Archiv für März 2014

Was bleibt, ist nicht viel: Eher magerer Protest am Rande des AfD-Bundesparteitags

Was bleibt...

Am Morgen des 22. März fanden vor dem Eingang des Messegeländes zwei Kundgebungen statt, die sich auf den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ bezogen.

Auf der einen Seite demonstrierte ein Bündnis aus den Jungen Europäischen Förderalisten, der Partei Die Grünen sowie der Piraten-Partei, auf der anderen Seite sammelten sich Menschen, die dem auch auf unserer Seite veröffentlichten Aufruf zum Protest folgten, darunter Vertreter*innen der DGB Jugend, Juri – Linke Gruppe, Jusos Erfurt, Falken Erfurt und einige versprengte Antifaschist*innen – insgesamt wohl nicht mehr als 50 Menschen.

Während die ersteren sich mit reimenden Sprechchören, Kostümierung und grünen Europa-Fähnchen als „Europa-Retter“ gerierten, unternahmen die Redebeiträge der gegenüberliegenden Kundgebung den Versuch einer groben Charakterisierung der Partei AfD, um diese sogleich zu kritisieren.

Die AfDler gingen derweil zahlreich zwischen den beiden Kundgebungen hindurch, um zum Parteitag zu gelangen – von etwa 18000 Mitgliedern sollen rund 1100 nach Erfurt gekommen sein. Auch einige Pressevertreter*innen nahmen Notiz von den Protesten.

Der andauernde Regen beendete beide Kundgebungen jedoch zügig.

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag zweier Aktivist*innen der Griechenland-Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ und diesen der Falken Erfurt.

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AfD: Fundamentalistisch und national

Wer noch nicht davon überzeugt ist warum es richtig und wichtig ist am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu protestieren findet in einem Beitrag von Deutschlandradio Kultur triftige Argumente. Dort nimmt der Landessprecher der Thüringer AfD, Matthias Wohlfarth, kaum ein Blatt vor den Mund, hetzt gegen Migranten und stellt seine krude sozialchauvinistische Weltsicht zur Schau.

Empfohlen sei außerdem die Veranstaltung „Die Alternative für Deutschland (AfD) – Eine kritische Betrachtung“ mit Andreas Kemper die am Donnerstag ab 18 Uhr bei Radio F.R.E.I. statt findet.

Newroz Feier am 21. März in Erfurt


Auch in diesem Jahr lädt der Kulturverein Mesopotamien am 21. März ab 16.30 Uhr zu einer Newroz Feier in die Erfurter Innenstadt:

Die Newroz-Feier wird mit einer kurzen Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof um 16.30 Uhr beginnen, quer durch die Innenstadt ziehen und am Domplatz ihren Abschluss haben. Diese wird aus Beiträgen von mehreren Musikgruppen und dazugehörigen Tänzen um ein Feuer bis in die Abendstunden bestehen. Alle Menschen sind zum Tanzen gerne eingeladen.

Wir werden eine offene Bühne haben und allen musikalischen Menschen gerne die Möglichkeit bieten, einen Beitrag zu leisten. Bei Interesse bitte kurz vor Beginn der Demo eine kurze Nachricht zukommen lassen.

Da der 21.3. auch der Tag des Flüchtlings ist, werden auch Flüchtlinge und andere AktivistInnen zu diesem Tag Redebeiträge haben.

Kurzinfo zu Newroz: (mehr…)

Gegen den Bundesparteitag der AfD am 22./23. März in Erfurt

Rechtspopulismus stoppen!

Am 22. und 23.März will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Der Ort dürfte kein Zufall sein: Laut dem AfD Vorsitzenden Bernd Lucke werde in Thüringen „das Vertreten nationaler Interessen […] mit mehr Sympathie aufgenommen.“ Das scheint auch das Ergebnis der Bundestagswahl zu bestätigen, bei der die AfD in Thüringen bereits 6,3% der Stimmen erhielt.

Die AfD gibt sich nach Außen gerne das Bild einer Professorenpartei und beschwört immer wieder „Vernunft statt Ideologie“. Doch eigentlich nutzt die AfD die Wirtschaftskrise in Europa um nationalistische und chauvinistische Propaganda zu verbreiten. Sie kann dabei an rassistische Stereotype aus Bild-Zeitung und Co. anknüpfen, welche weit in der Bevölkerung verbreitet sind.

