gemeinsam gegen die geplante Asylverschärfung auf die Straße gehen!

Kommt am 29.6. um 17.00 Uhr – gern mit Euren Redebeiträgen – auf den Erfurter Anger zur Kundgebung „Asylrechtsverschärfung stoppen!“

Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal! Für ein bedingungsloses Bleiberecht! Flucht ist kein Verbrechen!

Konsequenzen des Gesetzes und Hintergrundinfos:

  • massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann
  • 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus
  • Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)
  • Von Abschiebehaft und“Ausreisegewahrsam“, effizienteren Abschiebungen und verhängnisvollen Aufenthaltsverboten und Wiedereinreisesperren sind insbesondere betroffen: Menschen im Dublinverfahren, langjährig Geduldete, die ihre Identität nicht preisgegeben haben, sich bisher einer Abschiebung widersetzt haben oder auf ihrem Weg Fluchthelfer_innen in Anspruch nehmen mussten, und alle Neuankommenden, bei denen dies der Fall ist.
  • Im Gesetzgebungsdiskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, der Migrierenden, all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, konsequent ausgeblendet und Flüchtende stattdessen zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.

Prozessbericht – Polizei & Rassismus

Eine Aktivistin hat einen Polizisten auf sein rassistisches Handeln aufmerksam gemacht und stand dafür am 28. April 2015 vor Gericht. Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand (so will es das Jugendstrafrecht), schildert sie ihre Erfahrungen in dem Bericht „Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn“, der auf der Seite der Erfurter Ortsgruppe der Roten Hilfe dokumentiert ist.

Hier geht’s zum ausführlichen Bericht

Aktuelles Interview mit ehemaligen Topf&Soehne-BesetzerInnen

Die Crew von Thüringenpunk hat mit zwei ehemaligen BesetzerInnen des Topf&Söhne-Areals gesprochen. Rausgekommen ist ein Interview, das zurückblickt, Entwicklungen nach 2009 betrachtet und vor der aktuellen tristen Situation die Augen nicht verschließt.

Mit mehr Leuten, die entschlossen sind und nicht darauf warten, dass die Stadt ihnen eine Immobilie überlässt oder andere sich schon darum kümmern werden, wäre es selbstverständlich möglich Häuser zu erkämpfen. Das kann natürlich auch gern als Selbstkritik verstanden werden.

Klickt hier, um das ganze Interview zu lesen.

Prozessbericht – Auch Bullen sind rassistisch!


Kundgebung nach der Verhandlung vorm Erfurter Landgericht

Auf der Website der Roten Hilfe Erfurt ist ein Prozessbericht erschienen zur Verhandlung „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“. Igor, der Betroffene, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zwei Bullen an der Ehre verletzt habe. Ohwei. Spendet für die Aktivist*innen, die ihre Münder nicht hielten und halten.
Und überhaupt: Sagt den Bullen, was und wie sie sind.

Mittwoch: Prozess und Demo – Auch Bullen sind rassistisch!

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ – eine Tatsachenfeststellung? Nein, eine Beleidigung! So sieht das eine Polizeibeamtin und die Erfurter Staatsanwaltschaft. Auf geht’s in die Verhandlung! Hier gibts die Stellungsnahme des Beschuldigten mit weiteren Infos.

Mittwoch, 10.6., Treffpunkt: 12:30, Amtsgericht Erfurt

Unter dem Motto „Rassistische Gewalt beginnt in den Amtsstuben. Kontrolliert die Polizei!“ startet nach der Verhandlung eine Demonstration, die vom Amtsgericht bis zur Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof zieht.

Solidarität mit von Rassismus Betroffenen! Solidarität gegen ihre Repression!

[Soli 1708] Prozessbericht

Die „Soligruppe 1708″ dokumentiert den Prozess gegen Sebastian. Der Genosse wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Lest [hier] den Prozessbericht und tätigt Spenden [hier].

Nebenbei: Die TLZ veröffentlichte einen kleinen Artikel nach der Verhandlung. Lest selbst. (Beachtet die reißerischen Kommentare unter dem Artikel, ein dreifaches ‚Hoch‘ auf die Kommentarfunktion.)

[Soli 1708] Solidarität mit Sebastian – Prozess am 3. Juni!

Es ist wieder soweit – scheinbar kann keine Woche vergehen, ohne dass ein Gerichtsprozess gegen Genoss*innen stattfindet. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ruft am Mittwoch, den 3. Juni, zu 8:30 zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Erfurt auf. Angeklagt ist Sebastian, der sich am Protest gegen die NPD-Wahlkampf-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße beteiligt hatte.

Unter folgenden Links findet ihr weitere Informationen:

PM, Soligruppe 1708 „Solidarität mit Sebastian!“ (28.5.15)

PM, [ake] „Antifaschismus ist notwendig und legitim! Solidarität mit den Angeklagten vom 17.08.13″ (28.5.15)

PM, Soligruppe 1708 „Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – Stellungnahme nach Verhandlung gegen Robert (12.6.14)

PM, Soligruppe 1708, ausführliche Hintergrundinformation (5.6.14)

Kurzaufruf der Soligruppe 1708 zum Prozessbeginn gegen Sebastian:

Lange war es ruhig, doch nun gehen die Prozesse rund um die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt weiter. Auch unser Genosse Sebastian war an diesem Tag auf der Straße und muss sich nun Anfang Juni vor Gericht verantworten.
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