Archiv für September 2014

„Die Bandbreite“ spielte auf Erfurter Montagsdemo

Seit fast einem halben Jahr treffen sich nun auf dem Erfurter Anger Menschen mit verschiedensten Wahnvorstellungen, die vor allem der Hass auf den Westen und seine unverstandene Wirtschaftsweise vereint. Für die Komplexität kapitalistischer Vergesellschaftung hat man einfache Antworten parat. Schuld an Kriegen, Wirtschaftskrisen und sozialen Verwerfungen sind wahlweise die Konzerne, die Banken, die FED, die USA, Israel oder Benjamin Netanjahu persönlich. Inzwischen hat sich unter den Erfurter Verschwörungsantisemiten auch die Reichsbürgerideologie durchgesetzt, wonach Deutschland kein souveränes Land sei, sondern durch eine „BRD GmbH“ und nach alliiertem Besatzungsstatut verwaltet werde. Seit kurzem verbreiten die Erfurter Querfrontler auch die „Theorie“, wonach der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York nicht durch die al-Qaida organisiert wurde, sondern die Zerstörung der beiden Türme des World Trade Centers durch atomare Sprengungen von Verantwortlichen in den USA selbst ausgelöst wurde. Als Beweis dient der Krebstot vieler damals im Einsatz befindlicher Feuerwehrleute und Krebs wird ja bekanntlich nur durch atomare Strahlung und Chemtrails verursacht. (mehr…)

Liebesbrief an die baden-württembergischen GRÜNEN

Die Ende der vergangenen Woche im Bundesrat bestätigte Verschärfung des Asylrechts bedeutet für Roma aus ex-jugoslawischen Staaten, dass ihre Asylanträge künftig nicht mehr individuell geprüft, sondern pauschal abgelehnt werden. Möglich wurde die Verschärfung durch die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg, dem einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten. Wer von den GRÜNEN linke Politik erwartet, hat sich darüber geärgert. Einer hat eine Mail geschrieben, die wir mit seinem Einverständnis hier veröffentlichen:


Subject: Mitteilung zur Bundesratsentscheidung "sichere Drittstaaten"

To: matthias.gauger@gruene-bw.de, bettina.jehne@gruene-bw.de, carsten.preiss@gruene-bw.de, ute.klaperoth-spohr@gruene-bw.de, stefan.koehler@gruene-bw.de, petra.schoenhofen@gruene-bw.de, andreas.ahrens@gruene-bw.de, susanne.fuchs@gruene-bw.de, jochen.stopper@gruene-bw.de, tilman.versch@gruene-bw.de, gar@gar-bw.de, buero@gjbw.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche es mit einer angemessenen bildungsbürgerlichen Formulierung, die die Entscheidung Ihrer Landesregierung heute recht treffsicher rahmt: Sie haben die ausweglose Lage zehntausender einem Pragmatismus geopfert, der Ihre Partei hoffentlich zeitnah bis zur Auflösung zerfressen wird. Sie sind ein Haufen bigotter Arschlöcher und ich wünsche Ihnen, dass Sie und Ihre Familien recht zeitnah in einen Staat deportiert werden, der sie bewusst und willentlich sozialer Ausgrenzung ausgesetzt werden!

Da ich seit Jahren mit Romn_ja aus den Balkanstaaten in Thüringen Selbstermächtigungsarbeit leiste, darf ich Ihnen diese und andere Wünsche im Namen Betroffener weitergeben!

Mit missachtenden Grüßen
Igor Böhm

Das letzte Zucken der NPD in Erfurt?!

Der Thüringer Landesverband der NPD um ihren vorbestraften Spitzenkandidaten Patrick Wieschke machten am Freitag, den 12. September 2014, im Rahmen ihrer sogenannten Thüringenrundfahrt gleich zweimal Station in Erfurt. Es sollten die letzten Aktionen vor der Wahl des Thüringer Landtages am 14. September sein – den Einzug schaffte die Partei nicht und schnitt mit 3,6% noch schlechter ab als die Sächsischen Kameraden. (mehr…)

NPD-Kundgebungen diese Woche

Update:
NPD-Kundgebungen morgen, 12. September:

14.30 Uhr Trommsdorffstraße
16.30 Uhr Ulan Bator Straße (vor der geplanten Geflüchteten-Unterkunft)
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Die NPD macht weiterhin fleißig Wahlwerbung und wir lachen noch mal kurz über die knappe Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen (wobei fast 5% trotzdem viel zu viel sind, ebenso wie 10% bei den Rechtspopulisten der AFD), bevor wir auf die (uns bislang bekannten) Kundgebungstermine diese Woche aufmerksam machen und auf die Möglichkeit von Gegenprotesten hinweisen:

Mittwoch 3.9.14, Platz der Völkerfreundschaft: 14:30 – 17:30 Uhr

Samstag 6.9.14, Ilversgehofener Platz , 10:00 – 11:30 Uhr
Samstag 6.9.14, Anger (vor Karstadt), 12 – 13:30 Uhr

Wer sich bei den Protesten fragt, wie Nationalsozialismus und Kapitalismus eigentlich zusammenhängen, kann das dann auf dem Wochenend-Seminar der Falken zu genau dem Thema gemeinsam diskutieren (dieses Wochenende, 5 – 7 September).

Solidarität mit Miloud und seiner Familie!

Miloud ist ein algerischer Asylsuchender, der seit 2009 mit seiner Familie in Deutschland lebt. Er ist Aktivist für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bei The VOICE Refugee Forum und hat in den letzten Jahren beispielsweise erfolgreich für die Schließung des Isolationslagers in Zella-Mehlis engagiert. Seit 2012 studiert Miloud an der TU Ilmenau und wird sein Studium ab dem Wintersemester im Oktober an der FSU Jena fortsetzen.

Weil er Asylsuchender ist, benötigt er die Erlaubnis der Ausländerbehörde (ABH) in Jena den Wohnsitz für sich und seine Familie in Jena nehmen zu dürfen. Obwohl Miloud bereits eine Zulassung von der Jenaer Universität erhalten und schon vor 6 Wochen für den Wohnsitzwechsel beantragt hat, liegt bis heute keine Entscheidung der ABH Jena vor. In persönlichen, direkten Gesprächen hat sich die Behörde bisher eher unwillig gezeigt, ihm seinen Umzug genehmigen zu wollen. Nach deren Verständnis wäre ihm der tagtägliche Pendelverkehr zwischen Meiningen und Jena trotz Familie und einem wenige Monate alten Baby durchaus zuzumuten. Darüber hinaus wären sie auch weiterhin genötigt, in einem von der ABH Meiningen vorgegebenen Wohnung in einem Außenbezirk Meiningens wohnen zu müssen, in dem rassistische und neofaschistische Übergriffe nicht selten sind.

Weil er Asylbewerber ist, werden Miloud seine grundsätzlichen Menschenrechte wie Wohnsitzwechsel und ein normales Leben, in dem er die Universität seiner Wahl besuchen und sich um seine Familie kümmern kann, vorenthalten.

Zeigt eure Solidarität mit Miloud und seiner Familie und dass ihr institutionalisierte Diskriminierung nicht akzeptiert!
Kommt zur Kundgebung vor der Ausländerbehörde Jena am 4. September 2014 um 14:00 Uhr in der Richard-Sorge-Straße 4.

Den vollständigen Aufruf könnt ihr hier (oder auf englisch) nachlesen.