Archiv für August 2011

Hausdurchsuchungen in Jena

Nach Bekanntwerden der Erfassung von Millionen von Verbindungsdaten und tausenden abgehörten Telefongesprächen im Zuge der Proteste gegen einen der größten Naziaufmärsche immer um den 13. Februar in Dresden [1, 2, 3] kam es heute morgen zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Die Diensträume und die Wohnung des Jugendpfarrers Lothar König aus Jena wurden durch die Polizei durchsucht. Die Junge Gemeinde Jena wurde dazu abgeriegelt. Durchgeführt wurde die Durchsuchung von der Polizeidirektion Dresden, die in einem Vefahren wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch nach „Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden“ sucht. Was damit gemeint ist, wurde nach der Durchsuchung klar: Wie Katharina König auf Twitter meldet, wurde ein Lautsprecherwagen beschlagnahmt. Lothar hatte am Montag im SPIEGEL erklärt, daß gegen ihn in einem §129-Verfahren ermittelt wird, das im Zusammenhang mit verschiedenen ver- und behinderten Naziaufmärschen in Dresden gegen AntifaschistInnen ermittelt. Im besagten Artikel stellt König das Agieren der Repressionsorgane in eine Linie mit den Schikanen, denen der Bürgerrechtler in der DDR ausgesetzt war. Die jetzt erfolgte Durchsuchung bestätigt wohl diese Deutung.

Mehr beim MDR und bei der TLZ.

Updates:

  • Heute um 17.00 Uhr Soliproteste in Jena. Treffpunkt ist vor der JG in Jena.
  • Die Stellungnahmen von Dresden Nazifrei und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gibt es auf dem ZEIT-Blog hier
  • Aktuellste Infos wahrscheinlich beim Haskala hier
  • Bilder vom Flickr-Account des Haskala:

Pressemitteilung: Unangemeldete Party im Erfurter Luisenpark für ein selbstverwaltetes Zentrum

Besetzt!
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „Gruppe Squat-Party“ zu einer unangemeldeten Partybesetzung am letzten Wochenende im Erfurter Luisenpark.

In der Nacht von Samstag (06.08) auf Sonntag (07.08) nahmen sich zahlreiche feierfreudige Menschen aus der linksalternativen Szene im Erfurter Luisenpark öffentlichen Raum zum Feiern, Diskutieren und Austauschen. Dass diese Party unangemeldet im Freien stattfand, hatte einen ganz politischen Grund: Seit nunmehr als zwei Jahren gibt es in Erfurt kein selbstverwaltetes Zentrum mehr und somit fast keinen Raum für Menschen, die abseits von normierenden gesellschaftlichen Vorstellungen diskutieren, ihre Kritik schärfen, leben und feiern wollen. Das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände wurde im April 2009 von hochgerüsteten Polizeieinheiten gestürmt und anschließend zerstört. Für die Öffentlichkeit scheint es nun nie dagewesen zu sein.

Die kurzzeitige Besetzung öffentlichen Raums zum Feiern diente also nicht nur der Bespaßung der Besucher_innen, sondern sollte erneut auf den beschriebenen
Missstand aufmerksam machen, um das Problem eines fehlenden selbstverwalteten Zentrums in Erfurt wieder ins Bewusstsein vieler Menschen zu rücken und diese zugleich zu selbständigem Handeln zu mobilisieren.

Diese „Squat-Party“ war nicht die erste ihrer Art in Erfurt: Bereits am 10.06.2011 fand Am Wasserturm eine solche Party statt, die ein leerstehendes Gebäude für eine kurzzeitige Besetzung nutzte. Kurz nach Mitternacht störte die Polizei, weshalb die Besetzung schließlich aufgelöst und die Party abgebrochen werden musste.

Dazu kommentiert Paula Schramm, eine Sprecherin der Gruppe: „Es soll nicht die letzte Aktion gewesen sein, in der wir uns den Raum nehmen, den wir brauchen und den uns Stadt und Ordnungsbehörden verweigern. Wir werden weiterhin alles daran setzen, wieder einen Raum zu schaffen, der allen offensteht, die den gesellschaftlich vorgegebenen Normen nicht entsprechen können und nicht entsprechen wollen. Heute sind wir hier und morgen anderswo – denn es gibt viele leerstehende Häuser und öffentliche Räume in Erfurt, die auf uns warten!“

Extremisten wollen Domplatz mit Laserstrahlen verwüsten

Nachdem die Junge Union Erfurt aufgedeckt hat, dass im Mobilisierungsvideo der Berliner Kampagne „What the Fuck“ Kreuze zertrümmert werden, haben wir die Seite der Anti-Papstbesuch-Kampagne „Heidenspass statt Höllenangst“ untersucht und festgestellt, dass dort nicht nur Kreuze zertrümmert, sondern der ganze Domplatz durch Laserstrahlen vernichtet wird:

Wir fordern Michael Hose von der Jungen Union nachdrücklich dazu auf, Bodo Rammelow dazu aufzufordern, sich von dieser abscheulichen Gewaltdarstellung zu distanzieren! Ansonsten droht Erfurt ein katastrophaler Imageverlust.

