Archiv für Oktober 2010

6.11.: Naziaurmarsch in Vacha verhindern

Die NPD will am 6.11. zum vierten Mal einen Fackelmarsch in Vacha durchführen, um an den Mauerfall zu erinnern. Die Partei „Die Linke“ und die Gruppe „Anarchist Resistance Wartburgkreis“ mobilisieren dagegen.

Sowohl der Anarchistische Aufruf wie auch die Lokalpresse betonen, daß die Nazis den Mauerfall nur zur Tarnung nutzen und eigentlich die Reichspogromnacht verherrlichen. Daran mag man Zweifel haben, war doch der Mauerfall der Startschuss zu einem neuen Aufleben großdeutschen Großmachtstrebens und ging mit zahllosen Angriffen auf Nichtdeutsche und politische Gegner_innen einher. Es gibt also keinen Grund, warum die Nazis nicht ehrlich den 9.11.1989 feiern sollten.

Aber egal, trotzdem geht es darum, den Aufmarsch zu verhindern. Wenn man am 6.11. also nicht beim 20. Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag in Saalfeld sein wikk, bietet sich ein Besuch in Vacha an. 14 Uhr am Vachwerk.

Erneute Durchsuchungen bei linken Buchläden in Berlin

Wir haben ja seit über einem Jahr keinen Laden mehr. Ein Glück mag man meinen, denn die Interrim hatten wir früher auch. Seit einiger Zeit zeigt die Justiz wieder verstärktes Intersse an linken Publikationen, wie eine PM mehrerer durchsuchter Buchläden dokumentiert:

Heute [gemeint ist der 26.10.2010] haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Schwarze-Risse-Buchläden im Mehringhof und in der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht – zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamte präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift „Interim“, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen.
Dieses Mal ging es wieder um die Zeitschrift „Interim“. Im Buchladen im Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wg. Plakaten zu eröffnen, die zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden Castortransport im Rahmen der Kampagne „Castor Schottern“ aufrufen. Über diesen Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses wurde jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar erst einmal negativ beschieden. Die Polizei wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft angewiesen, die Plakate zu fotografieren.

Staatsanwaltschaft will Buchhändler zur Zensur verpflichten!

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit § 130a StGB („Anleiten zu Straftaten“) in Verbindung mit § 40 WaffenG („Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern“). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Händler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren.

Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine „Aufforderung“ und was eine „Anleitung zu Straftaten“? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Die Buchhandlungen protestieren gegen das Vorhaben der Polizei

„Das Tagesgeschäft des Buchladens wird durch die Durchsuchungen massiv behindert, in der Vergangenheit wurden auch immer wieder die Computer beschlagnahmt.“ Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von Schwarze Risse weiter: „Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.“

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Castor-Festspiele ab 5. November — Anreise aus Erfurt


Das ist der Zug mit dem radioaktiven Müll, der in einer strukturschwachen Region in einer Lagerhalle abgestellt werden soll.

Die finden das nicht so gut und wollen es verhindern.

Deswegen kommen zehntausende von denen, um den blöden Zug durchzuprügeln.

Was auch der nicht gut findet.

Wer dieses Jahr mitspielen will, kann entweder Freitag (5.11.) oder Samstag (6.11., früh morgens) mit der Offenen Arbeit oder aber am Samstag (6.11. abends) nach dem Ratschlag mit dem redroxx ins Wendland fahren — bitte jeweils zu den Öffnungszeiten anmelden. Weiter soll es von den GRÜNEN (die wollen auch nicht, daß der Zug durchkommt, so richtig aber nur, wenn sie gerade nicht an der Regierung sind) Busse zum Castor geben.

Arnstadt: Prozess nach rassistischem Angriff

Die AGST auf Indymedia zu einem Prozess in Arnstadt:

Am Abend des 24. Oktober 2009 attackierten mehrere Neonazis zwei junge Männer aus der Punk-Szene. Sie wurden dazu von einer Frau mit den Worten angeheizt: „Reißt dem scheiß Nigger die Thüringenfahne von der Jacke, das ist eine Schande für Deutschland“. Vor wenigen Wochen fand vorm Arnstädter Amtsgericht der Prozess statt. Ein etwas verspäteter Prozessbericht.

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Zwei kleine Anti-Castor-Aktionen in Erfurt

Heute fanden anlässlich des Castor-Streckenaktionstags zwei kleine Aktionen in Erfurt statt. Gegen 12 Uhr bewegte sich eine Anti-Atom-Schlange über den Anger. Um 12 Uhr sind die AktivistInnen auf Zuruf verstorben. Zum Glück war ein Katastrophenhelfer vor Ort, der mit einem Spülschwamm die Strahlung abwischen konnte. Die Reaktion der einkaufenden Bevölkerung war eher verhalten.

Ab 15 Uhr protestierten dann ca. 70 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz gegen Atomkraft. Die Partei „Die Linke“, die Naturfreundejugend und vor allem das Erfurter Sozialbündnis bekräftigten in Redebeiträgen ihr kontinuierliches Engagement gegen die risikoreiche Technologie, während die radikale Linke sich vornehm im Hintergrund hielt bzw. erst gar nicht aufgetaucht war.

