Archiv für Juli 2012

Free Habibi (Update)

Für die Freilassung von Tadjmohammad Habibi aus der Abschiebehaft der Erfurter Bundespolizei – Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbechen

Als Flüchtlingsaktivist nahm Tadjmohammad Habibi an diesem Wochenende an einem bundesweiten Treffen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen in Erfurt teil. Bei dem Treffen wurden u.a. die aktuell stattfindenden Kämpfe der Flüchtlinge in Bayern gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen besprochen, wobei Habibi die Vernetzung der verschiedenen Protestorte mitkoordinierte.
Er selber war aus Afghanistan geflohen und wurde auf seinem Weg Richtung Deutschland von der ungarischen Polizei bereits registriert, sodass er nach seiner Ankunft in Deutschland 2010 keinen Asylantrag stellen konnte, sondern von den deutschen Behörden direkt an Ungarn ausgeliefert wurde. In Ungarn gibt es noch geringere Rechte für Asylsuchende, als dies schon in Deutschland der Fall ist. Dort werden Flüchtlinge für ihr Asylgesuch kriminalisiert und auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi selber verbrachte mehrere Monate in so einem Flüchtlingsgefängnis. Von dort floh er wieder Richtung Deutschland, wo er sein Leben ohne behördliche Kontrolle organisierte, aber gleichzeitig einen gut fundierten Asylantrag vorbereitete, der eine wiederholte Abschiebung nach Ungarn verhindern würde. Anhand medizinischer Gutachten kann er seine Berichte nachweisen, dass in ungarischen Flüchtlingsgefängnissen Essen mit Schlafmitteln vermischt wird, um die Flüchtlinge ruhig zu stellen. Dabei bekommen die Menschen Vergiftungen.

Auf seinem Rückweg wurde er am Sonntag, dem 8.7. gegen 17.00 Uhr von Bundespolizist_innen im Erfurter Hauptbahnhof aufgrund seines Aussehens aufgehalten und kontrolliert. Dabei stellten sie fest, dass Ungarn aufgrund seiner Flucht aus dem Flüchtlingsgefängnis einen europäischen Haftbefehl gegen ihn beantragt hatte. Er wurde mit auf die Wache genommen, musste sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben. Danach wurde ihm gesagt, dass er nun nach Ungarn abgeschoben werde. Es gibt keine Übersetzung für seine Muttersprache Persisch und die rechtlichen Bedingungen dieser Inhaftierung und Abschiebung sind ihm kaum verständlich. Er hat nun in der Haft die bereits gesammelten Fakten für seinen Asylantrag vorgelegt und ein Asylverfahren in Deutschland gefordert. Darüber wird ein_e Richter_in des Verwaltungsgerichts Erfurt voraussichtlich am Montag, dem 9.7. zu entscheiden haben.

Mehrere Menschen haben vor der Bundespolizei am Hauptbahnhof ihre Zelte aufgeschlagen, um damit gegen diese Bedrohung für Habibis Leben zu protestieren. Hatif, ein weiterer Karawane-Aktivist, ist in einen Hungerstreik für die Freilassung Habibis getreten.
Am Montag, den 9.7. soll es zur Stunde der richterlichen Anhörung eine Demonstration in Solidarität mit Habibi in Erfurt geben. Der Zeitpunkt ist noch unklar, deshalb gibt es einen Treffpunkt für 8 Uhr morgens vor dem Hauptbahnhof.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen 08.07.2012

Für weitere Infos: thecaravan.org

Update:
Radio Frei hat einen Radiobeitrag dazu produziert: