Archiv für September 2010

Georg Büchner abgesagt

Die Aktionsgruppe Georg Büchner hat die für Oktober geplante Bankenblockade abgesagt. Als Grund wird die teilweise nur schleppende Mobilisierung genannt: „Die Anzahl der bislang gemeldeten Busse veranlasste einen Teil von uns zur Einschätzung, dass wir eine Blockade über mehrere Stunden durchsetzen könnten, ein anderer Teil hielt das für unwahrscheinlich und verwies darauf, dass die überprüfbaren Zusagen deutlich unter unseren Annahmen lagen.“
Der Europäische Aktionstag gegen Krisenpolitik und Sparpakete hat dagegen heute stattgefunden — leider nicht wirklich sonderlich wahrnembar.

Roter Oktober in Erfurt

Vor etwa einem Jahr wollten Nazis durch Leipzig marschieren und sind an den Gegenaktivitäten verschiedener Gruppen gescheitert. Dieses Jahr wollen sie es erneut versuchen und haben dafür gleich vier Aufmärsche angemeldet. Das Antifabündnis Roter Oktober will das verhindern.
Die Erfurter Antifagruppe AG17 lädt für den 6.10., 19 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins Radio FREI in der Gotthardtstraße.

Bad Salzungen/Gerstungen: Gleiche Rechte für alle statt interkultureller Heuchelei

Eine gelungene Intervention in die Selbstbeweihräucherung eines rassistischen Staats und die Komplizenschaft in Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft ist The Voice bei einer Veranstaltung im Rahmen der „Woche des ausländischen Mitbürgers“ in einem 4-Sterne-Kurhotel in Bad Salzungen gelungen:

Es sollte eine harmonische Saalveranstaltung im Rahmen der „Woche des ausländischen Mitbürgers“ werden, während derer sich die Staatsbediensteten und die ihnen loyalen Teile der Zivilgesellschaft gegenseitig auf die Schulter klopfen wollten – für den vermeintlichen Beitrag zur Integration von MigrantInnen. Als Sprecher waren unter anderem der Ausländerbeauftragte des Landkreises und der Innenminister Thüringens, Huber (CDU), vorgesehen. Um dem Begriff der „Interkulturalität“ gerecht zu werden, war eine portugiesische Band eingeladen und ein sogenannter „Migrantenvertreter“ aus Gerstungen sollte sprechen. Pikanterweise war dieser Vertreter weder Teil einer Organisation, noch den BewohnerInnen des Gerstunger Flüchtlingsheims bekannt.

Während also die VertreterInnen aus Politik, Behörden und dem gutsituierten Teil der Gesellschaft im 4-Sterne Kurhotel von Bad Salzungen ihrem Verständnis von Integration und „guten Ausländern“ Legitimität verleihen wollten, sollten die rund 80 Bewohner des Heims in Gerstungen – wohlgemerkt „interkultureller“ als so manche Stadt im Wartburgkreis – , still in ihrer von Schimmel, Zerfall und Einschüchterung durch die Heimleitung geprägten Ex-Kaserne sitzen.

Die Veranstaltung hatte bereits ihren Lauf genommen, als sich eine Gruppe von unerwarteten Gästen ihren Weg durch das Restaurant des Nobelhotels bahnte. Die engagierten Sicherheitskräfte wussten nichts so recht anzufangen mit den etwa 30 Flüchtlingen aus Gerstungen und den AktivistInnen von The VOICE Refugee Forum aus Jena, Apolda und Eisenach, die sich nicht wie erforderlich im Voraus angemeldet hatten, um Teil der illustren Gesellschaft zu sein. Es kamen Familien und Einzelpersonen, aus Syrien, Afghanistan, Aserbaidschan, Sierra Leone, Kosovo, Iran und vielen weiteren Ländern, die zum Teil seit acht oder mehr Jahren in der Isolation des baufälligen Heims in Gerstungen leben müssen – ohne jemals zur „Interkulturellen Woche“ eingeladen worden zu sein. Während der Ausländerbeauftragte als Erster sprach, ließ sich die Gruppe in den hinteren Reihen des holzvertäfelten Saals nieder. Das Publikum war geprägt von Abendgarderoben hier, Bundeswehruniformen dort. Auf die Anfrage, ob die aus Gerstungen Gekommenen Raum in der Veranstaltung bekämen, ein dringendes Anliegen vorzutragen, reagierte die Organisatorin des Tages ablehnend. Nach Ende des Programms wäre vielleicht Zeit dafür. Trotz eines Hinweises auf den Hintergrund der Flüchtlinge und den Zusammenhang der Veranstaltung wollte sie sich nicht auf einen Kompromiss einlassen.

