Archiv für Februar 2012

Konfikte zwischen den Bewegungen und der Regierung Boliviens

Seit nunmehr 5 Jahren ist Evo Morales Präsident Boliviens. Er begann seine Regierungszeit mit dem Versprechen an die indigene Bevölkerung: „Ich gebe Euch Eure Würde zurück“. Dafür leiteten Morales und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) einen Prozess des Wandels ein, der einschneidende gesellschaftliche Veränderungen vorsah. Was ist daraus geworden? Eine Zwischenbilanz.

Referent: Bernd Löffler
Der Referent weilte im Oktober und November mit einer Jugendgruppe in Bolivien und berichtet über Beobachtungen sowie einem Kooperationsprojekt von Gruppen der sozialen Bewegungen in Bolivien und Deutschland.

Diskussion / Vortrag
28.02.2012 | 19:00 Uhr
Campus der Friedrich-Schiller-Universität, Jena
Mit Bernd Löffler (Erfurt)

Occupy okkupiert Anti-ACTA-Demo in Erfurt

Bei der zweiten Anti-ACTA-Demo in Erfurt zogen heute nur ca. 400 vorwiegend junge Leute durch Erfurt. Vermutlich wegen des Verlaufs der letzten Demo war die Polizei diesmal mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Vielleicht aus Rache oder Frustration über den misslungenen Einsatz vor drei Wochen hat die Staatsgewalt auch gleich gezeigt, wer das Sagen hat und den TeilnehmerInnen das Tragen von Guy-Fawkes-Masken untersagt. Umfangreiche Personalienkontrollen waren nicht nötig — es hatten schon im Vorfeld über 950 Menschen im Internet öffentlich ihre Teilnahme an der Demo angekündigt.

Auch die DemoorganisatorInnen waren diesmal besser vorbereitet, anscheinend stark durch Occupy Thüringen besetzt — die auch gleich das Fronttransparent mitgebracht hatten. Ob das besser war, als die durch die Piratenpartei gestellte Demospitze der letzten Demo sei dahingestellt, das Anliegen Anti-ACTA wurde beide Male nicht sonderlich deutlich.

Von der Sponti vor zwei Wochen übernommen wurden die antikapitalistischen Parolen — „GEMA – ACTA – Kapital – Scheiße“, aber auch „Banken in die Schranken“, wobei letzteres eher verhalten gerufen wurde. Vielleicht, weil unklar war, was die letzteren denn mit Urheberrecht zu tun haben.

Nach einem gemütlichen Demo-Spaziergang durch die Innenstadt musste die Polizei am Ende noch Laufschritt einlegen, um die Konfrontation eines Teils der Demo mit einer Handvoll Nazi-Hooligans zu verhindern. Der andere Teil der Demo gedachte in der thüringischen Occupy-Tradition mit Kerzen der schwindenden Demokratie durch ACTA — was immer noch recht kurz gedacht ist, wenn man bedenkt, dass ACTA nur ein weiteres Rädchen in der mörderischen Maschinerie der kapitalistischen Weltwirtschaftsmaschine ist.

Rassismus ist nicht diskutabel – Sarrazin absagen!

Sarrazin halts Maul!Am 9. Mai soll Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Dasdie Brettl in Erfurt lesen. Um dies zu verhindern hat sich das Bündnis „Sarrazin absagen“ gegründet welches den Betreiber des Dasdies, Wolfgang Staub, dazu auffordert die Lesung abzusagen. In zwei Zeitungsartikeln von TLZ und TA kommt Staub nun zu Wort. Er will einen „sachlichen Diskurs“ ermöglichen und hält eine öffentliche Lesung mit dem rassisten Sarrazin für „demokratisch“. Ein Dr. Andreas Lindner fordert die „selbsternannten Zensoren“ (gemeint ist das Bündnis „Sarrazin absagen“) gar zur lektüre des Grundgesetzes auf.
Doch Rassismus ist nicht diskutabel. Und wer rassistischen, sozial-chauvinistischen und biologistischen Positionen ein Podium bietet beteiligt sich an der Verbreitung von Menschenverachtenden Einstellungen.

