Archiv für Januar 2013

Kundgebung am Do 31.1. in Heiligenstadt

Breitenworbis Lagerschliessen - für ein selbstbestimmtes LebenDonnerstag, den 31.1.2013, um 16:00 Uhr, Kundgebung vor dem Landratsamt, Friedensplatz 8, Heiligenstadt

In Breitenworbis leben Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen. Die Ausländerbehörde und das Sozialamt im Landratsamt Heiligenstadt sind verantwortlich dafür. Am Donnerstag, den 31.1. werden geflüchtete Frauen aus Breitenworbis daher einen Offenen Brief ofiziell an die Verantwortlichen übergeben.

Kommt vorbei, zeigt Euch solidarisch und unterstützt die Forderungen der Menschen.

Zug Abfahrt Erfurt:14:12 Uhr Gleis 4

Wer eine andere Mitfahrgelegenheit benötigt, kann es bei der Flüchtlings Initiative versuchen: fluechtlingsinitiative-erfurt@riseup.net

Kundgebung für einen bundesweiten Abschiebestopp in die Balkanstaaten


Innenminister Friedrich Rassist
Mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ wurde im Rahmen einer Kundgebung vor der Edith-Stein Schule Erfurt, die der Bundesinnenminister am Freitag den 18.1. besuchte, der Forderung nach einem Bleiberecht für Roma lautstark Ausdruck verliehen. Die Veranstaltung schloss sich somit an den bundesweiten Aktionstag für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten an.

Am Morgen des 18. Januar richteten ca. 30 Personen ihren Protest gegen die Hetze des Bundesinnenministers Friedrich gegen Roma. Er bezeichnete Roma als so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und wirft ihnen Asylmissbrauch vor. Dabei wird verschwiegen, dass Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in Serbien, Mazedonien und Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung wird Ihnen vorenthalten. Abschiebungen sowie das Drängen zur ‚freiwilligen Ausreise‘ durch die deutschen Behörden ist somit nicht zulässig.

* Residenzpflicht abschaffen!
* Flüchtlingslager abschaffen!
* Abschiebungen stoppen!
* Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

Innenminister Friedrich RassistInnenminister Friedrich Rassist

Do 24.1. Filmabend „Marsch der Würde“ mit Regisseur

Marsch der Würde - Flüchtlingsprotest Marsch Am Donnerstag, den 24. Januar, um 20 Uhr wird wieder einmal der Filmabend der Flüchtlingsinitiative Erfurt im ‚veto‘ (Papiermühlenweg 33) stattfinden. Es steht eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Flüchtlingsprotesten auf dem Plan. Gezeigt wird der Film „Marsch der Würde“ von Filmemacher Alexander Kukk. Er begleitete den Flüchtlingsprotestmarsch, der am 8. September 2012 in Würzburg startete, ab Erfurt bis nach Berlin. Er wird Persönlich im ‚veto‘ sein und seinen Debütfilm vorstellen. Die Initiative f.r.a.i. sorgt für Knabberzeug… und ihr seid herzlich eingeladen!

Fight Racism And Isolation

Flugblatt: Krieg beginnt hier.


Den Ausbau des Erfurter Bundeswehrstützpunktes, von dem aus nun die Bundesweite Kriegslogistik koordiniert wird, und eine ganze Reihe Propaganda- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr nahmen die Gruppen LiSE, die Flüchtlingsinitiative Erfurt und der Infoladen Sabotnik, gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen zum Anlass, ein kritisches Flugblatt zum Thema zu veröffentlichen. Verteilt wurde der Text bisher auf verschiedenen Aktionen. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt:

Kriegslogistik nicht willkommen

Was passiert in Erfurt?
Anfang Januar 2013 eröffnete die Bundeswehr ein neues Logistikzentrum in Erfurt. Dieses präsentiert sich am 16. Januar durch einen Aufstellungsappell in der Löberfeld-Kaserne. Zukünftig soll durch das Logistikkommando von Erfurt aus die Versorgung der deutschen Soldaten im In- und Ausland gesteuert werden, unter anderem gehört dazu die Rückholung des deutschen Materials aus Afghanistan. Der Aufgabenbereich des Logistikzentrums ist integraler Bestandteil der Bundeswehr und durch die Vorbereitung und Koordinierung ebenso konkret an der Ausführung militärischer Operationen Deutschlands beteiligt, wie die Streitkräfte in den Einsatzge bieten.

