Archiv für Oktober 2010

Heute schon an morgen denken

Auf Indymedia findet sich ein Bericht zur Konferenz für die Aktionen gegen den zu erwartenden Naziaufmarsch im Februar in Dresden unter wenig überraschendem Titel „Aktionskonferenz beschließt Blockade“.

Einen Beitrag zur Diskussion zur Vorbereitung hat die AG17 geschrieben. Unter dem Titel „Dresden – 13. Februar ist mehr als nur ein Nazi-Aufmarsch“ heisst es:

Die Rechnung des Bündnisses „Dresden – nazifrei“ schien 2010 aufgegangen zu sein. Es gab eine Massenmobilisierung und die Nazis konnten ihren Demo-Startpunkt nicht verlassen. Die „Spontandemo“ mehrerer tausend Nazis zu diesem Startpunkt konnte nicht verhindert werden.

Wo ist das Problem?
Alles im grünen Bereich, könnte mensch meinen bei solch einer Erfolgsstory. Wird der Tag jedoch mal etwas weniger oberflächlich betrachtet, so bleibt eine ganze Reihe Manöverkritik zu leisten, was wir an dieser Stelle jedoch nicht tun werden. Uns geht es um die inhaltliche Stoßrichtung, wenn es denn überhaupt eine gibt. In dem ganzen anschließenden Jubel fiel den wenigsten federführenden Gruppen dieses Events auf, dass der Nährboden für den größten Nazi-Aufmarsch Deutschlands in dem Aufruf zu Massenblockaden 2010 nicht mehr angetastet wurde: der Opferdiskurs der Deutschen als Verlierer des 2. Weltkrieges und seine besondere Ausprägung in Dresden. In Dresden wurde schließlich dem Holocaustleugner David Irving als „Historiker“ gehuldigt und die öffentliche Wahrnehmung der Bombardierung stark durch die Goebbelspropaganda beeinflusst. Die Mär von der „Unschuldigen Stadt“ war gefundenes Fressen für die Nazis, die sich im Opferdiskurs eins fühlen konnten mit der Dresdner Bevölkerung. Der Widerstand der dortigen Zivilgesellschaft sah deshalb auch lange Zeit sehr mau aus. Nur langsam und verschämt schleicht sich in das öffentliche Bewusstsein Dresdens, dass es sich wohl doch nicht um eine „unschuldige Stadt“ voller Kunstschätze und Flüchtlinge handelte, sondern um eine Garnisionsstadt, strategischer Verkehrsknotenpunkt und einem florierenden Rüstungsstandort des 3.Reiches. Die Fakten wurden nicht von der Dresdner Bürgerschaft selbst erarbeitet, sie wurden von außen an sie herangetragen z.B. durch Historiker wie Frederick Taylor. Anstatt endlich mal das kollektive Rumgeheule sein zu lassen, wird dieses Gedenken und der eigene Opferdiskurs nun als Geläutertheit gegen die Nazis in Anschlag gebracht. Das nationale „Wir“ der Berliner Republik braucht derzeit keine Nazis und empfindet jene als standortschädlich und Imageschädigung. (mehr…)

„Freibier statt Hartz IV“ in der ARGE Erfurt

Das Kommando „Sekt statt Selters“ hat heute unter dem Motto „Freibier statt Hartz IV“ in der ARGE Erfurt Freibier und Flugblätter verteilt. Die Leistungsempfänger, die am Monatsanfang in der Schlange stehen, haben eher verhalten reagiert und sich die Zettel und das Bier „für später“ eingepackt. Die Bediensteten waren wenig begeistert: Nach wenigen Minuten wurde das Kommando vom Sicherheitsdienst des Gebäudes verwiesen. Vor der ARGE fanden dann ausführlichere Gespräche mit den Kunden der Agentur statt. Dabei wurde klar: Wenn die Leute nicht mehr im Blick der Sachbearbeiter sind, werden sie deutlich. Viele sind wütend über die verlogene und stigmatisierende Diskussion über die Regelsätze, aber auch über den Umgang mit Arbeitslosen überhaupt. Und wenn eine nette alte Dame in Richtung ARGE ruft „Man müsste sie alle aufhängen“, dann ist diese Ansicht vielleicht nicht der Gipfel der Emazipation, sie zeigt aber, wie wütend die Leute sind.

