Archiv für Dezember 2011

Occupy Thüringen ruft zu einer Demonstration am 15. Januar in Erfurt auf

United for global Revolution
Ausgehend von einem kritisch-solidaischen Standpunkt veröffentlichen wir den Aufruf von Occupy Thüringen zu einer Bündnisdemo am 15.01.2012 in Erfurt. Unter dem Motto „Viele Kerzen für die Demokratie“ sollen die TeilnehmerInnen „viele bunte Kerzen“ als ein „Zeichen der Hoffnung“ entzünden. Die bisherige Vorbereitungsgruppe lädt dazu ein sich an den Vorbereitungen der Demo zu beteiligen.

Gleichzeitig Verweisen wir auf zwei Texte von den Gruppen Avanti und der Basisgruppe Antifaschismus Bremen die sich kritisch-solidarisch auf die Occupy Bewegung beziehen. In dem Text „Echte Demokratie – das geht nur ohne Kapitalismus!“ stellt Avanti recht anschaulich dar was für sie „Echte Demokratie“ bedeutet. Der Text „Antikapitalismus statt „echter Demokratie“!“ kritisiert eine Kritik die lediglich die Auswüchse des Kapitalismus angreift und kommt zu dem Schluß „Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!“.

Viele Kerzen für die Demokratie

Aufruf zur Bündnisdemo am 15.01.2012 in Erfurt

Das dringlichste Anliegen zahlreicher PolitikerInnen scheint dieser Tage das Buhlen um ein höchst flüchtiges Gut: Die globalen Finanzmärkte sollen endlich wieder Vertrauen in Werweisswas fassen, dann wird schon alles gut. Kaum ein Opfer scheint zu groß dafür, mehrere Regierungen in der EU stürzen (oder werden gestürzt?) – an ihre Stelle treten nicht demokratisch legitimierte „Experten“ und Technokraten; Debatten, welches Land wohl noch wie lange am Euro oder dem Europäischen Staatenbund beteiligt ist nehmen eine verheerende Dynamik auf; „Sünderstaaten“ sollen teilweise entmündigt werden; im gesellschaftlichen Besitz befindliches Vermögen wird zu lächerlichen Preisen verhökert; in Millionen Arbeitsverträge von Staatsbediensteten wird massiv zu deren Nachteil eingegriffen; sozialstaatliche Standards werden geschleift; es schlägt die Stunde der Hetzer und Populisten, friedlicher Widerstand dagegen wird zunehmend aggressiv unterdrückt….
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Endlich: Thüringer Allgemeine verpixelt

Aktivist_innen kennen die Situation: Man macht eine schöne Aktion und möchte damit in die Presse kommen. Gleichzeitig hat man keine Lust, dass der Chef, die Bullen, die Nazis von Nebenan und der Rest der Welt eine_n wiedererkennt. Sagt man dann zu Journalist_innen: „Keine Fotos“ oder „Können Sie mein Gesicht unkenntlich machen?“, ist das Unverständnis groß. Man solle dazu stehen, was man tut; die Leser_innen würden richtige Fotos erwarten und überhaupt: „Wovor fürchtet Ihr euch eigentlich?“

Erfreulich ist, dass die Thüringer Allgemeine in der Ausgabe vom 22.12.2011 von dieser gängigen Praxis abweicht und nun doch verpixelt:

Wir hoffen, dass der Schutz der Privatsphäre im Zukunft auch für Menschen gilt. Oder müssen wir uns dafür die Logos von Mineralölkonzernen ins Gesicht malen?

„Goldene Nase“ geht an die Diakoniestiftung „Altenhilfe Sophienhaus“ Weimar

BürgerInnen Gegen Billiglohn
Die Bürgerinitiative gegen Billiglohn verleiht seit 2003 den Negativ-Preis „Goldene Nase“ an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Die „Preisverleihung“ fand am 21. Dezember vor dem Sophienhaus in Weimar statt.

