Archiv für April 2015

Bundesweite Antirassistische Aktionswoche mit zwei Terminen in Erfurt

Vom 10. bis 18. April findet die „Bundesweite Antirassistische Aktionswoche“ mit verschiedenen Veranstaltungen in zahlreichen Orten der Republik statt. Das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht macht mit der Kampagne auf die geplante Verschärfung der Asylgesetzgebung aufmerksam.

Das entsprechende Gesetz, das von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, tritt im Juni 2015 in Kraft. Pegida und Co. werden sich über die sich zeitigenden Ergebnisse freuen; Abschiebungen sollen mittels des Gesetzes effektiver umgesetzt werden können. Die Möglichkeiten der Abschiebehaft werden verbreitert und politische Tätigkeit der Geflüchteten kriminalisiert.

Veranstaltungen in Erfurt:

14.04. (Dienstag), 18 Uhr, Anger – Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung
„Roma Thüringen, der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., die Erfurter Willkommensinitiative zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aktivist_innen aus Thüringen rufen zur Kundgebung gegen die
Asylrechtsverschärfung auf. Wir schließen uns der bundesweiten Kampagne an und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht.“

15.04. (Mittwoch), 19 Uhr, [L50] (Lassallestr. 50) – Gesprächsrunde zur Situation der Roma auf dem Balkan und in Deutschland
Radmila Anic, Präsidentin der Organisation „Majcina Kolevka“ aus Novi Sad, auf deutsch „Kinderwiege“ und Djengjis Memedovich von Roma Thüringen berichten über die verdeckten Formen von Diskriminierung, die vor allem Roma in Serbien und Mazedonien, aber auch in Deutschland erfahren.

Des Weiteren gibt es Informationsstände zu bisherigen Abschiebungen in Thüringen und zur aktuellen Bedrohung von Roma in Thüringen.“

Weitere Informationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu
http://breakdeportation.blogsport.de
facebook.com/roma.thuringen

Thügida am 13. April in Erfurter Innenstadt

Der 3. Thügida Aufmarsch am 13. April wird nicht wie ursprünglich geplant im Erfurter Norden, sondern in der Innenstadt stattfinden. Die Nazis mobilisieren nun für 18.30 Uhr zum alten Angerbrunnen und wollen von da aus Richtung Anger ziehen. Die Thüringer Allgemeine vermutet in ihrem Beitrag vom 11.04., dass Thügida vom Alten Angerbrunnen zum Juri-Gagarin-Ring ziehen wird.

Auch diesmal gilt es dem Naziaufmarsch vielfältige und kreative Aktionen entgegenzusetzen. Als Anlaufpunkt könnt ihr dazu ab 18 Uhr die zwei Kundgebungen Weitergasse/Anger und Hirschlachufer/Neuwerkstrasse nutzen.

Wie schon im Erfurter Norden werden wohl auch in der Innenstadt Nazis in Kleingruppen unterwegs sein. Deshalb achtet auf euch und eure Mitstreiter*innen und organisiert euch in Bezugsgruppen.

[Ausblick] Die Ostthüringer Zeitung berichtete am 10. April, dass für den 20. April eine Anmeldung von Thügida in Eisenberg vorliegt.

Gegen Rassismus und Nationalismus!

Erneut Kategorie C Konzert in Kammwegklause


Erneut wollen Erfurter Neonazis in der Kammwegklause in Erfurt ein rechtsextremes Hooligan-Konzert durchführen. Für diesen Freitag, den 10. 04.2015, ist das mittlerweile zweite Konzert der Band „Kategorie C“ in der Nazi-Kneipe „Kammwegklause“ am Herrenberg angekündigt.

Weiterlesen könnt ihr bei der neu gestarteten Kampagne „Nazizentren dichtmachen! Gegen die Kammwegklause in Erfurt“.

Für Donnerstag uptodate sein.


Am morgigen Donnerstag, 09. April, findet eine Infoveranstaltung zu „Refugees welcome – racists and nazis not“ statt. Die Antifaschistische Aktion Gotha ruft dazu auf, den Naziaufmarsch am 18.04. in Gotha zum Desaster zu machen! Dafür hatten die Genoss*innen Drohungen von Nazis erhalten. Bei der Veranstaltung in Erfurt werden aktuelle Infos geteilt und Aktionsmöglichkeiten besprochen.

Am 18. April nach Gotha! Vorher Infos abholen:

Wann? 09. April, 19 Uhr
Wo? Veto (Papiermühlenweg 33), Erfurt

und danach?
Ausstellungseröffnung von peng „someday this city will be mine“, mit No Border Soundsystem in der Hunderteinundfünfzig.

wer nachmittags schon Zeit hat, könnte mal nach Saalfeld fahren:
16:00, Marktplatz, Saalfeld: „Täterspuren suchen, statt Opfermythen pflegen!“ – Täterspurenmahngang zum Jahrestag der Bombardierung Saalfelds 1945. Veranstaltet vom Antifa Jugendbündnis Saalfeld.

