Archiv für April 2012

Demokratie ist in Thüringen Chefsache

Verfassungsschutz im Erfurter RatsgymnasiumAm nächsten Montag soll ab 10 Uhr im Erfurter Ratsgymnasium die Ausstellung „Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen“ eröffnet werden. Veranstalter ist der Verfassungsschutz. Die SchülerInnengruppe „Kritische SchülerInnen“ erklärte dazu in einem offenen Brief, wegen mangelnder Kontroversität und der lang anhaltenden Serie von politischen Skandalen um den Verfassungsschutz Thüringen sei es unangebracht, die Ausstellung zu zeigen. Die SchülerInnen fordern, die Ausstellung abzusagen oder zumindest die Möglichkeit zu einem eigenen, kritischen Kommentar zu erhalten.

Aber Demokratie ist in Thüringen Chefsache. Gerade wegen des hohen Stellenwerts der Demokratie gestatten Schulleitung und Geheimdienst nicht, dass sich die SchülerInnen bei der Ausstellungseröffnung äußern. Denn für die Verteidigung der Demokratie gibt es Experten: Schulleiter Freise, Innenminister Geibert und Verfassungsschutzpräsident Sippel sorgen mit Feder und Schwert dafür, dass sich niemand erdreistet, ungeprüft die hoheitlich verordnete Demokratie zu kommentieren.

Den SchülerInnen gefällt das ebenso wenig wie dem Bildungskollektiv Biko, der DGB-Jugend Thüringen, der Offenen Arbeit und der Plattform Bildung ohne Geheimdienst, die heute in einer Pressemitteilung darauf insistieren, die Forderungen der SchülerInnen ernst zu nehmen und die Ausstellung abzusagen oder zumindest einen kritischen Kommentar zuzulassen.

Alle, denen das ebenfalls nicht gefällt, können am Montag am 10 Uhr zum Ratsgymnasium kommen. Die Eröffnung mit Musikbeitrag („Wir sind wachsam“) und einführenden Worten der Demokratieexperten Geibert, Sippel und Freise ist öffentlich.

Kampagne gegen Abschiebungen: Sarah und Miloud bleiben!

Miloud auf einer Demonstration in Meiningen
Den beiden im Flüchtlingsheim Zella-Mehlis lebenden Flüchtlingen Olesia & Miloud Lahmar Cherif droht die Abschiebung. Beide sind mitwirkende in dem von The Voice und dem Theaterhaus Jena initiierten Theaterstückes „My heart will go on“, dass den „Umgang der deutschen Behörden mit den Flüchtlingen, ihre isolierte, recht- und würdelose Position in unserer Zivilgesellschaft, ihre fortwährende, und leider nur zu berechtigte Angst vor Abschiebung“ thematisiert. Miloud ist zudem langjähriger Aktivist bei The Voice. Noch ist nicht geklärt welchen Einfluss das Mitwirken in dem Theaterstück und das Engagement bei The Voice auf die Ablehnung des Asylantrages durch die Ausländerbehörde Meiningen hatte.

Neben dem Theaterhaus Jena hat bisher auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ein Bleiberecht für die beiden gefordert. Im Rahmen der Kampagne „Break Deportation“ wollen Flüchtlingsinitiativen und linke Gruppen zu konkreten Unterstützungsaktionen aufrufen.

In einer von Sarah und Miloud veröffentlichten Erklärung heißt es: „Es ist unser Recht zu entscheiden, wo wir leben wollen – dafür werden wir weiter kämpfen.“ Dem können wir uns nur anschließen.

Erklärung: Abschiebeprozess – Familie Lahmar Cherif

Am 4.3.2012 haben wir von der Ausländerbehörde Schmalkalden-Meiningen einen Brief bekommen, in dem uns bis zum 7.5.2012 Zeit gegeben wird, Deutschland freiwillig zu verlassen – wenn wir uns weigern, werden sie uns abschieben.
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Sarrazinjugend versuchte erfolglos vor der ARGE Erfurt zu demonstrieren

Drei Mitglieder der neu gegründeten „Sarrazinjugend“ haben heute, am 05.04.2012, vor der Erfurter Agentur für Arbeit demonstriert. Auf Schildern forderten sie die „Zwangssterilisation für Erwerbslose und MigrantInnen“ und warben dafür, das Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu kaufen. Bei den KundInnen der ARGE stieß die Aktion auf einige Ablehnung.

Außerdem bildete sich nach kurzer Zeit spontan eine Gegendemonstration von Angehörigen des Bündnisses „Sarrazin absagen“. Auf den Flyern der Gegendemonstration wurden Erwerbslose aufgefordert, sich gegen die Thesen Sarrazins gemeinsam mit MigrantInnen zu solidarisieren, da beide Gruppen in Sarrazins Weltsicht dümmer und daher weniger wert seien und ihre Vermehrung aufzuhalten sei. Es kam zu einigen Wortwechseln zwischen den verfeindeten Gruppen und am Ende auch zu Handgreiflichkeiten, bei denen die SarrazingegnerInnen sich durchsetzen konnten, so dass die Sarrazinjugend von der Bildfläche verschwand. Die Sarrazinjugend wurde von den meisten PassantInnen gemieden oder nicht ernst genommen. Einigen Zuspruch gab es für die GegendemonstrantInnen.