Von offizieller Seite ist in Erfurt die Freude darüber groß; steht die Stadt schließlich als Gewinner der Bundeswehr-Reformen da. »Für die Stadt ist die Entscheidung der Bundeswehr von großer Bedeutung – sowohl für die hiesige Wirtschaft als auch für das Leben in der Stadt allgemein. Der Standort wird wachsen. Viele Soldaten werden mit ihren Familien nach Erfurt ziehen. Das ist gut für die Stadt«, kommentiert Oberbürgermeister Bausewein (Thüringer Allgemeine, 15.11.12). (mehr…)

Freitag: Kundgebung anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich

Die Flüchtlingsinitiative Erfurt lädt ein:

Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterabschiebungen Stoppen!

Kundgebung: Freitag | 18.01.2013 | 10.00 Uhr | Erfurt – vor der Edith-Stein-Schule

Wir schließen uns dem bundesweiten Aktionstag an. Dieser steht für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten. In Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz wurde bereits der Winterabschiebestopp für „besonders Schutzbedürftige“ Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien eingeführt. Mit unserem Aktionstag fordern wir alle verbleibenden Bundesländer dazu auf, ebenfalls die Abschiebungen für Roma und andere Minderheitenzugehörige, sowie das Drängen seitens der Behörde zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zu stoppen! Roma, Ashkali und ÄgypterInnen sind in Serbien, Mazedonien und in Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung vorenthalten. Gerade im Winter verschlechtert sich die Situation der Betroffenen erheblich. Viele Roma sind von Obdachlosigkeit bedroht oder leben in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften, oft ohne Zugang zu Strom und fließend Wasser.

In den letzten Monaten wurden schon mehrere hundert Roma und andere Minderheitenzugehörige aus Deutschland zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt und in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Derzeit werden Roma wie vor 20 Jahren, als das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, erneut benutzt, um mittels einer populistischen „Asylmissbrauchs“-Kampagne die Zuwanderung nach Deutschland zu erschweren.

Innenminister Friedrich (CDU) sowie die Landesinnenminister von Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern, bezeichnen Roma als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und werfen ihnen vor, dass sie das Asylrecht missbrauchen. Als wäre das nicht genug setzt sich Friedrich dafür ein, dass die Asylgelder gekürzt werden und fordert unteranderem ein Schnellverfahren zur Abschiebung in 48 Stunden für Menschen aus Serbien und Mazedonien.

Hans-Peter Friedrich wird am 18. Januar in der Edith-Stein-Schule mit SchülerInnen aus dem 12. Jahrgang unteranderem über Internetsicherheit, politischen Extremismus und den Islam in Deutschland diskutieren. Mit dieser Kundgebung wollen wir eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des Innenministers Friedrich erreichen. Ebenso fordern wir den Innenminister und die PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen, die sich aus der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit, sowie dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ergibt, Roma ein Bleiberecht zu gewähren!

Wir fordern, die Nötigungen zur sogenannten „Freiwilligen Ausreise“ zu stoppen!

Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:

  • Residenzpflicht abschaffen!
  • Flüchtlingslager abschaffen!
  • Abschiebungen stoppen!
  • Bleiberecht für alle!

Krieg beginnt hier — in der Löberfeldkaserne (Erfurt)

Krieg beginnt hier - in der Löberfeld-Kaserne (Erfurt)Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt koordiniert. Wenn in Somalia ein Panzer fehlt oder in Afghanistan die Munition ausgeht, tritt das Logistik-Kommando an und liefert die Infrastruktur des Todes in alle Welt. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Politik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben. Im Vorfeld und danach gab es mehrere antimilitaristische Aktionen.

Schon in der Nacht auf Dienstag hatten „autonome Deserteur_innen“ mehrere Kriegsdenkmäler rund um Erfurt mit Parolen versehen und dazu auf Indymedia erklärt:

Kriegsdenkmäler mit Sprüchen wie „Und wer den Tod im heiligen Kampfe fand ruht auch in fremder Erde im Vaterland“ oder „Unseren Helden“ verhöhnen die Opfer des deutschen Militarismus. Sie feiern die mörderischen Tugenden Pflichterfüllung, Ehre und Treue, die seit Jahrhunderten dabei helfen, nationale Interessen gewaltsam durchzusetzen. Mit blindem Gehorsam wird Tod und Elend in alle Welt exportiert.