Daraufhin begannen die AktivistInnen, Flugblätter (http://thevoiceforum.org/node/1781) zu den Zuständen in Gerstungen und zum sogenannten geladenen „Migrantenvertreter“ im Saal zu verteilen. Die ZuhörerInnen reagierten überrascht, begannen aber zugleich, die Mitteilung zu lesen. Nach einer kurzen Musikeinlage betrat der Innenminister die Bühne und begann mit seiner Rede. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass dieser mit den Stimmen der großen Koalition in Thüringen erst kürzlich wieder das Fortbestehen der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen bestätigt hat, konnten die HeimbewohnerInnen und The VOICE – AktivistInnen nicht still seinen Worten lauschen. Die gesamte Gruppe erhob sich und stellte sich zwischen Bühne und Publikum auf. Der Saal wurde etwas unruhig und niemand wusste, was vor sich ging. Von solcher Entschlossenheit überrascht, unterbrach der Innenminister seine Rede und überließ verunsichert den Flüchtlingen das Wort. Diese erklärten zunächst, woher sie kämen und dass sie aufgrund eines dringenden Anliegens gekommen wären. Dem Publikum wurde deutlich gemacht, dass es, wenn es Interkulturalität haben wolle, bitte nicht hier im Saal sitzen solle, sondern mal einen Blick nach Gerstungen werfen könne. Die Bedingungen, unter denen die Menschen dort jahrelang leben müssten, seien unmenschlich und isolierend. Außerdem sei der „Migrantenvertreter“ nicht aus ihren Reihen und würde somit nicht für sie sprechen.

Die Sprache langsam wiederfindend, reagierte der Innenminister mit beschwichtigenden Worten. Der geladene Ausländer sei tatsächlich einfach eine Einzelperson, die sich zum Thema Integration äußern würde, und bezüglich der Zustände in Gerstungen kündigte er an, innerhalb der nächsten sechs Wochen einmal vorbeizuschauen. Dass man derlei Versprechungen nicht brauche, dass es hier nicht kleine Renovierungen, um kosmetische Maßnahmen, gehe, die ohnehin nicht getan würden, machten die Bewohner des Heims deutlich. Es gehe vielmehr darum, dass sie dezentral in normalen Häusern leben wollten. Die ehemalige Kaserne außerhalb von Gerstungen sei sowohl baufällig als auch per se völlig isolierend.

Mit dieser Ansage ließen sie das Publikum hinter sich und der Innenminister setzte nach einer Pause seine Rede fort.

Auf der Terrasse des Hotels führten die Flüchtlinge und AktivistInnen noch Interviews mit einer Pressevertreterin. Diese berichtete, dass der Minister – nachdem die Gruppe aus Gerstungen den Saal verlassen hatte – noch gemeint hätte, sie könnten ja ruhig noch länger bleiben und an der Feier teilnehmen. Die Unterbrechung der Veranstaltung schien ein deutliches Legitimationsdefizit hinterlassen zu haben.

Die zentrale Forderung der Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen bleibt die Schließung des Heims. Menschenwürdige Unterbringung für alle! Und dafür werden sie auch weiterhin kämpfen.

Mehre Info: Das Isolation –Flüchtlingslager in Gerstunge: http://thevoiceforum.org/search/node/gerstungen

Thüringen schiebt ab


Wie der Flüchtlingsrat Thüringen in einer Pressemitteilung schreibt, droht der Gothaer Familie Baruti die Abschiebung nach Serbien oder Kosovo:

Die Eheleute Baruti flohen 1999 zum Ende des Kosovokrieges nach Deutschland. Als Angehörige der Gruppe der Roma wurden sie verfolgt, unter Gewaltanwendung vertrieben, ihr Haus wurde vor ihren Augen zerstört. Die fünf Kinder, allesamt hier geboren, kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nicht – sehr wohl aber die Angst vor einer Rückkehr in ein Leben in Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung und kaum Chancen auf Schulbildung. Dieses droht ihnen nicht nur im Kosovo, sondern auch im Falle einer Abschiebung nach Serbien. Da sie nicht im Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit sind, könnten sie sich dort nicht registrieren und hätten demzufolge keinen Zugang zu Sozialleistungen oder medizinischer Versorgung.

