Archiv für Januar 2013

Oury Jalloh – Bericht zur Demonstration am 7.1.2013 in Dessau

Am Montag, den 7.1.2013, fand eine Gedenkdemonstration zum 8. Totestag von Oury Jalloh in Dessau statt. Es wurden mehrere Schweigeminuten für Menschen, die durch rassistische deutsche Polizist_innen getötet wurden, abgehalten. Selbst mit diesem Schweigen wurde das Moto: „BREAK THE SILENCE“ eingehalten. Ein_e Aktivist_in sprach davon, dass bis zum Lebensende geschwiegen werden müsste wenn man allen Menschen gedenken will, die durch Rassismus getötet wurden. In diesem Redebeitrag ging es um Laye-Alama Condé, der im Polizeigewahrsam in Bremen 3 Stunden zu Tode gefoltert wurde. Schon morgens konnten Aktivist_innen die „offizielle Gedenkveranstaltung“ der Polizei, Stadt und Kirchen sprengen, die sich um den Ruf Dessaus sorgten.

Weite kleine Einblicke liefern:

Ein Interview mit einer Person aus dem Vorstand der Oury Jalloh Initiative zum Gedenken am 7.1.2013 von Radio Radio Dreyeckland, Freiburg:
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Ein Redebeitrag:

Fest zu halten bleibt noch, dass die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt klar Stellung bezieht. Obwohl es nie eine Mordanklage gab, was aufgrund der Sachlage die einzig richtige Konsequenz bleibt, haben Gerichte unausreichend festgestellt, dass sich der Polizist Schubert der fahrlässigen Tötung zu verantworten hat. Er wurde mit einer Geldstraße von 10.800 € verurteilt. Die GdP – Gewerkschaft der Polizei – ruft nun zu Spenden auf, damit der Polizist seine Geldstrafe für die „fahrlässige Tötung“ von Oury Jalloh nicht selbst zahlen muss. Jeder aufrechte deutsche Bürger ist zur Solidarität aufgerufen. Deutsche Polizisten! Braun, Brauner, Deutschland!

Wer sich einen Überblick um die Aufarbeitung des Totes von Oury Jalloh verschaffen kann das beim:
Arbeitskreis kritische Jurist_innen Bremen.

Hauptsache hier weg! Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Geflüchtete Menschen aus dem Isolationslager in Breitenworbis wollen nicht mehr so weiter leben. Deshalb haben sie gemeinsam mit Unterstützer_innen folgenden Text formuliert und an Medien, Gruppen und und Einzelpersonen versandt.

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Hauptsache hier weg!
Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Ein einzelnes Haus 2 km von der nächsten Ortschaft mit Geschäft und Bushaltestelle entfernt; nebenan eine stinkende Mastanlage und offene Güllebehälter; 20 Stunden kaltes Wasser täglich; Busanbindung nach Heiligenstadt nur dreimal am Tag; mehrere Menschen leben in einem Zimmer; 40 Menschen und nur eine Küche und sechs Toiletten pro Etage.

„Am schlimmsten ist es, den ganzen Tag nichts zu tun und keinen Kontakt zu anderen Menschen zu haben.“ so sagt Ali Najimi. Hinzu kommt bei allen noch die ungewisse Zukunft, das Warten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags und die Angst vor Abschiebung. Viele im Lager lebenden Menschen haben psychische Probleme und kämpfen mit Depressionen.
Besonders betroffen von der Isolation und den schlechten Bedingungen im Lager sind Mütter und kranke Menschen. Die weiten Wege zum Arzt, Kindergarten, Schule und zum Supermarkt sind oft nicht zu bewältigen. Da Duschen nur im Keller des Hauses vorhanden sind, kann eine Frau mit Gehbeschwerden diesen Weg nicht allein zurücklegen.

Außerdem sind die Duschräume und Küchen in einem sehr schlechten Zustand. Die Öfen funktionieren nur in einer Etage, dort müssen also alle Menschen aus dem Lager kochen. Es gibt Ungeziefer und Mäuse und die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass manche Menschen Ausschlag bekommen, wenn sie das Badezimmer nutzen.

Die ärztliche Versorgung ist völlig unzureichend. „Egal was man hat, ob Husten, Krebs oder Depression, egal ob Erwachsene oder Kind, immer wird man zu dem gleichen Arzt geschickt und immer bekommt man die gleichen Medikamente.“ so Mohammed Zabur Qadusi.

Nachdem einige der BewohnerInnen gegen diese Verhältnisse demonstrierten und sich offen in der Presse äußerten, lud die Ausländerbeauftragte Frau Träger einige der Protestierenden zu einem Gespräch. Ihr Angebot, einigen der Aktiven mit einer Umverteilung entgegenzukommen, lehnten diese ab. Ihr Ziel ist eine Verbesserung für alle. Während des Gesprächs warf sie einem der Flüchtlinge vor, mit seinem Telefon Aufnahmen zu machen und drohte ihm im Falle von Veröffentlichung mit der Abschiebung, so seine Schilderung. Zudem sei anderen auf die Nachfrage hin, warum bloß einige Personen monatliche Arzttermine und Kindergartenplätze für ihre Kinder bekämen, geantwortet worden: Weil diese nicht demonstrieren und mit der Presse sprechen.

