Archiv für Mai 2011

Hände weg von unserem Fahrer! – Diesmal wirklich!

Kundgebung: Hände weg von unser Fahrer -  diesmal wirklich!
Auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt wird Thomas plötzlich von einem Greiftrupp der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Lautsprecherwagen gezerrt und festgenommen. Er soll einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben. Jetzt, zwei Jahre später, soll ihm nun der Prozess gemacht werden. Wir sind solidarisch mit Thomas und kritisieren das polizeiliche Vorgehen und die Kriminalisierung von Protesten!

Am 16. April 2009 wurde das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der acht Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas solidarisierte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizist_innen plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. Heute, mehr als zwei Jahre später, am 8. Juni 2011, beginnt der Gerichtsprozess gegen ihn. Die willkürlichen Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.

Dass diese Vorwürfe nicht nur völlig überzogen erscheinen, sondern hinter dem Vorgehen der Polizei bewusstes politisches Kalkül steckt, lässt sich an der damaligen Demonstration und dem kommenden Prozess gegen Thomas aufzeigen. Am Abend des 16. April 2009 versammelten sich mehrere hundert Menschen, um mittels einer Demonstration gegen die am Morgen stattgefundene Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt zu protestieren. Bereits vor Beginn der Demo zeichneten sich die anwesenden „Sicherheitskräfte“ durch aggressives Verhalten aus.

Unzählige Vorkontrollen wurden durchgeführt und eine Reihe von Personalien aufgenommen. Als die Demo loslaufen wollte, kam es zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstrationsteilnehmer_innen, in deren Verlauf mehrere Personen, darunter der Angeklagte, festgenommen wurden. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Die Polizei wollte die Demo mit Gewalt am Loslaufen hindern. Von der Polizei wurde behauptet, dass nur eine Standkundgebung angemeldet gewesen sei, dass einzelne Demoteilnehmer_innen vermummt gewesen seien oder einfach, dass sich potentielle Straftäter_innen unter den Demonstrant_innen befänden. Über eine Stunde wurde die Demonstration am Anger festgesetzt. Der Polizei war offensichtlich daran gelegen, die Demonstration zu verhindern oder zumindest möglichst lange aufzuhalten und zu schikanieren. Diese Zustände sind nicht neu. Wer häufiger Demonstrationen oder Kundgebungen besucht oder einfach so in Kontakt mit der Polizei kommt, weiß, wie oft Polizist_innen scheinbar willkürlich handeln. Wie Gesetze nach eigenem Gutdünken ausgelegt und vollzogen werden. Wie ihnen missliebige Personen oder Personengruppen schikaniert und in politische Versammlungen hineingeprügelt, diese verboten oder an den Stadtrand verdrängt werden. Offensichtlich erscheint dabei, dass nicht nur die_der einzelne, ausführende Polizist_in scheinbar willkürlich handelt, sondern dass dahinter politische Entscheidungen stehen. Dass der Protest gegen die Räumung nicht gewollt war, zeigt dieser aggressive Polizeieinsatz deutlich.

Der Prozess gegen Thomas und Prozesse gegen andere Angeklagte haben unter anderem die Aufgabe, den Umgang mit den Demonstrationsteilnehmer_innen und die Handlungen der Polizei dabei im Nachhinein zu legitimieren. Wenn die zuvor anhand sehr weit ausgelegter Gesetze Festgenommenen nun beschuldigt und angeklagt werden, ist es für die Polizei politisch nützlich, von einem Gericht ihr Vorgehen bestätigt zu bekommen. So soll die Legitimation nachgeholt werden, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben. Ein gerichtliches Verfahren soll somit dazu dienen, die Polizei in ihrem Handeln auch für die Zukunft darin zu bestärken, genauso vorgehen zu können. Gleichzeitig sollen eventuell verurteilte Angeklagte kriminalisiert und Protest delegitimiert werden. Dies dient den staatlichen Repressionsorganen zur Abschreckung. Menschen sollen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr trauen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Alle Lautiwagenfahrer_innen von Demonstrationen müssen gegebenenfalls, bei einer eventuellen Verurteilung von Thomas, mit ähnlichen repressiven Maßnahmen rechnen. Dem können wir nur entgegenwirken, wenn wir Thomas unterstützen, ihn bei seinem Prozess begleiten und wenn wir trotz der eventuell neuen Risiken weiter Lautiwagenfahrer_innen bleiben. Wir mucken nicht nur auf, dass wir ungerecht behandelt werden – wir haben ein Herz für den Aktivismus gegen diese Logik polizeilicher Vorgehensweise – trotz Staatlicher Repression!