Das folgende Flugblatt wurde verteilt:

Freibier statt Hartz IV

In Erwägung daß die Regierung den Armen in einem der reichsten Länder dieser Erde lächerliche 7,19€ im Monat für alkoholische Genussmittel nicht mehr gönnt, haben wir beschlossen, heute Freibier in der ARGE zu verteilen. Wir halten die kleinliche Kürzung für einen weiteren Beitrag dazu, Arbeitslose zu entmündigen und ihnen die soziale Teilhabe zu nehmen. Aber wir lassen uns das gemeinsame Feiern nicht verbieten. Wenn man uns die Bezüge immer weiter zusammenkürzt, nehmen wir uns irgendwann was uns zusteht. Wir schauen irgendwann einfach mal da vorbei, wo man für 7,19€ nicht die alkoholischen Genussmittel für einen Monat, sondern ein Glas guten Wein einkauft. Der Kapitalismus produziert in seinem jetzigen Stadium eine nie dagewesene Fülle an Gütern. Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, daß heute Menschen im Elend leben – nicht weil zu wenig, sondern weil zu viel produziert wird und die hohe Produktivität menschliche Arbeitskraft zunehmend überflüssig macht. Auf lange Sicht kann man diesem Irrsinn nur entgehen, wenn man den Kapitalismus abschafft. Aber bleiben wir realistisch: Für’s erste fordern wir eine bedingungslosen Grundsicherung für alle – selbstverständlich auch für Flüchtlinge und llegalisierte. Eine Grundsicherung ohne Wenn und Aber, ohne Ämterschikanen, ohne Hausbesuche, ohne Arbeitszwang und ohne soziale Trainingskurse. Und ohne, daß uns jemand vorschreibt, wofür wir Geld ausgeben.

Kommando „Sekt statt Selters“ im Oktober 2010

Regelsätze selber machen:http://genug.fueralle.org
Infoladen Erfurt:http://sabotnik.blogsport.de
KücheFürAlle und B-Haus:http://haendehoch.blogsport.de

Und noch ein paar Bilder:

Ergänzung: Am 8.10. fand eine ähnliche Aktion in Berlin-Neukölln statt — dort mit Orangensaft und Bier. Weiter so!

Jena: Sonntagsspaziergang am 3. Oktober


Rund 200 Menschen folgten am 3. Oktober dem Aufruf „Schwarz.Rot.Gold. …sind nicht mal alles Farben.“ zur antinationalistischen Demonstration in Jena.

„Gegen Deutschland, Nation und Kapital“ lautete der Slogan auf dem Fronttransparent. In verschiedenen Redebeiträgen wurde entsprechend der deutsche Wahn in seinen verschiedenen Ausprägungen und Erscheinungsformen kritisiert: im Umgang mit Migrant_innen, in der Ideologie des Ethnischen, im klassischen Rassismus. Einige Beiträge wurden aktualisiert und erneut verlesen, etwa „Zum Stand antifaschistischer Bündnispolitik“ (Original hier). Israel war wieder ein wichtiger Bezugspunkt, mehrere Redner_innen erklärten ihre Solidarität.

Die Route führte an verschiedenen Orten finsterer deutscher Geschichte vorbei, etwa am Grundstück der „Grünen Tanne“, dem Gründungsort der Urburschenschaft. Aus der Vereinigung von 1812 sollte sich in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten eine antisemitische, männerbündlerische, militaristische… u.s.w. Bewegung in allen deutschen und vielen österreichischen Hochschulstandorten entwickeln. Zum 200jährigen in zwei Jahren dürfte sich ein erneuter Besuch lohnen.

