Archiv für September 2010

Demo ist mit über 150 Leuten gelaufen

So heißt es auf der Mobilisierungsseite. Die Demonstration „Kein Fest. Kein Volk. Kein Volksfest – Destroy the spirit of Dresden“ am vergangenen Freitag zog nach Angaben von Beobachtenden aber eher knapp 200 Menschen an. Sie bewegte sich in der hereinbrechenden Dunkelheit durch die Jenaer Innenstadt.

Es gab wenige Ketten, vier Transpis am Anfang (Bilder gibt es hier). Die Stimmung war weitgehend ganz gut, dafür sorgten oftmals sogar „antifascista“– und „anticapitalista“-Sprechchöre. Die Redebeiträge thematisierten vor allem diverse Absagen (an die in Deutschland angeblich nie existierende ArbeiterInnenbewegung), Austrittserklärungen (aus anderen Antinazibündnissen) und Distanzierungen (von als falsch kritisierten Formen sozialer Kämpfe).
Die Polizei hielt sich sehr zurück, aber das schien ein gegenseitiges Abkommen zu sein. Bereits nach dem Kooperationsgespräch hatten die Veranstaltenden von der zugesicherten Deeskalation gesprochen. Im Gegenzug (?) dazu wurde in einer Durchsage aus dem Lauti darauf hingewiesen, Anti-Polizei-Sprüche mögen die Teilnehmenden bitte unterlassen, „das geht ja woanders, wo das passt, aber hier haben wir heute keinen Grund dafür“. Sehr ernsthaft war zuvor darum gebeten worden, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu unterlassen, man habe ja „keine Sondernutzung beantragt“.

Der Abend war ein anschauliches Beispiel dafür, dass ein Zusammenkommen von „radikaler Kritik“, einer „Kampfansage an den Kapitalismus“ und Dunkelheit keine mitternächtliche Sprengkraft entfalten muss.
Wer die Demo verpasst hat, darf sich aber auf die „kritische Demonstration am 3. Oktober“ freuen, zu der auch in einem Redebeitrag aufgerufen wurde.

Nach ein paar Tagen nun auch eine längere Bewertung:

Die Uhren ticken anders…

1898 sticht der Anarchist Luigi Lucheni in Genf die Kaiserin von Österreich und Königin von Ungarn, Elisabeth (Sissy, auch bekannt als Romy Schneider) nieder. 1911 wird Percival Treite, 1917 Miguel Serrano geboren. 1933 wird das Reichskonkordat zwischen dem NS-Staat und der katholischen Kirche ratifiziert. 1943 besetzt die Wehrmacht die Hauptstadt des von der „Achse“ abgefallenen Italiens. 1989 wird das Neue Forum gegründet, das in Teilen nach ihrem Eintritt bei den GRÜNEN (später als Jäger 90/ Die OlivGRÜNEN bekannt) den ersten deutschen Krieg nach 1945 mitzuverantworten hat.
Und auch 2010 war der 10. September kein guter Tag für die Linke, wenngleich die Demonstration in Jena dankenswerter Weise bereits zwei Tage später vergessen sein dürfte, zumindest bei jenen Teilen der beschworenen „Gegenöffentlichkeit“, die überhaupt Notiz davon nahmen.

Der Report

Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 150 Personen. Sie konnten mehreren eingängigen, jedoch keineswegs neuen Redebeiträgen lauschen und bis in die Dunkelheit hinein eine Runde durch Jena laufen. Doch auch der linke Rand „dieser Gesellschaft [verhält] sich zu einem großen Teil apolitisch“(1), und so gab es unterwegs auch diverse Formen musikalischer Untermalung, so auch das in Teilen der Linken beliebte „Antifa-Hooligans“.
Laut Aufruf ließen sich die Themen und Ziele der Demonstration etwa so zusammenfassen (bzw. zitieren):
„Antifaschistische Gruppen bauen gewollt oder ungewollt an diesem Bild eines ‚neuen‘ Deutschland mit, wenn ihre radikale Kritik Pragmatismus weicht.“
Bündnisse gegen das faschistische „Fest der Völker“ kranken zunehmend am Pragmatismus, Widersprüche wurden durch einen Minimalkonsens gedeckelt: die gemeinsame Verhinderung der Veranstaltung und „absolute Gewaltfreiheit“(2).
Radikale Kritik der Verhältnisse, die Faschisten immer wieder hervorbringen, bleiben auf der Strecke, die Medien sind daran auch nicht interessiert und zitieren überwiegend „die Parteipolitiker_innen und Funktionäre“. Für die mangelnde Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und die fehlende Kritik am „Wir sind Deutschland“ steht symbolisch der Hype um Dresden: Vielen Antinaziaktivistinnen gehe es nur um das bereinigte Deutschland, ein „wahres Gedenken“ an die deutschen Opfer. Derweil tummeln sich munter antiemanzipatorische Versatzstücke im inkonsistenten Bewußtseinspuzzle der Bevölkerung, Antisemitismus, autoritäres Denken, um nur einige zu nennen. „Gleichzeitig kommt es zu einer verschärften Repression und Ächtung gegenüber jenen, die dieses System für überwindenswert halten.“
Darum: „Für eine radikale Linke ist im Minimalkonsens der Nazi-Gegner_innen kein Platz.“

