Archiv für September 2013

Prozess in Weimar

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang diesen Jahres eingestellt wurde, stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Wie im Juli diesen Jahres bekannt wurde, hat sich zur Unterstützung der Betroffenen die Soli-Gruppe „Weimar im April“ gegründet.

Am Freitag dem 30. August nahmen ca. 50 – 60 Personen an einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht teil und zeigten sich solidarisch mit den Betroffenen.
Anlass war der Prozess wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen eine der Betroffenen. Dieser konnte erst verspätet beginnen, das Gericht besondere Sicherungsmaßnahmen anordnete. So mussten alle, die das Gerichtsgebäude betreten wollten, und dieser Verhandlung zugeordnet wurden, ihren Personalausweis vorzeigen als auch sich, ihre Kleidung und Taschen durchsuchen lassen. Handys, Kameras und dergleichen durften nicht in den Verhandlungssaal mitgeführt werden. Um 11 Uhr konnten leider nur etwa 25 Personen die Angeklagte in den Gerichtssaal begleiten. Der Richter hatte zuvor entschieden, den Raum nicht aufgrund des großen öffentlichen Interesses in einen größeren Saal zu verlegen. Die Verhandlung selbst dauerte etwa 4h mit Unterbrechungen. Die Angeklagte wurde schließlich schuldig gesprochen – was bei drei vermutlich aufeinander abgestimmten Zeugenaussagen durch Polizeibeamt*innen nicht sonderlich verwunderlich ist.


Transpis bei der Kundgebung


Transpis bei der Kundgebung


Amtsgericht Weimar


Soli-Kundgebung

War starts here — sagt auch der evangelische Kirchentag

In knapp zwei Wochen findet in Jena der zweite Mitteldeutsche Kirchentag statt. Das Motto Großveranstaltung ist „Mit einem Fuß ins Paradies“, damit ist die evangelische Kirche dem linksradikalen Schlager von Ton-Steine-Scherben ein paar Schritte voraus. Auch inhaltlich besinnt sich die Kirche auf ihre seit den 1970er Jahren gepflegten oppositionellen Positionen: Im Rahmen des Kirchentags wird am 22.9. ein Mahngang unter dem Motto „Rüstung tötet auch ohne Krieg“ verschiedene Rüstungsstandorte in Jena besuchen. Wir sind dabei.

22.9., 12:00 Uhr, Uni-Hauptgebäude (Fürstengraben, Jena)
Mahngang „Rüstung tötet auch ohne Krieg“ durch die Jenaer Innenstadt

[mehr bei Jenapolis]

Thüringer VS hätte verbrannte HausbesetzerInnen in Kauf genommen

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde [SPIEGEL, mdr] hat der Thüringer Verfassungsschutz anscheinend im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst. Der Anschlag ereignete sich am 20. April 2007. Die BesetzerInnen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

Die BesetzerInnen erklären in einer PM dazu:

Am 27. und 28. August 2013 wurden durch die Presse neue Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Informanten Kai-Uwe Trinkaus bekannt gegeben. Unter anderem soll er Informationen über die Planung eines groß angelegten Brandanschlags aus der rechten Szene auf das Besetzte Haus in Erfurt an den Verfassungsschutz weiter gegeben haben.

In der Nacht vom 20. April 2007 zum 21. April 2007 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein bewohntes Haus auf dem damals besetzten Teil des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt. Das Feuer blieb unentdeckt, erlosch aber glücklicherweise von selbst wieder – anderenfalls wären Menschen, die in den benachbarten Räumen wohnten, verletzt oder verbrannt worden. In Anbetracht des Datums – dem Geburtstag von Adolf Hitler – gingen die Besetzer_innen von Täter_innen aus der rechten Szene aus. Wie sich nun herausstellt ist der größere Skandal jedoch, dass der Thüringer Verfassungsschutz offenbar im Vorfeld von dem geplanten Anschlag wusste und nichts dagegen unternommen hat.

Dies bestätigt den Eindruck, der sich schon im Zusammenhang mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei den rassistischen Morden durch den sog. Nationalsozialistischen Untergrund aufdrängte: der Verfassungsschutz steht politisch rechts und schreckt nicht davor zurück, mit dem Leben bestimmter Menschen zu spielen. Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden und antifaschistisch Engagierte.

Der Sprecher der ehemaligen Besetzer_innengruppe Markus Müller dazu: „Nach den Informationen der letzten Monate ist einmal mehr klar geworden, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen darstellt, die nicht in sein Weltbild passen. Daher fordern wir als ersten Schritt dessen sofortige Auflösung.“