Archiv für Januar 2012

Occupy-Thüringen-Demo mit 150 Leuten

Geschätzte 0,007% der Thüringer Bevölkerung nahm am vergangenen Samstag Sonntag an einer Demonstration unter dem Motto „Viele Kerzen für die Demokratie“ teil. Mehr im Videobericht von den Filmpiraten:

Kundgebung und Demonstration gegen Polizeigewalt auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo

The VOICE Refugee Forum und das Break Isolation Netzwerk rufen auf:

Gerechtigkeit für Oury Jalloh! – Do Justice To Oury Jalloh!

Kundgebung und Demonstration am 18.01.2012 in Jena

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um gegen die massive polizeiliche Brutalität auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo in Dessau am 7.1. 2012 zu protestieren.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen, darunter langjährige Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, von The VOICE Refugee Forum und weitere antirassistische Aktivist_innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Mehr als 200 Personen waren nach Dessau gekommen, um an Oury Jalloh aus Sierra Leone zu erinnern, der am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen wurde und, an Händen und Beinen gefesselt, auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte. Weil sie auch nach sieben Jahren der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, keinen Glauben schenken, weil sieben Jahre nach Oury Jallohs grausamem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau noch immer keine Gerechtigkeit in Sicht ist, war auf der Demonstration wie in all den vorigen Jahren zu lesen und zu hören: Oury Jalloh – das war Mord!

Der Slogan geht auf einen kollektiven Beschluss der Aktivist_innen der Kampagne „Gerechtigkeit für Oury Jalloh“ zurück, ihn zu verbieten war schon 2006 in einem Gerichtsurteil für rechtswidrig erklärt worden. Doch in diesem Jahr waren die Plakate mit dieser Aufschrift Vorwand für permanente Provokationen, Aggressionen und Schläge gegen die Demonstrationsteilnehmer_innen und den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um unsere Solidarität mit den Opfern der polizeilichen Brutalität zu erklären!

Vor allem Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh war während der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als Polizisten ihn in seinem Laden in Dessau einzuschüchtern versuchten und ihm drohten, für jede Verwendung des Wortes „Mord“ auf der Demonstration persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Diese Drohung wurde mehr als wahrgemacht. Durch Schläge, Pfefferspray und einen Stoß mit einem Polizeihelm auf den Kopf bewusstlos geschlagen, musste er zwei Tage im Krankenhaus verbringen.

Schon jetzt wurden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer_innen eingeleitet, durch die die Polizei sich ihrer eigenen Verantwortung und Schuld zu entziehen versuchen wird, indem die Rolle von Täter und Opfer, Angreifer und Angegriffenem, Aktion und Reaktion wieder einmal verdreht wird.

Wir protestieren gegen die drohende Kriminalisierung der Opfer und fordern dazu auf, die politisch gewollte Eskalation durch die Polizei als solche zu benennen.

Wir fordern die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige im Fall Oury Jalloh auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren!

Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Wir sagen: Oury Jalloh – Das war Mord!

Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr
Treffpunkt: Holzmarkt, Jena

Interview: Rechtsterrorismus und die Verstrickung der Geheimdienste

Prof. Dr. Fabian Virchow sprach gestern über die „Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland“ in der kleinen Synagoge in Erfurt. Radio Frei hat mit ihm ein Interview geführt:

In den letzten Wochen war das Entsetzen groß als die Taten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die Verstrickung der Geheimdienste darin bekannt wurde. Doch was ist neu an diesem Phänomen und welche historischen Wurzeln hat der Rechtsterrorismus? Darüber sprach Radio F.R.E.I. mit Prof. Dr. Fabian Virchow von der FH Düsseldorf.


(Download)

Mit dem Zug zu den Antifa-Aktionen nach Magdeburg

Den Naziaufmarsch am 14.01.2012 im Magdeburg blockieren
Den Naziaufmarsch am 14.01.2012 im Magdeburg blockieren
Für den 14. Januar 2012 rufen Nazis der sogenannten „Initiative gegen das Vergessen“, wie schon in den Vorjahren, unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!“ erneut auf, nach Magdeburg zu kommen. Diese Demonstration ist die erste Gelegenheit im neuen Jahr für Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet, sich zu treffen und ihre Ideologie zu propagieren. … Thematisch wird dabei versucht, die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg aufzugreifen und durch revisionistische Aussagen den aktuellen Geschichtsdiskurs weiter nach rechts zu lenken, um so aktiv Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Verschiedene Gruppen und Initiativen rufen dazu auf den geschichtsrevisionistischen Naziaufmarsch zu verhindern.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Erfurt per Zug ist am 14.01.2012 um 6:45 Uhr am Hauptbahnhof Erfurt.

Weitere Infos zu den Antifa-Aktionen unter entschlossenhandeln.blogsport.de und blockierenmd.tk.

Die Antifaschistische Linke Berlin zu NSU, NPD und Innenministerium

ALB: Rise Up!Überraschung: Über 13 Jahre lang zieht eine Neonazi-Bande mordend durchs Land, zum Finale Grande erschießen sich die zwei männlichen Mitglieder der Terrorzelle, stecken Beute und Fluchtfahrzeug ihres letzten Banküberfalls in Brand und die dritte im Bund versucht den letzten Unterschlupf in die Luft zu jagen. Wer hätte DAS ahnen können?

»Im türkischen Milieu stößt man bei den Ermittlungen auf eisernes Schweigen« oder: Der ganz normale Rassismus

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Solidarität mit Lothar und allen anderen von Repression betroffenen AntifaschistInnen

Antifaschismus ist notwendig nicht kriminell!
In den letzten Tagen sind mehrere Interessante mediale Beiträge, in denen Lothar König explizit zu Wort kommt, erschienen:

Zum einen hat das Radio Freies Sender Kombinat – Hamburg im Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen, Beiträge in dehnen JG Pfarrer Lothar König zu Wort kam ausgestrahlt. Die Rede Lothars auf dem großen Image Konzert für die Stadt Jena, auf dem er ausgepfiffen wurde:

(Download)

Und ein Studiogespräch – mit Lothar König am Telefon: Shalom Libertad und Inforadio Jena gemeinsam mit dem Nachmittagsmagazin.

(Download) Es wird ausdrücklich um Diskussion dieser Sendung gebeten.

Zum anderen gab es zwei Beiträge auf dem Chaos Communikation Congress zur „Sächsischen Demokratie“:

Anne Roth spricht zu dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offlineüberwachung: Weil sie es können.“

Die Initiative Sachsens Demokratie spricht über „Demokratie auf Sächsisch“

Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen zu europaweiten Aktionen auf

M31 - european day of action against capitalism - 31.03.2012
Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.

In Deutschland soll eine zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden, in deren Rahmen auch die Baustelle der neuen „Europäischen Zentralbank“ besucht werden soll.

Weitere Infos unter march31.net.

Operation Blitzkrieg veröffentlicht Nazi-Leaks

Anonymous: Operation Blitzkrieg
Im Rahmen der Aktion „Operation Blitzkrieg“ (#OpBlitzkrieg) von Anonymous werden alle Daten, die nach dem Hacken von Naziseiten veröffentlicht wurden, auf nazi-leaks.net gesammelt. Wir hoffen, dass dort zu den Datensammlungen der vergangenen Jahre, neue hinzu kommen.