Hier die Pressemitteilung des Bündnissen:

Dass eine Woche vor dem durch ein Bündnis geplanten Veröffentlichungstermin ein Offener Brief zur angesetzten Sarrazin-Lesung in Erfurt in den Medien kursiert, ist in den engen sozialen Kontexten einer Stadt wie Erfurt nicht verwunderlich. Das Bündnis „Sarrazin Absagen“ wird wie vorgesehen noch bis zum 29. Februar weitere UnterstützerInnen des Offenen Briefes und der Aufforderung an Herrn Staub zur Absage der Sarrazin-Lesung sammeln und danach offiziell Herrn Staub und der Presse den Offenen Brief mit der Liste der UnterzeichnerInnen übergeben. “Dann stehen wir jedoch für ein – (gern auch öffentliches) – Gespräch mit Herrn Staub zur Verfügung. Wir bleiben deshalb bei unserem Zeitplan, damit möglichst viele Personen und Institutionen die Möglichkeit bekommen, sich der Forderung anzuschließen. Zudem haben die heutigen Veröffentlichungen für weitere UnterstützerInnen gesorgt. Diese sollen ebenso die Möglichkeit erhalten, mit ihrem Namen unter dem Offenen Brief an Herrn Staub aufgeführt zu sein”, betont eine Sprecherin des Bündnisses.
Das Bündnis verwahrt sich aber bereits jetzt entschieden gegen die Verleumdung, sie seien “selbsternannte Zensoren in Sachen der Sarrazin-Lesung” und achteten die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit nicht, wie ein Dr. Andreas Lindner dem Bündnis öffentlich vorwirft. Zur Richtigstellung: Das Bündnis fordert gerade kein staatliches Verbot der Lesung oder des Buches. Das Bündnis wendet sich aber an einen privaten Veranstaltungsbetreiber mit der Aufforderung, einer Meinung, die im Kern rassistisch und biologistisch ist, nicht ein Podium und ein Publikum zu verschaffen. Damit manifestiert und befördert er einen gesellschaftlich verbreiteten Rassismus und verdient zudem damit noch Geld.

Rassistische Positionen sind nicht diskussionswürdig und ihnen darf kein zusätzliches Forum geboten werden. Es geht darum, Menschen vor Beleidigungen und verbalen Diskriminierungen durch Sarrazin und seine Anhänger zu schützen. Und nicht zuletzt ist es eine Mär, Thilo Sarrazin sei zu einer sachlichen Diskussion bereit. Zahlreiche Veranstaltungen mit ihm (wie zum Beispiel die Diskussion in der Münchener Reithalle im September 2010) haben dies widerlegt.

Weitere Infos: Website des Bündnis „Sarrazin absagen“, TLZ-Artikel, TA-Artikel

Queer-Filmabend im veto

Am Mon­tag, den 27.2. fin­det ab 19 Uhr innerhalb unserer Öffnungszeiten im veto ein Queer-​Film­abend statt. Or­ga­ni­siert wird der Abend von der Grup­pe wider die natur.
Queer-Filmabend am 27. Februar 2012 der Gruppe

Gegen ACTA #2

Am Samstag den 25. Februar wird es eine weitere Demonstration gegen ACTA in Erfurt geben. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Anger. Infos Über ACTA gibt es bei www.stopacta.de.
Stop ACTA!

Veranstaltungsreihe: Der Mensch als Bezugspunkt von Moral und Kritik

Veranstaltungsreihe: Der Mensch als Bezugspunkt von Moral und Kritik
In den Nächsten Wochen veranstaltet das Bil­dungs­kol­lektiv Biko mehrere Vorträge unter dem Titel „Der Mensch als Bezugspunkt von Moral und Kritik – Leben und Sterben im Kapitalismus“:

