Archiv für August 2014

Ausstellungseröffnung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“

Auf in die L[50]!
Am Mon­tag, den 01.​09. wird um 20:30 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ in der L[50] eröffnet. Also kommt vorbei, informiert euch, tauscht euch aus, organisiert euch. Vor Ort wird es auch die Möglichkeit geben, über aktuelle Soli-Kampagnen gegen Polizeigewalt in Thüringen zu erfahren (bspw. in Weimar oder Erfurt).

Zudem findet um 17.00Uhr die Präsentation der Studie zu Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewals von Polizei in der Werner-Seelenbinder – Str. 6, Erfurt statt.

Die Ausstellung wird bis zum 26. September zu sehen sein. Hierfür gibt es Extra-Öffnungszeiten. Am 26.9 findet zur Finissage ein Solitresen mit Punk statt.


Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Aktivist*innen, Demonstrant*innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem Lebensalltag betroffen sind. Polizist*innen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weiterreichende Befugnisse und effektivere Bewaffnung.

Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und Infotexten aufmerksam. Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.

Auch in Erfurt ist das Thema Polizeigewalt präsent. Im Moment gibt es eine aktive Soligruppe rund um die Ereignisse einer Gegenkundgebung zur NPD-Wahlkampftour am 17.08.2013 (mehr Infos findet ihr unter Rote Hilfe Erfurt)

Keine guten Aussichten fürs Wochenende, oder?

Am kommenden Samstag, den 30.08, finden wieder zwei Infostände des NPD-Stadtverbandes Erfurt statt.

10:00 bis 11:30 Nordhäuser Str./ Moskauer Str.
12:00 bis 13:30 Vilniuser Str. / Mainzer Str.

Außerdem wird am selben Tag bekannt gegeben, wo der neue Ansgar Aryan Shop am Montag, 01.09., in Erfurt eröffnen wird. Schaut dazu mal auf deren öffentlichen Facebook-Profil vorbei.

Update: Eben wurde auf der Facebook-Seite veröffentlicht, dass der neue Ansgar Aryan Shop in der Tungerstrasse 1 eingezogen ist – also die gleiche Adresse wie die Nazi-Kneipe „Kammwegklause“ am Herrenberg. Seit einiger Zeit hat sich der Stadtteil „Herrenberg/Südost“ als Schwerpunktpunkt der rechten Szene heraus gebildet. In der Kammwegklause finden regelmäßig Liederabende, Konzerte und NPD-Veranstaltungen statt, die durch namentlich bekannte Neonazis beworben und besucht werden. Auch wurde dort vor einiger Zeit bereits der rechte Online-Bekleidungsshop „Patriot“ von Enrico Biczysko (Schläger-Nazi und im Erfurter Stadtrat für die NPD) eröffnet.

Sommerloch? Ferienprogramm!

Der regnerische Sommer macht, dass mensch gern drinnen bleibt oder doch lieber in wärmere Gefilde reist – je nachdem, was möglich ist. Wer in Erfurt geblieben ist, der*dem schlagen wir ein „Ferienprogramm“ für den morgigen Mittwoch, den 27.08, vor:

09:00 Amtsgerich Erfurt, Sitzungssaal 16: weiterer Verhandlungstag gegen die Nazis, die Besucher*innen des Kunsthauses angriffen.
[Guten Morgen! Notizen machen und Gesichter merken]

13:30 NPD-Kundgebung, Wachholderweg in Erfurt (Zeitangabe von Facebook)
[wahlweise: Nazis im Regen stehen lassen]

17:00 Aufwärmen und Futtern: nach Geschmack

19:00 Recherche-Arbeit für heute abschließen:
Beobachtungen des Tages zusammenfassen, Bericht an den Infoladen schicken und sich über die Veröffentlichung freuen.

Antifaschistische Grüße von der Infoladen-Crew!

Prozessbeginn nach rechtem Überfall aufs Kunsthaus 2012 am 19. August!

Im Sommer 2012 kam es vermehrt zu Angriffen durch Neonazis auf verschiedene Personenkreise. Dokumentiert sind wahrscheinlich die wenigsten, aber wir erinnern uns an den Angriff auf Jugendliche und die Besucher*innen einer Vereinsfeier auf dem Gelände der Offenen Arbeit. Kurze Zeit später kam es zu einem Überfall von Neonazis auf die Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung im Kunsthaus Erfurt.

Bei beiden Angriffen gab es Verletzte, bei beiden Angriffen spielten Polizeibeamt*innen eine unrühmliche Rolle: Denn ermittelt wurde im ersten Fall gegen einen betroffenen Antifaschisten, der sich wehrte um Schlimmeres zu verhindern – im zweiten Fall wurde gar ein rechtsradikaler Hintergrund von der Polizei geleugnet. Später wurde dann doch auch in diese Richtung ermittelt, die „Sieg Heil“-Rufe waren wohl doch nicht nur zufällig gerufen wurden.

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Kurd*innen protestierten gegen ISIS-Terror

Für den vergangenen Samstag rief der Kulturverein Mesopotamien für eine Demonstration unter dem Motto „Stopp ISIS-Terror in in Rojava und überall!!!“ – bereits im Juni und Juli hatte es solche Demonstrationen gegeben.

Ein kurzer Bericht: hier.
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Protest, Drag und politische Prozesse: das Wochenende ist da.

Freitag, 08.08.
17:00 bis 19:00 Öffnungszeiten des Food Projekts in der L50
21:00, Filmabend „Sacco und Vanzetti“, L50

Samstag, 09.08.
14:00, Demonstration „Stopp ISIS-Massaker in Shengal / Südkurdistan!!!“, Hauptbahnhof Erfurt

Beginn der Polyfantasiawoche 2014
14:00, „Dragking-Workshop“, Johannesstr. 151, Erfurt

Außerdem:
Freitag bis Sonntag (08. bis 10.08.) Kunstrasen Festival 2014, Wasserturm Erfurt.