Wer den verkraften kann und außerdem gegen die menschenverachtende Ideologie des Papsts auf die Straße gehen will, demonstriert am 23.09.2011 ab 18 Uhr (Erfurt, Bahnhofsvorplatz) und am 24.09.2011, 7.30-12.00 Uhr auf dem Anger — garantiert parteifrei und extrem religionskritisch.

„Es ist nunmal so in Gera ..“ – Vorabenddemo zum Rock für Deutschland

Vorabenddemo gegen das Rock für Deutschland Gera 2011Mit dem Statement „Es ist nunmal so in Gera“ eröffnet der Anmelder die Demo am Vorabend des „Rock für Deutschland“. In Gera ist es nunmal so, dass man schon als linksradikal gilt, wenn man das Grundgesetz zitiert. Entsprechend hat das Ordnungsamt kurzfristig die schon seit Monaten angemeldete Demoroute geändert, so daß die Abschlusskundgebung nicht wie geplant auf der Spielwiese stattfinden darf. Die Ordnungsbehörde befürchtet Vandalismus — von wem, ist unklar.

Obwohl drei Parteien, die Kirche und Gewerkschaften mit Landespromininenz vor Ort sind, haben sich gerade mal (gezählt) 200 DemonstrantInnen zusammengefunden, als die Demo sich auf dem Geraer Bahnhof zum Losgehen formiert. Die TeilnehmerInnen sind ein Querschnitt durch die Bevölkerung: Familien mit Kindern, Jugendliche, RentnerInnen, ..

Die Demo läuft durch leere Straßen, lediglich an den Arkarden (einem Einkaufszentrum) nehmen Außenstehende wahr, dass da jemand protestiert. Flugblätter gibt es keine, fast alle Transparente und Fahnen sind von Parteien. Aus dem Lautsprecherwagen scheppert Deutschpunk. Der Anmelder initiiert Sprechchöre wie „Alerta, Alerta, ..“ oder „One Solution, Revolution“ — was nur einen ganz kleinen Teil der Demo mitgerufen wird. Mehr Begeisterung ruft ein Richter aus Gera hervor. Er hat sich eine Basecap aufgesetzt und animiert die Demo zu einem Fangesang: „Die braune Brut in unsrer Stadt — Wir haben sie ganz dolle satt satt; Ihr seit stolz aufs Vaterland — Der Grund der ist uns unbekannt; Ihr selber könnt es ja kaum sein — die Leber groß, das Hirn ganz klein“ — und so weiter.

Vorabenddemo gegen das Rock für Deutschland Gera 2011Bei der Abschlusskundgebung spricht die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert und sagt, dass in Deutschland seit 66 Jahren Frieden herrsche und die Wehrhafte Demokratie wachsam gegen den braunen Spuk sein müsse. Gerade sie als Mutter sei sehr dafür, sich mit den Nachbarvölkern gut zu verstehen. Astrid Rothe-Beinlich von den GRÜNEN positioniert sich gegen das „Hass-Festival“ und die Geraer Versammlungsbehörde und wünscht dem friedlichen, bunten Protest einen langen Atem. Martina Renner von der Partei „Die Linke“ spricht über die hohe Bedeutung des „Rock für Deutschland“, wirft anderen PolitikerInnen vor, Antifaschismus strategisch zu betreiben („Phantomdebatte NPD-Verbot“) und fragt in Richtung der Geraer Stadtverwaltung, wieso es kein Bündnis der „Zuständigen“ mit den „Anständigen“ gebe. Wolfgang Lemb (SPD) ist entschlossen, das Nazi-Event friedlich zu verhindern. In Richtung der Versammlungsbehörde formuliert er ganz entschieden, dass er die Entscheidung, das Nazi-Konzert unter dem Schutz des Versammlungsrechts stattfinden zu lassen irgendwie nicht ganz so glücklich findet. Sandro Witt von des DGB Thüringen positioniert sich gegen die Extremismuslogik und fordert den Rücktritt des Beigeordneten Bürgermeisters, sollte es von der Stadt keine Klarstellung bezüglich des butterweichen Umgangs mit den Nazis geben. Ein letzter Redebeitrag, der versucht zu begründen, wieso AntifaschistInnen auch gegen den Besuch des Papst im September in Erfurt auf die Straße gehen sollten, findet wenig Anklang: Die VeranstalterInnen weisen gleich im Anschluss darauf hin, dass es sich um eine Einzelmeinung handelt und man gerne das Bündnis mit der Kirche sucht.