Die achtjährige Tochter A. erklärt: “Ich wünsche mir, dass alle Menschen, die auf der Straße wohnen, die aus dem Land … wie heißt das noch mal?… – Kosovo … dass die alle Spielzeug, Anziehsachen, Essen und Trinken und viel Freude haben. Und dass kein Krieg mehr ist. Nie wieder. Das wünsche ich mir.” Dass sie selbst mir ihren drei Brüdern und ihrer fünfjährigen Schwester von diesem Schicksal bedroht ist, kann sie nicht fassen.
[..]
Deutschland und die Republik Kosovo haben im April 2010 ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo regelt. Insbesondere die Minderheit der Roma ist von dieser Regelung betroffen. Derzeit müssen etwa 12.000 Roma in Deutschland ihre Abschiebung befürchten, darunter schätzungsweise bis zu 50 Prozent Kinder unter 18 Jahren. Zahlen zu Thüringen liegen nicht vor

Geh doch nach Gera, wenn’s Dir nicht passt!


Antirepression kostet Geld. Das gilt besonders, wenn man in der tiefsten Thüringer Provinz sitzt und Vergehen, die in zivilisierteren Gegenden gerade mal ein Arschrunzeln hervorrufen würden, zu großen Bedrohungen für das Gemeinwohl aufgeblasen und entsprechend verfolgt werden (siehe z.B. hier).
Deshalb findet in Gera im „Sächsischen Bahnhof“ (Vom Südbahnhof aus am Bahndamm entlang stadtauswärts) am 2. und 5. Oktober Soli-Konzerte statt: am 2.10. mit Karl-Heinz Feuermelder, Überraschungsband und Unitedandstrong und am 5.10. mit Glassless und blue screen of death.

Kampagne „Genug für Alle“ startet

Unter dem Titel „Genug für Alle“ wollen sich linke AktivistInnen aus Dresden in die Debatte um ALGII-Regelsätze einmischen:

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Februar 2010 entschieden, dass die jetzige Art und Weise der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist.

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet haben und ab Januar 2011 eine neue Form der Regelsatzberechnung einführen. Ein dreiviertel Jahr ist scheinbar nichts passiert. Jetzt, kurz vor Ablauf der Frist, kommt ein Entwurf für ein Berechnungsmodell aus dem Ministerium, der dreister nicht sein könnte. In den Tagen davor wurde die Erhöhung von „unter 20 €“ auf jetzt 5 € niedriger und niedriger gerechnet.

Ob das vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird, sei dahin gestellt. In der bisherigen Debatte zeigte sich aber eines:

Eine ernsthafte öffentliche Diskussion über ein akzeptables Arbeitslosengeld II blieb weitgehend aus. Die Debatte beschränkte sich weitgehend auf die Abwehr von menschenverachtenden Vorschlägen (Sarrazins Kochbuch oder Vorschläge eines Chemnitzer Wirtschaftsprofessors vor zwei Jahren), die dadurch überhaupt erst an Popularität gewannen. Bezeichnend dabei ist, dass die Vorschläge in der Regel von Leuten kamen, die Ihre Existenz mit einem Vielfachen des ALG II-Regelsatzes bestreiten – also echten Experten in Sachen sparsamer Lebensführung.

Eine breite, konstruktive Diskussion, die von Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft ausgeht und davon, was für ein menschenwürdiges Leben an Lebensmitteln, Kleidung, Mobilität, Bildungsausgaben etc. notwendig ist, fehlt.

Mit dieser Seite wollen wir das ändern – dabei sind wir auf Ihren Beitrag angewiesen.

Wir wollen weder die Bundesregierung unterstützen, dem Verfassungsgerichtsurteil (im Sinne der Transparenz) Genüge zu tun noch HartzIV retten. Auch jenseits des alten und neuen Regelsatzes gibt es an HartzIV vieles zu kritisieren.

In der aktuellen Situation wollen wir uns aber in die politische Diskussion um die Höhe der Regelsätze einmischen. Weil es eilt. Weil es nicht zum Leben reicht.

