Archiv für April 2011

Unsichtbares sichtbar gemacht

Gefunden beim [KSK]-Jena. Wir dokumentieren den Beitrag:

Im Rahmen eines Stadtrundganges wurden am Samstag Nachmittag „Orte der Prekarität“ aufgesucht, der schlechten Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Eingeladen hatte der Zusammenschluss „Industrieelle Reservearmee“.
Die Orte wurden symbolisch markiert, durch kleine Statuen und Hinweisen zu den jeweiligen Orten. Verbunden wurden diese Orte durch Fußspuren, den die Teilnehmenden am Stadtrundgang folgten.

Entlang der „Glasfassaden, Einkaufszentren auf der Linken und Rechten“ und mit einer „Stippvisite in der Universität“ führte der Stadtrundgang durch die „Wissenschafts-, Industrie- und überhaupt Leuchtturmstadt … wie man sie aus den Prospekten kennt“, wie es in dem dabei verteilten Flugblatt heißt.

Die Ziele waren nicht zufällig gewählt: Mit der Universität, einem Friseurunternehmen, einer Leiharbeitsfirma und dem Arbeitsamt wurden jene Orte ausgewählt, die für einen großen Teil der versteckten schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen stehen.

„Es ist gelungen, mit einer relativ kleinen Aktion die sauberen Fassaden zu stören, die gewöhnlich das Stadtbild prägen“, sagt Annekathrin Manger für das Bündnis. „Wir wollten an der Selbstdarstellung Jenas als Leuchturmstadt kratzen und auf die oftmals prekären Lebenssituationen vieler hier hinweisen, die für gewöhnlich unischtbar bleiben. Das ist uns damit auch gelungen, wie uns Passantinnen bestätigten.“

Besorgt reagierte das Jenaer Ordnungsamt und die Polizei, denen es jedoch nicht um jene ging, die die Mülltonnen leeren, „mal, weil es ihre schlecht bezahlte Arbeit ist, mal, weil sie auf der Suche nach Pfandflaschen sind.“ Vielmehr galt die einzige Sorge der möglichen „Verschmutzung durch Farbauftrag“.
Industrieelle Reservearmee

28.4.: Anquatschversuche in Erfurt

In der letzten Woche wurden mehrere linke Aktivist_innen in Erfurt von sogenannten „Verfassungsschützer_innen“ angequatscht. Bei zwei Personen hatten die Staatsbüttel keinen Erfolg. Gespräche wurden verweigert und die Bullen weggeschickt. Bereits im September letzten Jahres und vor zwei Wochen kam es zu Anquatschversuchen in Zella-Mehlis und Ilmenau. Im folgenden werden die Geschehnisse aus Sicht der Betroffenen erzählt.

Am heutigen Donnerstag hat ein Beamter zum zweiten mal versucht, C. aus Erfurt anzuquatschen. Bereits am Vortag klingelte die selbe Person an der Wohnung des Betroffenen, ging aber aufgrund der Nichtanwesenheit unverrichteter Dinge wieder. Heute Nachmittag gegen 16.15 Uhr warteten zwei Beamte in einem dunklen PKW mit Hamburger Kennzeichen vor der Wohnung der betroffenen Person. Als die Zielperson vorfuhr und das Auto verließ, stieg auch einer der Beamten aus. Er sprach C. mit seinem Vornamen an, zeigte seinen Ausweis und bat um ein Gespräch. C. wies ab. Etwas eindringlicher sagte der Bulle „Es geht um Weimar. Es ist besser, wenn Du mit mir redest, auch wegen Deiner Zukunft.“ C. wies den Staatsbüttel erneut ab. Er ließ den Bullen stehen und ging in seine Wohnung. Daraufhin fuhren auch die Bullen davon.Der sportliche Cop war ca. 1.80m groß, etwa 30 Jahre alt und trug kurze dunkle gegelte Haare.

Ohne falsche Vermutungen aufstellen zu wollen, könnte sich der Verweis auf Weimar auf die unlängst geschehenen Sachbeschädigungen in der Nacht auf den 16.4. beziehen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte vor wenigen Tagen diesbezüglich ein entschlossenes Vorgehen des Staates gegen Linksextremismus angekündigt.

Einen Tag vorher, am Mittwoch morgen, klingelte vermutlich der selbe Bulle – ausgewiesen als Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutz – bei P. an der Haustür. Er gab sich als Postbote aus und bat den Betroffenen hinunter zu kommen und ein Paket anzunehmen. Unten angekommen entschuldigte er sich für die Lüge, wies sich aus und bat um ein Gespräch. P. reagierte besonnen, verneinte ein Gespräch und verwies den Bullen sofort nach draußen. Dieser wollte nicht gleich gehen und stellte einen Fuß in die Tür. Energisch verwies P. den Verfassungsschützer erneut nach draußen bis dieser unter Murren dann auch ging.

