Archiv für August 2011

Platznehmen: 50x Schadensersatz für die Räumung

Die Kampagne Platznehmen fordert dazu auf, für die widerrechtliche Behandlung der Sitzblockade am Tag der Räumung des Topf&Söhne-Geländes bei der Polizei Schadensersatz einzutreiben. Damit würde zwar weder die erlittene Gewalt wettgemacht noch ein neues soziokulturelles Zentrum geschaffen, aber das Geld könnte dabei helfen, Leute bei weiteren teuren und aufwändigen Verfahren zu unterstützen. Ist wohl wahr. Die entsprechenden Formulare findet Ihr hier.

Jena: 80 gegen Rassismus


Mit ca. 80 Leute fand gestern in Jena eine antirassistische Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages der Abschiebung von Felix Otto in den Kamerun statt. Mit Redebeiträgen und Flugblättern wurde der alltägliche Rassismus in Thüringen, vor allem die Residenzpflicht und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern thematisiert. Zudem wurde für die Demonstration gegen Rassismus und Isolation am 22.10. in Erfurt mobilisiert.

Thüringen: Kurz notiert

GummistiefelnaziZwischen 27.08. und 15.09.11 sind bisher vier bekannte neonazistische Veranstaltungen in Thüringen geplant.

„Gegen Repression und Kriminalisierung“ – unter diesem Motto rufen Neonazis kommenden Samstag, den 27.08.11 zu einer Demonstration in Weimar auf. Der Slogan sorgt mittlerweile für reichlich Wirbel innerhalb des Freien Netzes Thüringen, einem Zusammenschluss neonazistischer Internetseiten. Auf den Seiten des „Freien Netzes“ wird die Demonstration nicht beworben. Obwohl der Aufruf zur Demonstration ursprünglich auch über das FN Erfurt und FN Weimar kommuniziert wurde. Beide Adressen sind zurzeit nicht erreichbar, der Aufruf wird jetzt über eine andere Homepage verbreitet. Infos zu Gegenaktivitäten bei 27august.tk und dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar.

Am 03.09.11 veranstaltet der mittlerweile in Leinefelde beheimatete Neonazi Torsten Heise den Ersten „Eichsfelder Heimattag“. Mit einer Mischung aus politischen Reden und Livemusik verfolgt er ähnliche Ziele wie Gorden Richter aus Gera mit „Rock für Deutschland“. Ob nun zufällig oder nicht findet der „Eichsfelder Heimattag“ zeitgleich mit einer weiteren bundesweit beworbenen Neonaziveranstaltung in Dortmund statt. Kritik erntete der NPD Mann für seinen „Heimattag“ vor allen Dingen aus aktionsorientierten Kreisen der Rechten Szene. Infos zu Gegenaktivitäten bei der Anarchistisch Syndikalistischen Jugend Götitngen.

Ebenso volkstümlich klingt der Aufruf der NPD für eine Demonstration in Eisenach am 10.09.11 – „Westdeutsche Zustände verhindern“. Mit populistischen Stammtischparolen versucht die NPD in Thüringen Boden gutzumachen. Bereits vor einigen Wochen kündigte die NPD eine Mitgliederoffensive für Thüringen an. Laut NPD sei die Veranstaltung von der zuständigen Behörde erlaubt. Der Mitgliederwerbung aber ebenso der potentiellen Wählerwerbung dürfte auch die am 15.09.11 angemeldete Kundgebung der NPD vor dem Thüringer Landtag in Erfurt dienen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wenn Thüringer Neonazis ganz aktuell über Quantität und Qualität von Aktionen streiten ist dies kein Zeichen der Entwarnung, auch wenn manche Aktion stümperhaft erscheinen mag. Wer weitere Informationen zu geplanten Gegenaktivitäten hat, teile sie uns bitte via Kontakt mit.