NPD-Wahlkampftour angekündigt.

Auf der Website der NPD Thüringen wird eine umfassende Wahlkampftour des Spitzenkandidaten Patrick Wieschke angekündigt. Beginnend vom 11. August bist einschließlich 13. September wollen die NPDler nach eigenen Angaben 90 Kundgebungen in ganz Thüringen veranstalten. Darunter finden sich natürlich Termine in allen größeren Städten, aber auch in vielen kleineren Orten und speziell dort, wo es in der Vergangenheit schon zur rassistischer Hetze gegen Geflüchtete vor deren erzwungenen Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften kam.

Hier ein paar exemplarische Daten von NPD-Kundgebungen (Ortsangaben nach NPD):

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BNR: Verfassungsschutz Thüringen wusste von geplanten Nazi-Angriffen gegen Topf-Squat und Angelo Lucifero

Wie der Blick nach Rechts schon vor zwei Wochen berichtet hat, wusste der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände und dem Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln. Für den SPD-nahen BNR ist das Problem, dass einer der damals beteiligten Nazis jetzt im Erfurter Stadtrat sitzt. Wo sitzen die Beteiligten auf Seiten des Verfassungsschutz? Was passiert mit der Behörde, die auch den Täter des Nazi-Überfalls auf einen Fotografen am 1. Mai 2007 kannte und vorher von dem Brandanschlag auf das Besetzte Haus am 20. April 2007 wusste?

Hier der besagte Artikel aus dem BNR:

Aktion „Erfurt ist brown town“

Von Kai Budler

17.07.2014 – Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Hauses in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor.

330 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 am Mittwoch vorgelegt haben. Das Gremium war im Dezember 2012 damit beauftragt worden, die
Rolle des früheren NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Mitte der 2000er Jahre zu untersuchen und aufzuarbeiten. In dem Bericht heißt es, nach Aktenlage habe Trinkaus bei einem Treffen im Oktober 2006 von einer für das folgende Jahr geplanten Aktion „Erfurt ist brown town“ gesprochen. In diesem Rahmen war ein Angriff auf das seit 2001 besetzte Haus in der thüringischen Landeshauptstadt vorgesehen, bei dem 100 Hooligans aus Erfurt, Halle an der Saale und Chemnitz das Gebäude und seine Bewohner überfallen sollten. Geplant war eine exemplarische Zerstörung des Hauses, „zur Not wolle man die Bude abfackeln, da es dort ja ohnehin schon öfter gebrannt habe“, heißt es in dem Bericht.

Das Training hat in dem eigens dafür gegründeten Sportverein „SV Erfurt 1871 e.V.“ stattgefunden, in dem nur Mitglieder der rechten Szene aktiv werden sollten. Unter Führung des wegen Körperverletzung verurteilten stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda hatten in dem als „Badminton-Verein“ angemeldeten Zusammenschluss Neonazis Kickboxen, Nahkampf und den Umgang mit Messern trainiert, auf Bildern aus der Sporthalle ist auch Trinkaus beim Training zu sehen.
„Dem Lucifero ein paar aufs Maul hauen“

Nach seinen Angaben war bei einem Gespräch über den geplanten Angriff auch Enrico Biczysko anwesend, der im Mai dieses Jahres in den Erfurter Stadtrat gewählt wurde. Der 1982 geborene Monteur war damals dem Bericht zufolge Mitglied der „Freien Kameradschaft Erfurt“ und aktiver Hooligan. Er soll auch mit Gewalt gegen Gewerkschaftsvertreter gedroht haben, sagte Trinkaus vor dem Ausschuss. Ihm gegenüber habe Biczysko gesagt, es gebe Überlegungen, dem „Angelo Lucifero ein paar aufs Maul zu hauen“, damit der Mal ruhiger werde. Lucifero war zu dieser Zeit ein engagierter Funktionär der Gewerkschaft ver.di und deswegen wiederholt Angriffsziel von Neonazis.

Kai-Uwe Trinkaus war 2005 in die NPD eingetreten, noch im selben Jahr stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Erfurt-Sömmerda geworden und in der Folgezeit einer der aktivsten Neonazis in Thüringen. Gegen ihn wurden zwischen 1996 und 2011 21 Ermittlungsverfahren geführt, im Oktober 2012 enttarnte er sich gegenüber den Medien als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zwischen 2006 und 2007.

Filmabend zu hingerichteten Anarchisten.

Die [L50] und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt laden alle Interessierten zu einem Abend rund um das Leben von Sacco und Vanzetti am 08. August 2014 um 21 Uhr in die Lassallestraße 50 ein.

In der Einladung heißt es:

Sacco und Vanzetti sind zwei Menschen, die in den 20er Jahren in den USA zum Tode verurteilt wurden und deren Geschichte viele Anknüpfungspunkte bietet:
- in den USA lebende italienische Arbeiter
- um dem Kriegsdienst im 1. Weltkrieg zu entgehen, zeitweise aus den USA ausgewandert
- Anarchisten
- in einem anti-kommunistischen und anti-anarchistischem Klima zum Tode verurteilt, ohne dass es Beweise gab
Durch die Organisation der Internationalen Roten Hilfe kam es weltweit zu großen Solidaritätsbekundungen. Nach 70 Jahren wurden die Hingerichteten rehabilitiert.

Wir freuen uns auf dich und einen filmisch untermauerten lebendigen Diskussionsabend!
Hinweis: Film auf Englisch