Archiv für Dezember 2013

Thüringer Verfassungsschutz deckt Nazi-Schläger vom 1.5.2007

Im Anschluss an einen gescheiterten Nazi-Aufmarsch wurde am 1. Mai 2007 ein Fotograf im Erfurter Hauptbahnhof von mehreren Nazis zusammengeschlagen. Gefasst wurde damals keiner der Täter und auch die Kamera — mit zahlreichen Bildern der Nazis aber auch der antifaschistischen und kapitalismuskritischen Demonstrationen an diesem Tag — ist nie wieder aufgetaucht. Wie der MDR nun berichtet, kannte der Thüringer Verfassungsschutz offenbar den Täter. Der V-Mann-Führer des Nazi-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus sagte aus, sein Vorgesetzter habe ihn angewiesen, weder den Namen in den Akten zu vermerken noch die Polizei zu informieren. Schon im September wurde bekannt, dass der Thüringer VS im Vorfeld von einem Brandanschlag aufs Besetzte Haus Erfurt im April 2007 gewusst hatte. Der jetzt bekannt gewordene Vorfall schließt daran nahtlos an.

Kundgebung am Mittwoch: Wintereabschiebestopp für Balkanstaaten

Die Vernetzung Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zu einer Kundgebung für einen Winterabschiebestopp vor dem Thüringer Landtag am 18.12.2013 ab 11 Uhr vor dem Plenarsaal des Thüringer Landtages auf.

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen fordern den Thüringer Innenminister Geibert auf, mindestens für die Wintermonate einen Abschiebestopp für Roma zu erlassen. Dies ist das kleinste Zeichen von Mitgefühl gegenüber Menschen, deren Vorfahren in der Zeit des Faschismus schlimmster Diskriminierung und Vernichtung ausgesetzt waren. Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dieses klare humanitäre Zeichen zu setzen! Herr Geibert hat eingestanden, dass sich die Lage für die Betroffenen in ihren Herkunftsländern verändern muss. Es hat sich also gegenüber dem vergangenen Jahr an der Einschätzung der Situation nichts verändert. Darum bekunden wir unser Unverständnis darüber, den im letzten Jahr verkündeten Winterabschiebestopp nicht erneut zu erlassen.

Auf scharfe Kritik stößt ebenso die Begründung, die das Ministerium anführt: Es gäbe nicht genügend Aufnahmekapazitäten. In einem der reichsten Länder der Erde kann und darf es nicht sein, dass eine Aufnahme Schutzsuchender an scheinbar fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten scheitert. Ob es doch noch einen Abschiebestopp für den beginnenden Winter in Thüringen geben wird, beraten die Landtagsabgeordneten in den Sitzungen der kommenden Woche. Wir können hier nur an alle Abgeordneten appellieren, der Humanität Raum zu geben und sich dem Ansinnen des Innenministers Geibert zu verweigern!

Gleichzeitig rufen wir auf, sich am Mittwoch, den 18. Dezember, ab 11 Uhr vor dem Landtag in Erfurt solidarisch mit den von Abschiebung betroffenen Roma zu erklären. In einer Zeit, in der nicht nur „besorgte Bürgerinnen und Bürger“, sondern auch Medien und Politik mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Wirtschafts-flüchtlinge“, „Asylflut“, „Zustrom“ oder „Flüchtlingswelle“ rassistische Einstellungen bedienen und zur weiteren Diskreditierung von Geflüchteten beitragen und verkennen, dass sich niemand ohne Grund auf die Flucht begibt, in dieser Zeit ist es wichtig, für ein menschliches Miteinander Gesicht zu zeigen.

Hartz IV-Sanktionen abschaffen!

Noch drei Tage läuft die von Inge Hannemann angeleierte Petition für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz4. Inge Hannemann war im April 2013 von ihrem Job in der ARGE Hamburg-Altona beurlaubt worden, weil sie öffentlich dem Umgang mit LeistungsempfängerInnen kritisiert hatte. Auch wenn eine Petition sicherlich nicht die goldene Maßnahme emanzipatorischer Politik ist, mag die Aussicht, die Sanktionen bei Hartz4 auf parlamentarischem Wege zu stoppen für den einen oder die andere so verlockend sein, dass er/sie doch unterschreiben möchte.
Wenn dem so ist: Hier geht’s zur Petition!

Podiumsdiskussion: Rostock, Hellersdorf, Greiz? Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Perspektiven



Podiumsdiskussion Mit Roman Guski (Rostock), Barbara Schäuble (Hellersdorf) und VertreterInnen der Antifaschistischen Gruppen Vogtland (AGV) am Freitag den 13. Dezember um 19 Uhr, veto (Papiermühlenweg 33, Erfurt).

In den letzten Monaten haben bundesweit rassistische Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften stattgefunden, oftmals initiiert von Nazis, besucht jedoch z.T. von ganz normalen BürgerInnen. Die Kundgebungen erinnern in beängstigender Art und Weise an den Beginn der 1990er-Jahre. Damals haben sich solche Veranstaltungen oftmals innerhalb von wenigen Tagen zu Pogromen ausgeweitet. Die derzeitige Lage ist damit nicht gleichzusetzen, trotzdem ist die Gefahr gegeben, dass Nazis ihre rassistische Haltung in der Bevölkerung verbreiten und damit Akzeptanz für Pogrome schaffen können. Eine ausführliche Auswertung der Nach-Wende-Pogrome hat kaum stattgefunden. Die Posdiumsdiskussion knüpft an diese Lücke an. Wir wollen diskutieren, was die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Lage Anfang der 1990er-Jahre und heute sind. Ziel ist es, die politische Handlungsfähigkeit in Bezug auf die aktuellen rassistischen Kundgebungen zu erhöhen, auch in Hinblick darauf, dass eine Ausbreitung der rassistischen Aktivitäten gegen Flüchtlinge durchaus denkbar ist.

