Archiv für Mai 2015

Ein weiterer Schritt im Kampf gegen Racial Profiling

Stop Racial Profiling!

Auch wir riefen zur kritischen Prozessbeobachtung und Solidarisierung mit Miloud auf, der am 28. Mai vor das Amtsgericht Arnstadt geladen war, um sich dort dem Vorwurf der Beleidigung zu stellen. Er hatte seinen Unmut über die rassistischen Kontrollen (Racial Profiling) zweier Bundespolizeibeamten im letzten Jahr lautstark geäußert und bekam als Antwort eine Anzeige übermittelt. Dass Leute, die sich gegen unzumutbare Umstände stellen und sich gegen diese aussprechen, kriminialisiert werden, ist zum leidigen Alltag geworden – umso freudiger war die Reaktion über den Freispruch von Miloud!

Anbei weisen wir auf verschiedene Veröffentlichung zum Fall hin:

Milouds „Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei“ (26.5)

Vorläufiger Prozessbericht von The Voice Refugee Forum Jena (29.5)

Antifaschistische Prozessbeobachtung „Das ist Rassismus!“ (29.5)

PM Anwaltskanzlei Sven Adam: Freispruch durch AG Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis (29.5)

Hildburghausen: Nazifest mit 1500 Teilnehmern


Am vergangenen Samstag feierten ungestört 1500 Nazis beim „Rock für Meinungsfreiheit“ in Hildburghausen. Wir dokumentieren einen Beitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis:

Die Naziwohlfühlzone Hildburghausen ist eine in Thüringen beispiellose Region. Nirgends sonst können sich Nazis derart zu Hause fühlen, wie in dem Landkreis, wo inzwischen der Neonazi Tommy Frenck das Sagen zu haben scheint. Am vergangenen Samstag nahmen 1500 Neonazis an einem der größten Nazimusikevent der letzten Jahre in der Bundesrepublik teil.

Weiterlesen…

Den Himmel stürmen

Nach der Kundgebung gegen die Kammwegklause in Erfurt findet am Donnerstag im Veto ab 20 Uhr eine Veranstaltung zu Operaismus statt. Um das Interesse daran zu entflammen, veröffentlichen wir folgend eine Rezension des 2005 erschienenen Buches „Den Himmel stürmen – eine Theoriegeschichte des Operaismus“.

Den Himmel stürmen – Aspekte eines Kampf-Zyklus und einer großen Niederlage

Üblicherweise gilt Frankreich als Zentrum der 68′er-Revolte – hatten sich doch hier die Kämpfe in den Fabriken mit der Studentenbewegung zur „Bewegung der Besetzungen“ verbunden, die schließlich sogar in einem Generalstreik landesweit die Produktion lahmlegte. Demgegenüber werden die Kämpfe, die nach 1968 in Italien stattfanden, oft vergessen – und das obwohl hier das Bündnis zwischen linksradikaler Studentenbewegung und nicht-normierten Klassenkämpfen in den Fabriken viel weiter ging und sich die Kämpfe beinahe über ein Jahrzehnt erstreckten, die schließlich in einen blutigen Bürgerkrieg mündeten. (mehr…)

Kundgebung gegen die Kammwegklause: Vermieter zur Verantwortung ziehen!

