Archiv für April 2014

Aufruf zur Prozessbeobachtung: Dienstag, 29.04.

Am Dienstag, den 29.04., findet im Amtsgericht Erfurt eine Verhandlung gegen Nazis statt, die im Februar 2012 eine Gruppe von Punks in der Straßenbahn auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt angegriffen und teils schwer verletzt haben. Nach nun zwei Jahren findet der Prozess gegen die Nazis wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung statt.

Die Geschädigten sind als Zeugen vorgeladen und müssen den einstigen Angreifern im Gericht gegenüberstehen. Dafür wünschen sie sich zahlreiche Unterstützung – denn nicht zuletzt ist zu befürchten, dass auch die Nazis nicht allein kommen werden.

Treffpunkt für eine antifaschistische und solidarische Prozessbeobachtung:
Dienstag, 8:45 vor dem AG Erfurt.

Der Prozess beginnt 9:00 im Sitzungssaal 9.
Mit peniblen Vorkontrollen ist zu rechnen – unnötiges Zeug zuhause lassen!
Die Anzahl der vorgeladenen Zeugen lässt auf einen langen Verhandlungstag schließen.

Also auf gehts, mal wieder zum Gericht, diesmal Nazis und ihre Vorstrafen gucken!

Montagsdemos warnen vor „Montagsdemos“

Die Koordinierungsgruppe der bundesweitet seit 2004 stattfindenden Montagsdemos gegen Hartz IV — die in Erfurt am Donnerstag stattfinden — haben sich schon am 12.4. von den neuen „Montagsdemos“ distanziert. Eine jetzt vom Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit – gegen Rechtsextremismus weitergeleitete Pressemitteilung (240k PDF) warnt vor „kruden rechten Verschwörungstheorien“, einer Durchsetzung der Proteste durch „ultrarechte, faschistoide und faschistische Personen und Gruppierungen“ und einem bewusst manipulativen Vorgehen und lädt alle, die ohne Verschwörungstheorien und nicht zusammen mit Nazis gegen Krieg und Sozialabbau demonstrieren wollen, zur Donnerstagsdemo ein.

Ostermontagsdemonstration in Erfurt

Redner bei Montagsdemo in Erfurt Die ‚Montagsdemonstrationen‘ am Ende der DDR fanden in Erfurt Donnerstags statt, weshalb auch die Proteste gegen Hartz IV ab 2004 auf den Donnerstag gelegt wurden. Seit dem 14.4. gibt es eine neue Welle von Montagsdemonstrationen, die nun auch wirklich Montags rollt. Und während Donnerstags nur noch ein kleines Häufchen Gewerkschafter_innen und die traditionelle Friedensbewegung demonstrieren, waren am Montag ca. 200 Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus auf dem Anger — darunter auch Verschwörungstheoretiker_innen und der ein oder andere Nazi. Max Unkraut nimmt das zum Anlass für einen polemischen Bericht über die Montagsdemonstration in Erfurt auf Indymedia Linksunten:

Ich weiß nicht genau, wie ich die sogenannte Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Erfurt beschreiben soll: Eher als Trauerspiel oder als Lachnummer? Denn von AfD bis Reichsbürger war alles dabei. Die Teilnehmerzahl schwankt – je nachdem wer schätzt – zwischen circa 150 und 250 Leuten. Das Publikum war gemischt: Gothics, MittelständlerInnen, DienstleisterInnen und ArbeiterInnen und natürlich Nazis, die aber wenig martialisch auftraten, dafür aber an den passenden Stellen umso stärker applaudierten. Mit Applaus wurde übrigens im Allgemeinen nicht gespart. Eigentlich hat es gereicht zu sagen wie alt man ist oder woher man kommt. (mehr…)