Last minute Veranstaltungshinweis: „Ein Jahr nach dem Neonazi-Angriff in Ballstädt“

Zur Veranstaltungsankündigung: „Ballstädt im Februar 2014: Vermummte Neonazis stürmen eine Feier der Kirmes-Gesellschaft und verletzen bei der Gewaltattacke zehn Menschen teils schwer. Die LKA Ermittlergruppe „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – rechts“ (ZESAR) ermittelt 17 Verdächtige und wertet knapp 200 Spuren aus. Eine Woche nach dem Überfall werden vier Männer und eine Frau vorläufig festgenommen, ein einschlägig vorbestrafter Neonazi kommt nach seiner U-Haft auf freien Fuß und wohnt seitdem wieder in dem von Neonazis erworbenen „Gelben Haus“ in Ballstädt. Eine Anklageerhebung lässt trotz vollmundiger Worte auch ein Jahr nach dem Angriff auf sich warten. Eine Tatsache, die die beteiligten Neonazis offenbar in ihrem Treiben ermutigt: Unbeeindruckt von den Ermittlungen organisieren sie Konzerte und Treffen der extrem rechten Szene und forcieren die rassistische Stimmungsmache in Thüringen.“

Vortrag und Diskussion finden am 07. April um 18 Uhr im Augustinerkloster-Cafè in der Jüdenstraße 27, Gotha, statt.

Katharina König (MdL) sowie Kristin Pietrzyk und Sven Adam, die als Rechtsanwälte Opfer des Angriffs vertreten, informieren über die aktuelle Situation. Angefragt ist das Bürgerbündnis „Ballstädter Allianz gegen Rechts“.

PM: Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Radmilla Anić und ihren Freud*innen, die sie in ihrem Kampf gegen die Diskriminierung und Vertreibung von Roma in den Balkanstaaten, aber vor allem hier in Deutschland unterstützen.

Radmila ist politisch aktiv, setzt sich für Roma nun auch in Thüringen ein und ist nie um ein schlagfertiges Wort verlegen. In der Pressemitteilung vom 02.04.15 berichtet sie von Lebensbedingungen für Roma in Serbien, von Bedrohung, Gewalt, Einschüchterung und dem Kampf für ein gesichertes Leben in Frieden. Dieser Wunsch erfüllt sich nicht von selbst, denn die spezifische Diskriminierung von Roma interessiert die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht. Serbien gehört zu den als sicher eingeschätzten Herkunftsländern, sodass eine Abschiebung im Asylverfahren die Regel ist. Für die Betroffenen heißt das, dass sie deportiert werden in ein Land, in dem sie um ihre Existenz fürchten müssen.

Wir wollen nicht nur, dass Radmila und Familie Memedovich hier bleiben können. Wir wollen das alle Roma, die in Deutschland leben wollen, das können. Und wir wollen, dass alle die, die wie Elvira, Riana und Elmedina deportiert wurden, wieder zurück kommen!

Es gilt weiterhin: „1, 2, 3, 4 – alle Roma bleiben hier!“

Unterstützt die Selbstorganisierung der Roma! Informiert eure Freund*innen und Bekannten! Sammelt Spenden!

Lasst nicht zu, dass Menschen deportiert werden!


PM, 02.04.15, Erfurt: Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien

Im Jahr 2013 wurde ich von vier Männern aus meinem Haus vertrieben, weil sie Geld von mir gefordert haben, das ich nicht hatte. Sie haben mir Gewalt angedroht, wenn ich ihre Forderungen nicht erfülle. Einer davon war Polizeiinspektor in Novi Sad. Mehrfach sind sie zu mir gekommen, um Geld zu verlangen. Mehrfach habe ich ihnen mal 500 Euro, mal 1000 Euro gegeben. Es handelte sich dabei um Ersparnisse. Beim letzten Erpressungsversuch konnte ich die Forderung nicht mehr erfüllen, da mein Geld aufgebraucht war. Ich hatte so viel Angst vor diesen bewaffneten Männern, dass ich mein Haus verlassen musste.
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Ostermontag ohne Thügida

Nach Informationen der TLZ findet am kommenden Ostermontag keine Thügida-Demonstration statt. Die Patrioten müssen Eier suchen, um die Familie und das Abendland zu verteidigen.

Last minute: Pressekonferenz zu „Weimar im April“

Am heutigen Donnerstag findet eine Pressekonferenz zu den nun zu Ende gekommenen Verfahren gegen die Betroffenen um „Weimar im April“ statt. Dabei sprechen Vertreter*innen der Betroffenen, der Verteidigung als auch der eigens gegründeten Untersuchungskommision und der Soligruppe. Auf der Website der Soligruppe heißt es dazu:

Während der Pressekonferenz soll eine politische Bewertung des Verfahrens vorgenommen und das weitere Vorgehen der Verteidigung angesichts der Erkenntnisse aus dem Verfahren erläutert werden.

02.04.2015, 12 Uhr
Other Music Academy (OMA)
Ernst-Kohl-Str. 23, 99423 Weimar

Zu Thügida und NPD

Wir wollen auf einen Bericht zu Thügida am 30.03.15 hinweisen. Mit allerhand Hintergrundinformationen und einer fundierten Recherche mit Bildern wird der Naziaufzug unter die Lupe genommen.
„Erfurt – 2. THÜGIDA Aufmarsch“

Interessant ist ebenso ein Artikel über aktuelle Entwicklungen in der Thüringer NPD – diesen findet ihr bei thüringen-rechtsaussen.net.
„Neue NPD-Strategie: Demonstrationen als Druckmittel“

Infos über das Auftreten kommender Thügida-Veranstaltungen und die organisierten Proteste dagegen werdet ihr hier finden.