Ganz gleich, worum es geht, C. und P. haben das einzig Richtige gemacht und den Spion stehenlassen. Denn jede Aussage nutzt am Ende den Repressionsorganen. Spekulationen darüber, wer was gemacht haben könnte, verbieten sich von selbst. Je nachdem, was für Ermittlungen geführt werden, verfügen die Bullen auch über weitere Mittel an Informationen zu gelangen, z.B. die Überwachung von Telekommunikationsdaten. Überlegt also, welche Informationen über Handy oder Mail verbreitet werden müssen. Eure Zimmer sollten sowieso immer aufgeräumt sein.

Sollte es noch weitere Anquatschversuche gegeben haben, macht sie öffentlich – dadurch seit ihr als InformatInnen verbrannt. Und vor allem: Lasst euch nicht einschüchtern! Denn genau das ist auch immer ein Ziel der Repressionsorgane.

Quelle: Indymedia

AKW-Stresstest online

Unter http://stresstest.senselab.org/ gibt es einen AKW-Stresstest online:

7.5., Bad Langensalza: Gummistiefelnazis gegen Gewerkschaftsausländerkommunisten

Wie schon der Hinweis auf Indymedia besagt, haben nationale Sozialisten aus Bad Tennstedt angekündigt, die Antifa-Demo am 7.5. in Bad Langensalza nicht hinzunehmen. Die Begründung ist schlüssig:

„Alle Leute die die Antifa kennen wissen ganz genau dass man diese Leute nicht ernst nehmen muss weil sie ein durchsetzter Haufen von Ausländern, Kommunisten und Geldgeilen Gewerkschaftern sind. Ihre Parolen sind Sinnlos und ihr Auftreten bedeutet das sich Gewalt breit macht wie man auf Demos sieht. Sie sind der linke Arm des Systems der gegen Nationalisten agieren soll und werden auch vom System mit Geld unterstützt ein.“

Alle Geldgeilen Gewerkschaftsausländerkommunisten sind herzlich eingeladen, der Kur- und Rosenstadt Bad Langensalza am 7.5. einen Besuch abzustatten. Wie viele andere weltoffene und gastfreundliche Regionen (z.B. Wunsiedel, Eberswalde, Pirna, Pößneck und die gesammte Sächsische Schweiz) ist Bad Langensalza seit 2009 „Ort der Vielfalt“. Hier gibt es nicht nur die NPD, sondern auch Autonome Nationalisten, Freie Kameradschaften, Altnazis und die traditionellen Gummistiefelnazis, ein andernorts schon fast ausgestorbener Stamm. Gerade dort ist es wichtig, die lokalen Antifa-Strukturen zu unterstützen.

Bad Langensalza befindet sich 20km nördlich von Gotha. Mit der Bahn ist man aus Erfurt ohne Umsteigen in 40 Minuten dort, von Kassel aus in ca. 90 Minuten mit Umsteigen in Leinefelde. Mit dem Auto nimmt fährt man in Gotha von der A4 ab und folgt der B247 bis Bad Langensalza. Bad Tennstedt ist nochmal 30km Richtung Nirgendwo.

Update:
Am Dienstag dem 3. Mai findet eine Infoveranstaltung zur Demo im veto in Erfurt statt.

Weitere Infos unter nachmietergesucht.wordpress.com.

Infoveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Halle

1. Mai 2011 - Naziaufmarsch in Halle verhindernDer 01. Mai – hierzulande seit 1933 der Tag der deutschen Arbeit – steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU-“Erweiterungsorgie“ und „Fremdarbeiterinvasion“ ausgerechnet Halle ausgesucht. Dort wollen sie dem nicht mal ernsthaft geplanten EU-Beitritt der Türkei entgegentreten, dem „Baustein der Raubtierkapitalisten in ihrem nächsten Globalisierungsvorhaben“. Nach ihrem Scheitern bei den Wahlen wollen die Nazis auf den hallischen Straßen verhindern, dass – man höre und staune – „weitere Millionen von Fremden in unser Land hereingelassen“ werden. Bereits im Juni 2009, als die Nazis in der hallischen Südstadt schon einmal nach 1000 Metern entnervt umdrehen mussten, hatten wir zuvor festgestellt: Man muss den Nazis ihre Auftritte versauen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen oder einfach nur in Ruhe in die Kneipe gehen zu können. Daran hat sich nichts geändert, weshalb es am 01. Mai 2011 heißen muss: Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation! Eine gute Heimreise wünschen kann schließlich nicht nur die NPD.

Dienstag, 26. April, 20.00 Uhr
Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus)
im Rahmen der Küche für Alle

Weitere Informationen unter www.nonazisinhalle.tk

BGH: Links fallen unter Presse- und Meinungsfreiheit

Schon im Oktober hat der Heise-Zeitschriften-Verlag ein Urteil des Bundesgerichtshofs erstritten, nach dem Links auf illegale Inhalte keinen Rechtsbruch darstellen, wenn sie „einzelne Angaben [eines] Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“. Heute wurde die schriftliche Urteilsbegründung geliefert. Heise Online hatte die Webseiten eines Programms zum Knacken von Kopierschutzmechanismen verlinkt. Im Jahr 1997 hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten festgestellt, dass ein Link zur immer wieder kriminalisierten Zeitschrift „Radikal“ nicht gegen bestehendes Recht verstößt. Für beide Fällt gilt allerdings, dass die verlinkenden Seiten sich vom illegalen Gehalt der verlinkten Inhalte distanziert hatten.