Danach soll die Demo eigentlich enden. Weil viele TeilnehmerInnen aus gutem Grund keine Lust haben, alleine den Weg durch die Stadt anzutreten, wird spontan eine Demonstration zurück zum Bahnhof angemeldet. An Ende schildert der Anmelder noch einmal eindringlich die Zustände in Gera, wo Übergriffe, unverholene Drohungen und Sachbeschädigungen von Naziseite sowieso Normalzustand sind, aber in den letzten Wochen vor dem „Rock für Deutschland“ nochmal gehäuft aufgetreten sind.

Die Konzentration auf einen betont bürgerlichen Antifaschismus scheint in Gera Wirkung zu zeigen: Anders als man es von früheren Demos kennt, äußern sich die BürgerInnen der Demo gegenüber nicht sofort feidseelig. Einige AutofahrerInnen sind zumindest so interessiert, daß sie nicht über die Verkehrsbehinderung schimpfen. Eine winkt einem Bekannten in der Demo. Ein paar Hiphopper vor einem Szeneladen finden die Demo gut. Zwei modisch gestylte Jugendliche unterhalten sich und schütteln mit Blick auf die Demo den Kopf: „Ich bin zwar nicht für die Nazis, aber die Gestalten da ..“. Und dann gibt es in Gera natürlich immer noch jede Menge muskelbepackter junger Männer in Tarn- oder Sportklamotten, die an jeder zweiten Ecke breitbeinig mit verschränkten Armen rumstehen und die Demo nicht verbal kommentieren.

Das Aktionsbündnis Gera zeigt sich nach der Demo zufrieden. Ob es auf lange Sicht sinnvoll ist, den Inhalt auf ein reines „die Demokratie friedlich vor den Rechtsextremen schützen“ einzudampfen und radikalere Inhalte nur im musikalischen Begleitprogramm und in plakativen Parolen zuzulassen, wird sich zeigen. Die magere Beteiligung trotz der ungemeinen Breite des Bündnisses spricht eher dagegen.

Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

„Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ ist ein Klassiker des Individualanarchismus. Der Autor Henry David Thoreau hatte 1845 die Schnauze voll vom Staat und zog in eine Hütte im Wald. Dort schrieb er „Walden“ — auch ein Klassiker. Später hielt er Vorträge, die er irgendwann zu einem Essay namens „Civil Disobedience“ zusammenfasste. Dieser Titel (dt. Ziviler Ungehorsam) wird später zur Bezeichnung einer ganzen Traditionslinie des Widerstands, die sich weniger auf den bewaffneten Kampf als auf den bewussten und offenen Verstoß gegen Gesetze verlässt und oft die Verhältnisse nicht umstoßen, sondern verbessern will. Der Anfang des Essays wurde von einem unbekannten Künstler vertont:

Download (.mp3)

Die deutsche Übersetzung des berühmten Essays heißt „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ und ist im Infoladen zu haben unter der Signatur A15.

Wir erfassen gerade unseren Buchbestand elektronisch und weisen dabei in loser Folge auf besonders bemerkenswerte, skurrile oder lesenswerte Bücher hin.

Gera!

Freitag ab 16 Uhr Demo des Aktionsbündnis Gera gegen Rechts. Samstag von früh bis spät „Rock für Deutschland“ verhindern. Und nicht vergessen:

Weiteres:
Antifa Infoportal Gera 2011

Marx-Engels-Werke: Über 30 Bände zu verschenken

Ergänzung: Die Bücher sind vergeben. Das ging schnell.

Durch eine großzügige Spende haben wir jetzt den größten Teil der blauen Dietz-Ausgabe der Marx/Engels-Werke doppelt. Das bedeutet geschätzte 40kg solide Theorie, die hier leider im Weg rumstehen. Wer möchte, kann gerne die ganze Kiste oder einzelne Werke daraus mitnehmen. Ach ja: Band 3, 24, 25, 26 sind nicht dabei.

