Archiv für Februar 2013

Heute in veto: Queerer Abend mit Film und Kritik an Romantischer Liebe

Vortrag: Zur Kritik einiger veganer Argumente

Die Falken Erfurt haben Peter Schadt (Gegen-Kultur Verlag) aus Stuttgart eingeladen, um gemeinsam einen genaueren Blick auf einige Argumente für den Veganismus zu werfen. So werden damit engverknüpfte Vorstellungen von Recht, Staat, Moral und Ökonomie thematisiert, ohne welche die politischen Forderungen, moralischen Argumente und die politische Praxis der Tierrechtsbewegung nicht auskommen. Der Vortrag ist keine Kritik des Veganismus, sondern eine Kritik an falschen Argumenten für den Veganismus.

Vortrag: Montag, 25.02.13, 20:30, Lassallestraße 50.

Näheres: Falken Erfurt, [L50]

PM „Solidarität mit Yve/tte“: Betroffener von polizeilichem Übergriff wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen

Am Montag, dem 18. Februar 2013, fand vor dem Erfurter Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Person statt, die am 09. Mai 2012 anlässlich der Kundgebung gegen die Lesung von Thilo Sarrazin von Polizist_innen tätlich angegriffen wurde. Nachdem Yve:tte sich weigerte, ihre Handtasche ohne Rechtsgrundlage kontrollieren zu lassen, setzten drei männliche Beamte die Durchsuchung mit körperlicher Gewalt durch. Dabei erlitt die Betroffene Verletzungen. Nun wurden nicht die beteiligten Polizist_innen, sondern Yve:tte selbst wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung fand vor dem Amtsgericht eine Kundgebung von 50 solidarischen Menschen unter dem Motto „Polizeigewalt ist nicht nett – Solidarität mit Yve:tte!“ statt. Aufgrund einer völlig überzogenen sitzungspolizeilichen Verfügung wurden alle, die die Verhandlung besuchen wollten, von Justizbeamt_innen durchsucht und körperlich abgetastet und mussten ihre Personalien abgeben. Außerdem wurden den Besucher_innen sämtliche Handys und Kameras für die Zeit der Verhandlung weggenommen. Selbst der Presse wurden Aufnahmen des Gerichtssaals versagt. Das für 14 Uhr angesetzte Verfahren begann erst kurz vor 15 Uhr aufgrund der langwierigen Vorkontrollen und nachdem die Beklagte nach einem eigens erlassenen Beschlusses des Gerichts gegen ihren Willen von männlichen Polizisten durchsucht wurde, die ihr die Selbstbestimmung ihres Geschlechtes absprachen.

Die Richterin begrüßte die Anwesenden schließlich mit den geistreichen Worten:
„Wenn hier kein Gehorsam herrscht, kann ich auch Ordnungsgelder verhängen, damit das gleich klar ist.“

Von den geladenen Polizist_innen erschien nur einer. Eine Beamt_in fehlte unentschuldigt, ein weiterer meldete sich krank und wiederum ein weiterer befand sich im Skiurlaub. Der anwesende Polizeibeamte rechtfertigte die polizeiliche Übergriffshandlung. Dem widersprachen die Aussagen dreier Zeug_innen, die sich bei der Polizeiaktion vor Ort befanden.

Ihre Solidarität zeigten im Gerichtssaal 30 Personen, die die dreistündige Verhandlung mit großem Erstaunen über das Vorgehen von Justiz und Polizei verfolgten und dieses mit vereinzelten Zwischenrufen und Gelächter begleiteten. Neben den uniformierten befanden sich auch zivile Sicherheitskräfte zwischen den Zuschauer_innen im Gerichtssaal.

Nicht überzeugt von der Aussage der zahlreichen Zeug_innen beraumte die Richterin König einen zweiten Verhandlungstermin für den 06. März 2013 um 8.30 Uhr an. Hierfür kündigen die Unterstützer_innen von Yve:tte an, das Verfahrens wiederum solidarisch zu begleiten. Spannend bleibt die Frage, ob noch ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Beamt_innen eröffnet wird.

Chronik-Sonderseite zu Aktivitäten der Erfurter extremen Rechten

Die [ake] hat eine Chronik über die Aktivitäten der Erfurter extremen Rechten der vergangenen zwei Jahre erstellt und visualisiert.

Die Chronik beinhaltet Aufmärsche, Kundgebungen, Versammlungen, Veranstaltungen, Vorträge oder öffentliche andere Versammlungen sowie gewalttätige Übergriffe, Störungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Hakenkreuz-Schmierereien. Die Chronik wird ständig aktualisiert und kann unter http://www.inventati.org/exchange/chronik/ eingesehen werden.

Weitere Infos bei der Antifaschistischen Koordination Erfurt.

IVI verteidigen!