Dort kam der Demo der schlechte Wartungszustand öffentlicher Güter in die Quere: Ein Teil der Straßenbahnoberleitung hatte sich gelöst und verhinderte, dass die Route auf der vorgesehenen Strecke begangen werden konnte. Die Polizei hingegen verhinderte, dass die Demo am Weinfest in der „Grünen Tanne“ vorbei führte und sorgte für einen Spaziergang durch von Demonstrationen ansonsten ungestörte Stadtteile. Leider ließ man dies unwidersprochen und nutzte auch nicht den neuen Weg zu spontanen Redebeiträgen. So erfuhren nur aufmerksame Beobachter_innen, dass die sich auf der Strecke der durch Jena führenden Todesmärsche befanden und am Denkmal für die Geschwister Scholl und am Wohnhaus Magnus Posers vorbeiliefen.


Randbegrünung: der Jenzig

Ansonsten befand sich, bedingt durch die Routenänderung, ein großer Teil in landschaftlich interessantem Gebiet.

So kam die Demonstration mit einiger Verspätung erst zu ihrem Besuch auf dem Markt, wo erwartungsgemäß wenige Menschen den „Tag der deutschen Einheit“ feierten oder zumindest das Angebot an Bier und Bratwürsten als Zwischenstopp für ihren Sonntagsspaziergang nutzten. Trotz schlechter Musik aus großen Anlagen konnten sie wohl einen Teil der Reden hören, die u.a. an die rassistischen Angriffe auf Migrant_innen im Zuge des Vereinigungstaumels erinnerten.

An dieser Stelle hat sich die Demonstration stark an unseren Tipps dazu, wie man nicht an geschützte Orte kommt orientiert. Angesichts dessen erschien das an die Feiernden gerichtete „Wir kriegen euch alle“ ein wenig großkotzig. Aber man kann ja noch üben.

Noch ein paar Bilder:


Polizeibegleitung


Nationbusters


Wenn das St. Teddy wüsste

Willkommen in Thüringen!

Wenn man auf die Straße geht, sieht man eine Spießerdisko mit schwarz-rot-goldenen Luftballons geschmückt. Dann sieht man, daß alle Gäste mit Nationaltand behängt aus der Disko kommen und durch die Stadt wanken. Wenig später muss man noch sehen, dass vor einem Alternativlokal aus der Kunstszene Leute in Nazi-Klamotten rumhängen. Da weiß man wieder ganz sicher: Man ist in Thüringen. Und da hilft erst mal nur eins:

Und morgen ab nach Jena, 13 Uhr, Holzmarkt: http://keinefarben.blogsport.de.

Wo sind all die Positionen hin? Diskussionsbeitrag von AG17

Die Antifa Gruppe AG17 aus Erfurt befasst sich in einem Diskussionsbeitrag mit dem Aufruf des Bündnisses „Roter Oktober“ in Leipzig. „Roter Oktober“ mobilisiert gegen einen Naziaufmarsch am 16. Oktober in Leipzig.

Wo sind all die Positionen hin? Anmerkungen zum Aufruf des Bündnisses „roter Oktober“ in Leipzig

Ein Aufruf, der gefällt
Der Aufruf des Bündnisses „roter Oktober“ (http://1610.blogsport.de/aufruf/) liest sich flott und eingängig. Es wird erklärt, was die Nazis am 16. Oktober 2010 bewirken wollen und warum es wichtig ist, sich ihnen entgegen zu stellen. Außerdem wird ein wenig Geschichte von Naziaufmärschen in Leipzig vermittelt, wo es einiges zu erzählen gibt. Inhaltlich wird ihr falscher Antikapitalismus auseinander genommen. Das wars dann aber auch schon. Nichts Falsches, aber auch nicht viel. (mehr…)

Stuttgart 21 Solikundgebung in Erfurt

Räumung des Schlossgartens in StuttgartAm Donnerstag Abend haben in Erfurt ca. 50 Personen aus dem Spektrum von Gerwerkschaftsjugenden, der Partei DIE LINKE und Menschen der radikalen Linken gegen die unverhältnismäßig brutale Polizeigewalt, bei der Räumung des „besetzten Parks“ in Stuttgart, vor dem Erfurter Hauptbahnhof protestiert.
Weiterlesen auf Indymedia | Infos zur Räumung des Schlossgartens in Stuttgart

Heute soll ab 15.00 Uhr eine weitere Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in Erfurt stattfinden.