Archiv für März 2012

Gemeinsam zu M31 nach Frankfurt

Mit einem Bus zu M31 - Europäischer ktionstag gegen den Kapitalismus
Im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Kapitalismus „M31″ finden am 31. März eine Demonstration und weitere Aktionen in Frankfurt statt. Wir wollen an diesem Tag gemeinsam aus Thüringen nach Frankfurt fahren um an den Aktionen teil zu nehmen. Aus diesem Grund sind momentan mehrere Gruppen und Einzelpersonen dabei einen Bus zu organisieren. Noch ist nicht klar ob ein Bus fahren wird. Doch es wird um so wahrscheinlicher je mehr Menschen mit fahren wollen. Daher bitten wir darum euch bei Interesse möglichst schnell unter m31thueringen[ät]riseup.net bei uns zu melden.

Weitere Infos zum Aktionstag gibt es unter march31.net.

Saalfeld damals

Den rechten Konsens durchbrechen - Saalfeld 1997/1998Morgen, am 10.3.2012, wird in Saalfeld unter dem Motto „Damals wie heute. Rechten Konsens brechen“ demonstriert. Aber was war eigentlich „damals“?

Schon Anfang der 1990er-Jahre zeichnete sich ab, dass die Region Saalfeld/Rudolstadt eine Hochburg der rechten Szene war. Am 17. August 1992 fand in Rudolstadt ein bundesweiter Hess-Marsch statt, bei dem 2500 Nazis ungestört durch die Straßen ziehen konnten. Kaum ein halbes Jahr später trafen sich verschiedene Nazivereine drei Tage lang unter dem Schutz von Polizei und Wiking-Jugend. Die Straßen waren in dieser Zeit fest in der Hand organisierter Nazis. Überfälle häuften sich, wer sich ihnen entgegen stellte, wurde verfolgt, bedroht, zuhause überfallen. Bei Volksfesten gab es Jagdszenen wie 10 Jahre später in Müggeln, nur mit dem Unterschied, dass das im Saalfeld der 1990er-Jahre niemanden aufregte – Bevölkerung, Medien, Verwaltung und Politik einte die Überzeugung, dass es keinen Rechtsextremismus in Saalfeld gebe, höchstens ein Problem mit gewaltbereiten Jugendcliquen. Folgerichtig wurden Antifas nicht nur von Nazis angegriffen: Von staatlicher Seite gab es Hausdurchsuchungen, bei denen es zu mysteriösen Drogenfunden bei drogenfrei lebenden AktivistInnen kam. Linke und Alternative wurden abgehört und observiert, einmal wurden Besucher eines Hardcore-Konzerts auf der Straße mit gezogener Waffe kontrolliert, ein anderes mal versuchte die Polizei die Türe eines linken Wohnprojekts zu sprengen.

Um diesem rechten Konsens etwas zu entgegnen, rief ein breites Bündnis von lokalen Antifas und der LAG Antifa/Antira zu einer Demonstration „gegen den rechten Konsens“ am 11.10.1997 in Saalfeld auf. Damit begann erst so richtig die Hexenjagd gegen den Antifaschismus. Fast alle lokalen Akteure gerieten völlig aus dem Häuschen darüber, dass ihr braunes Scheißkaff bundesweit als Nazihochburg in die Schlagzeilen geraten könnte. Vor allem lokal distanzierten sich auch Kräfte, von denen man eigentlich erwartet hätte, dass sie sich zumindest pro Forma antifaschistisch positionieren würden – wie die SPD und Teile der GRÜNEN. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat Saalfeld veröffentlichte einen Offenen Brief gegen ihrer Meinung nach haltlose Unterstellung. In den Medien begann eine beispiellose Hetze, dem Innenminister gelang es, ein Schreckgespenst von „Chaostagen in Saalfeld“ an die Wand zu malen und die öffentliche Meinung stark gegen die Bündnisdemo zu beeinflussen. In diesem politischen Klima war es leicht für die Versammlungsbehörde von Saalfeld, die Demonstration zu verbieten. Infolge dessen wurden am 11.10. an die 500 anreisende DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen, weitere 1400 demonstrierten an verschiedenen anderen Orten gegen das Verbot – u.A. blockierten die aus Berlin angereisten Busse bei Eisenberg mehrere Stunden lang die Autobahn A9.