Das Institut für vergleichende Irrelevanz in Frankfurt wurde im Verlaufe der Studierendenproteste 2003 besetzt und bietet seitdem Raum für radikale Kritik, die im Wissenschaftsbetrieb und in der Gesellschaft immer mehr in die Irrelevanz gedrängt wird. Derzeit stehen diese erkämpften Räume in Gefahr, wieder verloren zu gehen, weil das Landgericht Frankfurt irgend einen Mist beschlossen hat. Gegen die Zumutungen von Eigentum und bürgerlichem Staat setzen wir Solidarität mit dem IVI! Mehr Infos hier.

Polizeigewalt ist nicht nett- Solidarität mit Yev\tte

Aufruf zur Kundgebung aus Solidarität mit Yev\tte gegen gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür am 18. Februar 2013 ab 12.30 Uhr am Amtsgericht in Erfurt

Dass die Thüringer Polizei mit Vorliebe gewaltbereite Jugendliche mit Waffen und Uniformen in ihren Dienst stellt ist nichts Neues. Auch nicht, dass diese angehalten sind, Taten und Übergriffe von rechten GewalttäterInnen zu verharmlosen oder diese zu schützen und gegen linksalternative Strukturen und Menschen ungleich härter vorzugehen. Am Deutlichsten zeigte dies wohl der Einsatz paramilitärischer Einheiten bei der Räumung des Besetzten Hauses am 16. April 2009 und der Machtdemonstration der hiesigen Provinzpolizei in den Wochen darauf. Besonders nett anzuschauen waren auch die Einsätze von Hundertschaften und Zivileinheiten zur Durchsetzung eines rechtswidrigen Alkoholverbots in der Innenstadt.

In den Monaten Mai bis August 2012 häuften sich mal wieder die polizeilichen Übergriffe in Erfurt. Um nur einige zu nennen:

Am 11. Mai der tätliche Angriff der wegen Ruhestörung anrückenden PolizistInnen auf BesucherInnen des, sich damals noch in der Trommsdorffstraße befindlichen, Veto.

Am 15. Juni der Angriff auf BesucherInnen einer Party der Offenen Arbeit unter Beifall der Nazis, die zuvor die BesucherInnen angegriffen haben.

Am 8. Juli die rassistische Kontrolle der Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in Abschiebehaft genommen wurde.

Am 13. Juli die Vorgehensweise gegen BesucherInnen des Kunsthauses, die zuvor von Nazis angegriffen und verletzt wurden, die herbeigerufenen BeamtInnen aber der Meinung waren, dass es wichtiger wäre, die Personalien der Betroffenen aufzunehmen, als die geflüchteten TäterInnen zu verfolgen.

Am 22. Juli der freundschaftliche Umgang von PolizistInnen mit Nazis, die zuvor StudentInnen auf dem Erfurter Anger angegriffen hatten.

Am 26. Juli die Erstürmung einer Privatparty und massive Verletzung und Beleidigung der BesucherInnen.

Am 28. Juli ein Pfeffersprayeinsatz wegen Ruhestörung gegen BesucherInnen der LAGUNE in der W.-Uhlworm-Straße.

Am 6. August das passive Verhalten und die widerwillige Anzeigenaufnahme durch die Polizei gegen Nazis, die zuvor den Stand einer Gegendemonstration angegriffen und einem Moderator das T-Shirt zerrissen hatten.

Ende August die Überwachung des Break-Isolation-FlüchtlingsCamps.

Ebenfalls in diesen Zeitraum fallend und beispielhaft für das Verhalten von Polizei, wenn es um die Unterstützung menschenverachtender Scheiße und Behinderung antifaschistischen Protests geht, ist die Lesung eines Thilo Sarrazin am 9. Mai in der Alten Oper. Anstatt gegen die Verbreitung rassistischer und sozialchauvinistischer Hetze vorzugehen, gerieten auch nicht etwa die BesucherInnen der braunen Hetzkampagne in den Fokus der Polizei, sondern die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung, welche mit völlig überzogenen und unrechtmäßigen Vorkontrollen eingeschüchtert und daran gehindert werden sollten, ihren Unmut zu äußern. Dabei ging es nicht nur um die rechtswidrige Datenerfassung der Protestierenden, es sollte auch in den Sachen herumgeschnüffelt werden.

Eine, die diesen polizeilichen Unfug nicht über sich ergehen lassen wollte und sich weigerte, ihre Tasche durchsuchen zu lassen, war Yve\tte. Auch sie wurde von den PoizeibeamtInnen dazu aufgefordert, sich kontrollieren und von diesen in ihrer Tasche rumwühlen zu lassen. Die BeamtInnen rechtfertigten ihr Vorgehen mit dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, das aber bei Versammlungen keinerlei Bedeutung hat. Wir gehen davon aus, dass hier, wie dies auch schon häufiger der Fall war, Personenkontrollen ohne Rechtsgrundlage und aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes durchgezogen und Macht demonstriert werden sollte. Und um es auf die Spitze zu treiben, wurde dieser Machtanspruch dann auch von drei männlichen Beamten mit körperlicher Gewalt durchgesetzt. Dabei erlitt die Betroffene Verletzungen.