Die Alltäglichkeit dieses Vorgangs ist ein Grund mehr, ihn zu kritisieren und dagegen vorzugehen. Wenn am 8. Juni der Prozess gegen Thomas eröffnet wird, spielt für die_den Richter_in das oben Genannte sicher nur eine untergeordnete Rolle. Dann geht es nur um eine individuelle Schuld oder Unschuld von Thomas, um individuelle Taten von Polizist_innen und anderen Zeug_innen. Es liegt an uns, die dargestellten Zusammenhänge zu thematisieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Es liegt auch an uns, Thomas solidarisch zur Seite zu stehen, denn jede_r von uns hätte zu diesem Zeitpunkt von der Polizei verprügelt und verhaftet werden können. Wen es trifft ist polizeiliche Willkür, dass es passiert ist politisches Kalkül! Angeklagt ist Thomas allein – gemeint sind wir alle!

Kommt zur Kundgebung „Hände weg von unserem Fahrer!“
Am Mittwoch, dem 8. Juni um 08.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt!
Begleitet den Prozess ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 8.
Solidarität mit Thomas!

Infos und Kontakt: rotehilfeerfurt.blogsport.de || ugruppe.thomas (ätt ) googlemail.com

Polizeieinsatz bei der Räumung von Topf&Söhne z.T. rechtswidrig

Wie das Verwaltungsgericht Weimar heute festgestellt hat, war der Polizeieinsatz bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes vor über zwei Jahren zum Teil rechtswidrig. Damals wurden ca. 50 Personen in Gewahrsam genommen und z.T. einen Tag und eine Nacht lang festgehalten und schikaniert, darunter auch Minderjährige und Personen, bei denen unmittelbar nach der Gewahrsamnahme klar war, dass ihnen nichts vorgeworfen werden konnte. Vier der Betroffenen hatten das Land Thüringen daraufhin verklagt. Heute hat das VG ihnen Recht gegeben und damit die Thüringer Polizei daran erinnert, dass eine Bestrafung auf dem kurzen Dienstweg — also direkt nach dem Einsatz nach Gusto der beteiligten Beamt_innen — gegen geltendes Recht verstößt.
Auch wenn das nichts am Faktum der Räumung ändert, bleibt zu hoffen, dass das Urteil einen gewissen Eindruck auf übereifrige Ordnungshüter macht und dazu beiträgt, dass künftige Polizeieinsätze weniger brutal verlaufen. Das kommt letzten Endes auch der Polizei zugute. Den siegreichen Kläger_innen kann mensch nur gratulieren.

Ergänzung: Lokalpresse zum Prozess hier.

Ergänzung zwei: Einen Bericht vom Prozess gibt es bei haendehoch.blogsport.de.

Kurzfristig: Infoveranstaltung zu aktivitäten gegen den „Tag der Nationalen Jugend“ in Nordhausen

Infoveranstaltung gegen den 'Tag der Nationalen Jugend' in NOrdhausen

Infoveranstaltung über die geplanten Proteste gegen die Innenministerkonferenz am 22. Juni

Demo gegen die Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt am Main
Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert.

Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Infoveranstaltung:
31. Mai, 19.00 Uhr, veto (Troms­dorfs­tr. 5, Erfurt)

Infos unter imkaufloesen.blogsport.de.

Frankfurt: Polizei erschießt Arge-Kundin

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass eine Polizistin in einem Jobcenter in Frankfurt eine Kundin der Behörde erschossen hat. Die Frau hatte laut Polizeiangaben „Ärger gemacht“, sei sehr laut geworden und habe sich geweigert den Jobcenter zu verlassen. Als die herbeigerufene Polizei eine Personalienkontrolle vornehmen wollte, sei die Arge-Kundin mit dem Messer auf einen Beamten losgegangen. Daraufhin wurde sie niedergeschossen und konnte nunmehr ohne weiteren Ärger und ohne Geschrei aus dem Gebäude entfernt werden.
Wie schon im vergangenen Jahr in Erfurt beobachtet („man müsste sie alle aufhängen“) sind die Leute wütend. Die Behörde weiß das und hat nicht umsonst in fast jeder Niederlassung einen Sicherheitsdienst und eine gute Versicherung. Aber wie nicht nur der aktuelle Fall Zeigt ist Wut ein schlechter Ratgeber, fällt in der Konsequenz auf ihre Träger_innen zurück. Wenn mensch sich erwischen lässt.