Was der Heimatschutz aus der Mitte der Gesellschaft eigentlich hatten verhindern wollen, trat danach um so heftiger ein: Bundesweit wurde darüber diskutiert, wie man mit dem rechten Konsens in der Provinz umgehen könne. An der folgenden Demonstration am 14.3.1998 nahmen dann auch erwartungsgemäß mehr als 5000 Menschen teil. Um einer Verbotsverfügung schon im Vorfeld zu begegnen, hatte man sich einen erfahrenen Anwalt besorgt und bundesweite Polit-Prominenz in die Vorbereitung mit einbezogen. Trotzdem konterte die Versammlungsbehörde mit völlig absurden Auflagen und einem riesigen Polizeiaufgebot, dass sich dann auch prompt austoben musste. Auf dem Weg zur Demo fanden umfangreiche Durchsuchungen statt. Später prügelte dann an einem Kreisverkehr in Gorndorf ein bayrisches USK auf DemonstrantInnen ein – wohlbemerkt nicht auf den heraufbeschworenen Schwarzen Block, sondern auf einen völlig gemischten Teil der Demo. Brave StudentInnen, Familien mit Kindern, alte Leute bekamen hier zum ersten Mal Schläge mit dem Polizeiknüppel – eine Erfahrung, die noch Jahre später das gesunde Misstrauen eines Teiles der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staatsapparat nährte.

Kaum zwei Wochen nach der Demo zeigte sich drastisch, wieviel von dem Märchen, Saalfeld habe kein Problem mit Rechts, zu halten war: Am 26. März 1998 wurde eine junge Frau aus der linksalternativen Szene von einem Nazi erstochen. Eine Mahnwache am Tatort wurde von Nazis bedroht und von einem Anwohner auf die andere Straßenseite verwiesen. Er machte sich Sorgen um seinen Gartenzaun.

Plakat Demo Saalfeld 11.10.1997
Eines der Plakate für die später verbotene Saalfeld-Demo am 11.10.1997

Bahnhofsvorplatz Saalfeld abgesperrt 1998
Vorsicht, die Chaoten kommen – Bahnhofsvorplatz Saalfeld am 14.3.1998

Polizei durchsucht Anifaschistin in Saalfeld 1998
Alle werden durchsucht

Polizei durchsucht Frank Spieth in Saalfeld 1998
Auch der DGB-Landesvorsitzende Frank Spieht

Demonstration gegen jeden rechten Konsens in Saalfeld am 14.3.1998
Trotzdem kommt eine große Bündnisdemo zusammen

Mehr dazu:

Damals wie heute – rechten Konsens brechen!

Damals wie heute – rechten Konsens brechen! Demo am 10. März in Saalfeld

Antifademo am 10.03.2012 14 Uhr, Bahnhof Saalfeld

In den letzten drei Jahren fanden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mindestens 22 Konzerte der rechten Szene statt. Die Nazis verfügen mit dem „Alten Labor“ in Unterwellenborn, dem „Ostfeld 0“ in Schmiedefeld und der „Schwedenschanze“ in Deesbach über mehrere Locations, um regelmäßig Veranstaltungen durchführen zu können. Wäre es nach den Wählerinnen und Wählern im Landkreis gegangen, säße die NPD im Thüringer Landtag. Sie erzielte bei der Wahl 2009 hier das beste Ergebnis. Das Auftreten vom Freien Netz Saalfeld und der NPD wurde in der Vergangenheit immer offensiver und gipfelte schließlich am 03. März 2012 in den Spontandemonstrationen durch die Saalfelder Innenstadt und den Stadtteil Gorndorf.

Update:
Zugtreffpunkt für die gemeinsame Fahrt aus Erfurt ist um 12.30 Uhr am Hbf.

Weiterlesen bei damalswieheute.blogsport.de

Mahnwache: Fukushima mahnt – AKWs jetzt abschalten!