Im Rahmen der Mobilisierung gegen den Papstbesuch in Erfurt im Herbst 2011 kam es in Erfurt zu kontroversen Diskussionen über unterschiedliche Spielarten der Religionskritik. Diese Diskussionen gingen dabei zum Teil weit über den engeren Rahmen der Frage vom Verhältnis zwischen Relgion und Gesellschaft hinaus. Wie begründet man eine Kritik an eugenischen Praxen und den Debatten um die Präimplantationsdiagnostik, wenn man feststellt dass der Papst und rechte Katholiken in eine ähnliche Kerbe hauen? Werden gesellschaftliche Verhältnisse tendenziell naturalisiert, wenn man religiöse Bilder einfach postivistisch-naturwissenschaftlich wiederlegt und dabei nicht nach ihren gesellschaftlichen Bedingungen fragt? Welche Stellung bekommt das Verhältnis von Mensch und Tier, wenn man ein religiös begründetes Menschenbild in Frage stellt? Und welches Gesellschaftsverständnis liegt all diesen Diskussionen zugrunde? In vier mehr oder weniger thematisch zusammenhängenden Veranstaltungen, wollen wir die Diskussion über diese Fragen vertiefen.

Weitere Infos unter mensch.arranca.de.

Gema, ACTA, Kapital, Scheiße – Demo in Erfurt

Scheißhaufen mit Capitalism und Deutschland„Gema, Acta, Kapital, Scheiße“ schallte heute lautstark durch die Erfurter Innenstadt, nachdem eine eher behäbige Demonstration der Piratenpartei durch die DemoteilnehmerInnen gekapert wurde. Es ging gegen das geplante ACTA-Abkommen, dass regeln soll, wie der bereits im Rahmen des TRIPS-Abkommen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO vereinbarte Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung durchgesetzt werden soll.

Als die Auftaktkundgebung um 15 Uhr auf dem Erfurter Anger beginnt, ist die Stimmung eher gemischt. Viele vor allem junge Leute sind gekommen, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen — deutlich erkennbare Nerds mit T-Shirts von Online-Spielen, Punks, die sich vorausschauend einen Kasten Sterni mitgebracht haben, „ganz normale Jugendliche“, dazu das übliche Demo-Publikum aus verschiedenen Parteijugendverbänden und der linken Szene. Bei letzteren ist eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den in Erfurt stark von der Piratenpartei dominierten Protesten zu spüren: „Eine gewisse Grundsolidarität habe ich, demonstriere aber ungern unter einer Piraten- oder einer Deutschland-Fahne“. Für letztere stellte sich bei genauerem Hingucken heraus, dass das Unbehagen nicht berechtigt ist: Die Fahne steckte in einem selbstgebauten Scheißhaufen, ebenso wie die Wörter „GEMA“, „Acta“ und „Capitalism“. Überhaupt gibt es viele einfallsreiche selbstgebaute Schilder und Gadgets, die zum Ausdruck bringen, dass es hier nicht nur darum geht, dass Kinox.to um seine Existenz bangt — aber eben auch, wie die Parole „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr Mega-Upload klaut!“ zum Ausdruck bringt.

Anti-ACTA-Demo Erfurt
Die Redebeiträge sind wegen der zu klein dimensionierten Beschallungsanlage kaum verständlich, Flugblätter werden nur vereinzelt am Rande verteilt. Aber die Leute wissen auch so, warum sie da sind: „ACTA ist Scheiß-Überwachung“ sagt ein punkiger Teilnehmer, was sich wohl darauf bezieht, dass ACTA vorsieht, Internetprovider dazu zu verpflichten, den Datenverkehr ihrer NutzerInnen auf Urheberrechtsverstöße zu durchsuchen. „Ich bin gegen Eigentum, auch geistiges“ oder „Urheberrecht schränkt die Freiheit des Einzelnen ein, weil man sich Musik vor dem Kauf nicht anhören kann“ meinen andere und befürchten eine Zensur, wenn die freie Verbreitung von Informationen beschränkt wird. Heute wird nur die Verbreitung von Alkohol beschränkt – ein Ordner schickt einen Punk wegen seiner Bierflasche aus der Demo.

Abschlusskundgebung ACTA-Demo Erfurt
Ohne viel Aufregung zieht die Demo 800m vom Anger zur Abschlusskundgebung am Hirschgarten, wo wieder Redebeiträge durch eine viel zu kleine Anlage verlesen werden. Auf dem Platz vor der Staatskanzlei wird auch deutlich, dass wirklich viele gekommen sind – wir schätzen, dass an die 1000 Menschen versammelt sind.