Scherben und Feuer in Weimar

Verschiedene Internetseiten berichten, daß in der Nacht auf den 16.4. in Weimar 16 Mülltonnen abgefackelt, zwei Schaufensterscheiben von Banken eingeworfen und an einer Stelle ein Graffity gesprüht wurde. Laut dpa ist dafür eine bislang unbekannte Gruppierung namens „Randalierer“ verantwortlich. Auf Indymedia wird die naheliegende Verbindung zwischen den Sachbeschädigungen und der Räumung des besetzten Hauses in Erfurt am 16.4.2009 gezogen. Sollte das stimmen, hat sich der durch die Räumung hervorgerufene Sachschaden erneut um 15000€ erhöht.

Ergänzung: Am 19.9. wurde auf Indymedia Linksunten ein Bekennerschreiben veröffentlicht.

Ergänzung: Die Thüringer Ministerpräsidentin verurteilte indes in der Lokalpresse Gewalt. Ob eine eigene Stelle zur Beratung betroffener Mülltonnen in Planung ist oder sich die Thüringer Landesstelle Gewaltprävention um die traumatisierten Schaufensterscheiben kümmert, ist unklar.

16.4.


Das besetzte Haus auf dem ehmaligen Topf&Söhne-Gelände im Februar 2009

Die nächste Razzia: ATTAC-Bundesbüro durchsucht

Gestern (Dienstag) Vormittag wurde das Bundesbüro des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Frankfurt durchsucht. Anlass war ein seit Monaten auf der Webseite von ATTAC veröffentlichtes Gutachten über das Agieren der Bayrischen Landesbank im Vorfeld des letzten Krisenzyklus: Die Bank hatte sich massiv mit Subprime-Krediten verspekuliert, sodas das im Auftrag der bayrischen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zu dem Schluss kam, „die Vorstandsmitglieder [hätten] in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht […] verletzt“.
Die Frankfurter Rundschau zitiert zu dem Vorgang eine ATTAC-Mitarbeiterin:

„Die Beamten standen plötzlich in unserem Büro und sagten, wir sollen ab jetzt nichts mehr anfassen und sie würden alle 15 Computer mitnehmen. Wir konnten die Ermittler dann überzeugen, dass es bei uns keine Fingerabdrücke zu finden gibt auf irgendeinem heißen Dokument, weil wir digital arbeiten.“ Daraufhin hätten die Beamten mit Hilfe von zwei extra hinzugerufenen Polizeitechnikern versucht, digital an das Dokument zu kommen, was aber an der mangelnden Kenntnis der Ermittler über das Betriebssystem Linux gescheitert sei. Schließlich hätten die Beamten das Gutachten von der Attac-Hompage heruntergeladen – wie man das von jedem Ort der Welt auch ohne Durchsuchung einfach hätte machen können. „Sie haben eine Datei kopiert, die sie auch von München aus hätten kopieren können. Wir glauben, dass es eine Einschüchterungsaktion war.“

Nach der Durchsuchung von 20 Wohnungen und Geschäftsräumen am vergangenen Dienstag ist das die zweite Razzia bei linken Zusammenhängen in dieser Woche. Wie auch das Eindringen der Polizei in das Filler am 30. März zeigt, kann es jeden treffen, der sich auf irgend eine Weise kritisch zu den herrschenden Zuständen ins Verhältnis setzt.

Daß die Antwort auf die Repression nur Solidarität sein kann, ist eine Plattitüde, die angesichts der derzeit ausbleibenden Reaktionen auf die Durchsuchungen (außer Leipzig nichts gewesen) ziemlich hohl klingt. Seit dem Antifasommer vor rund 10 Jahren hat sich die staatliche Einstellung zu linker Bewegung, vor allem zum Antifaschismus, stark gewandelt. Teile der Bewegung wurden eingekauft, radikalere Gruppen geduldet oder instrumentell eingesetzt — weil sie die extremen Rechten effektiver bekämpfen konnten als der Staat selbst. Es könnte sein, daß die Durchsuchungen (wie auch andere Ereignisse, z.B.die Eskalationsstrategie beim letztlich bürgerlichen Protest gegen Stuttgart 21 und die Einführung der „Extremismus-Klausel“) anzeigen, daß die Zeit des Duldens und Einbeziehens vorbei ist. Wenn dem so ist, müssen wir (das strategische und fragile „Wir“ derjenigen, die im weitesten Sinne eine grundlegende Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse im emanzipatorischen Sinne anstreben) überlegen, wie wir uns zur gesteigerten Repression verhalten. Und das am besten, bevor die nächsten fünf Razzien unsere Zeit und Energie in Anspruch nehmen.