(via)

Statt Handies…

„Wenn du Geld machen willst, wir wollen uns gleich East London schnappen. Wir brauchen mindestens 200 hungrige Leute. Treffen wir uns alle um sieben am Stratford Park und werden reich“ — damit wurden laut Financial Times in Londen über Blackberry Messenging — eine Art Twitter für das Smartphone Blackberry — Plünderungen angezettelt. Besonders attraktiv ist diese Kommunikationsplattform, weil die Nachrichtenübermittlung mit starker Verschlüsselung arbeitet und sich nicht leicht zurückverfolgen lässt. Ob das auf Dauer so bleibt, ist ungewiss, zumindest erklärte der Hersteller der Nobel-Handies, den Behörden bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Krawalle helfen zu wollen. Jetzt steht also die Glaubwürdigkeit und Sicherheit der Plattform gegen das Strafverfolgungsinteresse.

Bei Angeboten wie Twitter und Facebook stellt sich diese Frage gar nicht: Nichts ist verschlüsselt und die Nutzungsbedingungen erlauben den Betreiberfirmen den kompletten Zugriff auf alle hinterlegten Daten — was sich die Behörden gerne zunutze machen. Wie aus einer Bundestagsanfrage der Partei „Die Linke“ hervorgeht, werden soziale Netzwerke von verschiedenen Diensten rege genutzt, um offen und Verdeckt an Informationen über Extremisten zu kommen. Dabei erwägen die Ermittler u.A., eigene Blogs zu gründen, um Kontakt zu linken Gewalttäter_innen zu knüpfen. Ob solche Taktiken auch in Thüringen angewendet werden, versucht die Abgeordnete Katharina König derzeit mit einer kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung herauszubekommen, die hier beim Haskala nachzulesen ist.

„Universelles Leben“ gegen Papstbesuch

Gestern, am 15. August 2011, wurden in Erfurt Flugblätter und Broschüren gegen den Papstbesuch aus dem Umfeld der Sekte Universelles Leben verteilt. Die sehr professionell aufgemachten Materialien im Vierfarbdruck kritisieren auf eher plakative Weise die Kosten des Papstbesuchs und die Stellung des Papstes als „Gottes Stellvertreter auf Erden“. Weiter wird an hervorgehobener Stelle zu Spenden an die Organisation „Freie Bürger für demokratische Werte“ aufgerufen. Der Sprecher dieser Organisation ist widerum der Theologe Dieter Potzel, der in engem Kontakt zum Universellen Leben steht.

Diese Glaubensgemeinschaft „Universelles Leben“ wird spirituell geführt von der Würzburger Prophetin Gabriele Wittek und bietet eine Mischung von christlich beeinflusstem Erlösungsdenken, Endzeiterwartung, Wiedergeburt und Ufoglauben. Sie verfügt über ein weit verflechtetes Netz von Untergruppierungen, Wirtschaftsunternehmen und Tarnorganisationen und ist dafür berüchtigt, KritikerInnen mit Prozessen zu überziehen. In der Vergangenheit hat die Sekte mehrfach versucht, über unverfängliche Themen wie Tierschutz oder eben Kritik an der Amtskirche potentielle InteressentInnen anzusprechen.

Das lokale Vorbereitungsbündnis „Heidenspaß statt Höllenangst“ hat mit dem „Universellen Leben“ und den heute verteilten Materialen nichts zu tun.

Weitere Informationen auf anderen Seiten:

Auszug aus der Gesellschaft? Nie wieder Gemeinschaft?

Gesellschaft und Gemeinschaft sind zwei vor allem in Deutschland heiß diskutierte Begriffe dafür, wie sich Menschen aufeinander beziehen bzw. beziehen sollten. Das Ideal der Gemeinschaft bedeutet, dass Menschen empathisch miteinander umgehen, einen gemeinsamen Willen entwickeln, kollektiven Ansätzen nachgehen und teilen statt tauschen. Der Gegenbegriff „Gesellschaft“ setzt hingegen auf den Konflikt, die Differenzierung und darauf, sich funktional, kühl und abschätzend aufeinander zu beziehen. Man könnte ganz vereinfacht sagen, Arbeit ist Gesellschaft, Familie ist Gemeinschaft.