Leistungen aushebeln, mitreden und streiken verbieten

Der erste Preis ging an die Diakoniestiftung „Altenhilfe Sophienhaus“ in Weimar. Die Einrichtung wurde 2008 ausgegliedert mit dem Ziel, Löhne zu senken und die Beschäftigten bei Sonderzahlungen und Zuschlägen für die Nacharbeit schlechter zu stellen. Damit das gelingt, wurden die neuen Arbeitsverträge nicht mehr auf der Basis der Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen sind, abgeschlossen. Stattdessen gilt nun die so genannte Arbeits- und Sozialordnung. Diese wurde von den Arbeitgebern entwickelt, ohne die Mitarbeitervertreter/innen der Stiftung zu beteiligen. Vor dem Betriebsübergang gab es noch eine Betriebsratswahl, danach wurde die Interessenvertretung nicht mehr anerkannt. Trotz „Gastmitgliedschaft“ im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche gilt das Verbot des Streikrechts mit Hinweis auf das Kirchenrecht. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, wurde verboten.

Lohn in homöopathischen Dosen

Das Callcenter „TOS Center“ in Erfurt kam auf den zweiten Platz. Die meisten der 50 Beschäftigten dieses Unternehmens haben nur Mini-Jobs. Torsten Furgol von der BI Gegen Billiglohn sagte anlässlich der Übergabeaktion, dass eine Beschäftigten offiziell einen Arbeitsvertrag über 14 Stunden die Woche hat, real jedoch über 50 Stunden und mehr gearbeitet habe. Auch wich die Bezahlung von dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelt deutlich ab, d. h. ihr Lohn errechnete sich lediglich aus der Zahl der zustande gekommenen Kundenkontakte am Telefon. „In einem Monat lag ihr Lohn bei 43 Euro. Rechnet man das auf die geleisteten Stunden um, liegen wir bei 21 Cent pro Stunde“.

Ohne betriebliche Mitbestimmung und unterbezahlt

Die „Goldene Nase“ in Bronze schmückt nun die Edeka-Filiale Neukauf in Steinbach Hallenberg. Dort arbeiten circa 20 Festangestellte. Weitere 20 Mitarbeiter/innen sind geringfügig beschäftigt – für nur sechs Euro die Stunde. Der Tarifvertrag für den Einzelhandel wird nicht angewendet, Urlaub und Krankentage werden nicht bezahlt. Es gibt keine festen Arbeitszeiten. Mehrere Kameras wurden im Markt installiert – bis zur Tür des Pausenraums. Ein Betriebsrat wurde nicht zugelassen.

Videobericht von der „Preisverleihung“ von den Filmpiraten:

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Auschwitz-Komitee in der BRD

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.
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Radio F.R.E.I. protestiert gegen Ungleichbehandlung durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

Bei der Besetzung des Thüringer VS am vergangenen Donnerstag wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt zum Gebäude verwehrt während andere Journalist_innen eingelassen wurden. Das Radio geht davon aus, der Thüringer Verfassungsschutz würde sich an Gesetze halten und fordert daher das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, zu klären mit welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss erfolgte.

[weiter bei Radio F.R.E.I.]

Online Petition: Thüringer Verfassungsschutz abschalten

Thüringer Verfassungsschutz abschalten. Eine Petition.
Neuesten Meldungen zufolge wollte der Verfassungsschutz die falschen Pässe für den NSU mit 2000DM bezahlen. Auch hat er polizeiliche Ermittlungen gegen die Nazis sabotiert. Damit zeigt sich jetzt ganz offensichtlich, dass der VS die mordenden Neonazis der NSU direkt unterstütz hat.

Unterdessen geht der Bürgerprotest gegen den Thüringer Verfassungsschutz weiter. In einem Kommentar lässt der „TLZ-Vize“ Hartmut Kaczmarek verlauten: „Dieser Geheimdienst gehört wirklich aufgelöst (…)“. Außerdem fordert er die damaligen Innenminister in die Verantwortung zu nehmen.