Anlässlich des Jahrestages der atomaren Katastrophe in Fukushima findet am Samstag den 11. März um 15 Uhr eine Mahnwache auf dem Anger in Erfurt statt.
Mahnwache: Fukushima mahnt - AKWs jetzt abschalten!

Was tun, wenns brenn(er)t? „Verdeckte Ermittler & staatliche Repression“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal // 07. März // 19.00Uhr // RedRoXX

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Struktur-en und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel. Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen „Zielperson“ und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz. Mehr Infos auf spitzelklage.blogsport.de.

Eine Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Thüringen in Zusammenarbeit mit der roten Hilfe Erfurt und dem offenen Jugendbüro RedRoXX. Gefördert durch den Freistaat Thüringen.

Saalfeld: Mehrere nächtliche Nazi-Demos

Zum wiederholten Male sollte ein Nazi-Konzert im „Alten Labor“ in Unterwellenborn, einer Nachbargemeinde von Saalfeld, stattfinden, welches aber von der Polizei verhindert wurde. Anmelder war wie üblich Steffen Richter, der in den letzten Jahren für eine Vielzahl von Veranstaltungsanmeldungen in der Umgebung von Saalfeld verantwortlich war. Das Konzert war am Freitag von der Gemeinde Unterwellenborn verboten worden, dieses Verbot wurde jedoch anschließend vom Verwaltungsgericht Gera wieder aufgehoben.
Allerdings wurden die im Januar nach einer Gefahrenverhütungsschau vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt erlassenen Brandschutzauflagen nicht erfüllt, sodass das Verbot für öffentliche Veranstaltungen im „Alten Labor“ in Kraft trat.

Nachdem die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Nazis von der Polizei in Unterwellenborn abgewiesen wurden, sammelten sich nach Polizeiangaben etwa 30, nach Augenzeugenberichten jedoch etwa 50 gewaltbereite Rechte und zogen mit einer Spontandemonstration durch die Innenstadt von Saalfeld um gegen dieses Verbot zu protestieren.

Weiterlesen bei der Antifaschistischen Aktion Saalfeld.

236 Unterzeichner_innen fordern Absage der Sarrazin-Lesung

Nein zu Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen
54 Institutionen und Vereine und 182 Einzelpersonen haben heute in einem Offenen Brief die Absage der vom DASDIE-Brettl geplanten Lesung mit Thilo Sarrazin gefordert. Die Lesung bediene “rassistische, sozialchauvinistische und biologistische Einstellungen”, die in der Bevölkerung viel zu stark verbreitet seien. Gleichzeitig verwahrt sich das Bündnis gegen den Vorwurf der Zensur, der inzwischen nicht nur vom Veranstalter, sondern auch von der NPD Thüringen erhoben wird. Dagegen heißt es in dem Offenen Brief: “Obwohl Sarrazin derjenige ist, der massiv Ausgrenzung betreibt, stellt er sich als Opfer einer „political correctness“ Kampagne dar, die ihn in seiner Meinungsfreiheit beschneiden würde.” Gerade dass Sarrazins Buch über eine Million mal verkauft und dem Autor bereits in zahlreichen Veranstaltungen eine Bühne geboten wurde, macht deutlich, dass es sich beim Zensur-Vorwurf um eine Strategie handelt, die nur dazu dient, weit verbreitete Ressentiments als unterdrückte Minderheitenmeinung darzustellen, um ihnen dadurch den Bonus des Tabubruchs zu verschaffen.

Die durch die Lesung beförderte Stärkung und Verbreitung rechter Thesenvergrößern nach Ansicht der Unterzeichner_innen des Offenen Briefes den Nährboden für rechte Gewalt. Allein aus diesem Grunde sei es angezeigt, die Lesung abzusagen. Weiter wies das Bündnis darauf hin, dass die Schützenhilfe der NPD Thüringen – die gleichzeitig auch zum Besuch der Lesung aufruft – deutlich mache, wie sehr die Sarrazin’schen Thesen eine Brücke zwischen rassistischen und sozialdarwinistischen Ressentiments der sogenannten Mitte der Gesellschaft und der Gedankenwelt des Nazifaschismus schlagen.

Weitere Infos: Offener Brief an das DASDIE-Brettl, Website des Bündnisses „Sarrazin absagen“