Archiv für Dezember 2011

Klaus Ahlheim zum Extremismus der Mitte

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Sarrazin und der Extremismus der Mitte − Hintergründe für den Untergrund“ in Erfurt, hat Radio Frei ein Interview mit Klaus Ahlheim zum Thema Extremismus der Mitte geführt. Als Download bei freie-radios.net und zum anhören hier:

Gegen rechte Schulungsstätte in Guthmannshausen

Am heutigen Samstag fuhren ca. ein dutzend Aktivist_innen nach Guthmannshausen und verteilten an die Haushalte des Dorfes mehrere Hundert Flyer gegen ein rechtes Schulungszentrum. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement hatte das Haus dieses Jahr an einen rechten Verein verkauft, der dort ein Schulungszentrum etablieren will. Im folgenden der Text des verteilten Flyers:

Ende September wurde bekannt, dass das ehemalige Rittergut den Besitzer gewechselt hat. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement hatte das schon mehrere Jahre leerstehende und zuvor als Fortbildungsstätte des Landwirtschaftministerium genutzte Haus für 320.000 € an Frau Bettina Maria Wild-Binsteiner verkauft.

Doch wie es aussieht, hat Frau Wild-Binsteiner das Rittergut nicht für sich erworben, sondern ist nur die Mittelsfrau für einen Verein, der nun in Guthmannshausen sein neues „Vereinsheim“ eröffnen will. Dieser Verein, der das Rittergut als seine „neue Heimstatt“ bezeichnet, nennt sich „Gedächtnisstätten e.V.“ Er wurde 1992 im ostwestfälischen Vlotho gegründet und hat nach seiner Satzung das Ziel, eine Gedächtnisstätte für die „vergessenen Opfer“ des 2. Weltkriegs zu erwirken.

Weiterlesen bei der Antifaschistischen Koordination Erfurt.

Aktionen gegen den Verfassungsschutz in Erfurt am 15. Dezember

Weggeschaut. Verharmlost. Finanziert. Verfassugsschutz endlich auflösen!
Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert
Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlaß genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern:

  • Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
  • Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
  • Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Protestaktionen am Donnerstag dem 15.12.2011:

16.00 Uhr protestierten wir vor dem Landtag während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern

18.00 Uhr protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Haarbergstraße 61), in dem die Fäden der Neo-Nazi V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Erfurt: Hausbesetzung im Museum

Das Thema Hausbesetzung ins Museum zu holen, kann man gut als Versuch lesen, der Angelegenheit einen gebührenden Platz zuzuweisen. Den VeranstalterInnen und KünstlerInnen der so benannten Ausstellung, die heute im Erfurter Angermuseum eröffnet wurde, kann man ein solches strategisches Interesse nicht vorwerfen. Insofern gab es wohlwollende Freundlichkeit, als eine Handvoll echte HausbesetzerInnen die Eröffnungsrede mit Konfetti und Jubel beim Stichwort „Hausbesetzung“ bedachten und dazu Flyer verteilten.

Die Lücke, die durch die Räumung am 16.4.2009 entstanden ist, bleibt indes bestehen, ebenso wie der Fakt, dass einer im Zusammenhang von Erfurt und Hausbesetzung vor allen das folgende einfällt:

Stellungnahme der JAPS zum „Rock gegen Rechts“ in Jena

Rock gegen Rechts in Jena

Die Verteidigung des schönen Scheins

Heute findet in Jena die Rock’n’Roll Arena statt, wahlweise “gegen Rechts” oder “für die bunte Republik Deutschland”. Man will ein Zeichen setzen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ und gegen Fremdenfeindlichkeit. Neben der Chance zum Bekenntnis “gegen Rechts”, soll ein Aufgebot an mehr oder weniger prominenten Künstler_innen und freier Eintritt dafür sorgen, dass viele tausend Menschen kommen. Alle, egal aus welchem Grund sie teilnehmen, können so als Demonstrant_innen verbucht werden, für Toleranz und gegen Nazis.

Nach dem Bekanntwerden der Morde der Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und der medialen Aufmerksamkeit für organisierte Nazis und deren Strukturen sehen Landes- und Kommunalpolitiker_innen den Ruf Thüringens bedroht. Während direkt nach dem Bekanntwerden der Tat von “Betroffenheit” und “Trauer” die Rede war und man plötzlich den Opfern rechter Gewalt gedachte, sind diese nun schon wieder in den Hintergrund getreten. In Jena brauchte es gerade einmal eine Woche Zeit und dazu einen schlechten Fernsehbeitrag des ZDF. Von den Opfern rechter Gewalt spricht nun niemand mehr. Auch die Lippenbekenntnisse des Stadtrates (“Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind”) sind bereits vom Tisch.

Weiterlesen bei Antifa Jena.

Zur Dokumentation hier noch der oben angesprochene Videobeitrag vom ZDF:

Neue alte Pannen beim Thüringer Verfassungsschutz

„Einen kleinen Einblick in die skurrile Welt des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ verspricht ein Blog unter der Adresse http://roewer.wordpress.com/. Zu lesen gibt es dort Auszüge aus den Monatsberichten des Thüringer VS. Die Dokumente aus dem Jahr 1998 dokumentieren eindrucksvoll die Sorglosigkeit, mit der das Landesamt damals mit Nazis umgegangen ist: Dass eine rechtsextreme Demo ohne Gegenaktivitäten abläuft, nimmt der damaligen VS-Präsident Helmut Roewer erleichtert zur Kenntnis. Mehrmals zieht er auf eigene Faust los, um durch Recherchen zu belegen, dass Naziaktivitäten in Thüringen nur durch hysterische AntifaschistInnen („linksextremistischer Politclowns“) oder eine sensationsgeile Presse („die Satirezeitung Freches Wort“) herbeigeredet wurden. Die größte Fehleinschätzung unterläuft dem Landesamt in Bezug auf eine Explosion, bei der sich ein Jenaer Neonazi am 28.9.1998 selbst in die Luft sprengte. Der Nachrichtendienst kommt zu dem Schluss: „Ein gefährlicher Spinner. [..] Eine Verbindung nach rechts ergibt sich nicht.“