Seit der Eröffnung der Kammwegklause im November 2012 hat sich die Kneipe in der Tungerstraße 1 zu einem der zentralen Treffpunkte der Erfurter Neonazi-Szene entwickelt. Sie dient der Vernetzung und Organisierung von Neonazis in Erfurt und besitzt längst eine überregionale Bedeutung. Seit April 2013 häufen sich auf dem Herrenberg Veranstaltungen und Konzerte mit extrem rechten Bands und Musikern. Bereits zum zweiten mal spielte die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 11. April im Nazizentrum auf dem Herrenberg. Diese Verfestigung der Neonazi-Strukturen führt zu einem Raumgewinn der extrem rechten Szene. Die Gegend um die Kammwegklause wird durch umherstreifende Neonazis zu einer No-go Area für nicht-rechte Personen. Was passiert wenn organisierte und fest verankerte Nazis auf einen rassistischen Normalzustand treffen, zeigte sich vor Ort unter anderem bei der rassistischen Stimmungsmache auf einer Anwohnerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Februar. Doch für diese Situation sind nicht nur Gewalttäter wie Biczysko oder die wegen Volksverhetzung verurteilte Betreiberin des Neonazi-Treffpunktes Kammwegklause, Gabriele Völker, verantwortlich. Der Eigentümer der Immobilie, Manfred Stein, machte durch die Vermietung diese Entwicklung erst möglich und fördert sie durch Aussagen wie “Wenn‘s ums Geld geht, dann pfeif ich auf die Moral.”(Thüringer Allgemeine vom 1.02.2014) Damit ist Stein mit verantwortlich für die Stärkung der Neonazi-Szene auf dem Herrenberg und Erfurt mit all ihren Konsequenzen für das gesellschaftliche und politische Klima. Zum Start der Kampagne „Gegen das Nazizentrum Kammwegklause in Erfurt“ laden wir deshalb alle zu einem Besuch bei dem Eigentümer der Kammwegklause, Manfred Stein, ein, um ihn mit einer Kundgebung lautstark an seine Verantwortung zu erinnern.

Termin: Donnerstag, 28.05.2015, 18.00 Uhr, Treffpunkt Hegemalweg Ecke Stotternheimer Straße

Anfahrt:
Wer mit uns gemeinsam mit der Straßenbahn in den Erfurter Norden fahren will kann zum Vorabtreffpunkt auf den Anger kommen: Donnerstag, 28. Mai 2015, 17.15 Uhr, Anger Erfurt

Weitere Infos zur Kampagne gegen die Kammwegklause gibt es unter kammwegklause.noblogs.org.

Petition gegen den Abschiebeterror an der Familie Arsič


Wir riefen unlängst zur solidarischen Prozessbeobachtung im Prozess der Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl in Gera auf. Die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde vom Verwaltungsgericht trotz der offensichtlichen Verfolgung und Gefahr, die der Familie in Serbien wieder drohen wird, in Gera abgelehnt (Bericht OTZ: Angehörige ermordet – Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien; Bericht TLZ im Vorfeld des Prozesses: „Nur ein toter Zigeuner ist ein guter Zigeuner“: Familie Arsič klagt auf Asyl).

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf zur Unterschreibung einer Petititon für das Bleiberecht für die Familie Arsič.

Bleiberecht für Fam. Arsič – Ein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten!

Petition an die Petitionsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, an den Bundesinnenminister und den Innenminister Thüringens sowie an die Fraktionen im Bundestag und im Thüringer Landtag

von Dirk Stegemann Berlin mit informeller Zuarbeit durch The VOICE Refugee Forum Jena im Auftrag der Familie Arsič

Gemessen am Leidensweg Familie Arsič im Herkunftsland Serbien ist es absolut unverständlich, warum verpflichtende Rechtsnormen weder bei der Bearbeitung des Erstantrages noch des Folgeantrages berücksichtigt worden sind: (mehr…)

Racial Profiling: Veranstaltungen und Prozesse in Thüringen

Wir wollen euch auf zwei Veranstaltungen zum Thema „Racial Profiling“ hinweisen und euch außerdem dazu aufrufen, die Menschen, die sich in diesem Zusammenhang vor Gerichten verantworten müssen, zu unterstützen und die Verhandlungen kritisch zu beobachten!