Wirkung

Ob all das auf die Straße zu tragen gelungen ist, kann bezweifelt werden. Zum einen dürfte es das erste Mal sein, dass Gruppen für ihre Austrittserklärung die Form der Demonstration gewählt haben. Den befragten Passantinnen jedenfalls war der Zweck der Demo nicht klar. Die Ansichten variierten – je nach Wissenstand – zwischen Verwunderung („Das Nazifest ist doch abgesagt, oder?“), Missverständnis („Wie sieht es denn in Griechenland grad aus?“) und dem üblichen „Die paar sollen doch ins Paradies (3) gehen, da stören sie wenigstens nicht den Verkehr“.
Aber mit sowas muss man im politischen Alltag eben rechnen.
Weitaus gravierender dürfte sich hingegen auswirken, dass zwischen linksradikalem Gestus und der erlebbaren Praxis auf Jenaer Straßen gleich mehrere Welten lagen. Die Ordnungsbehörden hatten mit dem Demoanliegen keine Schwierigkeiten, wie sich schon im Kooperationsgespräch andeutete. Entsprechend zurückhaltend agierten auch die Repressionsorgane vor Ort, die die Einschätzung nicht teilen wollten, dass es an diesem Abend um irgendetwas Staats- oder gar Systemgefährdendes gänge. Und damit hatten sie auch nicht so unrecht, denn zentrales Anliegen war, sich von anderen Antinazibündnissen zu distanzieren. Eine derart deutliche, öffentlich ausgetragene Spaltung in der Antinazikämpferinnenfront dürfte weder Staat noch Polizei oder dem Kapitalismus ein Ärgernis sein.
Und so gestaltete sich die Demo zu einem Beitrag zu einem innerlinken Konflikt, für dessen Austragung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bemüht wurde, um unter Beachtung der Befindlichkeiten der Polizei und recht konsequenter Einhaltung der Auflagen (4) sein Mütchen am nervenden Bürgerbündnis zu kühlen. Zugleich wurden aktuelle Formen sozialer Kämpfe kritisiert, die (historische) ArbeiterInnenbewegung in Deutschland negiert… und Israel die Unterstützung angedroht.
So bleibt, als amüsante Randnotiz, noch zu erwähnen, dass sich nicht nur Thüringer Antifastrukturen einreihten, sondern auch Mitglieder der ungeliebten Bündnisse.

Verzicht!

Man forderte viel, und auf noch mehr gilt es zu verzichten: auf Bündnisse, deren Pragmatismus Widersprüche negiert und nebenbei nicht ohne Erfolg gegen Naziaufmärsche mobilisiert; auf Kämpfe um die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums; auf alle und jede, die irgendwie im System mitwirken (Parteien, Gewerkschaften, letztlich auch auf radikale Linke, die ihren Anspruch auf Intervention auch praktisch werden lassen).
Neben diesen Aufrufen zum Verzicht wurde der auch praktisch geübt: kein Wort zu Sarkozys antiziganistischer Politik, kein Wort zum befreiten Aufschrei aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angesichts Sarrazins Thesen, kein Wort zum Atom“kompromiss“, zu zivil-militärischen Zusammenarbeit.

The same…

Damit entfernen sich Organisatorinnen und Teilnehmende der Demonstration, wenn sie das dort gesprochene Wort ernst meinen, zunehmend von den Diskursen und Praktiken der radikalen Linken (i.S. einer auf gesellschaftliche Veränderung durch radikale Theorie und Praxis setzende Linken). Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Unterstützung aus anderen Regionen eher gering bleibt, wenngleich der Tiefpunkt linker Abgrenzungsprojekte nicht erreicht wurde.
Dass linksradikale Positionen nicht hegemonial sind, dürfte niemanden überraschen. Wäre es anders, wäre der Kapitalismus überwunden oder zumindest in einem ernsten Abwehrkampf, ich säße jetzt nicht am PC. Die Welt sähe anders aus, politische, kämpferische Arbeit würde sich ganz andere Aufgaben stellen (müssen). Damit das mal so wird, diskutieren und intervenieren linksradikale Gruppen weltweit und alltäglich, ganz gleich, ob sie in Pakistan medizinische Hilfe organisieren, Fluchtwege freihalten, das „eigene“, kriegführende Land kritisieren, Betriebe besetzen, die Polizeipräsenz zurückdrängen, sich Zwangsdiensten verweigern und dafür werben sich dem anzuschließen… to be continued
Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass, wer sich den Mühen der Ebene aussetzt, sich auch mal die Hände schmutzig macht. Aber das muss man Linksradikalen (Definition s.o.) eigentlich auch nicht erzählen.