16.04. – Autonomes Krämerbrückenfest in Erfurt

Am Mittwoch dem 16.04 sammelten sich am Nachmittag etwa 50 – 60 Leute an der Krämerbrücke. Die umliegenden Bäume und Büsche waren u.a. mit Girlanden dekoriert worden, es gab Musik und ein Tisch mit Getränken und Essen gegen Spende wurde aufgebaut. Auf einem Transparent war groß zu lesen „Autonomes Krämerbrückenfest – für ein autonomes Zentrum in Erfurt“.
Mit dem spontan organisierten Fest sollte einerseits an die Räumung des Besetzten Hauses vor 5 Jahren erinnert und andererseits darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Kampf um autonome Zentren und selbstorganisierte Freiräume in Erfurt weiterhin besteht. Unter dem Motto ‚Reclaim the streets‘ geschah eben dies: gemeinschaftlich wurde versucht, sich einen öffentlichen Raum in der Erfurter Innenstadt zumindest für den Nachmittag wieder anzueignen.
Die Krämerbrücke ist zwar vor allem im Sommer ein beliebter Ort zum Rumgammeln und Verweilen, andererseits jedoch wurde in den letzten Jahren das (jetzt nicht mehr bestehende) Alkoholverbot in der Innenstadt und in letzter Zeit die polizeiliche Verhängung „Verrufener Ort“ dazu genutzt, unliebsamen Nutzer*innen durch Polizeikontrollen das Leben schwer zu machen oder diese zu vertreiben. Nicht so am Mittwoch. Bis am Abend schien die Sonne – es wurde gegessen und gequatscht. Einige spielten Frisbee, Kinder rannten herum und zwischendurch gab es sogar einen kleinen Live-Musik-Auftritt. Die Polizei ließ sich den gesamten Nachmittag nicht blicken. Erst am Abend luckten einige Streifenbullen auf das bunte, fröhliche Treiben. Doch falls eine polizeiliche Reaktion auf die – nicht ordnungsgemäß angemeldete! – Zusammenkunft geplant war, geschah dies zu spät. Als die Sonne allmählich verschwand, löste sich das Fest auf.

Anbei findet ihr einen einen Jingle / Redebeitrag und ein paar Eindrücke vom Mittwoch.
Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!

Download (.mp3)
HannibalVektor – Krämerbräää

Roma Thüringen bleiben stark: Gemeinsam am 19.04. nach Buchenwald!

Die Abschiebung von Elvira, Elmedina und Riana hat nicht nur der Roma Community einen schweren Schlag versetzt. Es müssen nun konkrete Überlegungen zur Gegenwehr angestellt werden, um den bedrohten Menschen eine hilfreiche Unterstützung zu leisten.

Wichtig scheint jedoch vor allem zu sein, dass der Wille und die Kraft zum Kämpfen gegen die deutschen Abschiebebehörden und das rassistische System auch innerhalb der Roma Community stark bleiben.

Die Gruppe Roma Thüringen setzt in diesem Sinne ein Zeichen: Trotz aller Widrigkeiten haben sie sich dazu entschlossen, am kommenden Samstag, den 19. April, eine geplante Exkursion nach Buchenwald zu unternehmen, um sich mit der spezifischen Verfolgung von Roma während des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen – das Spannungsverhältnis zur anhaltenden Diskriminierung bleibt dabei im Blick. Dazu laden sie alle Unterstüzer*innen und Interessierten herzlich ein.

Für alle Menschen, die aus Erfurt anreisen, ist ein Treffpunkt organisiert:
11:30 am Erfurter Hauptbahnhof. 11:50 fährt der Zug Richtung Weimar.

Abschiebung in Erfurt am 08. April: Elvira, Riana und Elmedina sind nicht mehr hier.

Am 08. April, dem Internationalen Tag der Roma, gab es in Berlin nicht nur eine bundesweite Demonstration gegen die verschiedensten Facetten des Antiziganismus und in Weimar gleich mehrere Veranstaltungen dazu, sondern auch das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar wollte anscheinend etwas beitragen … in besonders perfider Art und Weise:

In Erfurt wurden am Dienstag Mittag Elvira und ihre beiden Töchter Riana und Elmedina ohne eine Vorankündigung (das heißt u.a. ohne eine Möglichkeit der Vorbereitung, der Gegenwehr oder des Abschieds von Freund*innen und Bekannten) abgeschoben. Die in zivil gekleideten Beamt*innen überraschten Elvira zuhause, während eine andere Polizeigruppe die beiden Kinder aus der Schule verschleppte. Mit nur dem Nötigsten im Gepäck wurden sie in ein Polizeifahrzeug gesteckt und eine Reise ins Ungewisse begann. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben.

Der Versuch, spontan gegen die Abschiebung zu protestieren und diese womöglich zu verhindern, war nicht erfolgreich – die Abschiebung war von der Polizei wohl gut geplant und wurde „effektiv“ schnell umgesetzt.

Gegen 18 Uhr fand dann eine spontane Kundgebung auf dem Erfurter Anger statt. Wut und Trauer über die Geschehnisse und die eigene Ohnmacht dabei konnten so nur in geringem Maße ausgedrückt werden. Mittels Flugblättern und Redebeiträgen wurde versucht, auf die Situation aufmerksam zu machen. Obwohl immer wieder ein paar Menschen stehen blieben, so war der Großteil der Vorübereilenden nicht zu erreichen. Anschließend zog eine spontan gebildete Demonstration vom Anger Richtung Bahnhof zur Ausländerbehörde im Bürgeramt und schließlich wieder zurück zum Anger. Die Polizei schaute zunächst verdutzt zu und stellte nach der Auflösung des Demonstrationszuges einige wenige Personalien fest (bei Ärger wendet euch an die Rote Hilfe).