Das Aktionsnetzwerk Jena fordert in einer Online-Petition:

  • die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
  • die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
  • ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Auch wenn wir nicht glauben das Unterschriftenlisten und Petitionen irgendwas bewirken ist es sicherlich hilfreich der Forderung, den VS aufzulösen, auf verschiedenen Ebenen Ausdruck zu verleihen.

Video: Besetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen

Die Filmpiraten haben ein Video zu den Aktionen gegen den Verfassungsschutz veröffentlicht:

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz besetzt

Heute wurde das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz für drei Stunden besetzt. Ca. 40 AktivistInnen drangen in das Gebäude der Behörde ein und forderten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Verfassungsschutz auflösen“. Nach drei Stunde verließ man das Gebäude. Für dieses mal.

Man hätte schon aufwändigste nachrichtendienstliche Mittel nutzen müssen, um mitzukriegen, dass etwas im Busch war gegen den Verfassungsschutz. Der Behörde selbst ist es nicht aufgefallen und so standen die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stunde vor der angekündigten Kundgebung ein Schwung DemonstrantInnen das Gebäude betraten. Nur dem schnellen Einsatz der Empfangschefin war zu verdanken, dass nur das schäbige Foyer und die Eingangstreppe besetzt wurde. Bei Kaffee, Tee und Glühwein und mit Musik wurde diskutiert, ob die von der Partei „Die Linke“ (PDL) vorgeschlagene Umwandlung des VS in eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ein sinnvoller Vorschlag sei oder der Laden gleich vollends abgeschafft werden müsse.

Vor der Tür froren indes diejenigen DemonstrantInnen, die zu spät gekommen waren. Der herbeigerufene stellvertretende Behördenleiter versuchte drinnen vergeblich, die DemonstrantInnen vom Gehen zu überzeugen. Seine Idee, die Besetzung als Hausfriedensbruch zu ahnden, überzeugte noch nichtmal die anwesende Polizei — das Kaffeekränzchen der BesetzerInnen störe faktisch nicht den Frieden des Hauses, hieß es vom Einsatzleiter.

Eine verzwickte Situation: Außer dem sichtlich überforderten Chefspion war niemand wild auf Bilder, die zeigen, wie AntifaschistInnen von Prügelbullen aus dem sowieso schon skandalumwitterten Thüringer VS gezerrt werden. Und wenn man Protest nicht kriminalisieren oder ignorieren kann, muss man ihn eben integrieren. So konnte dann letztlich der Thüringer Innenminister die Situation beilegen, indem er den BesetzerInnen ein Gespräch im Landtag anbot. Dass diese Unterhaltung nicht mehr als eine Geste von oben herab ist und das Ergebnis keinesfalls die Auflösung des Amtes sein wird, ist klar.

Dabei wäre die schon in den 1990er-Jahren nötig gewesen, als die Schlapphüte sich damit beschäftigt hatten, die vermeintlich linksradikal unterwanderte Landeszentrale für politische Bildung anzugreifen oder den DGB und den Flüchtlingsrat Thüringen zu diskreditieren, während sich die jetzt aufgeflogene Nazi-Terrorzelle unbemerkt und wahrscheinlich sogar mit Landesmitteln finanziert konstituieren konnte.

Dass der Laden es noch nicht mal schafft, die Tür abzusperren, wenn eine Demonstration vor dem Haus angekündigt ist, zeigt die Unfähigkeit der Behörde. Aufgelöst gehört sie aus politischen Gründen.

Update Presse:
Interview von Radio F.R.E.I. mit einer Teilnehmenden über Forderungen und Kritik am Verfassungsschutz:

Download bei freie-radios.net
, Indymedia, MDR, TLZ.


Verfassungsschutz selber machen?


Sitzblockade auf der Treppe des Thüringer VS


Foyer besetzt – mit Kaffe, Tee und Glühwein


Frieren vor dem Gebäude

TLZ berichtet: Bündnis gegen Rechts fordert Auflösung des Verfassungsschutz

Faschisten bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) haben gemeinsam zu Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgerufen. Ihr Ziel: die Auflösung der Behörde.

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