Hier jedoch ticken die Uhren anders. Hier lamentiert man über mangelndes Medieninteresse an den eigenen ideologiekritischen Exkursen, über das fehlende Horkheimer-Verständnis anderer Antinazibündnissen. Well, es kam wohl nicht von ungefähr, die Demonstration ausgerechnet auf den Welt-Suizid-Präventionstag der WHO zu legen.
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1 Aus dem Aufruf zur Demo. Dort spricht man aber ebenso treffend vom „rechten Rand“ der Gesellschaft.
2 2008 hieß es: „Wir sind entschlossen, das rechtsextreme ‚Fest der Völker‘ in Jena zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen“ (sic!), aus: Jenaer Erklärung: Neonaziaufmärsche verhindern (insg. 704 Unterstützerinnen); 2010 kippte der solidarische Konsens nach rechts: „Wir sind entschlossen, das ‚Fest der Völker‘ in Pößneck zu verhindern. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen“ (hatte dann auch nur noch 434 Unterstützer, ein Rückgang um fast 40 Prozent).
3 Womit vermutlich nicht das Jenseits, sondern der städtische Naherholungspark gleichen Namens gemeint sein dürfte.
4 u.a. wurde gebeten, auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten, man habe ja auch keine Sondernutzung beantragt; die Polizisten mit unfreundlichen Kommentaren zu bedenken, sei auch nicht richtig, „hier und heute“ gäbe es dafür schließlich keinen Grund

Ergänzung: Hier der angesprochene Redebeitrag zu falschen sozialen Kämpfen, konkret zur Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg Büchner:

Bankenblaockaden: Jagt die Profiteure – oder wie linke „Konzeption für die Massen“
aussieht

Die Banken sind schuld an der Krise. Das scheint gesellschaftlicher Konsens zu sein. Dieser Konsens wird von Linksradikalen und Linken aufgegriffen. Nach den Demos mit dem unsäglichen Motto: „Wir zahlen nicht für EURE Krise“ wird nun noch eins draufgesetzt mit „Es reicht – Akteure und Profiteure der Krise blockieren!“. Unter diesem Motto sollen am 18. Oktober 2010 in Frankfurt/Main Banken blockiert werden. Eine „Aktionsgruppe Georg Büchner“ mobilisiert, debattiert und ruft auf. Was ist unsäglich an diesen Slogans? (mehr…)

Castor? Schottern!


Zahlreiche linke Gruppen und Einzelpersonen erklären hier, daß sie den Castor im Herbst durch das Räumen des Gleisbetts stoppen werden:

Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr Nein! zur Atomenergie auf die Straße getragen haben;

wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde;

wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmärsche stoppten;

wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen:

Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt.

[weiter auf http://www.castor2010.org/]

Ein bisschen Freiheit: Residenzpflicht bleibt

Einen Moment lang sah es so aus, als ob die rassistische Residenzpflicht abgeschafft oder zumindest in ihrer räumlichen Begrenzung auf Thüringen ausgedehnt werden könnte. Nachdem entsprechende Initativen im Thüringer Landtag gescheitert sind, tritt im Herbst eine neue Verordnung zur ordnungsgemäßen Diskriminierung von Flüchtlingen in Kraft. Der Flüchtlingsrat Thüringen erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

In Thüringen leben über zwei Tausend Menschen, die ihre Heimatländer wegen Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger, Elend, Gefahr für Leib und Leben verlassen haben. Sie flohen nach Deutschland, um einer meist massiven Beschränkung ihrer Freiheitsrechte zu entkommen. Sie hofften auf eine Gesellschaft, die die Freiheit eines Menschen achtet. Stattdessen werden sie über Jahre in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Im Herbst diesen Jahres soll eine Thüringer Verordnung in Kraft treten, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen neu regelt. Was als Vorstoß verkauft werden soll, ist aus Sicht von Flüchtlings- und Migrantenorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nur eine weitere Verletzung von Grundrechten. Künftig sollen sich AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge in künstlich geschaffenen neuen Zonen ein bisschen mehr frei bewegen dürfen. (mehr…)

Prozess gegen unseren Fahrer verschoben

Der hier angekündigte Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo zur Räumung des Besetzten Hauses findet nicht am 13.9. statt, sondern wahrscheinlich erst im Dezember. Wir sagen Bescheid, wenn wir mitkriegen, daß es einen neuen Termin gibt.