Spätestens seit 1992 steht die Bundeswehr in dieser Tradition. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo sichern wirtschaftliche und machtpolitische Interessen wie den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen. Wer dabei stört, wie die Piraten vor der Küste Somalias, wird erschossen – und Logistik aus Erfurt sorgt dafür, dass immer genug Munition im Magazin ist.

Soldaten sind keine Helden. Generäle sind keine Helden. Büroschreibkräfte und Scharfschützen sind keine Helden. Mörder sind keine Helden. Nie wieder Krieg.

Während des Appells demonstrierten Aktivist_innen vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches Flugblatt. Dazu gesellten sich Genoss_innen von SOLID.

Heute, am Tag der Eröffnung gab sich DER TOD die Ehre und verteilte Flyer in der Erfurter Innenstadt. Vor allem ältere Bürger_innen waren empört, dass die vermeintliche Stadt des Friedens jetzt Kriegslogistik zur Verfügung stellt.

Doch nicht nur die Eröffnung des Logistikzentrums, auch die aktuellen Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Erfurt waren Grund für Aktionen. Am Montag wurde während einer Berufsmesse der integrierten Gesamtschule IGS Erfurt, auf der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten war, Flyer an Schüler_innen und Lehrer_innen verteilt und auch am Dienstag fanden sich Aktivist_innen, die durch das Verteilen von Flyern an der Universität Erfurt auf die, in Wissenschaft verpackte, Werbeveranstaltung eines Generals aufmerksam machten.

Büßleben: Euer Vaterland ist mörderisch Melchendorf: Nie wieder Krieg

Niedernissa: In Gedenken an die Opfer eurer Helden Urbich: Heldentum ist mörderisch - Nie wieder Deutschland

DER TOD -- Bundeswehr-Logistik in Erfurt DER TOD -- Bundeswehr-Logistik in Erfurt

Krieg beginnt hier - in der Löberfeld-Kaserne (Erfurt)

Kurdische Demonstration 12. Januar in Erfurt

Am 12. Januar fand eine Demo für die drei ermordeten Kurdinnen von Paris statt. Ca. 200 Menschen beteiligten sich um den Toten zu gedenken. In Redebeiträgen wurde mehrfach erwähnt, dass Sakine Cansız als einziges weibliches Gründungsmitglied der PKK hingerichtet wurde. An 3 verschiedenen Kundgebungsstationen wurden Redebeiträge verlesen, die die Zusammenarbeit der staatlichen Behörden Frankreichs und Deutschland mit der türkischen Regierung bei der Repression des kurdischen Befreiungskampf kritisieren. Auch bei dieser Demostration waren staatliche Überwachungsorgane im Umfeld unterwegs.

Informationen von den Veranstalter_innen sind unter:
isku.org
und
civakaazad.com
zu finden.

Kurdische Demo 12_Jan_2013 - 1

Kurdische Demo 12_Jan

Kurdische Demo 12_Jan Flyer

Recherchequellen zur Deutschen Polizei Gewerkschaft: GdP

Recherchequellen zur Deutschen Polizei Gewerkschaft: GdP und dem Artikel zur Gedenkdemonstration um Oury Jalloh

Screenshots vom 13.01.2013
GdP:

Deutsche Polizei Gewerkschaft - Login

Auf die komplette Pressemitteilung kann nur über den Login zugegriffen werden:

Deutsche Polizei Gewerkschaft - Login

Zitatte aus der Pressemitteilung der GdP:
http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/01/07/gdp-braune-hilfe-polizeikongress/

Und wer es aus mysteriösen Umständen, nicht glauben kann das es sie/er es hier mit Deutschland zu tun hat, kann die Homepage der GdP besuchen:
http://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/Nachrichten

Fußstapfen-Soliaufruf

Am Dienstag den 22.01.2013 findet um 10 Uhr morgens ein Prozess im Jenaer Amtsgericht statt. Beglagt sind mehrere Genoss_innen, denen vorgeworfen wird, bei einem Stadtrundgange zu Orten der Prekarität im vorletzten Jahr Sachbeschädigungen begangen zu haben. Es hieß damals:

Die Orte wurden symbolisch markiert, durch kleine Statuen und Hinweisen zu den jeweiligen Orten. Verbunden wurden diese Orte durch Fußspuren, den die Teilnehmenden am Stadtrund­gang folgten.

Zeigt eure Solidarität im Gerichtssaal!