Für die nahe Zukunft sind weitere Abschiebungen aus Erfurt angesetzt worden, für deren Verhinderung wir uns gemeinsam, entschlossen und aktiv einsetzen müssen. Haltet also Augen und Ohren offen – widersprecht dem alltäglichen Rassismus auf der Straße, im Bahnhof oder auf dem Amt!

Kundgebung auf dem Anger

Sponti Richtung Ausländerbehörde

Kurz vor der Auflösung der Sponti auf dem Anger

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Unterstützer_innkreises Elvira, Riana, Elmedina (1) und eines der beiden Flugblätter (2), welches auf der Kundgebung verteilt wurde.

(mehr…)

08. April: Internationaler Tag der Roma

Am 08. April ist Tag der Roma Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on, der in­ter­na­tio­na­le Tag der Roma.

In Berlin findet daher eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „So­for­ti­ge Ab­schaf­fung ras­sis­ti­scher Son­der­ge­set­ze, die Men­schen aus­gren­zen! Gegen die Iso­la­ti­on von Flücht­lin­gen in La­gern! Alle blei­ben – mit einem si­che­ren Blei­be­recht!“ statt, zu der auch die Gruppe Roma Thüringen aufruft.

Am Diens­tag gibt es ab 9:30 Uhr am Haupt­bahn­hof Er­furt die Mög­lich­keit, sich mit Roma zu so­li­da­ri­sie­ren. Gegen 10 Uhr wird dann mit Bus und Bahn die Anreise nach Ber­lin starten. Konkretere Infos und Kontaktmöglichkeiten gibts es beispielsweise bei f.r.a.i.

In Weimar wird um 9 Uhr im ehemaligen KZ Buchenwald ein Kranz für die er­mor­de­ten Sinti und Roma niedergelegt.

Außerdem findet von 14 bis 16 Uhr ein Fußballturnier am Flüchtlingsheim statt und um 18 Uhr eine Feier im Gemeindezentrum Weimar West.

Weitere Informationen dazu: Initiative für Flüchtlinge in Weimar.

Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland

Am Freitag, 4. April wird in Weimar die Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland“ eröffnet.

Weimar im April, eine Weimarer Soli-Gruppe gegen Polizeigewalt, bewirbt die Veranstaltung auf ihrer Website:

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus einer aktuellen Studie (Global Trust Report) der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. 81% der Befragten verlassen sic auf die „OrdnungshüterInnen“, dagegen nur 51% auf Nichtregierungsorganisationen und gar nur 16% auf politische Parteien.
Unter dem Titel „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ hat die Gruppe RZB aus Berlin eine Ausstellung konzipiert, die die verbreitete Fehleinschätzung mit Fakten konfrontiert. Das in der linken Szene so omnipräsent erscheinende Thema einer systematisch über die Stränge schlagenden Polizei soll über den Kreis regelmäßiger DemonstrationsteilnehmerInnen hinaus ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Es wird auch um Polizeigewalt in Weimar gehen.

Außerdem sei zu diesem Anlass noch auf ein Interview zum Thema Polizeigewalt in der aktuellen Ausgabe der neu-erschienen Lirabelle hingewiesen:

Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. (zum Artikel)

Ausstellungseröffnung: 18 Uhr am Freitag, 04. April im Lichthaus (Am Kirschberg 4) Weimar

Lirabelle #4 erschienen


Nummer 4 der lokalen Zeitung Lirabelle ist erschienen. Inhaltlich geht es unter anderem um folgendes:

Zum Thema der anstehenden Wahlen in Thüringen sowie auf europäischer Ebene wird über libertäre Kritik des Parlamentarismus diskutiert. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. Außerdem geht die Theorie-Praxis-Debatte in eine neue Runde. Simon Rubaschow erkundet das Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit als Antrieb sowie Grenze des radikalen Denkens und revolutionärer Praxis. Kann ein Stück revolutionärer Praxis vielleicht auch in unserem Umgang mit Sprache stecken? Lulu Roña hinterfragt die Verwobenheit von Macht und Sprache und zeigt die daraus resultierende, gesellschaftlich sich niederschlagende Wirkmächtigkeit in Selbstbezeichnungen und abgrenzenden Zuschreibungen auf. Der von uns erkorene „lustige Rausschmeißer“ beschäftigt sich mit der Frage, warum so viele Linke sich vom staubigen, öffentlich rechtlichen TV-Format „Tatort“ immer noch angezogen fühlen. Entsagung, Ignoranz oder doch der gemütliche Sonntagabend auf der Couch wie die eigenen Eltern und Großeltern?

Schnappt euch eine Ausgabe in den Lokalitäten eures Vertrauen (z.B. im veto oder in der [L50]) oder guckt online in die Texte unter lirabelle.blogsport.eu.