Das Jugendbüro Redroxx hatte schon vor ein paar Tagen mit einem Video für den Castor und die heutige Aktion mobilisiert:

Am Dienstag, 26.10, findet nach der KücheFürAlle (ab 20.30) in der Offenen Arbeit ein Koordinierungstreffen für alle, die aus Erfurt zum Castor fahren wollen, statt.

Von der Antifa lernen heißt siegen lernen

Die Botschaft der Antifa an die Mitte war in den letzten Monaten oft: „Macht euren Scheiß alleine“. Den Bürgerbündnissen wurde vorgeworfen, daß sie hierarchisch funktionieren, mit ihrer Massenorientierung ein Neues Deutsches Gemeinschaftsgefühl pflegen und weitgehend auf inhaltliche Standarts verzichten.
Daß zumindest letzteres nicht stimmt, haben die Bürgerbündnisse jetzt bewiesen, indem sie ihre Beteiligung an der Erstellung eines Thüringer Landesprogramms gegen Rechtsextremismus zurückgezogen haben. In ihrer Erklärung kritisieren sie, daß der Prozess der Programmerstellung intransparent verlaufen sei und noch nicht einmal demokratischen Mindeststandarts genügt habe. Der bisherige Entwurf stütze sich in seiner Analyse allein auf die Erkenntnisse der Verfassungsschutzes, weiter würde die Arbeit der Bürgerbündnisse im Entwurf nicht genug genug gewürdigt und es sei keine wissenschaftliche Evaluation von Außen vorsehen. Abschließend heist es, es sei ein Fehler, sich auf die Extremismustheorie zu stützen und damit antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement unter Verdacht zu stellen.
Die Botschaft „Macht euren Scheiß alleine“ haben die Bürgerbündnisse damit an die Landesregierung weitergegeben. Wie die Antifaschistische Bündnisarbeit in Thüringen weitergeht, ist offen. Der 20. antifaschistische/antirassistische Ratschlag in Saalfeld am 6.11.2010 ist eine gute Gelegenheit, darüber weiter zu diskutieren.

Anti-Atom-Aktionswoche in Erfurt


Vom 23.-29.10. findet in Erfurt eine Anti-Atom-Aktionswoche mit bislang einer Aktion und mehreren Veranstaltungen statt.
Es geht los mit einer Aktion zum Castor-Streckenaktionstag am 23.10. um 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Am 26.10. geht es um 20.30 weiter in der Offenen Arbeit mit einem ersten Vorbereitungstreffen zur Vernetzung der Aktivist_innen, die aus Erfurt zum Castor fahren möchten. Am 27.10. gibt es im Redroxx eine Veranstaltung zu Hintergründen und Geschichte der der Anti-Atom-Bewegung und am 29.10. kann man ab 17.00 Uhr in der Offenen Arbeit weiter planen, was man beim Castor machen will, wobei Jens Magerl aktuelle Infos aus dem Wendland bereithalten wird.

Was ist Sabotnik?

Wir arbeiten nun seit 1,5 Jahren erzwungenermassen im virtuellen Raum. Diese Arbeit besteht in der manchmal schleppenden, manchmal recht regelmäßigen Aktualisierung der Terminliste. Sie besteht darin, daneben speziell links(radikale) Aktivitäten zu bewerben. Sie besteht ausserdem darin, davon auch zu berichten und sie zu kommentieren. Manchmal besteht sie auch darin, wenigstens jemanden zu finden, der oder die einen Bericht schreibt.

Deshalb hat das zwar alles Hand und Fuss und wir bloggen nichts, was wir als Gruppe völlig bekloppt finden. Wir sind aber nicht und wollen auch nicht sein:

  • ein monolithischer politischer Block/Blog
  • die Ratgeberin für „wo’s lang geht“
  • eine neutrale Infobox

Aber deshalb veröffentlichen wir auch Arbeiterliederwochenenden, Naziangriffe, Antinationales und Antimilitaristisches, queer-feministisches. Deshalb üben wir auch scharfe Kritik an Aktionen, die wir gleichzeitig bewerben.

Das geht am besten in einer heterogenen Gruppe. Und mit Offenheit: Ein guter Teil unserer Beiträge stammt gar nicht aus unserer Feder, sondern wird uns zugetragen. Auch das finden wir gut. Und so sind wir nicht mit allem einverstanden, was die Genossinnen und Genossen so schreiben, wenn sie unseren gemeinsamen Zugang nutzen. Aber das wollen wir auch gar nicht anders. Und wir freuen uns, wenn sich Leute über uns ärgern. Zumindest manchmal.

(beschlossen, genehmigt und zur Veröffentlichung freigegeben: ZK des IL Sabotnik, 10.09. 2010)

Indymedia: Viel Theater um … nichts?

Nicht einmal vier Wochen lassen sich Medien und Repressionsorgane in Thüringen Zeit, um erfolgreiche Polizei-Maßnahmen gegen Neonazis auch gegen unliebsame Linke zu nutzen.
„Linksextremisten“ seien nach dem Oberstaatsschützer beim Thüringer LKA, Anton Wahlig, in Jena besonders umtriebig. Und der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel bemängelt: „Zu beklagen ist allerdings, dass in Teilen des demokratischen Spektrums nicht immer die nötige Distanz auch zum Linksextremismus gewahrt wird. Man muss wissen, wenn man als Demokrat Extremisten in seinen Reihen duldet, dann macht man sie immer auch ein Stückchen gesellschaftsfähig.“ (MDR Thüringen Journal, 09.10.2010)

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