Mehrere PassantInnen erklärten, dass sie auf jeden Fall zur der Gegenkundgebung zur Lesung Sarrazins am 09. Mai ab 18.00 Uhr an der alten Oper Erfurt kommen würden.


Die Sarrazinjugend vor der ARGE.


GegendemonstrantInnen (im Hintergrund)


Ende der Aktion

Hier noch der Text des Flugblatt der GegendemonstrantInnen:

Gegen Sarrazins Buchlesung und seine Thesen

Wenn das Geld nicht mehr ausreicht um die Heizkosten zu zahlen sollen Menschen überlegen „ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“ sagte Thilo Sarrazin in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Menschen, denen Sarrazin hier die Benutzung einer Heizung abspricht, wenn es im Winter kalt wird, sind Bedürftige, Arme und Hartz4 Bezieher und Bezieherinnen – denjenigen also, denen es im gesellschaftlichen Vergleich sowieso schon am schlechtesten geht. (mehr…)

Zehn Jahre zwischen Letscho und Sterni

Am 31. Juli 2011 hat der letzte Bewohner die Schillerstraße 42 in Gera verlassen. Das Haus war über Jahre hinweg ein Treffpunkt der radikalen Linken in Thüringen und darüber hinaus. Aufs Engste mit dem Haus verbunden ist Thomas Panitz. Kaum jemand würde sein Gesicht auf der Straße erkennen, und durch gehörte er durch sein kontinuierliches Wirken im Hintergrund zu den schillernsten Gestalten der deutschsprachigen Linken. Seit dem vergangenen Sonntag gibt es den ersten Teil seiner Autobiographie im Infoladen-Buchbestand. (mehr…)

Kleines, mittleres und großes Krisenkompedium

Die Veranstaltung „Krisentheorie und Krisenprotest“ am vergangenen Dienstag sollte vermitteln, wie sich die aktuelle Krisendynamik aus den Grundkategorien des Kaptialismus erklären lässt. Die Veranstaltung war gut besucht, die Rückmeldungen gemischt. Bemängelt wurde vor allem, dass der Versuch, die Welt in einer Stunde zu erklären, sehr schwer zu verstehen war. Um allen die Möglichkeit zu geben, sich ausführlicher mit den theoretischen Grundlagen der wertkritischen Krisentheorie auseinanderzusetzen, stellen wir hier den Vortragstext von Christian Höner online: Wir sind die Krise

Als Grundlage für die Krisentheorie empfiehlt sich eine Einführung in die Kategorien, die begrifflich bei Marx vor der Krise liegen: Arbeit, Wert und Ware. Dazu gibt es vom selben Autor den folgenden, nur wenige Seiten langen Text aus einer älteren Ausgabe der Streifzüge: Was ist der Wert?

Für eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der wertkritischen Krisendeutung empfehlen wir das gerade beim Unrast-Verlag erschienene Buch Die große Entwertung. Wie üblich bei Beiträgen der wertkritischen Gruppe Krisis beginnt das Buch mit eine ausführlichen Darstellung der Grundkategorien — das, was der oben genannte Streifzüge-Text im Schnelldurchlauf darlegt, wird im ersten Drittel des Buches ausführlich und gut verständlich dargelegt. Mensch erfährt, wieso der Kapitalismus ein grundsätzlich krisenhaftes System ist, warum der Arbeitslohn nicht „ungerecht“ ist und warum die Krise kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess ist, der sich aus der im Kapitalverhältnis angelegten Steigerung der Produktivität automatisch ergibt.

Der zweite Teil des Buches beginnt mit unnötiger Polemik gegenüber anderen Kapitalismuskritiker_innen, um schließlich darzulegen, wie sich Finanztitel wie Kredite und Aktien wertkritisch verstehen lassen: „Mit der Kreation und dem Verkauf von Finanztiteln wird der künftige realökonomische Reichtum [..] vorab in eine Ware verwandelt.“ Dieses „fiktive Kapital“ kann eine Weile dazu dienen, eine kriselnde Wirtschaft zu stabilisieren. Stellt sich allerdings heraus, dass der erwartete realökonomische Reichtum ausbleibt, schlägt die am Anfang der Geschichte stehende Krisenhaftigkeit mit doppelter Wucht durch.

Das dritte Kapitel widmet sich einem von der Wertkritik (wie überhaupt von den meisten Theoretiker_innen) oft vernachlässigtem Thema, nämlich dem konkreten historischen Krisenablauf. Hier wird geschildert, wie die vorher theoretisch dargelegten Prozesse tatsächlich abgelaufen sind. Auch wenn eher kämpferisch orientierte Marxist_innen wie Wildcat nach wie vor näher an den realen Krisenabläufen dran sind, zeigt „Die große Entwertung“, dass die Wertkritik sich nicht nur damit beschäftigt, „lustige Theorie jenseits der Realität“ (SoZ über Krisis) zu produzieren, sondern sich bemüht, den schwierigen Verknüpfungen zwischen dem Elfenbeinturm der abgefahrenen Theorie und den unübersichtlichen realwirtschaftlichen Vorgängen nachzugehen.

„Die große Entwertung“ ist ausleihbar im Infoladen unter der Signatur PAM 92.