Einen Input geben:

  • Roman Guski, Mitautor einer wissenschaftlichen Studie über die rassistische Gewalt in Rostock-Lichtenhagen
  • Barbara Schäuble arbeitet an der Alice Solomon Hochschule in Berlin-Hellersdorf
  • Die Antifaschistischen Gruppen Vogtland (AGV) befassen sich seit Jahren mit der Situation in Greiz

Info- und Mobiveranstaltung zur Demo am 21. Dezember in Hamburg


Am 11. Dezember findet ab 20 Uhr im veto eine Infoveranstaltung zur bundesweiten Demonstration am 21. Dezember in Hamburg unter dem Motto „Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“ statt. Auf der Veranstaltung könnt ihr auch eine der letzten Buskarten zur fahrt nach Hamburg erwerben. Also kommt vorbei!

In Hamburg überschlagen sich derzeit verschiedene Ereignisse. In mehreren ungelösten Konflikten setzt der Senat auf eine harte Linie und Auseinandersetzungen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Flüchtlinge aus Lampedusa dar, aber auch die Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli stehen einem kompromisslosen Senat gegenüber und das seit 24 Jahren besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora ist wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung geworden. (mehr…)

„Wolja lebt!“

Am gestrigen Abend fand eine spontane Demonstration in Jena statt, um auf die Räumung des einen Tag zuvor besetzten Hauses in der Neugasse aufmerksam zu machen. Die Besetzer*innen resignieren – laut eigener Aussage – nicht, sondern sehen „diese Aktion als den Beginn einer längeren Kampagne für links-emanzipatorische, selbstverwaltete Räume in Jena“. Im selben Atemzug kündigten sie an „in absehbarer Zeit zu Auswertung und Austausch ein offenes Plenum“ zu organisieren. Zeit und Ort des angestrebten Treffens sind unter „wolja.noblogs.org“ zu erwarten.

Im Folgenden dokumentieren wir die Mitteilung des „Infocafe Wolja“ vom 07. Dezember und wünschen weiterhin viel Kraft im Kampf – wir stehen zusammen!

Hausbesetzung der Neugasse 17 beendet. Unsere Kampagne beginnt erst. Wolja lebt!
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JETZT: Hausbesetzung in Jena

Update (Samstag, 14:45)

Um die in Gewahrsam genommenen zu untersützen , war eine Kundgebung vor der Polizeiinspektion Am Anger 30 in Jena um 15 Uhr geplant. Leute, die gerade dorthin unterwegs sind, können noch vorbeischauen. Die Festgehaltenen werden aber bald wieder entlassen, sodass es erstmal ruhiger wird.

Versucht euch weiterhin auf dem Laufenden zu halten – der Abend bzw. die Nacht könnten heiß werden!

Für Aktuelles schaut bei: „Infocafe Wolja“

Update (Samstag, 12.40 Uhr):

Das Haus wurde etwa um 11 Uhr am Samstag Vormittag geräumt.
Die Soli-Kundgebung vor dem Haus wurde ohne Vorwarnung von den Polizisten gestürmt (etwa 3 mal so viele Bullen wie Kundgebung-Teilnehmer*innen), eine Person musste mit dem Krankenwagen weggefahren werden.

Aktuell sind 3 Leute aus dem Haus in Gewahrsam und eventuell noch eine Person von der Kundgebung.

Solidarität mit den Besetzer*innen und Unterstützer*innen!

Gerade ist bekannt geworden, dass in Jena ein Haus besetzt wurde. Wir dokumentieren den Aufruf der Besetzer*innen und solidarisieren uns mir ihrem Anliegen. Unterstützt die Menschen vor Ort und schaut vorbei im „Infocafé Wolja“, Neugasse 17 in Jena.

Aktuelle Infos unter: http://wolja.noblogs.org

„Vor wenigen Minuten wurde in der Neugasse in Jenas Innenstadt ein Haus besetzt. Sympathisant_innen sammeln sich rund ums Haus – Unterstützung ist äußerst willkommen!

Das Haus

Die Neugasse 17 steht seit mindestens fünf Jahren leer. Die Heizungen wurden entfernt, die Wasserleitungen abgeschraubt und die Sicherungskästen abgeklemmt. Eigentümer ist JenaWohnen, wo offensichtlich seit Längerem kein großes Interesse daran besteht, mit dem zentral gelegenen Haus in naher Zukunft irgendetwas anzufangen. Eher im Gegenteil; wer es so lange brachliegen lässt und die Fenster und Türen nur notdürftig mit Holz zunagelt, scheint langfristig mehr Interesse an einem Abriss oder einem Grundstücksverkauf zu haben als an dem bestehenden Haus selbst. Wie auch immer diese Interessen bzw. marktüblichen Kalkulationen aussehen mochten – der langjährige Status des Leerstands ist nun beendet und das Haus dem Eigentümer und damit dem Markt entzogen. Ob seiner Lage in der Innenstadt, dem Raum für 3-4 Wohnungen, der Dachterrasse, dem Garten und vor allem aber der Ladenfläche im Erdgeschoss war es ab einem gewissen Grad an Entschlossenheit einfach unwiderstehlich und politisch kaum vertretbar, sich dieses Haus nicht einfach zu nehmen.

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Soliparty gegen Repression

Am 6.12.2013 findet im Erfurter Filler ein Solikonzert für juristisch betroffene Menschen, die sich am 17. August 2013 gegen die menschenverachtende Hetze der NPD in Erfurt engagiert haben, statt.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!