Im Kern ist die AfD die Partei des Klein- und Großbürgertums, die Partei der vermeintlich gesellschaftlichen Mitte in der (Wirtschafts-)Krise. Ihre radikalen Forderungen nach wirtschaftlicher Disziplinierung Südeuropas sind Ausdruck der Befürchtung, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die Bundesrepublik zu erreichen drohen und die Vermögen dieser gesellschaftlichen Gruppen in Gefahr geraten könnten. Zur Abwehr setzen sie auf die Entsolidarisierung mit denjenigen, die schon jetzt wenig haben. Die „verrohende Mitte“ (Heitmeyer) hat somit eine neue Partei. Die Steuersenkungspartei FDP eines Westerwelles reicht ihr in der Durchsetzung der Ellbogenmentalität als gesellschaftlichem Strukturprinzip nicht mehr.

Die Logik der Entsolidarisierung praktiziert die AfD prominent in der BRD, Europa und international. Gerade dies hat ihr über die verrohte Mitte hinaus Protestwähler_innen aus abgehängten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft eingebracht. Die Hetze gegen die „faulen Südeuropäer“ oder Flüchtlinge – vor allem Roma und Sinti – mobilisiert das deutsche Kollektiv für die Verteidigung des eigenen Wohlstandes gegen die Anderen; erstmal in Europa, aber im Feindbild beliebig ausweitbar. Dass die AfD die Milieus der Protestwähler_innen (z.B. Forderung nach Einschränkung des Wahlrechts für Hartz IV Bezierher_innen) ebenso ablehnt wie Flüchtlinge oder die Menschen in Südeuropa, verschwindet hinter der Anrufung von Nation und Volk.

Die AfD spült einige der schlimmsten Seiten des konservativen und nationalliberalen Milieus – vom ehemals rechten Rand der CDU und FDP, aus dem Korporiertenmilieu oder aus Kleinparteien wie dem Bund Freier Bürger, der Freiheit oder den Republikanern – an die Oberfläche: Demokratiefeindlichkeit, Sozial- und Nationalchauvinismus, Rassismus und Homophobie finden sich in Programmatik und bei Spitzenpersonal wie Mitgliedern. In der Partei vereinen sich Deutschnationale, christliche Fundamentalist_innen und Neue Rechte zu einer gefährlichen, wirkmächtigen Strömung innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

Wir rufen deshalb dazu auf am 22.3. ab 08:30 Uhr zur Messe Erfurt zu kommen und mit uns gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Wir sagen Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus!

Nationalismus raus aus den Köpfen!

Europäischen Nazikongress verhindern!

Für den 22. März 2014 mobilisieren die Jungen Nationaldemokraten (JN) nach Kirchheim in Thüringen zu einem Europakongress, mit dem sie den „Schulterschluss der europäischen Nationalen“ forcieren wollen. Eingeladen sind dazu Jungfaschist_innen und -nationalist_innen aus ganz Europa, mit denen zukünftige Kooperationen abgesteckt werden sollen. Die Jugendorganisation der NPD läutet damit den Europawahlkampf ein, den die Partei erstmals mit realistischer Aussicht auf Mandate bestreiten wird.

Dagegen wird auf einem Blog mobilisiert. Achtet auf weitere Ankündigungen: fackelnaus.noblogs.org

Blick auf die kommende Woche

[Dienstag, 18.03.]

Antirepressions-Demo „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! – Freiheit für Josef“ 16 Uhr, Johannistor, Jena.

Aus dem Aufruf: „Wir sind scheiße wütend darüber, dass unserem Genossen unter unsinnigen Vorwänden seit eineinhalb Monaten die Freiheit verweigert wird. Die Wiener Justiz arbeitet mit einem unheimlichen politisch motivierten Bestrafungswillen daran Josef nicht nur schon im Vorhinein zu bestrafen, sondern ihm auch
im Anschluss eine Haftstrafe zu verpassen. Und das weil er sich an einer antifaschistischen Aktion gegen eine der größten europäischen Zusammenkünfte rechter Eliten beteiligt hat. Wir wünschen uns solidarische Signale auch aus anderen Städten, die klar machen, das Josef endlich frei gelassen werden muss, aber auch das die Proteste zum Wiener Akademiker Ball in allen ihren Ausdrucksformen nowtendig und legitim waren. Deswegen: Kommt zur Antirepressionsdemo nach Jena!“

Weiter gehts am selben Tag: Rote Hilfe-Infoabend um 20 Uhr im Veto, Erfurt.