Weil verschiedenste Versuche, existierende Probleme anzusprechen, nicht weiterführten, wollen die Flüchtlinge jetzt selbst aktiv werden, ihre Isolation durchbrechen und das Lager schließen. Es gibt für sie dazu keine Alternative, denn sie wollen in einer eigenen Wohnung selbstbestimmt in der Gesellschaft leben.

Frauenduschraum im Keller:

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Morgen: Demonstration aus Protest gegen Mord an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris

Der Kulturverein Mesopotamien ruft alle Interessierten auf, sich einer Demonstration aus Protest gegen den brutalen Mord an drei kurdischen Politikerinnen in Paris anzuschließen:

Gestern (09.01.2013) Nacht wurden im Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes die bekannten kurdischen Politikerinnen mit dutzenden Kugeln von Schalldämpfern durch mehrere Eindringlinge regelrecht exekutiert. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und knapp zwei Jahrzehnte im türkischen Gefängnis, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit seit den 90er Jahren, und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurden gezielt als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Freiheitsbewegung ausgewählt. Es ist sicher: Dieser Mord ist kaltblütig geplant. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen, diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren. Wer genau dahin steckt, wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Wir in Thüringen lebende KurdInnen sind auch deshalb schockiert, bestürzt und fassungslos, weil viele von uns diese drei AktivistInnen persönlich kennen und sehr schätzen gelernt haben. Es kam in den vergangenen Jahrzehnten noch nie vor, dass mehrere kurdische PolitikerInnen so offen und brutal mitten in Europa ermordet wurden. Wir fordern die französischen Sicherheitskräfte auf, diesen Mord unverzüglich aufzuklären, auch angesichts dessen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder kurdische Engagierte inhaftiert wurden – ähnlich der Kriminalisierung in Deutschland –, und fragen sie, wie die Täter in das ständig observierte Informationsbüro eindringen, morden und entkommen konnten.

Aus Protest gegen diesen dreifachen politischen Mord in Paris, für die demokratische friedliche Lösung der kurdischen Frage und gegen die kritiklose deutsch-französische Unterstützung der türkischen Regierung demonstrieren wir an diesem Samstag, dem 12. Januar, in Erfurt.

Datum: 12.01.2013
Uhrzeit: 14 Uhr
Auftakt-Ort: Hauptbahnhof Erfurt

Sarrazin als “Finanzexperten” widerlegen

Sarrazin: Halts Maul!Veranstaltung zur Eurokrise, 16.01., 19:00 Uhr Radio FREI

Am 16.01.2013 kommt Thilo Sarrazin erneut nach Erfurt. Nachdem er im vergangenen Jahr die rassistischen Thesen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, die das Anti-Sarrazin Bündnis Erfurt mit Protesten begleitete, tritt er diesmal als vermeintlicher Finanzexperte auf. Wie prominente WissenschaftlerInnen betont er dabei die Überlegenheit der deutschen Exportorientierung und kritisiert die derzeitige Eurostabilisierung aus rechtskonservativer Perspektive.

Sarrazin bedient dabei das Bedürfnis der deutschen Öffentlichkeit seit dem Ausbruch der Eurokrise, klare Schuldige für wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu bestimmen. In einer fiebrigen Suche werden immer neue Sündenböcke durch die mediale Arena getrieben, deren Machenschaften oder Unterlassungen für die Krise ursächlich sein sollen: Seien es nun die verschuldeten Italiener oder Griechen, denen ein „mentalitätsbedingter“ südländischer Schlendrian angedichtet wird, oder die „raffgierigen“ Banker und Spekulanten, deren wilde Zockereien die reale Wirtschaft in den Abgrund gerissen haben sollen – immer werden hierbei die Krisenursachen einer bestimmten Menschengruppe zugeschrieben. Die Ursachen wie Folgen der Krise werden bei dieser verkürzten Sicht auf die Krise personifiziert, sie werden zu Eigenschaften oder Charaktermerkmalen bestimmter Personengruppen stilisiert. Systemische Ursachen bleiben außerhalb der Betrachtung.

In Abgrenzung zu dieser verkürzten Sichtweise verortet der Referent Tomasz Konicz die Ursachen der gegenwärtigen Krise in den Widersprüchen des kapitalistischen Systems selber. Der Kapitalismus stoße – so die These des Referenten – an seine Entwicklungsgrenzen, weil er überaus erfolgreich bis zum Exzess eben das vollführt habe, was alle Apologeten unentwegt an ihm preisen: Die konkurrenzvermittelte Steigerung der Produktivität zwecks Profitmaximierung. Aufgrund einer weiter rationalisierten Warenproduktion, die mit immer weniger Arbeitskräften immer größere Warenberge ausstoßen kann, bricht zugleich die kaufkräftige Massennachfrage für eben diese Warenberge weg. Das System sei demnach zu produktiv für sich selbst geworden, und kann nur noch vermittels schuldengenerierter Nachfrage – oder strikter Exportfixierung, wie im Fall Deutschlands – aufrechterhalten werden.

Dr. Tomasz Konicz, geb. 1973 in Olsztyn/Polen, studierte Geschichte, Soziologie, Philosophie in Hannover sowie Wirtschaftsgeschichte in Poznan. Arbeitet als freier Journalist mit dem Schwerpunkt Osteuropa.

Veranstaltung zur Eurokrise:
am 16.Januar um 19:00 Uhr bei Radio FREI