Zeitzeuginnengespräch und Antirepressionsdemo in Weimar


Mit einem Zeitzeuginnengespräch im Rahmen des 23. Antifacamps Weimar/Buchenwald und einer Antirepressionsdemo war linkes Engagement am vergangenen Freitag gleich zwei Mal in Weimar präsent.

Ab 14 Uhr sitzen ca. 50 vorwiegend schwarz gekleidete Menschen zwischen 10 und 50 Jahren im Halbkreis auf dem Boden vor dem Goethe-Schiller-Denkmal. Auf dem Theaterplatz erzählt eine Zeitzeugin des Nationalsozialismus aus ihrem Leben. Anna Kerstan kam als Tochter eines sozialdemokratischen Elternhaus zur Welt. Ihre Eltern wandten sich Ende der 1920er-Jahren den Kommunisten zu — „die kämpften entschlossener gegen den Aufstieg der Nazis“. Der Vater wurde 1938 als Jude und Kommunist hingerichtet, Anna Kerstan floh in die Sowjetunion, wo sie bei Moskau in einem internationales Kinderheim untergebracht wurde. Kerstan erzählt von Begegnungen mit geflohenen Kindern aus der ganzen Welt, von ihrer zweiten Muttersprache russisch und von Debatten um Materialismus und Idealismus — Fragen, die auch heute noch diskutiert werden, nur dass es keine internationale Bewegung gibt, die gefährdete Kinder am anderen Ende der Welt in Sicherheit bringen könnte. Auf die Frage, was sie heutigen AktivistInnen ans Herz legt, nennt sie zweierlei: Zum einen rät sie dazu, die Verhältnisse öfter zum Anlass für widerständiges Handeln zu nehmen, statt sich nur zu empören. Zum anderen äußert sie Besorgnis über ein Erstarken rassistischer und wohlstandschauvinistischer Einstellungen — auch in der Linken.

Das Laufpublikum reagiert unterschiedlich. Einige setzen oder stellen sich dazu, hören zu oder stellen Fragen, viele hasten einfach weiter, manche demonstrativ zwischen der Zeitzeugin und den ZuhörerInnen durch. Ein älterer Herr und ein sportlich gekleideter junger Mann schimpfen halblaut irgendwelchen Nazikram vor sich hin.

Nach dem Ende des Zeitzeuginnengespräch ändert sich das Publikum. Viele der CampteilnehmerInnen bewegen sich zurück nach Buchenwald, während ein bunteres Publikum sich langsam einfindet.

Das Graswurzelnetzwerk – das nichts mit der Utopia oder der Graswurzelrevolution zu tun hat, sondern eher den regionalen Bügerbündnissen gegen Rechts nahesteht – hat aufgerufen, gegen Repression zu demonstrieren. Als Anlass nennt das wohl eher fix zusammengeschrieben Flugblatt die aktuellen Ermittungen gegen AntifaschistInnen, das Auftreten der Polizei bei Stuttgart 21 und die brutalen Räumungen von Liebigstraße und dem Topf-Squat. Die meisten Redebeiträge fordern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, faire Verfahren und so weiter. Das wird alles fundiert und genau begründet vorgebracht, darüber hinaus geht es kaum. Ein Transparent fordert passend dazu die besonnene Anwendung des §129a.

Im merkwürdigen Kontrast zum bürgerlichen Inhalt stehen die Sprechchöre — „Wir sind alle 192a“ — und die Musik — Szeneschlager von Egotronic bis Deutschpunk.

Auf dem Marktplatz erläutert ein Redebeitrag einen weiteren Anlass für die Antirepressionsdemo: Aus Protest gegen den ausschließenden Charakter des völlig kommerzialisierten Zwiebelmarks (ein jährlich stattfindendes großes Volksfest in Weimar) und dem dort herrschenden rassistischen, sexistischen und homophoben Klima fand am 9.10.2010 eine „Reclaim-your-Zwiebelmarkt“-Party unter der Sternbrücke statt. Diese Party — eher ein lockeres Zusammentreffen am Rande der Innenstadt — wurde von der Polizei aufgelöst und an die vermeintlichen OrganisatorInnen Strafbefehle versandt.

Sonderlich viele Menschen laufen nicht mit. Weder die Massen, die Gesichtzeigen gehen, wenn Nazis demonstrieren, noch die radikale Linke ist mit vielen Leuten auf der Straße. Zum Teil liegt das sicherlich daran, dass kaum für die Demonstration geworben wurde — was schade ist, denn Gründe für ein breites Eintreten gegen Repression gibt es beileibe genug.