[Veranstaltungen]
* Gesprächsabend zu rassistischen Polizeikontrollen
Austausch von Erfahrungen und Beobachtungen – Hintergrund: Anklagen gegen Menschen, die bei Polizeirassismus intervenierten und angezeigt wurden.
Donnerstag, 21. Mai 2015 / 20:00 / Offene Arbeit Erfurt

* Workshop mit Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin
Ausschnitt aus der Veranstaltungsankündigung: „Wir wollen unsere Arbeit vorstellen und gemeinsam Strategien diskutieren, wie man polizeiliches Racial Profiling bekämpfen kann. Wir werden zeigen, was die Praxis mit institutionellem Rassismus zu tun hat. Gemeinsam schauen wir den Film „ID-withoutcolors“ von R. Valsecchi und stellen uns den praktischen Fragen einer konkreten, solidarischen & antirassistische Praxis gegen rassistische Polizeigewalt …“ Weitere Infos [hier]
Samstag, 30. Mai 2015 / 11:00 bis 17:00 / Universität Erfurt, Lehrgebäude 2, Raum 213

[Verhandlungen zu „Polizeirassismus“ in Thüringen]
* Verhandlung zum Transparent „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“
Voraussichtlich Mittwoch, 10. Juni 2015 / 13:00 / Amtsgericht Erfurt

* Miloud wurde rassistisch kontrolliert, fragte qualifiziert sachlich nach und wurde von den rassistischen Täter_innen angezeigt.
Donnerstag, 28. Mai 2015 / 10:20 / Amtsgericht Arnstadt (Längwitzer Straße 26) / Saal 210

* Berufungs-Verhandlung zu Polizeirassismus
Polizist_innen, die eine nachweislich rassistische Kontrolle nach mehrfachen Gesprächsversuchen nicht abbrechen wollten, fühlen sich beleidigt durch die Aussage, dass sie Rassist_innen sind.
Im ersten Prozess kam vor dem Gerichtssaal es zu rassistischen Übergriffen, auch derselben Beamt_innen.
Donnerstag, 2. Juli 2015 / 13:30 / Landgericht Erfurt

Thügida in Arnstadt

Am Montag den 18.5. wollen die Nazis von Thügida ihren wöchentlichen Aufmarsch in Arnstadt durchführen.
Dazu wollen sie sich 18:30 Uhr am Marktplatz im Stadtzentrum treffen.
Doch vor Ort wird es auch Proteste gegen die Nazis geben. Für 18.00 Uhr wurde eine Gegenkundgebung auf dem Marktplatz angemeldet, welche als Anlaufpunkt genutzt werden kann.
Die Antifaschistischen Gruppen Südthürigen rufen für Montag ebenfalls zu Aktivitäten gegen die Nazis auf.

Für eine gemeinsame Anreise aus Erfurt gibt es einen Zugtreffpunkt:
17:20 Uhr Bahnhofsvorplatz (Abfahrt: 17:34 // Gleis 3a)
Also sprecht euch mit Freundinnen und Freunden ab, bildet Bezugsgruppen und lasst den Nazis in Arnstadt, oder wo auch immer keine Ruhe!

Brauner Mai in Thüringen: Auswertung des Ersten-Mai-Wochenendes

Im Folgenden findet ihr eine erste Auswertung des ersten-Mai-Wochenendes in Thüringen. Zusammenfassend lässt sich bereits sagen, dass das Wochenende für die Neonazis ein ziemlicher Erfolg war: Gewaltausbrüche in Weimar und Saalfeld und insgesamt vier Demonstrationszüge (1. Mai Saalfeld, 1. Mai Erfurt, 2. Mai Erfurt, 3. Mai Hildeburghausen), die nicht verhindert werden konnten. Angesichts des katastrophalen Polizeikonzepts (Vertrauen wir nicht den Bullen, dann können sie uns auch nicht enttäuschen) und der offensichtlichen Gewaltbereitschaft der Neonazis muss eine Lehre aus diesem Wochenende sein, antifaschistischen Selbstschutz wieder besser zu organisieren. (mehr…)

Öffnungszeiten fallen heute aus

Unsere Öffnungszeiten im Veto fallen heute, 11. Mai, spontan aus.