Antifaschistisches Familientreffen in Kassel

Vom 1.-3.10 findet in Kassel das Antifaschistischen Familientreffen statt und es sieht schwer so aus, als ob dort genau die richtigen Fragen diskutiert werden sollen:

In den zurückliegenden Jahren hat es wenig Möglichkeit und Gelegenheit gegeben, Projekte gegen Nazis, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit miteinander zu vernetzen und im Erfahrungsaustausch gute Methoden, tragfähige Konzepte und brauchbare Ergebnisse zu sichern. Vieles lief parallel und nebeneinander her, man kannte sich von den zahllosen Seminaren, Tagungen und Vortragsabenden, die von den immer gleichen Veranstaltern, zu den immer gleichen Themen und meist auch noch mit den immer gleichen Referent_innen organisiert wurden.

Leute mit langer Recherche- und Bildungserfahrung, junge Wissenschaftler_innen und antifaschistische Aktivist_innen waren in der zurückliegenden Dekade entweder in den Bundesprogrammen „gegen Rechts“ beschäftigt und mit dem ironischen Vorwurf der „Staatsantifa“ konfrontiert. Oder sie achteten strikt auf ihre Unabhängigkeit (vor allem von staatlicher Gängelung oder institutioneller Vereinahmung seitens Parteien, Stiftungen und Organisationen), um bisweilen in einem gewissen Autismus zu versinken. Wieder andere hatten – mit dem Rücken zur Wand in „No go areas“ und „National befreiten Zonen“ – nicht Zeit noch Muße, über Vernetzung und Erfahrungsaustausch nachzudenken. Schließlich pendelten einige zwischen akademischem Betrieb, Antifa-Recherche und den tausend Tagungen, Workshops und Seminaren hin und her.

Dennoch sind viel unbestechliche Expertise, profundes Wissen und kritische politische Erfahrung angehäuft worden, die es zu sichern, weiterzuentwickeln und zugänglich zu machen gilt. Zumal in einer Situation, in der die aktuelle Regierungspolitik sich wie ein heftiger reaktionärer Rollback darstellt und noch einiges an Verschärfung verspricht.

Über die intellektuell fragwürdige Extremismus-Debatte und die dahinter liegende, mit dem Kalten Krieg überwunden geglaubte Totalitarismus-Doktrin zur Gleichsetzung von „Rechts-“ und „Linksextremismus“ und Kriminalisierung von Antifa-Arbeit, werden entstandene Strukturen der Recherche, politischen Bildung und antifaschistischer Aktivität in ihrem Bestand und in ihrer Handlungsfähigkeit gefährdet, beschränkt und behindert. Umso wichtiger ist es, ein „ungezwungenes“ und unabhängiges Zusammentreffen kritischer und erfahrener Akteur_innen antifaschistischer Politik, Bildungsarbeit, Publizistik und Wissenschaft sowie antifaschistischer Aktion zu ermöglichen. Diesem Ziel dient mit einem dichten und spannenden Workshop- und Veranstaltungsprogramm die Aktionskonferenz „Manometer. Antifaschistisches Familientreffen 2010“, zu der Ihr herzlich eingeladen seid.

[Weiter auf der Seite vom Familientreffen]

Bundesweite Anti-Atom-Demo am 18.9.2010 in Berlin

Die Anti-Atom-Kampagne Ausgestrahlt und andere rufen auf, am 18.9. das Regierungsviertel zu umzingeln und damit gegen den Austieg aus dem Atomausstieg zu demonstrieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Thüringen organisiert Busse:

Zusteigmöglichkeiten bestehen in Eisenach (7:00 Uhr), Erfurt (8:00) und Jena (9:00). Der Kostenbeitrag beträgt 20 Euro. Damit es am Geld nicht scheitert, besteht auch die Möglichkeit, bei Bedürftigkeit für 10 Euro mitzufahren. Um dies zu ermöglichen, nehmen wir auch gerne Unterstützungsbeiträge in Höhe von 40 Euro entgegen.

Wer hin will, sollte sich schnellstens beim BUND melden.

Fest der Völker fällt aus — Anti-Volksfest-Demo findet statt

Sowohl das Bündnis Pößneck Nazifrei als auch die Nazi-Seite zum Fest der Völker berichten, daß das diesjährige Fest der Völker ausfallen wird. Die Demo „Kein Volk – Kein Fest – Kein Volksfest“ am 10.9.2010 in Jena findet trotzdem statt.

Hände weg von unserem Fahrer! Prozess am 13.9. in Erfurt.

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!