Doch anstatt gegen die rechtswidrig handelnden BeamtInnen zu ermitteln, wurde das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Viel wichtiger scheint es den Behörden hingegen, den absurden Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und die Verhängung eines Strafbefehls durchzusetzen. Dazu wurde nun die Hauptverhandlung beim Amtsgericht angesetzt.

Da wir, als UnterstützerInnen-Gruppe der Betroffenen, mit diesem Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht nicht einverstanden sind, werden wir dagegen protestieren und rufen euch dazu auf, uns in diesem Protest zu unterstützen.

Das könnt ihr tun, indem ihr am 18. Februar 2013 ab 12.30 Uhr zum Amtsgericht in Erfurt kommt. Dort wird es eine Kundgebung gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür geben. Der Prozess ist öffentlich und beginnt 14 Uhr. Und im Gerichtssaal ist es wärmer als draußen.

Betroffen ist Eine – Gemeint sind Alle

One Billion Rising

One billon Rising

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt.

Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird

Am 14. Februar 2013 läd der V-Day eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg.

in Erfurt am 14. Februar 2013 um 17 Uhr auf den Anger

Macht alle mit!

Samstag: Nazi-Trauermarsch in Weimar verhindern!

Am Samstag werden Nazis versuchen ab 12 Uhr durch Weimar zu marschieren. Verantwortlich dafür, wie auch schon für zahlreiche andere Naziaufmärsche in den letzten Monaten in Thüringen, zeichnet sich der Nazi Michael Fischer und seine „Aktionsgruppe Weimarer Land“.

Während das „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar“ und das Referat für politische Bildung der Bauhaus-Universität ab 9.30 Uhr zwei Kundgebungen am Hauptbahnhof und am Buchenwaldplatz organisiert, ruft die „Autonome Antifa Gruppe Weimar“ zu dezentralen Aktionen am und um den 9. Februar gegen den Aufmarsch auf. Auch In der letzten Zeit kam es in Weimar immer wieder zu Aktionen gegen geplante Aufmärsche oder Nazis.

Letzte infos zu den Protesten vom BGR gibt es am Freitag den 8.2.2013 um 19 Uhr in der Volkshochschule Weimar (Graben 6, Raum 3.04, 3. Etage) und auf den Seiten der Weimarer Antifa.

13. Februar in Dresden: Opfermythen dekonstruieren! Nazis stoppen!

Am 13.02.2013 wollen in Dresden wieder (Neo-)Nazis marschieren und versuchen die Luftangriffe auf Dresden zu entkontextualisieren, TäterInnen zu Opfern zu machen und ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen – so wie sie es an diesem Tag bisher immer tun konnten. Wir werden sie an diesem Vorhaben hindern!

Auch die anhaltende Repression gegen AntifaschistInnen macht deutlich wie notwendig weiterhin antifaschistische Aktionen in Dresden sind. Tim H. wurde aufgrund von Indizien zu 22 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Er soll am 19.2.2011 in Dresden bei Protesten gegen den alljährlichen Nazitrauermarsch mit einem Megafon den Durchbruch einer Polizeisperre initiiert haben. Der Richter führte als Begründung des Urteils an, dass der Angeklagte sich nicht vor Gericht geäußert hätte und er durch seine Uneinsichtigkeit exemplarisch für alle Gewalttätigkeiten dieses Tages verurteilt werden müsse. Die Dresdner hätten schließlich von den Auseinandersetzungen die Schnauze voll.

Busse aus Thüringen
Aus Thüringen fahren mehrere Busse, so gibt es einen, der ab 12 Uhr von Weimar aus fährt, einen der ab 13 Uhr in Jena fährt sowie einen der 13:30 in Gera abfährt und einen vom Haskala der über Saalfeld (11:00), Pößneck (11:30) und Jena (13:00) nach Dresden fährt.

Handyüberwachung
Die sächsische Polizei und das Landeskriminalamt haben bei den Protesten im Februar 2011 in der Dresdner Innenstadt mittels Funkzellenabfragen über eine Million Handydaten von 330.000 DemonstrantInnen, AnwohnerInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen erfasst, deren Auswertung bis lang munter weiter läuft. Auf der Seite vom Haskala gibt es ein paar Tipps wie man sich vor dieser Überwachung schützen kann.

Weitere Informationen zu den Aktionen in Dresden gibt es bei keineruhe.noblogs.org und www.dresden-nazifrei.com.