Für beides gibt es gute und schlechte Gründe: Gemeinschaft bedeutet Solidarität und Kollektivität, aber auch Volksgemeinschaft, klebriger Zwang und nie alleine sein. Gesellschaft erlaubt, dass man Konfklikte zulässt, statt sie mit Zwangsgemeinschaft zu deckeln, bedeutet aber auch, dass man andere Menschen eher als Mittel sieht denn als Zweck. Entsprechend gibt es linke VerteidigerInnen der Gesellschaft sowie rechte FreundInnen der Gemeinschaft — und andersherum.

In den letzten Jahren wird die Debatte in Deutschland besonders erbittert geführt: Teilen der Antideutschen Linken gilt der Bezug auf Gemeinschaft per se schon faschistoid. Eine hoffentlich etwas sorgfältigere Diskussion findet man in dem Band „Auszug aus der Gesellschaft? Gemeinschaft zwischen Utopien, Reform und Reaktion“ von Gert-Joachim Glaeßner und Klaus-Jürgen Scherer. Das Buch diskutiert den Gemeinschaftsbegriff sozialwissenschaftlich. Es geht auf seine reaktionären Ausformungen ein, will aber auch die Potentiale erschließen, die Gemeinschaftlichkeit für soziale Bewegungen entfalten kann.

Wer’s also lesen (und vielleicht eine richtige Rezension schreiben) will: Signatur ACT09 im Infoladen.

Wir erfassen gerade unseren Buchbestand elektronisch und weisen dabei in loser Folge auf besonders bemerkenswerte, skurrile oder lesenswerte Bücher hin.

60 bei Anti-Repressions-Kundgebung in Erfurt

Soli für Lothar König in ErfurtGezählt 60 Leute haben heute in Erfurt anlässlich der Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume von Lothar König am vergangenen Mittwoch gegen Repression demonstriert. Vorwiegend Antifa-Szene war vor Ort, dazu kam durch T-Shirts und Winkelemente erkennbare Unterstützung von den Falken, der DGB-Jugend, HausbesetzerInnen-Umfeld, Rote Hilfe, Naturfreundejugend und der Piratenpartei. Polizei war fast nicht vor Ort.

Soli für Lothar König in ErfurtMehrere Redebeiträg thematisierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln die aktuellen Vorgänge. Ein JG-Soli-Kommitee sprach vor allem aus der Position, den Rechtsstaat gegen seine eigenwillige Auslegung durch die sächsischen Behörden zu schützen. Die Antifa Arnstadt fordert gleich zu Beginn ihres Beitrags „die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“ und führt dann aus, was am derzeit aktiven staatstragenden Antifaschismus und seiner naiven Haltung zum bürgerlichen Staat kritikwürdig ist. Weiter wurde ein Beitrag der AG17 verlesen, der weitgehend dem verteilten Flugi entsprach. Als letztes wurde eine Grußnote des Betroffenen der Durchsuchungen verlesen. Das Anliegen der KundgebungsteilnehmerInnen liegt wahrscheinlich bei beidem: radikale Kritik und konkrete Solidarität mit Lothar.

Soli für Lothar König in Erfurt Soli für Lothar König in Erfurt

Zwischen den Redebeirägen gab es verstörende Musik, neben der Kundgebung ein Stand der SPD anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus. Sonderlich großen Anklang bei den PassantInnen fand die Kundgebung nicht — am Samstag nachmittag ist Einkaufen allemal interessanter, als Protest gegen die Staatsgewalt.

Ergänzung: Den Redebeitrag der Antifa Arnstadt gibt es hier.

Solikundgebung am Samstag in Erfurt wegen Hausdurchsuchung in Jena

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell! Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)!

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Indymedia: [Jena] Nach Razzia: 500 bei Sponti

500 auf Solisponti nach Hausdurchsuchung in Jena Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

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