Papst abschaffen!

Auf http://papst.abschaffen.com mobilisert ein lokales linkes Bündnis gegen den Papstbesuch in Erfurt im September. Im Vorfeld sind einige Veranstaltungen geplant, am Tag des Besuchs eine Demo und eine Kundgebung. Der Aufruf ist seit einigen Tagen online, weiteres Mobilisierungsmaterial ist angekündigt. Wir wollen ein Banner! Hier erstmal der Aufruf:

Aufruf gegen den Papstbesuch in Erfurt

Der Papst kommt nach Thüringen. Das Eichsfeld und Erfurt werden von seinem Besuch beehrt. Klar ist, dass die Schockwellen der Begeisterung über diesen Besuch schon in Vorbereitung sind: Hotels bitten bundesweit darum, frühzeitig Zimmer zu reservieren, Christen wie Atheist_innen und Agnostische freuen sich auf das Spektakel, und das Innenministerium erstellt zusammen mit den regionalen Behörden ein Sicherheitskonzept.

Trotz der überschwänglichen Begeisterung finden wir: Dieser Besuch darf nicht unwidersprochen über die Bühne gehen. Was jetzt schon als „Jahrhundertereignis“ und als „historischer Moment“ für die Stadt Erfurt gehandelt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als öffentliche Feier einer zutiefst reaktionären und menschenfeindlichen Ideologie. Die katholische Kirche, als weltgrößter Männerbund, hat sich seit je her der sexuellen Selbstbestimmung der Menschen in den Weg gestellt und propagiert ein patriarchales und sexistisches Familienkonzept, das Frauen auf die ihnen zugeschriebene Rolle williger Gebärmaschinen reduziert. Auch Menschen, die sich das heteronormative Korsett nicht überstülpen wollen, erfahren Ächtung und Ausgrenzung. (mehr…)

Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach

Infoveranstaltung zur Demo gegen den Burschentag am 18. Juni in EisenachSeit über 20 Jahren findet in Eisenach der Tag der „Dt. Burschenschaft“ statt – einem Zusammenschluss studentischer Verbindungen. Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen „Elite“, die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, „Deutschen“ und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der „Deutschen Burschenschaft“ findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und großdeutschem Nationalismus. Daher weist sie eine hohe ideologische und personelle Schnittmenge mit faschistischen Organisationen, Zeitschriften und Initiativen auf. Besonders allerdings rekrutieren sich aus ihr die Teile der deutschnationalen Intellektuellenszene wie AutorInnen der Zeitung „Junge Freiheit“, die immer wieder versuchen faschistisches Gedankengut salonfähig zu machen. Erfreulicherweise findet dieses Jahr wieder eine Demonstration antifaschistischer Gruppen statt, die dieses Treffen kritisch begleiten soll. Auf der Veranstaltung wird ausführlich über den Anlass für die Gegenaktivitäten und die Demonstration berichtet werden. Geplante Aktionen werden vorgestellt und die Situation in Eisenach geschildert.

Eine Veranstaltung von JURI – Linke Gruppe am 26. Mai um 19.00 Uhr im Politischen Projekt „veto“.

Informationen zur Demo unter gegenburschentage.blogsport.de.

Juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Räumung von Topf&Söhne steht an

Räumung des besetzten Topf & Söhne Gelände in ErfurtAm 26. Mai findet vor dem VG Weimar ab 10:30 die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt. Die vier wollen auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat.

Zwei Wochen später, am 8. Juni, wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Er soll laut Ansicht der Behörden einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben.