[weiter auf http://genug.fueralle.org]

Nazis auf Donnerstagsdemo: „Kümmert Ihr euch drum.“

Als Tierschützer verkleidete nationalsozialistische Jugendliche traten gestern Nachmittag bei der Donnerstagskundgebung auf dem Erfurter Anger auf. Dabei fiel die Nazi-Ausrichtung erst bei näherer Betrachtung auf: ein Thor-Steiner-Täschchen hier, ein „Freies Netz“-T-Shirt da. Las man den Flyer war er auf einer Emanzipatorische-Gehalt-Skala bei ca. -10%. Sprach man sie an, gab es Geschnatter und Geplapper – Nazi-Sprüche eben. Die Donnerstagsdemo reagierte mit einer allgemeinen Durchsage, die betonte, daß Nazis auf der Kundgebung unerwünscht seien. Etwas direkter sind Einzelpersonen vorgegangen, die die PassantInnen auf den nazistischen Inhalt der verteilten Flyer hingewiesen haben.

Über die ziemlich passive Haltung der Donnerstagsdemo gab es bei Einzelpersonen Verärgerung:

In Erfurt ist es Mode, nach anderen zu schreien, wenn es um Nazis geht. Allein die aktions-orientierten Streetart-Künstler_innen setzten sich aktiv gegen die Idioten ein. Die Plexiglasscheiben des Thor-Steinar-Ladens „Trondheim“ wurden gescratscht und die Ladenfassade mit Farbe verschönert. Der Nazi-Army Laden, der unter anderem „Eric & Sons“ beim Bahnhof verkauft, wurde mit Riot – Kunst bedacht. Da freuen sich auch die Leute drüber, aber selbst will sich keiner die Hände schmutzig machen. Vor ca. zwei Jahren hat z.B. ein Mitglied der „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ auf der Tribüne bei einer Stadtratssitzung nach „Leuten vom besetzten Haus“ gefragt. Der Grund: Im Stadtrat befanden sich zwei Nazis — da sollten sich die Besetzter_innen doch bitte mal darum kümmern.

Geplanter Brandanschlag auf Katharina König verhindert

Nachdem in Sachsen derzeit ständig Brandanschläge auf linke Objekte verübt werden, wollten Thüringer Nazis nun offenbar nachziehen. Das Jugendbüro Haskala in Saalfeld zitiert eine MDR-Meldung, derzufolge mit der Durchsuchung des „Braunen Hauses“ in Jena am vergangenen Wochenende ein Brandanschlag auf den Bus von Katharina König verhindert wurde:

Staatsschutz entdeckt “Neo-Nazi-Zelle” – Anschlag auf Abgeordnete verhindert

Jena/Saalfeld. Staatsschützer der Polizei in Saalfeld haben offenbar einen Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, verhindert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte Informationen des MDR THÜRINGEN, dass gegen zwei Männer und eine Frau aus der Neo-Naziszene ermittelt wird.

Sie sollen zu einer militanten “rechtsextremen Zelle” aus dem Raum Kahla-Pößneck-Jena gehören. Im Juli sollen sie geplant haben, mit Brandbeschleunigern einen Bus anzuzünden, der von der Abgeordneten regelmäßig genutzt wird. Die beiden verdächtigen Männer gehören zu den vier Neo-Nazis, die am vergangenen Wochenende vorläufig festgenommen wurden. Sie standen im Verdacht, Sprengstoff in den Neo-Nazi-Treff “Braunes Haus” in Jena transportiert zu haben. Die Männer kamen von einem Kameradschaftsabend aus Westsachsen, bei dem Karl-Heinz Hoffmann aufgetreten war. Er war in den 1970er und 80er Jahren Chef der militanten rechtsextremen “Wehrsportgruppe Hoffmann”.

Nach MDR-Informationen hörten die Ermittler monatelang fast 20 Telefonanschlüsse von Rechtsextremisten ab. Aufgrund der Erkenntnisse der abgehörten Gespräche startete die Polizei in der Nacht zum Sonntag (12.09.2010) die Razzia im “Braunen Haus“. Bei den Telefonaten waren die Begriffe “C4″ und “Gebrauchsanleitung” gefallen. Die Fahnder vermuteten, dass es sich bei “C4″ um den Plastiksprengstoff handeln könnte und beantragten beim Amtsgericht die Durchsuchung.

Revolutionäre und Klassenlose KlassenkämpferInnen in Erfurt

Donnerstag, 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt: Johann Bauer von der Graswurzel-Revolution zur Kritik der Gewaltfreien Kommunikation nach Marschall Rosenberg.
Samstag, 20.30 in der OA: Die Freundinnen und Freunde der Klassenlosen Gesellschaft zu Griechenland.