Archiv für August 2010

Samstag: Bankenblockade planen

BankenblockadeAm 18. Oktober will die Aktionsgruppe Georg Büchner in Frankfurt am Main Banken blockieren. Mit der Parole „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren“ soll dabei Druck gegen Sozialabbau und Klassenkampf von oben aufgebaut werden. Mit dabei sind Parteien und Gewerkschaften, aber auch verschiedene autonome Gruppen, vor allem aus Westdeutschland und Berlin. Die bisherigen — vorläufigen — Forderungen sind:

  • Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
  • Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Es ist gewollt, daß der endgültige Aufruf und die Aktion selbst die Breite der AktivistInnen wiederspiegelt. Um das zu erreichen, findet am kommenden Samstag, 21. August, in Franfurt am Main eine Aktionskonferenz statt, auf der die inhaltlichen und strategischen Eckpunkte der Aktion besprochen werden.

Mehr dazu auf dem Blog zur Aktion unter http://aufstand.blogsport.de.

Nationales Stipendienprogramm in Kraft


Gestern ist das im Juli vom Bundestag beschlossene Nationale Stipendienprogramm in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Forschung erklärt dazu:

Ziel des nationalen Programms ist es, begabte Studierende an allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland durch ein Stipendium zu unterstützen. Finanzielle Hindernisse für die Aufnahme eines Studiums sollen so abgebaut und Anreize für Spitzenleistungen geschaffen werden.

Wir erinnern uns: 2009 haben beim bundesweiten Bildungsstreik nach Eigenangaben 200.000 Student_innen und Schüler_innen protestiert. Wogegen, oder (meist eher) wofür, war nicht immer so klar. Eine kleine Theoriefraktion hat beständig auf die Rolle der Bildung im Kapitalismus hingewiesen, auf ihre Rolle als Lieferantin von Arbeitskräften und für die Reproduktion von Eliten. Bei der Masse sah es oft eher so aus, als ginge es darum, die eigene Elitenposition zu verteidigen, Hand in Hand mit der Hochschulleitung gegen Mittelkürzungen und für den Standort.
Nun, zumindest die letzte Forderung wurde durchgesetzt: Bildung ist der einzige relevante Haushaltsposten, der von dem im Juni beschlossenen Sparpaket nicht betroffen ist. Allerdings wird der Modus der Verteilung verändert. Ging es bei dem in den 1970er-Jahren eingeführten BAföG explizit darum, Arbeiter_innenkindern ein Studium zu ermöglichen, geht die sukzessive Umstellung auf Stipendien in die entgegengesetzte Richtung: Statt Kinder aus „bildungsfernen Schichten“ zu fördern, um einen Ausgleich für soziale Benachteiligung zu schaffen, erhalten diejenigen eine zusätzliche Förderung, die sowieso einen leichten Zugang zu Bildung haben. Denn bis man in der Bildungskarriere dahin kommt, wo Stipendien für Höchstleistungen vergeben werden, sitzen die Jaquelines und Mehmets aus Neuköln längst beim Penny an der Kasse oder bei der Arge auf dem Flur.
Und wie verhält sich die Student_innenbewegung dazu? Sie hält weitestgehend die Klappe. Kein Wort vom bundesweiten Bildungsstreik, keine Stellungnahme vom lokalen AK Kritik, keine Uni brennt. Eine Erklärung für diese Ignoranz wären die Semesterferien. Klar, da muss man Hausarbeiten schreiben. Wahrscheinlicher als diese Deutung ist aber leider, daß die Student_innenbewegung politisch versagt hat, weil sie sich von Anfang an auf die Besitzstandswahrung des Bildungsbürgertums konzentriert hat, statt das Bündnis mit anderen sozialen Kämpfen zu suchen und die eigene Rolle als zukünftige Funktionselite zu reflektieren.

1. Wagenplatzfest am Samstag in Erfurt

1. Wagenplatzfest am 7. Augusti Erfurt
Programm ab 16.00 Uhr:

Musik
- laubsägenmassaker iii (elektropunk)
- fliegvogelflieg (minimalteknogeballer)
- shorts happening (indietronick / elektro)
- h2oouu (minimal / techno)
- to:be (minimal / deep)
- klump (trommelbass / destroyal crew)

Lesung und Diskussion
- Prof. Dr. Dr. B. W. Platz liest aus „Goldene Worte von Kanzler Kohl“

Nahrung (fest)

- Vegane Speisen aus der KücheFürAlle

Nahrung (flüssig)
- Bar mit verschiedenen alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken

und sonst noch
- An der Feuertonne abhängen wie früher
- Stockbrot vs. Knüppelkuchen

und vielem mehr!

De-Mail: Zur Sicherheit immer einen Durchschlag an die Behörden mitsenden

Kamera auf PolizeiüberwachungswagenWarum man unter keinen Umständen eine de-mail registrieren sollte, erklärt http://www.daten-speicherung.de.
Es läuft am Ende darauf hinaus, daß man statt der Nutzung von De-Mail auch gleich einen Durchschlag jeder einzelnen Mail an die Polizei, den Verfassungsschutz und viele weitere Dienste weiterleiten kann — wobei letzteres den Behörden wenigstens noch etwas mehr Arbeit machen würde…
[genauer auf http://www.datenspeicherung.de]