Spontandemo gegen ACTA und Kapitalismus
An diese Stelle hätte die Geschichte enden können und wäre eine weitere langweilige Latschdemo gewesen. Aber die Leute sind wütender als erwartet und so formiert sich unmittelbar nach dem Ende der Kundgebung ein weiterer, nun unangemeldeter, Demozug, der deutlich lauter agiert. Mit „A-Anti-Antikapitalista“ und „Es muss ums ganze gehn“ zieht ein antikapitalistischer Block los, wobei diese Ausrichtung anscheinend so konsensfähig ist, dass der größte Teil der Demo mitzieht — sogar die Jungen Liberalen, die auf Nachfrage erklären, dass sie ja auch für weniger Regeln sind und den real existierenden Kapitalismus irgendwie kritisch sehen. Nur ein kleines Häufchen mit Piratenparteifahnen bleibt verunsichert auf dem Hirschgarten zurück. Weil die Polizei nur mit wenigen Kräften vor Ort ist, kann die Spontandemo noch eine Stunde lang kreuz und quer durch die Innenstadt ziehen.

Man mag fragen, ob es legitim ist, eine Demo gegen ein Anti-Piraterie-Abkommen so deutlich antikapitalistisch aufzuladen. Dass das Anliegen den weitaus größten Teil der DemonstrantInnen mitziehen konnte, spricht dafür. Außerdem geht es ja in der Tat ums Ganze, denn ACTA ist wie schon erwähnt nur ein Abkommen zur Durchführung dessen, was schon 1995 im TRIPS-Abkommen (Abkommen über Trade Related Intellectual Property Rights) auf WTO-Ebene gegen den erbitterten Widerstand der sogenannten „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ beschlossen wurde. Wenn TRIPS nun durch ACTA konsequent durchgesetzt wird, bedeutet für Menschen in Industrienationen, dass sie bald nicht mehr den neuesten Blockbuster kostenlos herunterladen können. Für den größeren Teil der Menschheit sind die Folgen schon eingetreten und ungleich ernster. So schützt TRIPS beispielsweise die Interessen von Pharmakonzernen, indem es verbietet, preiswerte Kopien lebenswichtiger Medikamente herzustellen. Effekt ist, dass die Preise steigen und immer mehr Menschen in den Armutsregionen der Welt von grundlegender medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden. Im Nahrungsmittelsektor ermöglicht TRIPS, dass KleinbäuerInnen untersagt wird, geerntetes Getreide zur Wiederaussaat zu verwenden, weil die Lizenzbedingungen nur eine einmalige Aussaat erlauben. Verlust der Nahrungsmittelsicherheit ist die Folge. TRIPS macht viele Menschen auf der Welt arm und krank. Dagegen „Alles für Alle“ zu fordern, ist mehr als legitim.

Ergänzung: Ein kleiner Bericht von der Demo findet sich im Telepolis-Forum hier.

Ergänzung: Schneller als die Feuerwehr ein Video von den Filmpiraten:

Heute: Gegen Naziaufmarsch in Weimar

Zwei Veranstalter, darunter der Neonazi Michél Fischer, haben für heute, Freitag, den 10. Februar 2012, in der Zeit zwischen 16.00 und 20.00 Uhr unter dem Thema „Ehrenhaftes Gedenken!“ einen Aufzug in Weimar angemeldet. Der „Trauermarsch“ soll sich zwischen dem Hauptbahnhof und dem Goetheplatz bewegen, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden soll.

AntifaschistInnen rufen dazu auf sich den Nazis in den Weg zu stellen. Treffpunkt ist um 15.45 Uhr vor dem Haupbahnhof in Weimar.

Weitere Infos bei Indymedia und dem Bürgerbündnis Weimar.

Danke EVAG

Der MDR meldet, dass ein 24 jähriger Erfurter für sieben Monate in den Knast muss – für die fortgesetzte Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein, was beim MDR im Übrigen „Schwarzfahren“ heißt. „Schwarzfahren“ kommt vom jiddischen Wort „Swarz“, das Armut bedeutet. Wer in der BRD arm ist und keine Lust hat, bei -20°C zu Fuss zu gehen, muss eben mit den Konsequenzen leben.