Die Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt laden zum Informationsabend zur aktuellen Situation verschiedener Repressionsfälle ein. Dabei wird es einerseits um die konkreten Fälle wie Josef und Weimar im April gehen, andererseits wird auch wieder einmal darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig das solidarische Zusammenstehen gegen die staatliche Repression ist. Dazu gehört die Aussageverweigerung ebenso wie ein sensibilisierter Blick für den Schutz unserer Strukturen beispielsweise in sozialen Netzwerken. Die Ankündigung findet ihr auf der Seite der RH Ortsgruppe Erfurt.

[Mittwoch, 19.03.]

Die Erfurter Volkshochschule lädt um 18 Uhr zum wiederholten Male das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zum Vortrag ein, wir berichteten bereits. Augen und Ohren offenhalten, da könnte mensch bestimmt mal vorbeischauen.

[Donnerstag, 20.03.]

Vortrag und Diskussion mit Andreas Kemper zum Thema „Die Alternative für Deutschland (AfD) – Eine kritische Betrachtung“ finden 18 Uhr auf der Freifläche bei Radio FREI statt. Mehr Informationen zur Veranstaltung hier. Inhaltlich wohl eine gute Vorbereitung zur Kritik am bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt am kommenden Wochenende des 22. und 23.03 auf dem Messegelände.

14.03: Kundgebung für Josef!

Bald sieben Wochen sind vergangen und Josef sitzt noch immer.

Bis er endlich wieder draußen ist – Freiheit für Josef!
Deshalb eine weitere und wütende Kundgebung
am Freitag, 14.03.,
um 13:00
am Johannistor, Jena.

Updates mit aktuellen Infos und einer Dokumentation zu Spontis, Soli-Kundgebungen und solidarischen Grüßen aus aller Welt findet ihr immer aktuell beim „Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ (soli2401.blogsport.eu).

Geheimdienst raus aus Bildungseinrichtungen!

Geheimdienst geh Heim
Für den 19. März um 18 Uhr hat die Erfurter Volkshochschule zum wiederholten mal das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Vortrag eingeladen. Bereits 2012 konnte der Geheimdienst dort seine Extremismustheorie verbreiten und damit Linke und Rechte auf die gleiche Stufe stellen. Das Kommunalbüro kommt folgerichtig zu dem Schluss, dass die „Volkshochschule offenbar in zwei Jahren selbst rein gar nichts gelernt hat.“ In einer Pressemitteilung der AKE heißt es:

Geheimdienste haben grundsätzlich nichts in Bildungseinrichtungen zu suchen. Der antidemokratische und völlig intransparente Dienst ist für demokratische, objektive und kritische Bildung ungeeignet. Zudem verbietet es die Achtung vor den Opfern des NSU sowie vor den Opfern von Nazigewalt in Thüringen, jenem Dienst ein Podium zu bieten, der mit großzügigen Spitzelhonoraren zentrale Akteure der Naziszene bezahlt hat. Der Geheimdienst hat nicht nur versagt, er hat gezündelt – das wird in den Untersuchungsausschüssen zum NSU und zu dem Erfurter Nazi-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus immer deutlicher.

Dem können wir uns nur anschließen: Verfassungsschutz abschaffen!

Josef bleibt weiterhin in Uhaft!

Wie das österreichische „Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ verlautbart, hat die für gestern angekündigte Haftprüfung und damit die Chance auf eine Freilassung von Josef nicht stattgefunden.

Der zuständige Staatsanwalt hat den Strafantrag gegen Josef eingebracht, wodurch eine neue personelle Zuständigkeit für die Haftangelegenheiten unseres Genossen entstanden ist. Was heißt das? Wieder warten!

Was genau im Strafantrag gegen Josef vorgebracht wird, ist bisher unklar – ebenso der Prozesstermin. Bis zu Beginn der Hauptverhandlung kann Josef dadurch festgehalten werden.

Das Solikollektiv dazu: „Einschüchterungs-- und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und allen AntifaschistInnen im Besonderen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet. […] Feststeht allerdings, dass noch immer im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen im Zuge der Demo am 24. Jänner 2014 gegen eine Personengruppe größeren Ausmasses ermittelt wird.“

Wer in dieser Angelegenheit Post erhält, dem*der ist dringend geraten, sich bei der örtlichen Rote Hilfe Ortsgruppe zu melden!

Solidarität mit unseren politischen Gefangenenen! Free Josef!

Solidarische Grüße aus San Cristobal (Venezuela)