Bei beiden Prozessen fänden es die involvierten FreundInnen sicherlich toll, wenn ein paar Leute vorbeikommen und ihre Solidarität und Unterstützung zeigen würden.

platznehmen.blogsport.de

7.5.2011, Bad Langensalza: Linke Kultur statt brauner Bude

Demo gegen das NPD-Zentrum in Bad Langensalza
Samstag Nachmittag in der Thüringer Kleinstadt Bad Langensalza: Die Sonne scheint, die Geschäfte sind bereits geschlossen und die meisten Bürger_innen der Stadt verbringen das angebrochene Wochenende im Garten oder an Omas Kaffeetafel. Vor dem Bahnhof treffen sich unterdessen rund 200 Personen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Kur- und Rosenstadt seit 2010 nicht nur die NPD-Landeszentrale beherbergt, sondern auch Redaktionssitz diverser Postillen sowie Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte ist. All dies bündelt das „Bürohaus Europa“ am Rande der Stadt, das auch Zielpunkt der Demonstration unter dem Motto „Nachmieter gesucht – Weg mit dem NPD Zentrum in Bad Langensalza“ sein sollte. Gefolgt waren diesem Aufruf nicht nur autonome Antifas, sondern zu sehen waren auch Fahnen von der Partei DIE LINKE, den JUSOS, oder Regenbogenfahnen mit der PACE-Aufschrift und ein handgemaltes Schild mit der Aufschrift „Linke Kultur statt brauner Bude“. Kinder waren ebenso dabei wie Rentner_innen, dennoch dominierte die Farbe schwarz die ersten zwei Drittel des Demonstrationszugs, der sich schließlich mit rund einer Stunde Verspätung in Bewegung setzte.
Begleitet wurden die Demonstrant_innen von einem losen, unbehelmten Polizeispalier. Da die Veranstalter_innen großen Wert auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration legten, wurde immer wieder an die Teilnehmer_innen appelliert, sich nicht auf Auseinandersetzungen einzulassen, umgekehrt mussten die Polizist_innen immer wieder darauf hingewiesen werden, dass für den Schutz der Versammlung die Ordner_innen zuständig seien und Transparente dafür da sind, dass man sie lesen kann. Auch die anwesenden Landtagsabgeordneten mussten sich immer mal wieder beschwichtigend einmischen, dennoch war die Stimmung überwiegend entspannt.
Demo gegen das NPD-Zentrum in Bad Langensalza
Ort der ersten Zwischenkundgebung war der sog. Nackte Reiter. Die Redner_innen machten nochmals deutlich, warum man an diesem Tag in Bad Langensalza auf die Straße gegangen war und welche Bedeutung das „Bürohaus Europa“ für die Naziszene im Freistaat, aber auch über Thüringens Landesgrenzen hinaus besitze. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass man dafür einen langem Atem brauche sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich dem Anliegen anschließe. Ein Redner betonte darüber hinaus, dass das Problem nicht nur bei den organisierten Nazis zu suchen sei, sondern auch bei einem Staat der sich nicht an seine eigenen Ideale wie Menschenwürde und gleiche Rechte halte. Angeprangert wurde eine rassistische Gesetzgebung, die Flüchtlinge diskriminiere, an den gesellschaftlichen Rand stelle und psychisch zerstöre. Auch die solidarischen Grüße des 82-jährigen Auschwitzüberlebenden Horst Walkling-Röhn wurden überbracht, der leider krankheitsbedingt nicht selbst sprechen konnte. Er forderte die Teilnehmenden auf, beim Kampf gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft nicht locker zu lassen und wünschte dem antifaschistischen Kampf viel Erfolg.
Durch die malerische Altstadt und vorbei an einer von Ordnungsamtsmitarbeiter_innen und Polizist_innen akribisch abgesicherten Straßenbaustelle ging es zum Ziel der Demonstration, dem bereits durch Farbbeutel bunter gewordenen „Bürohaus Europa“. Hier wurde noch einmal betont, dass sich die Ideologie des Herrenmenschentums, die für die durchs Fenster guckenden derzeitigen Mieter stünden, fundamental von der der Demonstrationsteilnehmer_innen unterscheide. Der Rückweg zum Bahnhof durch ein Wohngebiet wurde durch einen lautstarken Musikmix, der von den Rolling Stones über Ton Steine Scherben und Konstantin Wecker bis hin zu egotronic reichte, untermalt. Auch am Rande auftauchende Nazis und verbale Auseinandersetzungen mit der Polizei konnten die gute Stimmung unter den Demonstrant_innen nicht trüben.

Update:
Einen weiteren Bericht mit Fotos gibt es bei Indymedia.